Schuldenbremse
311 Forderungen zum Thema „Schuldenbremse“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (44). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 15Forderungen in Niedersachsen
- 4Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 09.10.2022Landtagswahl
Schuldenbremse in Niedersachsen
15 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Niedersachsen, von 4 Parteien. Alle Themen in Niedersachsen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
An der Schuldenbremse wird festgehalten. 89 von 146 Sitzen
CDU
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Schul-denbremse und an der Altschuldenregelung fest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne ähnlich AfD gleich KI
Grüne
Eine Schuldenregel gegen ungehemmtes Schuldenmachen ist grundsätzlich richtig.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der finanzpolitischen Nachhaltigkeit ist eine Schuldenregel, die dem ungehemmten Schuldenmachen einen Riegel vorschiebt, grundsätzlich der richtige Weg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD
Die Schuldenbremse der Landesverfassung wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Die seit 2019 in der Niedersächsischen Verfassung verankerte Schuldenbremse darf auch nach einem Regierungswechsel nicht aufgeweicht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig unsicher CDU gleich Grüne gegenteilig KI
Das Land soll seine Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken und zugleich das öffentliche Vermögen erhalten und ausbauen. 81 von 146 Sitzen
SPD
Den folgenden Generationen soll ein leistungsfähiger öffentlicher Kapitalstock hinterlassen werden.
Wortlaut im Programm
Dazu muss den folgenden Generationen auch ein leistungsfähiger öffentlicher Kapitalstock hinterlassen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Grüne
Das Land soll seine Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken und zugleich das öffentliche Vermögen erhalten und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss in der Lage sein, seine Ausgaben aus den laufenden Einnahmen zu decken und gleichzeitig das öffentliche Vermögen zu erhalten und auszubauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenregel im Grundgesetz und in der Landesverfassung wird so reformiert, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser ermöglicht. 81 von 146 Sitzen
SPD
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt als investitionsfeindlich.
Wortlaut im Programm
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes ist investitionsfeindlich. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Grüne
Die Schuldenregel im Grundgesetz und in der Landesverfassung wird so reformiert, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Schuldenregel im Grundgesetz und in der niedersächsischen Verfassung so reformieren, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPDGrüneKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und Grüne (2022) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die implizite Verschuldung des Landes wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein schuldenbremsenneutraler Green Bond Niedersachsen wird ausgegeben, dessen Erlöse ökologisch nachhaltige Landesprojekte finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz mit Kreditspielräumen für die Länder wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Berechnungsverfahren der Konjunkturkomponente in Niedersachsen wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei weiterer Zuspitzung der Energiekrise wird die außergewöhnliche Notsituation im Landtag festgestellt, um zusätzliche Mittel für Hilfsprogramme bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Geprüft wird, ob die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Das Land soll seine Ausgaben aus laufenden Einnahmen decken und zugleich das öffentliche Vermögen erhalten und ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Eine Schuldenregel gegen ungehemmtes Schuldenmachen ist grundsätzlich richtig.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Finanzpolitik mit Fokus auf Schwarze Null und Schuldenbremse gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Schuldenregel im Grundgesetz und in der Landesverfassung wird so reformiert, dass sie Investitionen in Klimaschutz und Daseinsvorsorge besser ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse des Landes wird flexibler ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es wird geprüft, ob die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Ausnahmeregel der Schuldenbremse darstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 5
Der begonnene Schuldenabbau wird konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommende Generationen sollen keine drückende Schuldenlast, sondern eine zukunftsfeste finanzielle Grundlage erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Strenge Haushaltsregeln sollen die Lasten künftiger Generationen begrenzen und deren Interessen schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird weiter eingehalten, und neue Schulden zu Lasten kommender Generationen werden nicht aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An der Schuldenbremse wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Die Vermeidung öffentlicher Schulden gilt nicht als allein entscheidendes Kriterium.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Schuldenbremse des Grundgesetzes gilt als investitionsfeindlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unkontrollierte Verschuldung wird ausgeschlossen, indem den Investitionen reale Vermögenswerte sowie eindeutige Refinanzierungs- und Tilgungspläne gegenüberstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD 1
Die Schuldenbremse der Landesverfassung wird nicht aufgeweicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 44 | 2 | 6 | 11 |
| Sachsen | 37 | 0 | 6 | 1 |
| Bundestag | 33 | 1 | 6 | 1 |
| Berlin | 32 | 1 | 5 | 2 |
| Hessen | 28 | 1 | 5 | 6 |
| Schleswig-Holstein | 26 | 3 | 5 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 19 | 2 | 5 | 2 |
| Hamburg | 17 | 1 | 5 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 17 | 2 | 6 | 12 |
| Niedersachsen | 15 | 3 | 4 | 6 |
| Thüringen | 10 | 0 | 3 | 12 |
| Bayern | 9 | 2 | 4 | 6 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Saarland | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 5 | 0 | 3 | 3 |
| Baden-Württemberg | 4 | 1 | 3 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 2 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.