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Themen

Straßennetz

693 Forderungen zum Thema „Straßennetz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (86). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 57Forderungen in Hessen
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.10.2023Landtagswahl

Straßennetz in Hessen

57 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Autobahnraststätten und Parkplätze werden schnell aus- und neugebaut, mit dynamischer Parkplatzsteuerung und elektronischen Anzeigetafeln, damit Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können. 111 von 133 Sitzen

CDU

  1. Entlang von Autobahnen entstehen mehr Lkw-Parkplätze.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns für mehr LKW -Parkplätze entlang von Autobahnen einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise FDP ähnlich KI

AfD

  1. Autobahnraststätten und Parkplätze werden schnell aus- und neugebaut, mit dynamischer Parkplatzsteuerung und elektronischen Anzeigetafeln, damit Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Lkw-Fahrer müssen entlastet werden, indem sie bei Bedarf die notwendigen Ruhezeiten auch tatsächlich einhalten können. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir den schnellen Aus - und Neubau von Autobahnraststätten und Parkplätzen mit einer dynamischen Parkplatzsteuerung und entsprechenden elektronischen Anzeigetafeln. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich FDP teilweise KI

SPD

  1. In einer konzertierten Aktion sollen verbesserte und zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten von Fahrerinnen und Fahrern entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeitsbedingungen in der Verkehrsbranche nehmen wir besonders in den Fokus. Dazu gehören für uns in einer konzertierten Aktion verbesserte und auch zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten der Fahrer*innen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise KI

FDP

  1. Es werden zusätzliche Lkw-Stellflächen geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Logistikinfrastruktur wollen wir ausbauen: Die Planungsmittel für den Straßenbau wollen wir erhöhen, zusätzliche Lkw-Stellflächen schaffen und die Schieneninfrastruktur ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
  2. An Raststätten werden intelligente, telematische Parksysteme eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Den Kraftfahrerberuf wollen wir aufwerten und für intelligente, telematische Parksysteme an Raststätten sorgen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die seit langem geplanten Ortsumgehungen werden umgehend gebaut. 88 von 133 Sitzen

CDU

  1. Anbindungen und Ortsumgehungen werden weiterhin geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch weiterhin Anbindungen und Ortsumgehungen schaffen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP gleiches Thema KI

AfD

  1. Die seit langem geplanten Ortsumgehungen werden umgehend gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die seit Jahren und Jahrzehnten geplanten Ortsumgehungen müssen umgehend realisiert werden, um die vielen Staus und Umleitungen zu reduzieren und die Anwohner vor Lärm und Schadstoffen zu schützen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI

FDP

  1. In Ballungsräumen sind neue Straßen und Ortsumfahrungen in den Vororten dringend notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    In Ballungsräumen sind Neubauten dringend notwendig, genauso wie auch Ortsumfahrungen in den Vororten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Elektronische Leitsysteme und Ampelanlagen steuern den Verkehrsfluss in den Kommunen. 88 von 133 Sitzen

CDU

  1. Moderne Technik zur Verkehrslenkung wird in einer Telematik-Offensive forciert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Modernste Technik zur Verkehrslenkung soll im Rahmen einer Telematik-Offensive forciert und technologisch weiterentwickelt werden. Hessen wird Vorreiterland für deren Einsatz. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich FDP teilweise unsicher KI

AfD

  1. Elektronische Leitsysteme und Ampelanlagen steuern den Verkehrsfluss in den Kommunen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine smarte Verkehrssteuerung durch elektronische Leitsysteme und Ampelanlagen soll den Verkehrsfluss in Hessens Kommunen wieder zum Laufen bringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI

FDP

  1. Digital vernetzte Lichtsignalanlagen und Car2Infrastructure-Kommunikation werden eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören auch digital vernetzte Lichtsignalanlagen und Anwendungen der Car2Infrastructure-Kommunikation. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Weitere Lückenschlüsse im Straßennetz werden fertiggestellt. 88 von 133 Sitzen

CDU

  1. Weitere Lückenschlüsse im Straßennetz werden fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Fertigstellung von A49 und A44, sowie zum Neubau des Riederwaldtunnels und zur Fertigstellung weiterer Lückenschlüsse so - wie zum Ausbau des Darmstädter Kreuzes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI

AfD

  1. Lücken im Autobahnnetz werden flächendeckend geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Lücken im Autobahnnetz sind flächendeckend zu schließen, Bundesstraßen bedarfsgerecht auszubauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP teilweise KI

FDP

  1. Lücken in der Verkehrsinfrastruktur werden geschlossen und teilweise neue Verkehrsachsen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vielerorts muss der Lückenschluss in der Infrastruktur geschaffen und teilweise müssen ganz neue Verkehrsachsen gebaut werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Für Straßenbau und Instandhaltung werden weiterhin Mittel mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen bereitgestellt. 83 von 133 Sitzen

CDU

  1. Für Straßenbau und Instandhaltung werden weiterhin Mittel mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden weiterhin auskömmliche Mittel für Straßenbau und Instandhaltung - mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen – bereitstellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich FDP ähnlich KI

SPD

  1. Die Investitionen in Sanierung und Erneuerung der Landesstraßen werden auf die Höhe der Abschreibungen gesteigert.

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    Wortlaut im Programm
    Den Landesstraßenbau wollen wir nachhaltig dahingehend aufstellen, dass wir die Investitionen in Sanierung und Erneuerung auf die Höhe der Abschreibungen steigern werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleich KI

FDP

  1. Investitionen in Neu- und Ausbau der Straßeninfrastruktur bleiben notwendig.

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    Wortlaut im Programm
    Trotz der Bestrebungen, die Klimaziele zu erreichen, sind Investitionen in Neu- und Ausbauten der Straßeninfrastruktur weiter notwendig. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
  2. Öffentliche Investitionen sollen mindestens so hoch sein wie die Abschreibungen.

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    Wortlaut im Programm
    Die öffentlichen Investitionen müssen demnach mindestens in derselben Höhe sein wie die Abschreibungen, um die öffentliche Infrastruktur mindestens zu erhalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Vollsperrungen und Baustellen werden zeitlich gestrafft. 80 von 133 Sitzen

CDU

  1. Das Baustellenmanagement wird optimiert, um Staus zu verringern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Baustellenmanagement werden wir optimieren und damit zu weniger Stau beitragen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise KI

AfD

  1. Vollsperrungen und Baustellen werden zeitlich gestrafft.

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    Wortlaut im Programm
    Vollsperrungen und Baustellen müssen zeitlich gestrafft werden, damit der Verkehr möglichst wenig behindert wird. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Begonnene Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A44 und A49 werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen. 75 von 133 Sitzen

CDU

  1. Die Autobahn A49 wird fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Fertigstellung von A49 und A44, sowie zum Neubau des Riederwaldtunnels und zur Fertigstellung weiterer Lückenschlüsse so - wie zum Ausbau des Darmstädter Kreuzes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich KI
  2. Die Autobahn A44 wird fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bekennen uns zur Fertigstellung von A49 und A44, sowie zum Neubau des Riederwaldtunnels und zur Fertigstellung weiterer Lückenschlüsse so - wie zum Ausbau des Darmstädter Kreuzes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD gleich FDP gleiches Thema KI

SPD

  1. Begonnene Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A44 und A49 werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden angefangene Straßenbauprojekte, wie beispielsweise den Ausbau der A44 und A49, abschließen und keine weiteren Verzögerungen dulden. Wir wollen hierbei den Anwohner*innen- und Lärmschutz deutlich verbessern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 20

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Für das Abfallwirtschaftszentrum Aßlar soll gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung der Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglicht werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Für Kreisstraßen wird eine Pauschalfinanzierung nach dem Mobilitätsfördergesetz eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur im gesamten ländlichen Raum hat Priorität.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Weitere Anbindungen und Ortsumgehungen werden gebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  5. Offene Anbindungen und Ortsumgehungen werden schrittweise in einem transparenten Verfahren umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Ortsumgehungen werden nach Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Anbindung des ländlichen Raums, Wartezeit und kommunaler Priorisierung durch den Kreistag priorisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Förderung kommunaler Straßen nach dem Mobilitätsfördergesetz wird von Projekt- auf Pauschalförderung umgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  8. Kommunen werden bei der Verbesserung der Verkehrsräume unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Investitionen in den Straßenbau werden mindestens in Höhe der Abschreibungen verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Begonnene Autobahnprojekte wie A44, A49 und Riederwaldtunnel werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Das Bundesangebot zum beschleunigten Autobahnausbau wird für alle hessischen Projekte angenommen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Ortsumgehungen gelten als sinnvolle Ergänzung des Straßennetzes.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Bei Ortsumgehungen werden ländliche Räume und Ballungsräume gleich behandelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Offene Ortsumgehungsprojekte werden in einem transparenten Verfahren priorisiert und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Für Ortsumgehungen werden Personal und Finanzmittel bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Ortsumgehungen werden nach Anwohnerbelastung, Verkehrsfluss, Sicherheit, Umwelt, Flächenverbrauch, Wartezeit und kommunaler Priorität gereiht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Eine konzertierte Aktion sorgt für mehr, sicherere und bessere Lkw-Stellplätze.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Das Baustellenmanagement wird optimiert, um Staus zu verringern.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Wo möglich werden weitere Standstreifen freigegeben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Eine Telematik-Offensive treibt die Verkehrslenkung mit moderner Technik und KI voran.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 20
  1. Für Straßenbau und Instandhaltung werden weiterhin Mittel mindestens in Höhe der buchhalterischen Abschreibungen bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Offene Projekte werden über einen eigenen Haushaltsansatz schrittweise in einem transparenten Verfahren umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Priorisierung richtet sich nach Verkehrsfluss, Verkehrssicherheit, Anbindung des ländlichen Raums an verdichtete Räume, Wartezeit des Projekts und der kommunalen Entscheidung des Kreistags.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  4. Anbindungen und Ortsumgehungen werden weiterhin geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Die Autobahn A49 wird fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die Autobahn A44 wird fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  7. Der Riederwaldtunnel wird neu gebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Weitere Lückenschlüsse im Straßennetz werden fertiggestellt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Das Darmstädter Kreuz wird ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  10. Entlang von Autobahnen entstehen mehr Lkw-Parkplätze.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Eine Koordinierungsstelle stimmt die Belange von Wirtschaft, Kommunen, Land, Bund und Autobahn GmbH in Hessen ab.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  12. Moderne Technik zur Verkehrslenkung wird in einer Telematik-Offensive forciert und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  13. Hessen wird Vorreiter beim Einsatz moderner Technik zur Verkehrslenkung.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Spezialtechnik wird eingesetzt, um Staus schneller zu beseitigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  15. Wo es möglich ist, werden weitere Standstreifen für den Verkehr freigegeben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  16. Das Baustellenmanagement wird optimiert, um Staus zu verringern.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Anfangs- und Enddaten von Baustellen werden intensiver kommuniziert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  18. Wo möglich, werden kleinere Bauabschnitte gewählt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Auf Baustellen wird die Tageshelligkeit besser ausgenutzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Auf stark frequentierten Baustellen werden die Sechs-Tage-Woche und der Dreischichtbetrieb unter Beachtung des Arbeitsschutzes zur Regel.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
FDP 20
  1. Es werden Testfelder für Logistik- und Verkehrsleitsysteme der Zukunft eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Planungsmittel für den Straßenbau werden erhöht.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Es werden zusätzliche Lkw-Stellflächen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. An Raststätten werden intelligente, telematische Parksysteme eingerichtet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Investitionen in Neu- und Ausbau der Straßeninfrastruktur bleiben notwendig.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die B508n zwischen Hattenbacher Dreieck und Kreuz Olpe-Süd soll geplant werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ im Straßenbau wird beendet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. In Ballungsräumen sind neue Straßen und Ortsumfahrungen in den Vororten dringend notwendig.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  9. Die Investitionen in Landesstraßen werden dem Werteverzehr angeglichen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  10. Die Landesstraßen werden ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  11. Das Kommunale Interessenmodell zur Vorfinanzierung von Ortsumfahrungen durch Kommunen wird wiederbelebt.

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  12. Der Autobahnring um Frankfurt aus A5, A3 und A661 wird als „Frankfurter Ring“ ausgeschildert.

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  13. Intelligente Verkehrsführung zur Stauvermeidung trägt zur Einhaltung von Luftqualitätsgrenzwerten bei.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  14. Zum Schallschutz werden gezielte Verkehrsberuhigungen umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Zum Schallschutz werden Schallschutzanlagen gebaut.

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  16. Zum Schallschutz werden Verkehrsströme intelligent geleitet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  17. Die Mittel für Landesstraßen werden auf 200 Millionen Euro jährlich erhöht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten jährlich über 200 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau ihrer Verkehrswege für Auto- und Radfahrer.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  19. Auf Straßen in Landesverantwortung wird flächendeckend eine telematische Verkehrs- und Parkraumsteuerung eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  20. Digital vernetzte Lichtsignalanlagen und Car2Infrastructure-Kommunikation werden eingesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 9
  1. Die Autobahnen A3, A45, A5 und A7 werden bedarfsgerecht auf sechs Spuren ausgebaut.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. In der Metropolregion Rhein-Main werden die A3 und A5 auf acht Spuren ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ausbau der Bundesstraßen in Hessen wird zügig umgesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Die seit langem geplanten Ortsumgehungen werden umgehend gebaut.

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  5. Elektronische Leitsysteme und Ampelanlagen steuern den Verkehrsfluss in den Kommunen.

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  6. Vollsperrungen und Baustellen werden zeitlich gestrafft.

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  7. Autobahnraststätten und Parkplätze werden schnell aus- und neugebaut, mit dynamischer Parkplatzsteuerung und elektronischen Anzeigetafeln, damit Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können.

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  8. Lücken im Autobahnnetz werden flächendeckend geschlossen.

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  9. Bundesstraßen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

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SPD 6
  1. In einer konzertierten Aktion sollen verbesserte und zusätzliche Flächen für Rast- und Ruhezeiten von Fahrerinnen und Fahrern entstehen.

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  2. Baustellenplanungen sollen digitalisiert werden.

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  3. Die Investitionen in Sanierung und Erneuerung der Landesstraßen werden auf die Höhe der Abschreibungen gesteigert.

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  4. Begonnene Straßenbauprojekte wie der Ausbau der A44 und A49 werden ohne weitere Verzögerungen abgeschlossen.

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  5. Beim Abschluss dieser Straßenbauprojekte werden Anwohner- und Lärmschutz deutlich verbessert.

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  6. Neue Autobahnprojekte werden nicht angestoßen.

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Grüne 2
  1. Die Sanierung von Straßen und Brücken hat Vorrang.

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  2. Neu- und Ausbauvorhaben für Bundesautobahnen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan werden abgelehnt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 8610516
Hamburg 799524
Schleswig-Holstein 778519
Bremen 701611
Hessen 577520
Nordrhein-Westfalen 481517
Niedersachsen 463412
Rheinland-Pfalz 404410
Sachsen-Anhalt 332617
Baden-Württemberg 323417
Sachsen 251610
Saarland 2023–
Brandenburg 19045
Thüringen 19348
Bundestag 17165
Mecklenburg-Vorpommern 1413–
Bayern 11144

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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