Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 5 in Arbeit. Dazu 13 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung straßenrechtlicher Vorschriften 72 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften
Planungsverfahren im Hessischen Straßengesetz werden beschleunigt, und weitere Vorschriften werden klargestellt. Ziel ist eine schnellere Straßenplanung und ein klareres, leichter anwendbares Straßenrecht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 8 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 62 %
Regionallastenausgleichsgesetz 32 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Regionalen Lastenausgleich betreffend den Flughafen Frankfurt Main (Regionallastenausgleichsgesetz – RegLastG)
Der regionale Lastenausgleich wegen des Flughafens Frankfurt soll geändert werden. Die Landesregierung legt dem Landtag ihren beschlossenen Entwurf zur Entscheidung vor. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 32 %
Energiegesetz 55 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
Der Entwurf schreibt unterschiedliche regionale Anteile für Windvorrangflächen fest und verweist das weitere Landesziel auf den Landesentwicklungsplan. Der erreichte Flächenbeitrag für Windenergie soll gesetzlich abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Ausführungsgesetz Industrie- und Handelskammern – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern
Die Vollstreckungshilfe für kleine Gemeinden und die Bestellung von Sachverständigen werden an die Praxis angepasst. Die Kammern sollen ihre Aufgaben bis 2037 rechtssicher und zeitgemäß erfüllen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure
Der Entwurf verlängert das Berufsrecht der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure um vier Jahre. Die neuen Regeln sollen weiter erprobt werden, bevor über ihr Fortgelten entschieden wird. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 72 %
Landesplanungsgesetz 33 % beschlossen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes
Das Hessische Landesplanungsgesetz wird an das geänderte Raumordnungsrecht und an die gelebte Verwaltungspraxis angepasst. Verweise und Verfahren sollen wieder übereinstimmen, damit die Landesplanung rechtssicher angewendet werden kann. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne HE Neue-Radwege-Gesetz 52 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG)
Der Entwurf vereinfacht die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bau von Radwegen. Ziel ist, den Radwegebau zu beschleunigen und die Sicherheit der Radfahrenden zu erhöhen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Vergabe- und Tariftreuegesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes
Hessen erleichtert öffentliche Vergaben unterhalb der EU-Schwellen und ergänzt die Pflicht zu tariflichen Arbeitsbedingungen. Ziel sind weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und faire Löhne bei öffentlichen Aufträgen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 88 %
FDP HE Sonntagsöffnung im Advent 55 % abgelehnt
Gesetz zur Flexibilisierung der Sonntagsöffnung im Advent
Gemeinden dürfen einen anlassgebundenen Adventssonntag zusätzlich für die Ladenöffnung freigeben. Innenstädte sollen belebt und besondere örtliche Ereignisse mit dem Einzelhandel verknüpft werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Innerstädtische Geschäftsquartiere 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren
Die Abgabe für innerstädtische Geschäftsquartiere wird nicht mehr nach dem Einheitswert bemessen. Kommunen sollen den Maßstab örtlich so wählen können, dass er den Vorteil trifft. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetz – verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Versicherungsaufsichts- und Kostenerstattungsgesetzes (HVAG)
Der Entwurf passt die Versicherungsaufsicht an das Bundesrecht an und erlaubt öffentlichen Versicherern Verschmelzungen. Ziel ist, die Aufsicht zu begrenzen und Zusammenschlüsse zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Hessische Bauordnung 78 % in Arbeit
Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Bauen im Bestand und neuer Wohnungsbau werden erleichtert, zahlreiche Vorhaben werden genehmigungsfrei. Ziel ist weniger Bürokratie und schnellerer, bezahlbarer Wohnungsbau. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 15 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 14 Forderungen, bis 78 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 72 %
Leerstandsgesetz 80 % verkündet
Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz)
Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen spekulativen Leerstand von Wohnraum durch Satzung verbieten. Das Mietwohnungsangebot soll erhalten und der örtlichen Wohnungsknappheit entgegengewirkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
FDP HE Planungsbeschleunigungsgesetz 72 % abgelehnt
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG)
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsvorhaben werden durch Fristen und weniger Verfahrensschritte gestrafft. Ziel ist, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu beschleunigen und die Planungssicherheit zu erhöhen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 78 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 72 %
FDP HE Energiegesetz 55 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes
Die Pflicht zu Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden und großen neuen Parkplätzen wird gestrichen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll freiwillig, technologieoffen und mit weniger Bürokratie erfolgen. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 58 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen
Grüne HE Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz 52 % abgelehnt
Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG)
Bei neuen und erneuerten Wind- und Solaranlagen in Hessen müssen Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die Teilhabe soll die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien vor Ort stärken. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
FDP HE Zweites Bürokratieabbaugesetz 40 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz)
Die Schwellenwerte im Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz werden angehoben. Öffentliche Aufträge sollen besonders in den Kommunen einfacher und schneller vergeben werden können. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 4 Forderungen, bis 78 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 85 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 5 Forderungen
FDP HE Radwegebaubeschleunigungsgesetz 52 % abgelehnt
Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz
Der Entwurf verzichtet bei bestimmten Radwegen auf Planfeststellung und Umweltprüfung und erlaubt einen früheren Baubeginn. Ziel sind schnellerer Radwegebau und mehr Sicherheit für Radfahrende. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 5 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
FDP HE Bauordnung Erste-Hilfe-Set 62 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO)
Einige aufwendige Vorgaben der Bauordnung zu Form, Spielplätzen und Abrissgenehmigungen werden gelockert. Der Wohnungsbau soll einfacher, schneller und kostengünstiger werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Hessische Bauordnung 80 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung
Der Entwurf erleichtert Bau und Genehmigung von Mobilfunkmasten. Ziel ist ein schnellerer Netzausbau und das Schließen von Funklöchern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Fraspa-Gesetz – verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Fraspa-Gesetzes
Der Sparkassen- und Giroverband kann Träger der Frankfurter Sparkasse anstelle der Helaba werden. Die Sparkasse soll bei möglichen Zusammenschlüssen von Landesbanken vor dem Zugriff anderer Länder bewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Hessische Bauordnung und Ingenieurgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes
Das Gesetz passt in Hessen die Bauvorlageberechtigung von Ingenieurinnen und Ingenieuren an EU-Recht an und bestimmt die Wohngeldbehörden neu. Es soll ein Vertragsverletzungsverfahren beenden und die Durchführung des Wohngeldes rechtssicher machen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Verhältnismäßigkeitsprüfung Berufsreglementierungen Körperschaften – verkündet
Zweites Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften
Der Entwurf verdeutlicht die Pflicht, neue Berufsregeln vorab auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Ziel ist, die Beanstandungen der Europäischen Kommission an der bisherigen Umsetzung zu beheben. KI-Zusammenfassung
FDP HE Minimarkt-Gesetz 90 % in Arbeit
Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)
Kleine vollautomatisierte Verkaufsstellen ohne Personal dürfen durchgehend Waren des täglichen Bedarfs verkaufen. Die wohnortnahe Grundversorgung soll gestärkt werden und der Schutz der Sonn- und Feiertage bleibt gewahrt. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 90 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.