Bodenpolitik

378 Forderungen zum Thema „Bodenpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (91). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

12Forderungen in Hessen
5Parteien mit Forderungen
1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.10.2023Landtagswahl

Bodenpolitik in Hessen

12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1

Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben. 75 von 133 Sitzen

CDU

Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Weitere Eingriffe in die Wohnungsmärkte durch eine Verschärfung der Mietpreisregulierung soll es deshalb mit uns ebenso wenig geben wie Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

SPD

Spekulation mit Wohnraum soll wirtschaftlich unattraktiv gemacht werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Spekulation auf Wohnraum werden wir wirtschaftlich unattraktiv machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

CDUSPDKoalitionsvertrag 7

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Eine Initiative zur Baulandgewinnung wird gestartet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland wird beschleunigt und vereinfacht.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Brach- und Konversionsflächen sowie Leerstände werden verstärkt zur Baulandgewinnung genutzt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land stellt den Kommunen ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine nachhaltige kommunale Bodenpolitik mit Erbbaurecht, Konzeptvergabe und Bodenfonds wird unterstützt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In allen Bauleitverfahren ist der Vorrang versiegelter Flächen vor Freiflächen zu berücksichtigen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzielle Anreize für Kommunen zur Ausweisung von Wohnbauflächen werden geprüft.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 192 · Im Vertrag ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU 4

Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit den Kommunen wird eine Initiative zur Baulandgewinnung entwickelt, insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein schneller Schub bei der Bereitstellung von Bauland wird benötigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Spekulationen mit Bauland oder leerstehenden Wohnungen soll es nicht geben.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt

FDP 3

Die Baulandoffensive des Landes wird evaluiert.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Baulandoffensive des Landes wird effizienter gestaltet.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Kommunen werden konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland unterstützt und Hürden beseitigt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 2

Die Bundesregierung wird bei der Schaffung eines wirksamen kommunalen Vorkaufsrechts gegen Verdrängung in angespannten Wohnlagen unterstützt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Möglichst viel Boden soll in öffentlicher Hand bleiben, mit Vorrang für Erbbaurecht und Aufbau eines Bodenfonds.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Grüne 2

Landeseigene Flächen werden vorwiegend im Erbbaurecht vergeben oder den Kommunen vergünstigt bereitgestellt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 38 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zielkonflikt zwischen Wohnungsbedarf und knappem Boden wird systematisch bearbeitet und langfristig das Netto-Null-Ziel angestrebt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 1

Einheimische werden bei der Vergabe von Grundstücken und Wohnungen nach dem Einheimischen-Modell bevorzugt.
KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 · Im Programm ansehen · Fehler melden
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	91	4	5	16
Bremen	44	3	5	22
Schleswig-Holstein	34	2	5	12
Hamburg	28	2	5	12
Bundestag	25	0	6	4
Nordrhein-Westfalen	25	1	4	8
Bayern	22	1	4	2
Niedersachsen	15	2	4	6
Saarland	15	0	3	–
Mecklenburg-Vorpommern	13	1	4	5
Baden-Württemberg	12	0	3	2
Hessen	12	1	5	7
Rheinland-Pfalz	12	0	4	1
Thüringen	10	0	4	2
Sachsen	8	0	4	1
Brandenburg	6	0	3	1
Sachsen-Anhalt	6	0	3	1

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.