Mieterschutz
205 Forderungen zum Thema „Mieterschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (78). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 6Forderungen in Hessen
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Mieterschutz in Hessen
6 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 3 Parteien. Alle Themen in Hessen
CDUSPDKoalitionsvertrag 7
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Mieterinnen und Mieter werden geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der selbst bewohnten Mietwohnung wird mit Genehmigung des Vermieters ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
An der Feststellung angespannter Wohnungsmärkte wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Rechtsverordnungen zu angespannten Wohnungsmärkten werden zum Ende ihrer Laufzeit verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kündigungssperrfrist wird verlängert und auf sechs Jahre festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rechtswidrigen Entmietungsversuchen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Die Prüfung vor der Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung in Gebäuden mit mehr als sechs Wohnungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In angespannten Wohnungsmärkten soll die Balance zwischen den Rechten der Mietenden und den Interessen der Wohnungswirtschaft und der Vermietenden gewahrt bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 2
In angespannten Wohnungsmärkten wird die Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Schutz von Mieterinnen und Mietern wird effektiv verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 2
Das Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die verlängerte Kündigungssperrfrist nach Umwandlung wird von acht auf fünf Jahre abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 1
Auf Bundesebene wird eine effektivere Mietpreisbremse angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 78 | 4 | 4 | 16 |
| Bremen | 24 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 23 | 0 | 5 | 3 |
| Hamburg | 20 | 4 | 4 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 14 | 1 | 5 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 10 | 1 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 3 | 4 |
| Bayern | 7 | 0 | 3 | – |
| Hessen | 6 | 0 | 3 | 7 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Thüringen | 4 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 3 | 0 | 2 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
| Rheinland-Pfalz | 1 | 0 | 1 | 2 |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.