Finanzen und Investitionen: Vertrag und Programme
Sicher in Zeiten des Wandels. Niedersachsen zukunftsfest und solidarisch gestalten. Koalitionsvertrag zwischen der SPD Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 2022–2027
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD58 %44 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne89 %68 von 76 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 62 % · Wahlprogramm 2022 und Grundsatzprogramm 2020
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die klimaneutrale Transformation wird entschlossen angegangen und verantwortlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 48 % KI
Niedersachsen wird finanziell nachhaltig und klimagerecht aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 66 % KI
Noch im Jahr 2022 wird ein Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm von rund einer Milliarde Euro vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Der Rettungsschirm mildert die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Krise ab und ergänzt die Bundeshilfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 41 % KI
Der Kreis der Empfänger des Sofortprogramms wird weit gefasst und umfasst neben der Bevölkerung etwa soziale Einrichtungen, Kommunen, Mittelstand, Kultur und ehrenamtlichen Sport.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % KI
Beratungsstrukturen und Maßnahmen zur kurzfristigen Energieeinsparung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 38 % KI
Der Niedersächsische Rettungsschirm wird schnell und unkompliziert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Finanzielle Spielräume werden durch sparsame Mittelverwendung, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Die Finanzierung neuer Aufgaben steht unter Haushaltsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025 -) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Investitionsbedarfe werden auch außerhalb des Kernhaushalts finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 42 % KI
Eine Landeswohnungsgesellschaft wird wieder errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 67 % KI
Eine Landesliegenschaftsgesellschaft wird errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 52 % KI
Der ökologische Wandel in Wirtschaft und Industrie wird sozial sicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 89 % KI
Klimaverträgliche Investitionen etwa in Wohnungsbau, Hochschulen, Landesliegenschaften, Schulen und Krankenhäuser werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 83 % KI
Die NBank wird durch Aufstockung des Eigenkapitals zu einer Investitionsbank umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 89 % · Grüne 35 % KI
Ein Transformationsfonds mit langfristig einer Milliarde Euro Fördervolumen unterstützt die Wirtschaft auf dem Weg zu digitalen und klimaneutralen Geschäftsmodellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 40 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 96 % KI
Für die Elemente des Niedersachsenfonds wird das notwendige Eigenkapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · Grüne 43 % KI
Instrumente wie die Bündelung von Haushaltsmitteln oder die Übertragung von Vermögenswerten werden zur Eigenkapitalausstattung des Niedersachsenfonds geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 53 % · Grüne 32 % KI
Das Eigenkapital des Niedersachsenfonds wird über den Kapitalmarkt gehebelt, um ein Investitionsvolumen von mehreren Milliarden Euro zu erzeugen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 35 % KI
Die Kommunen erhalten über den Niedersachsenfonds zusätzliche Möglichkeiten für Investitionen in Sanierung und Klimaschutz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 78 % KI
Kernaufgaben des Staates werden staatlich umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 46 % KI
Öffentlich-private Partnerschaften kommen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn sie unter Einrechnung der Risiken langfristig Mehrwert oder geringere Kosten für das Land bringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Controlling sowie exekutive, parlamentarische und öffentliche Kontrolle werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Ergebnisse einschließlich Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und vergebener Verträge werden vollständig im Internet veröffentlicht, soweit keine schutzbedürftigen Interessen Dritter überwiegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % KI
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Landeshaushaltsordnung wird um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 43 % KI
Ein CO2-Schattenpreis wird eingeführt, um die Klimawirkung von Maßnahmen zu bewerten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 66 % KI
Ein Klimacheck für den Landeshaushalt wird eingeführt, der alle relevanten Titel auf ihre Klimaauswirkungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · Grüne 65 % KI
Die implizite Verschuldung des Landes wird abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 41 % KI
Mehr Transparenz über Vermögen und Verschuldung des Landes wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Vorhandene Daten zu Vermögen und Verschuldung werden aufbereitet und künftige Entwicklungen erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
Ein Modellprojekt zum Gender Budgeting in geeigneten Bereichen des Landeshaushalts wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 65 % KI
Im Fortschrittsbericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen werden die Stellschrauben des Landeshaushalts besser abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Grundstücksveräußerungsrichtlinien werden reformiert, damit Landesgrundstücke für geförderten Wohnungsbau, soziale und kulturelle Zwecke unter Marktwert verkauft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 86 % KI
Die Finanzanlagestrategie des Landes wird auf Klimaneutralität und Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
Ein schuldenbremsenneutraler Green Bond Niedersachsen wird ausgegeben, dessen Erlöse ökologisch nachhaltige Landesprojekte finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % KI
Eine investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz mit Kreditspielräumen für die Länder wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025) und der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 64 % KI
Das Berechnungsverfahren der Konjunkturkomponente in Niedersachsen wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % KI
Bei weiterer Zuspitzung der Energiekrise wird die außergewöhnliche Notsituation im Landtag festgestellt, um zusätzliche Mittel für Hilfsprogramme bereitzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 (Nachtragshaushaltsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Geprüft wird, ob die Klimakrise eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse darstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % KI
Die Landesbeteiligungen werden aktiv gemanagt, um die Steuerungsmöglichkeit der Landesregierung zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % KI
An den strategischen Beteiligungen des Landes, insbesondere bei Volkswagen und der Salzgitter AG, wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Beteiligungen werden genutzt, um den klimaneutralen Umbau von Volkswagen und Salzgitter AG voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 93 % KI
Die NordLB wird zu einem Nachhaltigkeits-Finanzierer weiterentwickelt, der Energiewende und klimaneutrale Transformation unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 97 % KI
Eine Herauslösung der Braunschweigischen Landessparkasse aus der NordLB wird ergebnisoffen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % KI
Die Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen und Sparkassen werden offengelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Im Sparkassen- und Kommunalverfassungsgesetz wird eine Hinwirkungsverpflichtung der Träger zur Offenlegung der Vergütungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
Die Offenlegung der Vergütungen wird auch bei den Landesgesellschaften umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % KI
Sparkassen werden bei Anlagestrategien und Kreditvergaben auf mehr Gemeinwohlorientierung und Nachhaltigkeit verpflichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Die Verwendung der Eigen- und Kundengelder der Sparkassen orientiert sich an den Klimazielen und den UN-Nachhaltigkeitszielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 59 % KI
Eine Änderung des Sparkassengesetzes wird im Gespräch mit der Sparkassenorganisation geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % KI
Ein zukunftssicherer Landeshaushalt erfordert eine Überprüfung der Ausgaben und eine nachhaltige Steigerung der Einnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
Starke Schultern tragen mehr und werden angemessen an der Finanzierung der Landesaufgaben beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 94 % KI
Auf Bundesebene wird die Schließung von Steuerschlupflöchern gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 48 % KI
Auf Bundesebene wird eine faire Besteuerung von Digitalkonzernen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 38 % KI
Eine Finanztransaktionssteuer im europäischen Raum wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch Share Deals wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Verbesserung der Agrarstruktur in Niedersachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % KI
Eine anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Anteilsverkäufen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 74 % · Grüne 82 % KI
Weitere sozial gerechte Einnahmeverbesserungen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 38 % KI
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, um Schlupflöcher zu schließen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % · Grüne 88 % KI
Die Personalsituation der Steuerverwaltung wird verbessert, insbesondere im Außendienst, bei Steuerfahndung und Betriebsprüfung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 65 % KI
Die Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung werden dauerhaft aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 67 % KI
Die IT-Ausstattung der Steuerverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 96 % KI
Ein digitales Meldeportal für Steuerdelikte wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % KI
Gesetzlich wird klargestellt, dass gemeinnützige Organisationen sich politisch betätigen und zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen können, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % KI
Die Grenzen zwischen Ehrenamt und steuerpflichtiger gewerblicher Tätigkeit werden klar und rechtssicher zugunsten des Ehrenamts gezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 36 % KI
Im ersten Regierungsjahr wird für die energetische Sanierung eine Landesliegenschaftsgesellschaft gegründet, in die alle geeigneten Landesgebäude überführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Haushaltsbegleitgesetz 2024 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Immobilienaufgaben (AnstNIAG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Haushaltsbegleitgesetz zum dritten Nachtragshaushalt 2023 · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 64 % KI
Alle Landesgebäude werden einem Energiespar-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Alle Landesgebäude werden mit erneuerbaren Energien ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz 2027 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 85 % KI
Alle Landesgebäude werden so saniert, dass sie bis 2035 in der Gesamtbilanz klimaneutral sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Haushaltsbegleitgesetz 2026 · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 38 % Haushaltsbegleitgesetz zum Nachtragshaushalt der Haushaltsjahre 2022 und 2023 · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 88 % KI
Bei Sanierungen werden die Gebäude mit den größten Einsparpotenzialen zuerst berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Neue öffentliche Gebäude werden mit 100 Prozent erneuerbarer Wärme und mindestens klimaneutral errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 99 % KI
Beim Bau öffentlicher Gebäude werden Bauweisen mit geringer Gesamtenergiebilanz bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 88 % KI
Gebäude mit vorliegender HU-Bau werden auf Umplanung oder nachträgliche Installation von Solaranlagen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Die Überlassung landeseigener Liegenschaften an Dritte für Photovoltaik wird mit den Nutzenden der Gebäude abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 58 % KI
Engstellen beim Personal und bei Verfahren im Hochbaubereich des Landes werden beseitigt, um Investitionen zügig zu realisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 59 % KI
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht