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Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Forderungen der Linken in Bremen

98 Forderungen im Politikfeld „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023 („Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“). Bei 24 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ im Programm der Linken.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 98
  1. Kleinunternehmen erhalten bei Bedarf Zuschüsse, um die Krise zu überstehen.

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  2. Wo öffentliches Geld an Unternehmen fließt, soll öffentliches Eigentum entstehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Wo öffentliches Geld fließt, soll öffentliche, demokratische Einflussnahme erfolgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Beim Einsatz öffentlicher Gelder werden ökologische Standards für Produktionsverfahren, Produkte und den gesamten ökologischen Fußabdruck festgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Das Gewerbeentwicklungsprogramm wird fortgeführt.

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  6. Die öffentliche Hand soll eine starke, aktive Rolle spielen und die Steuerung nicht allein dem Markt überlassen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Das Vergaberecht wird so angepasst, dass Kompetenz, Verlässlichkeit und Kooperationsbereitschaft statt des niedrigsten Preises entscheiden.

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  8. Das Land unterstützt den Umbau zu einer klimaneutralen Stahlproduktion mit aller Kraft.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  9. Der Hochofen 2 wird durch eine Direktreduktionsanlage mit grünem Wasserstoff ersetzt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Kleine und mittlere Betriebe werden bei der klimaneutralen Umstellung unterstützt.

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  11. Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.

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  12. Die in der Pandemie umgewidmeten Flächen für Außengastronomie werden dauerhaft genehmigt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Die Investitionskosten für klimaneutrale Stahlproduktion werden teilweise vom Staat getragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 2 KI
  14. Statt marktliberalem Laufenlassen sind zielorientierte staatliche Steuerung und Kooperation in der Wirtschaft nötig.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Die industriellen Kerne Bremens und Bremerhavens sollen in eine klimaneutrale Zukunft geführt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. In Bremen soll weiterhin Hardware für die Transformation produziert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Große technische Umstellungen wie klimaneutraler Stahl durch Wasserstoff, grünes Fliegen und klimaneutrale Mobilität werden mit aller Kraft unterstützt und gefördert.

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  18. Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.

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  19. Flächen- und Ressourceneffizienz sowie umfassende Fachkräftestrategien sind in der Wirtschaftspolitik unverzichtbar.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Die Bedarfe der Wirtschaft werden gesehen und anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Gewerbe wird vor Verdrängung geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Betriebe erhalten Verlässlichkeit und Unterstützung bei ihrer Entwicklung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Kooperatives Wirtschaften soll an die Stelle von Konkurrenzkampf treten.

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  24. Ein Green New Deal wird abgelehnt; angestrebt wird ein anderes Wirtschaften.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Angestrebt wird eine Gemeinwohlökonomie, die sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen orientiert statt an Profit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.

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  27. Die Regionale Innovationsstrategie wird durch Förderung von Digitalisierung, KI, Leichtbau- und Wasserstofftechnologien sowie sozialen Innovationen umgesetzt.

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  28. Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.

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  29. Der Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil wird gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  30. Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren.

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  31. Die Gesundheitswirtschaft wird verstärkt Ziel der Innovationsförderung.

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  32. Die Wirtschaftsförderung Bremen wird stärker aufgestellt.

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  33. Die Wirtschaftsförderung begleitet die sozial-ökologische Wende und betreibt nachhaltiges Gewerbegebietsmanagement.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  34. Die Wirtschaftsförderung entwickelt Cross-Cluster-Projekte und bietet neue Formate zum interdisziplinären Wissensaustausch über Zukunftstrends an.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Projekte wie das Digital Hub Industry, das Food Hub HANSE KITCHEN und das Mittelstand-4.0-Kompetenzzentrum werden durch Förderprogramme begleitet.

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  36. Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen wird gestärkt.

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  37. Die Bundesregierung soll bei den ESA-Programmen und im nationalen Raumfahrtprogramm eine führende Rolle spielen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Innovationsprojekte zum CO₂-neutralen Fliegen sollen die Emissionen der Luftfahrt senken und den Airbus-Standort mit seinen Arbeitsplätzen sichern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  39. Kleine und mittlere Unternehmen werden gestützt und gefördert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  40. Die Förderprogramme zur Digitalisierung von Kleinst- und Kleinbetrieben einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  41. Kleine und mittlere Unternehmen werden bei Fachkräftemarketing, Organisationsentwicklung und Guter Arbeit stärker unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  42. Wirtschaftsressort und Senat vertreten die Interessen der Bremer Wirtschaftsregion aktiv auf überregionaler Ebene, insbesondere gegenüber der Bundesregierung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  43. Die Forderung des Stahlwerks nach einer fairen Importpolitik der EU wird unterstützt.

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  44. Die deutsche Seite bei Airbus soll ihre Beteiligung besser organisieren und gezielter einsetzen, um die Standortstrategie des Konzerns zu beeinflussen.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  45. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten in der Energiepreiskrise und der klimapolitischen Transformation eine aktive Interessenvertretung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  46. Auf Bundesebene wird Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen gefordert, und gemeinsame Initiativen mit anderen Ländern werden angestrebt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Die gestiegene Beteiligung von Frauen an der Gründungsberatung soll in nachhaltig erfolgreiche Gründungen überführt werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  48. Alternative Unternehmensformen werden gefördert und unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Ein Förderprogramm für die Gründung gewerblicher Genossenschaften wird aufgelegt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  50. Die Förderung von Genossenschaften, Sozialunternehmen, belegschaftsgeführten und gemeinwohlorientierten Betrieben wird bewusster Teil der Strukturpolitik.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  51. Mit gezielten Angeboten wird der Anteil migrantischer Gründungen deutlich erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  52. Regionale Informationszentren werden aufgebaut, um potenzielle Gründer im Quartier anzusprechen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  53. Die aufsuchende Gründungsberatung wird gezielt auf migrantische Gründungen übertragen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  54. Für Start-ups werden neue Finanzierungsformen und direkte Zuschussförderung geschaffen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  55. Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen werden verstärkt angeboten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  56. Die Beteiligungsprogramme werden ausgebaut und gestärkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  57. Für den Gründungsbereich wird mehr Beteiligungskapital bereitgestellt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  58. Industrie, Handwerk und Dienstleistung erhalten weiterhin Flächen für Ansiedlungen und Betriebserweiterungen in Bremen und Bremerhaven.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  59. Gewerbeimmobilien werden weiterhin nach ökologischen Kriterien erschlossen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Die Wirtschaftsförderung Bremen erhält für Flächenmanagement und Modellprojekte der produktiven Stadt eine erweiterte Umsetzungsstruktur.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  61. Flächen in Bremerhaven werden weiterhin gezielt für die Green Economy entwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  62. Die Tourismus-Strategie wird umgesetzt und weiterentwickelt.

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    Gesetzentwürfe: 2 KI
  63. Die Messe Bremen wird weiter gestärkt.

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  64. Die Veranstaltungsinfrastruktur mit ÖVB-Arena, Glocke und Congress Centrum Bremen wird ertüchtigt, damit das Messe- und Kongresswesen wettbewerbsfähig bleibt.

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  65. Die Veranstaltungsbranche in Bremen und Bremerhaven soll vielfältig bleiben und ein attraktives Angebot an Konzerten, Events und Kongressen bieten.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  66. Die wirtschaftliche Erholung in Bremen soll nachhaltig und sozial gerecht gestaltet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  67. Das Handwerk wird bei Ausbildung, Qualifizierung und Fachkräftesicherung unterstützt.

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  68. Die Modernisierung der Logistikwirtschaft wird vorangetrieben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  69. Die Kooperation mit anderen Häfen wie Hamburg wird gefördert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  70. Das Land Bremen behält eine führende Rolle in der deutschen Logistikbranche.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  71. Logistikketten werden schnellstmöglich sozial und klimaneutral gestaltet, im Zusammenspiel der norddeutschen Seehäfen.

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  72. Die norddeutschen Häfen gelten als strategische Partner, die nicht miteinander konkurrieren sollen.

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  73. Es gibt eine enge norddeutsche Hafenkooperation.

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  74. Die norddeutschen Häfen werden als gemeinsames System verstanden und entsprechend ihrer jeweiligen Stärken und Spezialisierungen synergetisch genutzt.

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  75. Ein weiterer Ausbau der Häfen im Sinne von immer größer, schneller und tiefer wird abgelehnt.

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  76. Nach dem Ende der OTB-Planungen werden Entscheidungen über künftige ökologisch ausgerichtete Gewerbegebiete in Bremerhaven schnell getroffen.

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  77. Das Kompetenzzentrum „Faire und nachhaltige Logistik“ wird schnellstmöglich auf- und ausgebaut.

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  78. Reeder erhalten staatliche Unterstützung nur noch, wenn ihre Schiffe tatsächlich unter deutscher Flagge fahren.

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  79. Die Rüstungsproduktion wird zeitnah auf zivile und ökologisch sinnvolle Produktion umgestellt.

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  80. Ein Konversionsfonds unter Beteiligung der Bremer Wirtschaftsförderung sichert die Umstellung der Rüstungsproduktion ab.

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  81. Bei privatwirtschaftlich betriebener Infrastruktur wie Mobilfunk und unterirdischen Leitungen wird eine Monopolisierung des Angebots vermieden.

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  82. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird zur Steuerung gegen Monopolisierung privat betriebener Infrastruktur genutzt.

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  83. Die Innovationsförderung stärkt neben Start-ups auch Open-Source-Projekte, kooperative Unternehmensmodelle und soziale Innovationen mit Gemeinwohlfokus.

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  84. Wirksamer Verbraucherschutz erfordert den verstärkten Einsatz öffentlicher Mittel.

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  85. Es gibt eine gute bürgernahe Infrastruktur für Lebensqualität, Lebenshilfe, Transparenz und gestärkte Verbraucherrechte.

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  86. Verbraucherschutz umfasst Schutz vor missbräuchlichen Angeboten im Internet und mehr Medienkompetenz.

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    Gesetzentwürfe: 1 KI
  87. Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.

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  88. Es gibt gute Beratungsangebote für Mieter und für Menschen mit Fragen zu Rente, Leistungsbezug oder ihrer finanziellen Lage.

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  89. Dezentrale, niedrigschwellige und wohnortnahe Anlaufstellen für Fragen und Erledigungen des Alltags werden ausgebaut.

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  90. In bestimmten Räumen wird kommerzielle Werbung ausgeschlossen.

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  91. Die Anlaufstellen zur unabhängigen Rechtsberatung im Quartier werden mit weiteren Standorten und mobilen Angeboten weiterentwickelt.

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  92. Für Prozesskostenrisiken bei Musterfeststellungsklagen werden starke Budgets vorgehalten.

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  93. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird entsprechend der Preissteigerungen erhöht.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  94. Die Verbraucherzentrale erhält mehr Personal für neue Aufgaben im Klimaschutz.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  95. Die Konzernmacht einzelner Schlachthöfe, Molkereien und Handelskonzerne wird schärfer beschränkt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  96. Der Science Park wird als Gewerbefläche entwickelt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  97. Die Standorte der Nahrungsmittelindustrie in Bremerhaven werden abgesichert und zukunftsfähig gemacht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  98. Die Verknüpfung der Nahrungsmittelindustrie mit der Hochschule und ihre Begleitung durch die Wirtschaftsförderung bleiben gewährleistet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI

Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

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