Koalitionsvertrag · Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Forderungen zu Genehmigungsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 50 Forderungen zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“, von 218 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 50Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 212Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 50
Genehmigungsverfahren 50
Im Planungsverfahren sollen keine zusätzlichen Anforderungen und Belastungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungs- und Planungsprozesse werden vereinfacht und wesentlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um unser Ziel zu erreichen, wollen wir das Bauen viel kostengünstiger machen, eine Überprüfung des Regelwerks mit dem Ziel der Erleichterung vornehmen, keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen im Planungsverfahren entstehen lassen und Genehmigungs- und Planungsprozesse vereinfachen sowie wesentlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und werden insgesamt die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Genehmigungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört u.a. eine vollständige Digitalisierung der Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Antragsverfahren werden im Austausch mit Bund, Ländern und Kommunen wesentlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Antragsverfahren wollen wir im Austausch mit dem Bund, den anderen Ländern sowie den Kommunen wesentlich vereinfachen und erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die rechtlichen Verfahren zur Ausweisung neuer Baugebiete werden für die Kommunen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir die Kommunen unterstützen, indem wir die rechtlichen Verfahren und Schritte zur Ausweisung von neuen Baugebieten vereinfachen und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich FDP ähnlich KI
Im Dialog mit Marktakteuren und Kommunen werden die Planungs-, Genehmigungs- und Ausbauzeiten der Netze verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Dialog mit den Marktakteuren und Kommunen die Planungs-, Genehmigungs- und Ausbauzeiten der Netze verkürzen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus wird das Baugenehmigungsverfahren einheitlich und zügig gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine flächendeckende 5G-Infrastruktur, die wir durch weitere Maßnahmen beschleunigen. Hierzu gehören u. a. Klarstellungen im Natur- und Denkmalschutzgesetz und eine einheitliche, zügige Handhabung des Baugenehmigungsverfahrens („baurechtliche Beurteilung“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Verfahren sollen so weit wie möglich standardisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Behördliche Prozesse sollen digitalisiert und verschlankt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Ein frühzeitiger Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soll die Akzeptanz von Vorhaben steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen bei der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung auf ein leicht verständliches und vollziehbares materielles Recht, Standardisierung so weit wie möglich, Digitalisierung und Verschlankung behördlicher Prozesse, Pragmatismus, frühzeitigen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zur Steigerung der Akzeptanz und eine gut ausgestattete Behördenlandschaft und Justiz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Hohe Rechtsschutz- und Umweltschutzstandards gelten als vereinbar mit schnelleren Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass hohe Rechtsschutz- und Umweltschutzstandards und schnellere Verfahren sich nicht widersprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird mit Bund und Ländern konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der zwischen Bund und Ländern am 6. November 2023 beschlossene Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird unterstützt und gemeinsam mit Bund und mit den anderen Ländern konsequent umgesetzt (Bsp.: Erleichterung modulares und serielles Bauen, Anerkennung Typgenehmigungen anderer Länder, genehmigungsfreier Dachausbau, Reduzierung Stellplatzpflichten, Aufnahme einer Experimentierklausel und Einführung des Gebäudetyps Ein die Bauordnung). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rahmengenehmigungen, etwa bei modularen Anlagen, sollen verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll auch die Möglichkeit zum Einsatz von Rahmengenehmigungen unter anderem bei „modularen Anlagen” verstärkt genutzt werden. Link zum Original
Die bundesrechtlichen Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung werden mit Vollzugshinweisen und Leitfäden schnellstmöglich auf Landesebene umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Hessen wird die entsprechenden rechtlichen Regelungen des Bundes auf Landesebene inklusive Vollzugshinweisen und Leitfäden schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das gleichzeitige, abgestimmte Zusammenwirken aller Genehmigungsbehörden soll Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Das gleichzeitige konzertierte Zusammenwirken aller Genehmigungsbehörden wollen wir als Standard etablieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es wird geprüft, erfolgreiche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung auf andere Vorhaben zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, positive Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung auch auf andere Vorhaben zu übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gemeinsam mit dem Bund werden verstärkt Teilgenehmigungen genutzt, damit einzelne Verfahrensschritte vorgezogen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Bund auch den verstärkten Einsatz von Teilgenehmigungen nutzen, damit einzelne Verfahrensschritte abgekoppelt und vorgezogen werden können. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend digitalisieren und damit langwierige Verfahrenswege verkürzen und die Genehmigungspraxis insgesamt modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein in Hessen einheitliches digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein in Hessen einheitlich geltendes digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen einführen und in diesem Zusammenhang bundeseinheitliche Standardisierungen umsetzen. Dieser Grundsatz bezieht sich auf alle Antragsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Doppelprüfungen werden reduziert und nach Möglichkeit vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Sinne von Verfahrensbeschleunigungen Doppelprüfungen reduzieren und nach Möglichkeit vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Die Parallelisierung von Verfahrensschritten wie Vollständigkeitsprüfung und Behördenbeteiligung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Parallelisierung von verschiedenen Verfahrensschritten (z.B. formelle Vollständigkeitsprüfung und parallele Behördenbeteiligung) sowie die Anzahl der zu beteiligten Fachbehörden prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der zu beteiligenden Fachbehörden wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Parallelisierung von verschiedenen Verfahrensschritten (z.B. formelle Vollständigkeitsprüfung und parallele Behördenbeteiligung) sowie die Anzahl der zu beteiligten Fachbehörden prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen für einen modernen und effektiven Rechtsschutz und setzen uns das Ziel, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 60 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
In geeigneten Baugenehmigungsverfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren werden wir bei geeigneten Verfahren eine Genehmigungsfiktion einführen und die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in Baugenehmigungsverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren werden wir bei geeigneten Verfahren eine Genehmigungsfiktion einführen und die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns prüfen. Link zum Original
Bei volldigitalisierten, insbesondere BIM-basierten Bauanträgen gilt die Genehmigung nach drei Monaten als erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Bei volldigitalisierten, insbesondere BIM-basierten, Bauantragsverfahren setzen wir eine Genehmigungsfiktion nach drei Monaten fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Wiedereinführung der Präklusion auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen und unterstützen die Initiativen des Bundes zur Wiedereinführung der Präklusion. Link zum Original
Die Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso unterstützen wir die beabsichtigte Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz des Bundes. Link zum Original
Rechtskräftig beschlossene Vorhaben sollen zeitnah umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Rechtskräftig beschlossene Vorhaben müssen zeitnah umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema unsicher KI
Nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren sollen nicht neu aufgerollt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren nicht wieder neu aufrollen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die geplante Einführung einer Stichtagsregelung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die geplante Einführung einer Stichtagsregelung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren nicht wieder neu aufrollen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die geplante Einführung einer Stichtagsregelung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger für den Glasfaserausbau entlang von Verkehrswegen wird erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Breitband- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, werden wir das Instrument der Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger für Glasfasernetzausbau entlang der Verkehrswege erheblich ausweiten und im Rahmen der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mitwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Hessen wirkt an der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mit.
Wortlaut im Vertrag
Um den Breitband- und Mobilfunkausbau zu beschleunigen, werden wir das Instrument der Rahmenzustimmung durch Wegebaulastträger für Glasfasernetzausbau entlang der Verkehrswege erheblich ausweiten und im Rahmen der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mitwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit Bund und Ländern wird geprüft, ob für große Infrastrukturvorhaben Festlegungen oder Genehmigungen durch den Gesetzgeber selbst unter Erhalt des Rechtsschutzes möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Große Infrastrukturvorhaben dauern bis zu ihrer Umsetzung häufig sehr lange. Aus diesem Grund prüft Hessen gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern bis Mitte 2024, inwieweit im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Vorgaben grundsätzliche Festlegungen oder eine Genehmigung durch den Gesetzgeber selbst, unter Erhalt der Rechtsschutzmöglichkeiten im übrigen Verfahren, getroffen werden können. Link zum Original
Für schnellere Planungen und Entbürokratisierung wird auf den Sachverstand von Industrie, Mittelstand, Handwerk und Gewerkschaften gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Frage zügigerer Planungen und Genehmigungen sowie der Entbürokratisierung insgesamt setzen wir auf den Sachverstand aus der Industrie, der mittelständischen Wirtschaft, dem Handwerk und den Gewerkschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Genehmigung landwirtschaftlicher Bauten soll praxistauglich und passend zu gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für praxistaugliche Regelungen in der Genehmigung von landwirtschaftlichen Bauten ein, die den gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird praxisnah organisiert, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürokratie abbauen und prüfen, wo wir Verfahren beschleunigen können, indem wir den naturschutzrechtlichen Ausgleich praxisnah organisieren und die Regelbeispiele des Eingriffs überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen auf Abfalldeponien werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns dafür einsetzen, die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen auf Abfalldeponien zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Genehmigung von Wind-, Solar- und Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für „Superabschreibungen“ für erneuerbare Energien ein und wollen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die vom Bund vorgesehenen Entlastungen vorgelagerter Raumordnungsverfahren werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die vom Bund vorgesehenen Entlastungen aller vorgelagerten Raumordnungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit der Landwirtschaft wird eine planungsrechtliche Erleichterung durch Privilegierung oder Befreiung von Planvorgaben geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem prüfen wir in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft eine planungsrechtliche Erleichterung (Privilegierung oder Befreiung von Regional- und Bebauungsplanvorgaben). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen zu vereinfachen und das naturschutzrechtliche Verfahren zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Das naturschutzrechtliche Verfahren für PV-Anlagen wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir beabsichtigen die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen zu vereinfachen und das naturschutzrechtliche Verfahren zu straffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Geothermie erhält eine baurechtliche Priorisierung analog zu Windkraftanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür geologische und planungsrechtliche Grundlagen schaffen, bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht abbauen und uns für eine baurechtliche Priorisierung analog den Windkraftanlagen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Genehmigungsrechtliche Anforderungen an Biogasanlagen werden praxisgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Gegenüber der Bundesregierung setzen wir uns dafür ein, genehmigungsrechtliche Anforderungen für Biogasanlagen praxisgerecht auszugestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Genehmigung von Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Planung und Umsetzung von Radwegen durch Kommunen und den Regionalverband werden erheblich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Planung und Umsetzung der Radwege durch die Kommunen sowie durch den Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main streben wir eine erhebliche Vereinfachung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte werden vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte wollen wir erheblich vereinfachen und drastisch verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Naturschutzrechtliche Auflagen und Behördenabläufe werden für eine zügige PV-Realisierung am Flughafen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir die naturschutzrechtlichen Auflagen und behördlichen Abläufe so optimieren, dass wir eine zügige Realisierung von Maßnahmen gewährleisten können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, SPD 23 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.