Öffentliche Vergabe
135 Forderungen zum Thema „Öffentliche Vergabe“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Sachsen (24). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen in Hessen
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Öffentliche Vergabe in Hessen
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 3 Parteien. Alle Themen in Hessen
CDUSPDKoalitionsvertrag 4
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz wird modernisiert, um das öffentliche Auftragswesen zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die vergabefremden Kriterien im Vergaberecht werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vergabefreigrenze wird auf einen Auftragswert von 20.000 Euro angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 84 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Schwellenwerte in § 12 des Vergabe- und Tariftreuegesetzes werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Grüne 5
Öffentliche Träger sollen bei der Auftragsvergabe stärker auf Klimaschutz achten, um klimafreundlich arbeitende Betriebe zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Soziale und ökologische Kriterien bei öffentlichen Vergaben werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob Start-ups durch öffentliche Vergaberichtlinien besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Kommunen werden durch Qualifikation und Beratung befähigt, soziale, ökologische, innovative und geschlechtergerechte Anforderungen bei Vergaben leichter zu berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ausschreibungen werden wo möglich nach Fachgebieten getrennt, damit sie für lokale und kleine Handwerksbetriebe zugänglich sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 3
Das hessische Vergaberecht wird mittelstandsfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das Vergaberecht wird auf die Sicherstellung fairen Wettbewerbs beschränkt und nicht für politische Vorgaben wie einen Landesmindestlohn genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (Zweites Bürokratieabbaugesetz) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Sozial- und Umweltstandards werden im Vergaberecht nicht durch zusätzliche Landesregelungen verschärft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
Bei der Übernahme europarechtlicher Ausschreibungsverfahren und EU-Richtlinien wird auf den Schutz des Mittelstandes geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen | 24 | 1 | 4 | 1 |
| Berlin | 18 | 1 | 4 | 4 |
| Bundestag | 12 | 1 | 5 | 3 |
| Thüringen | 10 | 1 | 4 | 2 |
| Hessen | 9 | 0 | 3 | 4 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 9 | 1 | 3 | 5 |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 0 | 3 | 2 |
| Schleswig-Holstein | 9 | 0 | 5 | 3 |
| Bremen | 8 | 0 | 4 | 2 |
| Bayern | 6 | 0 | 4 | – |
| Sachsen-Anhalt | 5 | 0 | 5 | 4 |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 0 | 1 | – |
| Baden-Württemberg | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.