Niedersächsisches Finanzministerium
Gesetzentwürfe
19 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 14 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Haushaltsbegleitgesetz 2027 66 % in Arbeit
Das Land leitet Bundesmittel an die Kommunen weiter, gewährt zusätzliche Nahverkehrshilfe und stockt die Mittel für die digitale Ausstattung der Schulen auf. Ziel ist, die Haushaltsbeschlüsse für Kommunen, öffentlichen Nahverkehr und Schulen im kommenden Doppelhaushalt umzusetzen. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Bundesmittel für strukturschwache Kommunen fließen in Bedarfszuweisungen; Ganztag, Gewalthilfe und die Flüchtlingspauschale werden im Steuerverbund neu geregelt.
- Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz: Kommunale Aufgabenträger erhalten eine weitere jährliche Finanzhilfe und müssen das Deutschlandticket umsetzen; Nachteile gleicht das Land aus.
- Niedersächsisches Schulgesetz und Niedersächsisches Gesetz über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung: Das Schulgesetz erlaubt pauschale Förderungen für den Digitalpakt; Gesundheitsschulen erhalten Endgeräte und eine Pauschale für deren Verwaltung.
- Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz: Mittel für die Wartung schulischer Computersysteme werden erhöht und dynamisiert; Pro-Kopf-Beträge für übertragene Aufgaben steigen zulasten der Schlüsselzuweisungen.
- Gesetz über das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden: Für zwei Haushaltsjahre fließen zusätzliche Mittel in das Sondervermögen zur energetischen Sanierung von Landesliegenschaften.
- Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen: Für zwei Jahre fließen zusätzliche Mittel je zur Hälfte in gewerbliche Förderung und in den Niedersächsischen Weg.
- Gesetz über das Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren: Aus dem Krankenhaus-Sondervermögen können anteilige Bundesmittel für Vorhaben mit Hochschulkliniken an den Landeshaushalt abgeführt werden.
- Niedersächsisches Sportfördergesetz: Der Landessportbund erhält in zwei weiteren Jahren zusätzliche Mittel für Errichtung und Sanierung von Vereinssportstätten.
- Niedersächsisches Beamtengesetz und Niedersächsische Beihilfeverordnung: Die Einkommensgrenze für beihilfefähige Angehörige steigt; der höhere Satz bei mehreren Kindern gilt nur einmal, stationär ist Direktabrechnung möglich.
- Niedersächsisches Beamtengesetz: Trennungsgeld für Ausbildung, Fortbildung und Auslandsaufenthalte wird ohne die bisherigen Kürzungen gezahlt.
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 13 Forderungen, bis 55 %
Schuldenwesen 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Schuldenwesen des Landes Niedersachsen
Das Land darf Anleihen auch als Kryptowertpapiere in einem elektronischen Register begeben. Die Ausgabe soll schneller werden und zusätzliche Anleger erreichen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Haushaltsgesetz 2027/2028 33 % in Arbeit
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2027 und 2028 (Haushaltsgesetz 2027/2028 - HG 2027/2028 -)
Der Entwurf stellt den Haushaltsplan des Landes für 2027 und 2028 fest. Ziel ist die Finanzierung der Landesaufgaben und die Konkretisierung des Haushaltsrechts. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grundsteuergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
Der Entwurf erlaubt Gemeinden den vollständigen oder teilweisen Erlass der Grundsteuer in besonderen Härtefällen. Erhebliche Belastungsverschiebungen der Grundsteuerreform sollen für Betroffene abgemildert werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Besoldungsanpassung 2026 62 % verkündet
Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026
Grundgehälter steigen um 2,8 Prozent, mindestens um 100 Euro, weitere Bezüge um 2,8 Prozent. Der erste Tarifschritt der Länder wird auf Beamte, Richter und Versorgungsempfänger übertragen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Besoldungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
In den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 gibt es 2025 einmalig 800 Euro, sonst 500 Euro und für Anwärter 250 Euro. Der verfassungsrechtlich gebotene Abstand zur Grundsicherung soll gewahrt und der Dienst für Anwärter attraktiver werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Haushaltsbegleitgesetz 2026 62 % verkündet
Der Entwurf regelt zusätzliche Mittel für Krankenhausumstrukturierung, Wasserstoffwirtschaft und Klimaschutz sowie die Eigenkapitalstärkung der NBank. Ziel ist, die Beschlüsse zum Haushalt 2026 und zur mittelfristigen Planung umzusetzen. KI-Zusammenfassung
- Sondervermögen Krankenhäuser: Es finanziert auch die Krankenhausumstrukturierung und erhält 2026 600 Millionen Euro vom Land sowie Bundesmittel.
- Sonderprogramm Wirtschaftsförderung: Dem Sondervermögen werden 2026 zusätzlich 321 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung, Wasserstoff und Klimaschutz zugeführt.
- Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz: Darlehen bis 900 Millionen Euro können 2026 auf die NBank übergehen, die soziale Wohnraumdarlehen neu vergibt; das Land gleicht Nachteile und Ausfälle aus.
- Sondervermögen Sanierung Landesvermögen: Für 2026 ist eine Zuführung von 121 Millionen Euro für die energetische Sanierung landeseigener Gebäude vorgesehen.
- Sondervermögen Hochschulinvestitionen: Die Hochschulmedizin darf Neubauten für Forschung und Lehre finanzieren; Instandsetzung und Erweiterungen bleiben ausgeschlossen, Bürgschaften bis 200 Millionen Euro sind möglich.
- Finanzverteilungsgesetz: Jugendämter erhalten ab 2026 steigende Mittel für den Ganztagsanspruch von Grundschulkindern und leiten sie an Kitas und Schulträger weiter.
- Finanzverteilungsgesetz: Kommunen erhalten 2026 bis 2028 Landesmittel für die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung, je zur Hälfte nach Einwohnern und Viehbestand.
- Ausführungsgesetz Sozialgesetzbuch Neun und Zwölf: Kommunen erhalten ab 2026 höhere Erstattung der Verwaltungskosten für Eingliederungshilfe, jährlich angepasst an Fallzahlen und Personalkosten.
- Sportfördergesetz: Der Landessportbund erhält 2026 zehn Millionen Euro zusätzlich für Bau und Sanierung von Vereinssportstätten.
- Behindertengleichstellungsgesetz: Die jährliche Landesleistung an Kommunen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen steigt auf zwei Millionen Euro.
Koalitionsvertrag 11 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 15 Forderungen, bis 62 %
Haushaltsgesetz 2026 33 % verkündet
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026 -)
Der Entwurf stellt die Haushaltsmittel des Landes für das Jahr 2026 bereit. Ziel ist, die Aufgaben des Landes zu erfüllen und die Haushaltswirtschaft zu konkretisieren. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Nachtragshaushalt 2025 und Landeshaushaltsordnung 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung
Der Entwurf stellt Mittel für Investitionen und kommunale Entlastung bereit und passt die Schuldenregel an. Investitionen und die Kommunalfinanzen sollen gestärkt und der Kreditrahmen klar geregelt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 55 %
Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben 62 % verkündet
Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG)
Niedersachsen errichtet eine Anstalt, die große Landesgebäude baut und an Landesdienststellen vermietet. Unterbringungskosten sollen vergleichbar werden und der Bauunterhalt dauerhaft gesichert sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Versorgungsrücklagengesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes
Niedersachsen erweitert die zulässige Anlage der Versorgungsrücklage um weitere öffentliche Emittenten und Fonds. Die Mittel sollen sicher in Euro und mit Blick auf Nachhaltigkeit angelegt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU Beamtenversorgungsgesetz 40 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
Der Entwurf richtet den Unfallausgleich für Beamte an den Beträgen der sozialen Entschädigung aus. Ziel ist ein gleich hoher Ausgleich wie für andere Unfallgeschädigte. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Haushaltsbegleitgesetz 2025 72 % verkündet
Das Land gleicht den Kommunen Mehrkosten der Wohngeldverwaltung aus, bündelt die Krankenhausinvestitionen im Sondervermögen und erhöht die Mittel der Wirtschaftsförderung. Ziel ist die Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse und weiterer sachlich gebotener Anpassungen. KI-Zusammenfassung
- Gesetz über das Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren: Krankenhausinvestitionen samt Kommunalanteil und Restmittel fließen ab 2025 ins Sondervermögen; die Aufbauhilfe für Gesundheitszentren läuft weiter.
- Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen: Jährliche Zuführungen steigen; 2025 kommen zusätzliche Mittel für Hochwasserschutz, Landwirtschaft und große Infrastruktur hinzu.
- Niedersächsisches Finanzverteilungsgesetz und Verordnung über Zuweisungsanteile im übertragenen Wirkungskreis: Kommunen erhalten Ausgleich für Wohngeldmehrkosten; Zuweisungen für übertragene Aufgaben werden angehoben.
- Niedersächsisches Krankenhausgesetz: Die Grundpauschale richtet sich nach der Zahl der Planbetten; eine Kürzung wegen Investitionsförderung entfällt.
- Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege: Der Finanzhilfesatz für Krippengruppen und bestimmte Mischgruppen steigt auf 59,5 Prozent; Assistenzkräfte dürfen Fachkräfte vertreten.
- Niedersächsisches Spielbankengesetz: Spielbankbetreiber zahlen eine Ausgleichsabgabe, soweit ihre Abgaben unter der Belastung nach allgemeinem Steuerrecht liegen.
- Niedersächsisches Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen: Der Grundbetrag der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare steigt auf 90 Prozent des höchsten Anwärtergrundbetrags.
- Niedersächsisches Hochschulgesetz: Das Land haftet als Gewährträger für Verbindlichkeiten der Universitätsmedizin, soweit deren Vermögen nicht ausreicht.
- Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz: Beratungsstellen werden anhand der höheren Entgeltgruppe S 15 für Personal- und Arbeitsplatzkosten gefördert.
- Niedersächsisches Besoldungsgesetz: Die Obergrenze für Leitungen großer Justizvollzugsanstalten entfällt, bestimmte Justizämter erhalten eine Amtszulage und die Sicherheitszulage wird angeglichen.
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 72 %
Programm Grüne 10 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 72 %
Finanzausgleichsgesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und anderer Gesetze
Der Entwurf leitet Bundesmittel für Geflüchtete an Kommunen weiter und nimmt Startchancen-Programm und Wärmeplanung aus dem Finanzausgleich heraus. Ziel ist die finanzielle Entlastung der Kommunen bei Geflüchteten und die Sicherung der Bundesmittel für Bildung und Wärmeplanung. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des SGB II: Der Kostenausgleich für Unterkunft und Heizung ukrainischer Geflüchteter gilt auch 2024.
- Aufnahmegesetz: Die Sonderzahlung 2024 für Schutzsuchende wird nach Belastung und Leistungsempfängern auf Kreise und kreisfreie Städte verteilt.
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Geflüchtetenmittel werden unabhängig vom Herkunftsland neu aus der Zuweisungsmasse abgezogen, ebenso Mittel für den Gesundheitsdienst.
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Landesanteile für das Startchancen-Programm und die Wärmeplanung werden aus der Zuweisungsmasse herausgerechnet.
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Beim demografischen Faktor wird klargestellt, welche Einwohnerzahlen früherer Jahre in den Durchschnitt eingehen.
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Liegen neue Flächenwerte nicht vor, gelten für Kreisaufgaben die zuletzt verwendeten Flächen.
- Aufnahmegesetz: Erledigte Vorauszahlungen für 2022 und Sonderregeln der Kostenabgeltung für 2023 entfallen.
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2024/2025 66 % verkündet
Niedersächsisches Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften
Dienst- und Versorgungsbezüge in Niedersachsen werden 2024 und 2025 in zwei Schritten erhöht. Die Anpassung überträgt den Tarifabschluss der Länder und soll eine amtsangemessene Alimentation sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 66 %
Haushaltsgesetz 2025 – verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025 -)
Der Entwurf stellt die Haushaltsmittel des Landes für das Jahr 2025 bereit. Ziel ist, die Aufgaben des Landes zu erfüllen und die Haushaltswirtschaft zu konkretisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
CDU Zweiter Nachtragshaushalt 2024 72 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Der Entwurf erhöht den Haushalt 2024 für Hafenausbau, Hochwasserschutz, Medizinstudienplätze und Landesstraßen. Ziel ist, diese dringenden Investitions- und Schadensbedarfe zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 7 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 9 Forderungen, bis 72 %
Sonderzahlungen und Beamtenversorgungsgesetz 40 % verkündet
Gesetz zur Gewährung von Sonderzahlungen zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise und zur Änderung des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes
Der Entwurf gewährt niedersächsischen Beamten, Richtern, Anwärtern und Versorgungsempfängern Sonderzahlungen wegen gestiegener Preise. Der Tarifabschluss der Länder wird nachvollzogen, um die Preissteigerungen abzumildern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
COVID-19-Sondervermögensgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des COVID-19-Sondervermögensgesetzes
Der Entwurf lässt Entschädigungen und Gerichtskosten zur Corona-Pandemie weiter aus dem Sondervermögen zahlen. Ziel ist die einheitliche Finanzierung daraus und danach die Tilgung der aufgenommenen Kredite. KI-Zusammenfassung
Nachtragshaushalt 2024 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Niedersachsen stellt zusätzlich 111 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen nach dem Weihnachtshochwasser bereit. Damit sollen Hochwasserschäden behoben und der Schutz vor weiteren Hochwassern gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 35 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
CDU Nachtragshaushalt 2024 40 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024)
Der Entwurf ermächtigt das Land zu Soforthilfen nach dem Hochwasser in Niedersachsen. Damit sollen Hochwasserschäden und Ausgaben des Katastrophenschutzes finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 36 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Änderung des Staatsvertrags LBS NordWest – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest
Niedersachsen stimmt einer Änderung des Staatsvertrags über die LBS NordWest zu. Ziel ist, den Erwerb eigener Anteile so zu begrenzen, dass das Stammkapital als hartes Kernkapital gilt. KI-Zusammenfassung
Besoldungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Beamtinnen, Beamte und Richter in Niedersachsen können Besoldung für ein privat nutzbares Dienstfahrrad umwandeln. Ziel ist, den Radverkehr zu fördern und den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber zu stärken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 90 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 88 %
Pauschale Beihilfe 93 % verkündet
Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe in Niedersachsen
Der Entwurf führt eine wählbare pauschale Beihilfe zum Beitrag einer Krankenvollversicherung ein. Ziel ist eine Wahl zwischen der bisherigen Beihilfe und einer gesetzlichen oder privaten Vollversicherung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 90 %
Haushaltsbegleitgesetz 2024 88 % verkündet
Das Gesetz hebt die Lehrerbesoldung und die Finanzhilfe für die Kinderbetreuung an und stockt Sondervermögen für Kliniken, Sanierung und Wirtschaftsförderung auf. Ziel ist die Umsetzung der Beschlüsse zum Haushalt 2024 und zur mittelfristigen Planung des Landes. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Besoldungsgesetz: Einstiegs- und Funktionsämter von Lehrkräften werden angehoben und die Ämterstruktur der Schulen vereinheitlicht.
- Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege: Die Finanzhilfe des Landes für Krippen, Kindergärten und die Kindertagespflege wird erhöht.
- Gesetz über das Sondervermögen zur Förderung von Krankenhausinvestitionen: Es fördert auch regionale Gesundheitszentren; für Krankenhäuser zahlt das Land von 2025 bis 2048 jährlich 45 Millionen Euro.
- Gesetz über ein Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung des Landes Niedersachsen: Ab 2025 fließen jährlich 44 Millionen Euro zusätzlich in Klimaschutz, Hochwasserschutz und klimaangepasste Landwirtschaft.
- Niedersächsisches Schulgesetz: Schulen in freier Trägerschaft erhalten Pauschalen für Informationstechnik, Sozialarbeit und den Ganztagsausbau.
- Gesetz über das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden: Das Land führt dem Sondervermögen von 2025 bis 2048 jährlich 21 Millionen Euro zu.
- Niedersächsisches Mediengesetz: Die Landesmedienanstalt behält acht Prozentpunkte mehr vom Rundfunkbeitrag; beim NDR sinkt nur die Filmförderung.
- Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz: Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen erhält eine Vertretung und ein Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit.
- Niedersächsische Landeshaushaltsordnung: Der Haushaltsplan muss die Kreditobergrenze ausweisen; Darlehensvergabe und Darlehensrückflüsse zählen dabei mit.
- Niedersächsisches Spielbankengesetz: Klagen halten vorläufige Zulassungen nicht auf; Veräußerungsgewinne unterliegen weiteren 30 Prozent, Steuerdaten dürfen geteilt werden.
Koalitionsvertrag 14 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 11 Forderungen, bis 80 %
CDU Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2023 31 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Der Haushaltsplan 2023 wird bei gleichem Gesamtvolumen für besonders dringende Bedarfe umgeschichtet. Die Mittel kommen vor allem aus einem Sondervermögen, das sie für Sanierung und Flüchtlingsunterbringung nicht benötigt. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
CDU Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 52 % abgelehnt
67,06 Millionen aus dem Sondervermögen für Sanierung und Flüchtlingsunterbringung sowie 5 Millionen aus der Wirtschaftsförderung gehen an den Landeshaushalt, und 120 Millionen fließen ins Breitbandvermögen. So werden besonders dringende Bedarfe des Landes finanziert und Kommunen erhalten Planungssicherheit für die Kofinanzierung des Breitbandausbaus. KI-Zusammenfassung
- Sondervermögen für Sanierung und Flüchtlingsunterbringung: Nicht benötigte 67,06 Millionen Euro fließen zum 1. Oktober 2023 an den Landeshaushalt.
- Sondervermögen für Datennetze und Digitalisierung: 2023 kommen 120 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage für die Kofinanzierung des Breitbandausbaus hinzu.
- Sonderprogramm zur Wirtschaftsförderung: 5 Millionen Euro aus dem ökologischen Bereich fließen zum 1. Oktober 2023 an den Landeshaushalt.
Programm CDU 3 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Haushaltsgesetz 2024 36 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)
Der Entwurf stellt den Landeshaushalt Niedersachsens für das Jahr 2024 fest. Ziel ist die Finanzierung der Landesaufgaben und die Konkretisierung der Haushaltsregeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 36 %
Staatsvertrag LBS NordWest – verkündet
Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest und zur Aufhebung des LBS-Nord-Gesetzes
Der Entwurf ermöglicht die Verschmelzung zweier öffentlicher Bausparkassen zur LBS NordWest. Ziel ist ein stabiles Unternehmen, das im Wettbewerb leistungsfähig bleibt. KI-Zusammenfassung
Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2023 40 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023
Das Gesetz rechnet Bundesmittel aus dem kommunalen Finanzausgleich heraus, zahlt Kommunen eine Sonderzahlung für ukrainische Kriegsvertriebene und verlängert den Kostenausgleich für Unterkunft. Ziel ist, diese Mittel für Kitas, Geflüchtete und den Öffentlichen Gesundheitsdienst vollständig gesondert einzusetzen und Kommunen zu entlasten. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Beträge für die Kita-Qualität werden fortgeschrieben und eine jährliche Pauschale für geflüchtetenbezogene Ausgaben wird neu herausgerechnet.
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Der Betrag für ukrainische Kriegsvertriebene und den Öffentlichen Gesundheitsdienst wird neu aus dem Finanzausgleich herausgerechnet.
- Aufnahmegesetz: Landkreise und kreisfreie Städte erhalten 2023 einmalig eine Sonderzahlung für Aufnahme und Unterbringung ukrainischer Kriegsvertriebener.
- Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes: Der Kostenausgleich des Landes für zusätzliche Unterkunfts- und Heizkosten ukrainischer Kriegsvertriebener gilt auch 2023.
- Niedersächsisches Besoldungsgesetz: Ein Spitzenamt wechselt von der Presse- und Informationsstelle zur Leitung der Landesvertretung beim Bund in Berlin und läuft künftig aus.
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023)
Der geltende Landeshaushalt wird durch einen zweiten Nachtrag geändert. Globale Mittel werden den Ressorts zugeordnet und weitere Maßnahmen ohne neue Kredite finanziert. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt 2022/2023 62 % verkündet
Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023
Kommunen erhalten Ausgleich für Schulen, Kitas und Kindertagespflege sowie frühere Steuermehreinnahmen, und Versorgungsempfänger erhalten 300 Euro Energiepreispauschale. Ziel ist, Preissteigerungen abzufedern, Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu stützen und Pandemiefolgen weiter zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Schulträger und Jugendhilfeträger erhalten einmalig Ausgleich für gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten in Schulen, Kitas und Kindertagespflege.
- Niedersächsisches Gesetz über den Finanzausgleich: Steuermehreinnahmen fließen schon 2022 an die Kommunen, Kreise werden stärker entlastet, Umlagefolgen gelten erst 2023.
- Niedersächsisches Beamtenversorgungsgesetz: Versorgungs- und Altersgeldempfänger mit Wohnsitz im Inland erhalten einmalig 300 Euro, nicht neben Rente oder weiterer Versorgung.
- Gesetz über das Sondervermögen zur Nachholung von Investitionen durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen sowie zur Unterbringung von Flüchtlingen in landeseigenen Gebäuden: In den Jahren 2022 und 2023 fließen zusätzliche Mittel zu, die Ausgabenobergrenze und die Rückzahlung ungenutzter Mittel entfallen.
- Niedersächsisches Sportfördergesetz: Der Landessportbund erhält im Jahr 2023 zusätzlich 30 Millionen Euro für Direkthilfen, Energieberatungen und Einsparmaterial.
- COVID-19-Sondervermögensgesetz: Zahlungen für Gesundheit und Entschädigungen sind bis Ende 2023 möglich, für andere Zwecke nur nach Bindung bis Ende 2022.
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
Nachtragshaushalt 2022/2023 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023)
Der Entwurf passt den Landeshaushalt an Mehreinnahmen und krisenbedingte Ausgaben an. Das Land soll handlungsfähig bleiben und die Folgen von Energiepreisen, Krieg und Flucht bewältigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 38 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.