Baurecht
339 Forderungen zum Thema „Baurecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (50). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 24Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Baurecht in Hessen
24 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die Baukosten werden durch eine Senkung überzogener Standards und Vorgaben reduziert. 111 von 133 Sitzen
CDU
Belastungen beim Wohnungsbau werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Umso stärker werden wir Belastungen senken und dafür sorgen, dass keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
AfD
Die Baukosten werden durch eine Senkung überzogener Standards und Vorgaben reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Baukosten müssen durch eine bedarfsgerechte Senkung der völlig überzogenen Standards und Vorgaben reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
SPD
Die Kosten des Wohnungsbaus werden durch eine Reform des Baurechts gesenkt, etwa durch Entschlackung und Ermöglichung der Modulbauweise.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Kosten für den Wohnungsbau durch eine Reform des Baurechts (z. B. Entschlackung, Ermöglichung von Modulbauweise) und der Grunderwerbsteuer. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
FDP
Regulierungen im Wohnungsbau werden abgebaut, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Kaum ein Lebensbereich wurde in den letzten Jahren so stark reguliert wie der Wohnungsbau. Kein Wunder, dass nichts mehr passiert, wenn Dinge vom Staat unnötig kompliziert werden. Die Folgen sind Kostensteigerungen und weniger Bauaktivitäten. Wir werden diese Bremsen lösen und damit für mehr Wohnraum sorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir Milieuschutzsatzungen, übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung oder etwa ein pauschales Verbot für Ferienwohnungen als Eingriff ins Eigentum ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete sollen verbessert werden. 111 von 133 Sitzen
CDU
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland muss dringend beschleunigt und vereinfacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Die rechtlichen Verfahren, die Kommunen zur Ausweisung neuer Baugebiete durchlaufen, werden deutlich vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, die rechtlichen Verfahren und Schritte, die die Kommunen zur Ausweisung von neuen Baugebieten durchlaufen müssen, signifikant zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
AfD
Bauland wird beschleunigt ausgewiesen und Baurecht beschleunigt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu benötigen wir mehr bedarfsgerechten Neubau und dazu wiederum die beschleunigte Ausweisung von Bauland und Schaffung von Baurecht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich FDP teilweise KI
SPD
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP
Kommunen werden konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland unterstützt und Hürden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Ziel wird es sein, die Kommunen konkreter bei der Ausweisung von neuem Bauland zu unterstützen, Hürden zu beseitigen und auch durch Nachverdichtung an geeigneten Stellen sowie auf die Schließung von Baulücken hinzuwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 8
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Bauen soll deutlich kostengünstiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Hessische Bauordnung wird zur Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
In die Hessische Bauordnung werden Innovations- und Experimentierklauseln für einfacheres Bauen (Gebäudetyp E) aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Modulares und serielles Bauen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Typgenehmigungen anderer Länder werden anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Stellplatzpflichten werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
In die Bauordnung werden eine Experimentierklausel und der Gebäudetyp E aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 76 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei der Ausweisung von Wohnbauflächen sind die Dichtevorgaben der Landes- und Regionalplanung zu beachten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
FDP 8
Mehrstöckige Bauweisen im gewerblichen Bereich werden begrüßt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Regulierungen im Wohnungsbau werden abgebaut, um mehr Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Im geförderten Wohnungsbau wird auf serielles, kostengünstiges Bauen gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Übertriebene Bauvorschriften in der Hessischen Bauordnung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine zusätzliche Beteiligung von Bauherren an ÖPNV-Erschließungskosten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bausektor wird für die Digitalisierung geöffnet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Building Information Modelling (BIM) wird umfassend umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bauanträge werden standardmäßig als Gebäudeinformationsmodelle in einem digitalen System eingereicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 6
Die Hessische Bauordnung erhält Vorgaben zur effektiven Regen- und Brauchwassernutzung bei Neubauten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bauen soll bezahlbar bleiben, damit Wohnen für alle erschwinglich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Serielles Bauen wird zur Senkung der Baukosten genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, ob die Einführung des Gebäudetyps E einfacheres und experimentelleres Bauen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche Hürden im Bereich der Bauordnung werden für die Wärmewende abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten Unterstützung bei der Digitalisierung des Bauwesens.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 4
Eine Task-Force wird eingesetzt, damit Bauen wieder billiger wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Paragraf 52 Absatz 5 der Hessischen Bauordnung wird kritisch geprüft, um Kommunen mehr Entscheidungsbefugnisse zu geben, etwa bei Fahrradstellplätzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Bei Bauvorhaben erhalten Kommunen Angebote für Mustergebäude, um Kosten und Risiken zu senken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Standards der Mustergebäude orientieren sich am Bedarf der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 4
Bauland wird beschleunigt ausgewiesen und Baurecht beschleunigt geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Baukosten werden durch eine Senkung überzogener Standards und Vorgaben reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Anforderungen an Brand-, Wärme- und Schallschutz beim Bauen werden auf ein notwendiges Mindestmaß zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Widersprüche zwischen hessischem Baurecht und Naturschutzrecht sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD 2
Die Kosten des Wohnungsbaus werden durch eine Reform des Baurechts gesenkt, etwa durch Entschlackung und Ermöglichung der Modulbauweise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausweisung neuer Wohngebiete sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 50 | 2 | 6 | 12 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 18 |
| Berlin | 33 | 1 | 5 | 9 |
| Hamburg | 33 | 1 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 24 | 2 | 3 | 27 |
| Hessen | 24 | 2 | 5 | 8 |
| Bundestag | 21 | 2 | 6 | 15 |
| Bayern | 17 | 1 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 16 | 1 | 4 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 5 |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Brandenburg | 11 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 0 | 4 | 6 |
| Thüringen | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.