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Verkehr und Infrastruktur

Forderungen der Linken in Bremen

173 Forderungen im Politikfeld „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 79 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Verkehr und Infrastruktur“ im Programm der Linken.

Verkehr und Infrastruktur 173
  1. Der Preis für das StadtTicket wird zur Entlastung besonders betroffener Haushalte gesenkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Das StadtTicket wird auf Bremerhaven ausgedehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Verkehrswende hin zu Bus, Bahn und Rad wird vorangetrieben.

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  4. Ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr wird eingeführt.

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  5. Ein System von Expresslinien verbindet die Orte, an denen viele Menschen wohnen oder arbeiten.

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  6. Der öffentliche Nahverkehr wird barrierefrei und kostenfrei.

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  7. Der Pkw-Verkehr wird bis 2030 um mindestens 30 Prozent reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Der verbleibende Pkw-Verkehr besteht bis 2030 zu mindestens 50 Prozent aus E-Mobilität.

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  9. Die Reduzierung des Pkw-Verkehrs umfasst das gesamte Land, nicht nur die Innenstadt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Ein preisgünstiger und leistungsfähiger ÖPNV wird zur echten Alternative zum Pkw.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  11. Ein ticketfreier ÖPNV wird eingeführt.

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  12. Die Ausbauplanung des ÖPNV wird beschleunigt.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  13. Es wird untersucht, wie in Bremen ein Verbindungsnetz mit metroähnlicher Leistungsfähigkeit aufgebaut werden kann.

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  14. Smarte Carsharing-Angebote ermöglichen Pendler*innen eine kostenneutrale Nutzung.

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  15. Das Land kann Carsharing-Unternehmen zeitlich begrenzt finanziell unterstützen.

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  16. Die Universität Bremen wird aufgefordert, eine App zur Buchung von ÖPNV, Carsharing und Bikesharing zu entwickeln.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Ausbauziele für ÖPNV, Carsharing, Rad- und Fußverkehr werden in einem Mobilitätsgesetz festgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  18. Ein Mobilitätsgesetz legt die Umverteilung von Investitionen zugunsten des Umweltverbunds fest.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Für die geplante Bahnwerkstatt werden Flächen näher am Hauptbahnhof bevorzugt und eine ergebnisoffene Alternativenprüfung verlangt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Alle Menschen in Bremen sollen unabhängig von Alter, Einkommen oder Behinderung mobil sein können.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  21. Bremen erhält einen starken, ausgebauten und ticketlosen öffentlichen Nahverkehr.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Es wird eine Mobilitätswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zu klimaneutralen Verkehrsmitteln angestrebt.

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  23. Angestrebt wird eine Verkehrswende mit weniger motorisiertem Individualverkehr und mehr ÖPNV, Fuß- und Radverkehr.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  24. Die Alternativen zum Auto werden verbessert, um den Umstieg zu erleichtern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Der öffentliche Raum wird für alle zugänglicher und sicherer gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  26. Ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  27. Ein Ausschuss der Bürgerschaft kontrolliert die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  28. Die Verkehrswende wird nicht allein ordnungspolitisch, sondern durch demokratische Umgestaltung der Städte durchgesetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  29. Der ÖPNV wird so günstig wie möglich gestaltet.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  30. Der ÖPNV wird so schnell wie möglich kostenlos.

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  31. Bremerhaven erhält ein kommunales Sozialticket.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Ein dauerhaft kostenloser ÖPNV wird eingeführt, dessen Nutzung nicht mehr einzeln bezahlt wird.

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  33. Die Steuererhöhung wird so bemessen, dass zusätzliche Mittel für Infrastrukturausbau, neue Fahrzeuge und mehr Personal im ÖPNV bleiben.

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  34. Der ÖPNV in Bremen wird bis zum 1. Juni 2024 ticketfrei.

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  35. Im bundesweiten Regionalverkehr wird das 9-Euro-Ticket anstelle des 49-Euro-Tickets wieder eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  36. Der Bundesanteil an den Kosten des Nahverkehrstickets wird erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  37. Die Regionalisierungsmittel des Bundes werden erheblich aufgestockt.

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  38. Bremen erhält ein Metro-Netz ohne Metro, das schnelle Verbindungen zwischen Wohn- und Arbeitsschwerpunkten schafft.

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  39. In der nächsten Legislaturperiode wird ein professioneller Auftrag zur Gestaltung eines Metro-Netzes ohne Metro ausgeschrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  40. Auf Grundlage dieser Untersuchung wird politisch über Modell, Zeitplan und Investitionsplanung entschieden.

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  41. Das ÖPNV-Netz wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Neue Straßenbahnlinien führen in die Überseestadt.

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  43. Straßenbahnlinien werden nach Osterholz, Oslebshausen, Woltmershausen und Findorff verlängert.

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  44. Der geplante Ausbau der Regio-S-Bahn mit sieben neuen Haltepunkten und engerem Takt wird erheblich beschleunigt.

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  45. Der Verkehrsträger beschafft zusätzliche Bahnen für die Regio-S-Bahn.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  46. Der ÖPNV deckt das ganze Stadtgebiet stärker ab.

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  47. Es werden mehr ÖPNV-Querverbindungen geschaffen, die nicht über den Hauptbahnhof führen.

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  48. Bis zur Fertigstellung neuer Straßenbahnlinien und S-Bahn-Haltepunkte verkehren zusätzliche Buslinien.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  49. Innenstadtferne Quartiere und Gewerbegebiete werden beim ÖPNV-Ausbau bevorzugt.

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  50. Bus und Bahn werden bis 2030 vollständig barrierefrei.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  51. Die Busse der BSAG werden schnellstmöglich emissionsfrei.

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  52. Schnelle Weserfähren im Längs- und Querverkehr verbinden schlechter angebundene Stadtteile besser.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Der Weserbus wird in den ÖPNV eingebunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Es werden erheblich mehr Expresslinien mit mindestens Halbstundentakt eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Es werden mehr eigene Fahrspuren für Bus und Bahn geschaffen.

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  56. Der ÖPNV erhält an Ampeln konsequent Vorrang.

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  57. Regio-S-Bahnen fahren mindestens halbstündlich.

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  58. Regio-S-Bahnen nach Bremen-Nord fahren im Zehn-Minuten-Takt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  59. Gut an den Nahverkehr angebundene Park-and-Ride-Angebote werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  60. Park-and-Ride-Angebote sind für die ersten sieben Tage pro Einfahrt kostenlos.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  61. An Park-and-Ride-Anlagen gibt es Lademöglichkeiten für Elektroautos.

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  62. An jeder Haltestelle, die nicht am Straßenrand liegt, werden hochgepflasterte Zebrastreifen angelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Schienenpersonen-, Güter- und Fernverkehr werden ausgeweitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Das Gleisnetz nach Bremerhaven und Bremen-Nord wird viergleisig ausgebaut.

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  65. Die Bahnstrecke Bremerhaven–Cuxhaven wird technisch zeitgemäß ausgebaut.

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  66. Die Bahnstrecke Bremen–Bassum–Sulingen–Wagenfeld–Rahden wird reaktiviert.

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  67. Eine Reaktivierung der Strecke Bremen–Osterholz–Worpswede–Bremervörde–Stade wird geprüft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Mehr Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert.

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  69. Stillgelegte Gleisanlagen werden reaktiviert.

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  70. Die Ausbauvariante Alpha-E im Dreieck Bremen–Hamburg–Hannover wird realisiert.

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  71. Der Lärmschutz für Anwohnende an Güterbahnstrecken wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  72. Verkehrsunternehmen gewinnen zusätzliches Personal durch attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen.

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  73. Für die Schieneninfrastruktur der Region wird ein Plan zur vollständigen Elektrifizierung erstellt.

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  74. Die Schieneninfrastruktur der Region wird auf ETCS Level 3 umgerüstet.

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  75. Fuß- und Radverkehr erhalten mehr Raum für Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit.

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  76. Ziel ist, dass es keine Verkehrstoten mehr gibt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  77. Wo realisierbar, werden geschützte Radwege angelegt.

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  78. Radverkehr wird nach Möglichkeit etwa durch Poller vom Fußverkehr getrennt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  79. An allen Kreuzungen von Haupt- zu Seitenstraßen werden Fuß- und Radwege durchgehend geführt.

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  80. Die Mittel für den Fußverkehr im städtischen Haushalt werden verdoppelt.

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  81. Es werden deutlich mehr Kreisverkehre gebaut.

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  82. Wo Kreisverkehre nicht möglich sind, werden Kreuzungen nach niederländischem Vorbild umgebaut.

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  83. Fahrradpremiumrouten, regionale Radwege und Fahrradstraßen werden konsequent ausgebaut.

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  84. Radinfrastruktur wird abgegrenzt und breit mit einer Spur je Fahrtrichtung und sinnvoller Routenführung gebaut.

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  85. Das Radwegenetz wird weiter ausgebaut.

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  86. Das Radwegenetz wird saniert.

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  87. Innenstadtferne Stadtteile werden bei der Planung der Fahrradpremiumrouten stärker berücksichtigt.

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  88. Die geplante Rad- und Fußbrücke bei Hemelingen wird priorisiert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  89. Die geplante Brücke zwischen Walle und Woltmershausen wird zügig gebaut.

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  90. Radverkehr und ÖPNV werden besser miteinander verknüpft.

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  91. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV wird vereinfacht.

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  92. An Bahnhöfen werden mehr sichere Fahrradstellplätze geschaffen.

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  93. Bike- und Carsharing werden besonders in innenstadtfernen Stadtteilen ausgeweitet.

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  94. Lastenräder werden in die Sharing-Angebote integriert.

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  95. Bei der Förderung der Anschaffung von Lastenrädern werden soziale Kriterien stärker berücksichtigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  96. Bis 2033 entsteht an Hauptverkehrsstraßen mindestens alle 150 Meter eine sichere Querungsmöglichkeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  97. Rotphasen für Fuß- und Radverkehr dauern nicht länger als 30 Sekunden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Wo möglich, wird ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrräder eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  99. Für den Radverkehr wird eine grüne Welle eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  100. Ampeln werden intelligent nach Bedarf statt nach Zeit geschaltet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    1. Bei bedarfsgesteuerten Ampelschaltungen werden ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bevorzugt.
    2. Verkehrsrelevante Wege in Parks werden befestigt.
    3. Kopfsteinpflaster wird an geeigneten Straßen in Abstimmung mit den Anwohnenden entfernt.
    4. Der Anteil von PKW im Verkehr wird gesenkt.
    5. Möglichst vielen Autofahrenden wird der Umstieg auf ÖPNV, Fuß- und Radverkehr ermöglicht.
    6. PKW-fokussierte Infrastruktur wird zugunsten von Grünflächen, Wohnraum oder breiteren Fußwegen zurückgebaut.
    7. In der Stadt gilt Tempo 30.
    8. Tempo 30 wird mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen, Hindernissen und Bremsschwellen verbunden.
    9. Feste Geschwindigkeitskontrollen werden mindestens nahe Schulen, Haltestellen und großen Kreuzungen eingerichtet.
    10. Auf vierspurigen Straßen und Kraftfahrstraßen bleibt Tempo 50.
    11. Auf Autobahnen gilt bundesweit ein Tempolimit von höchstens 120 km/h.
    12. Die Hochstraße am Hauptbahnhof wird perspektivisch für den Autoverkehr stillgelegt.
    13. Die verbleibende Straße unter der Hochstraße erhält breite Fuß- und Radwege und einen Grünstreifen.
    14. Vierspurige Straßen werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
    15. Der Parkraum wird stufenweise um insgesamt 25 Prozent reduziert.
    16. Frei werdender Parkraum wird zu Fußwegen, Grünflächen, Außengastronomie, Wohnraum und Spielplätzen umgewandelt.
    17. Auf Supermarktparkplätzen und Parkplätzen kommunaler Gebäude darf außerhalb der Öffnungszeiten geparkt werden.
    18. E-Ladestationen auf Supermarktparkplätzen werden gefördert.
    19. Menschen ab 60 erhalten für die Abmeldung ihres Autos ein lebenslanges ÖPNV-Freiticket und ein monatliches Kontingent an Taxifreifahrten.
    20. Die Einrichtung eines kommunalen Taxiunternehmens wird geprüft.
    21. Neue Autobahnen im Land Bremen werden abgelehnt.
    22. Der Ausbau von Autobahnen im Land Bremen nach Fertigstellung der A 281 wird abgelehnt.
    23. Die Neustadt wird während der Bauarbeiten an der A 281 von Ausweichverkehren entlastet.
    24. Die B6n wird nur als Tunnel unterhalb des Flughafens geplant.
    25. Der Weiterbau der A 20 wird abgelehnt.
    26. Der Lärmschutz an Bundesstraßen und Autobahnen wird verbessert.
    27. LKW-Ausweichverkehre durch Wohnquartiere werden durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen reduziert.
    28. Die Pläne für eine autofreie Innenstadt werden unterstützt.
    29. Zufahrtsstraßen zur Innenstadt wie Georg-Elser-Allee und Friedrich-Ebert-Straße werden auf zwei Spuren zurückgebaut.
    30. Der Ostertorsteinweg wird dauerhaft autofrei.
    31. In geeigneten Wohngebieten werden Kiezblocks bzw. Superblocks nach Barcelonas Vorbild eingerichtet.
    32. Anwohnerparken wird flächendeckend eingeführt.
    33. Knapper werdender Parkraum wird Anwohnenden vorbehalten.
    34. Der Grundbetrag für Anwohnerparkberechtigungen ist sozial verträglich.
    35. Für besonders große und schwere Fahrzeuge werden die Parkgebühren verdoppelt.
    36. Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung können für Rad-, Fußverkehr und ÖPNV verwendet werden.
    37. Park-and-Ride-Angebote für Menschen aus der Region ohne Zugang zu Bus und Bahn werden ausgebaut.
    38. Park-and-Ride wird Quartiersgaragen vorgezogen.
    39. Ein Runder Tisch aus Behörden, Landesbehindertenbeauftragtem und Beiräten ermittelt Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf beim aufgesetzten Parken.
    40. An Stellen mit dringlichem Handlungsbedarf wird aufgesetztes Parken prioritär unterbunden.
    41. Die Verkehrsbehörde entwickelt ein Konzept zur flächendeckenden Lösung des aufgesetzten Parkens.
    42. Ein kommunaler Abschleppdienst wird eingerichtet.
    43. Öffentliche Ladestationen für E-Bikes und E-Autos werden weiter ausgebaut.
    44. Die öffentliche Fahrzeugflotte Bremens ist bis 2030 vollständig batterieelektrisch.
    45. Dienstfahrräder statt Dienstwagen werden gefördert.
    46. Der EU-weite Neuzulassungsstopp für nicht klimaneutrale PKW ab 2035 wird unterstützt.
    47. Die Förderung von Hybridfahrzeugen wird abgeschafft.
    48. Die Förderung von E-Fuel- und wasserstoffbetriebenen PKW wird abgelehnt.
    49. Das Datum für den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wird politisch festgelegt.
    50. Eine Schließung des Passagierbereichs des Bremer Flughafens wird abgelehnt.
    51. Eine Privatisierung des öffentlichen Flughafens wird abgelehnt.
    52. Ein aus öffentlichen Mitteln betriebener Werkflughafen für die Luft- und Raumfahrt wird abgelehnt.
    53. Veraltete Hafeninfrastrukturen wie die Kajen werden angepasst und erneuert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Beschäftigung zu sichern.
    54. Die Hafenkajen in Bremen und Bremerhaven werden saniert.
    55. Die Hafenumschlagsinfrastruktur wird modernisiert.
    56. Der schienengebundene Verkehrsanteil in den Häfen wird ausgebaut.
    57. Trimodale Wirtschaftsstandorte, die Lkw-, Zug- und Schiffsverkehr verbinden, werden gestärkt, saniert und ausgebaut, insbesondere der Holz- und Fabrikenhafen.
    58. Das Gewerbegebiet GVZ wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
    59. Nach dem Ende der OTB-Planungen werden Entscheidungen über ergänzende wasserseitige Verkehrsanbindungen in Bremerhaven schnell getroffen.
    60. In den Häfen werden die notwendigen Versorgungsinfrastrukturen für klimaneutrale Schiffe geschaffen.
    61. Mobilitätslücken werden durch einen ausgebauten Personennahverkehr geschlossen.
    62. WLAN-Versorgung in Nahverkehrszügen wird Teil der Ausschreibung der Verkehrsleistungen.
    63. Der Neubau von Autobahnen einschließlich der A20 wird abgelehnt.
    64. Die Abfahrtszeiten der Busse in Bremen-Nord werden auf eintreffende Bahnen aus dem Zentrum abgestimmt, mit genug Umsteigezeit.
    65. Busse können ihre Abfahrtszeiten bei Verspätungen der Bahnen anpassen.
    66. Der ÖPNV bedient auch Randlagen mit geringen Fahrgastzahlen in städtisch angemessenen Taktzeiten.
    67. Eine Fährverbindung zwischen Farge und der Waterfront mit Anlegern in Blumenthal, Vegesack und Burglesum wird eingerichtet.
    68. Die Schnellfähre zwischen Farge und der Waterfront wird Teil des ÖPNV.
    69. Die Kajen in Bremerhaven werden saniert.
    70. Das Land Bremen sorgt umgehend für die Sanierung der landeseigenen Kajen.
    71. Die norddeutschen Häfen kooperieren verstärkt.
    72. Die norddeutschen Häfen vereinbaren gemeinsame Arbeits- und Umweltstandards.
    73. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven wird stärker in die Hafenkooperation einbezogen.

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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