AUS NACHHALTIGKEIT FÜR KLIMA, UMWELT UND STABILE UND ERNEUERBARE ENERGIE: Vertrag und Programme
Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU HE89 %226 von 254 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 71 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD HE58 %148 von 254 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die geltenden Klimaschutzziele und das 1,5-Grad-Ziel sind Orientierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 94 % · SPD HE 77 % KI
Hessen soll bis 2045 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % · SPD HE 83 % KI
Die vereinbarten Zwischenschritte zur Klimaneutralität werden eingehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % KI
Klimaschutzmaßnahmen sollen nachhaltig, wirtschaftlich und sozial vertretbar, technologieoffen und wettbewerbsneutral sein und im Dialog entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 97 % · SPD HE 44 % KI
Klimaziele sollen technologieoffen statt durch pauschale Verbote erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 66 % · SPD HE 34 % KI
Klimaschutz setzt auf ökonomische Rahmensetzungen mit sozialem Ausgleich und einen gesetzlichen Rahmen für gleiche Bedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 64 % · SPD HE 43 % KI
Die Länderöffnungsklausel des § 9a GEG für zusätzliche Auflagen wird nicht genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 42 % KI
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung soll bis 2030 steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 58 % · SPD HE 63 % KI
Kommunale Wärmepläne werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 56 % KI
Die hessischen Regelungen zur kommunalen Wärmeplanung werden zeitnah an das Bundesrecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Kommunen werden bei Erarbeitung und Finanzierung der Wärmeplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 36 % KI
Ein europaweiter sektorübergreifender Emissionshandel mit einheitlichem CO2-Preis wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 96 % KI
Hessen entwickelt mit Industrie, Umweltverbänden und Wissenschaft eine Carbon-Management-Strategie mit Schwerpunkt auf Vermeidung und Substitution und bei unvermeidbaren Emissionen auf CCU.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 76 % · SPD HE 34 % KI
Das Hessische Klimagesetz wird angepasst, soweit der Bund den gesetzlichen Rahmen ändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 94 % · SPD HE 44 % KI
Das Land reduziert Treibhausgase durch Information, Vernetzung, Förderung und Anreize.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % · SPD HE 39 % KI
Gesetzentwürfe werden kursorisch auf Nachhaltigkeit und Gleichberechtigung geprüft und das Ergebnis dokumentiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 46 % KI
Die Entwicklung zur Erreichung der Klimaziele wird mindestens zweimal pro Legislaturperiode evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 67 % · SPD HE 67 % KI
Der Klimabeirat der Landesregierung wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 88 % KI
In den Klimabeirat werden Wissenschaft, Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Landnutzungsverbände einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 88 % KI
Eine Studie bewertet die externalisierten Kosten des CO2-Ausstoßes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 41 % KI
Die hessischen Sektorziele werden mit denen des Bundes synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 58 % KI
Alle Sektoren sollen angemessen zum Klimaschutz beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % KI
Die Landesverwaltung wird bis 2030 netto-treibhausgasneutral.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % · SPD HE 98 % KI
Minderung und Substitution haben Vorrang vor Kompensation, die auf Ausnahmen beschränkt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 42 % · SPD HE 43 % KI
Maßnahmen zur CO2-Bindung in Wäldern, Mooren und Böden werden gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % · SPD HE 39 % KI
Natürliche CO2-Senken werden durch Anreizsysteme gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % · SPD HE 39 % KI
Auch technische CO2-Senken werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 63 % · SPD HE 31 % KI
Klimakommunen werden kontinuierlich unterstützt, damit sie notwendige Investitionen tätigen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 97 % · SPD HE 58 % KI
Kommunen, die eigene Mittel für Klimaschutz und Bevölkerungsschutz einsetzen, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 66 % · SPD HE 87 % KI
Kommunen, die die Klimaziele deutlich früher erreichen, erhalten eine Sprinter-Prämie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 43 % · SPD HE 78 % KI
Ein Modellprojekt fördert kommunale Energiepläne als Teil einer integrierten Netzplanung für Strom, Wärme, Kälte und Wasser.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 49 % · SPD HE 64 % KI
Klimaschutz soll vor allem durch technische Lösungen statt durch Verzicht gelingen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 87 % · SPD HE 45 % KI
Ein Forschungsprogramm fördert technische Ansätze für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 82 % · SPD HE 82 % KI
Hessen soll Leitmarkt für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % KI
Die Förderung der Wasserstofftechnologie wird in Kooperation mit anderen Ländern intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 88 % KI
Für Mikro-KWK-Anlagen mit Brennstoffzellen wird zunächst im Ballungsraum die nötige Infrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % KI
Bei der Förderung dualer Ausbildung und des Handwerks liegt der Fokus auf Fachkräften für Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % KI
Maßnahmen zur Klimabildung zu Klimaschutz, Klimawandel und erneuerbaren Energien werden konsequent weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % · SPD HE 42 % KI
Die Anpassungsstrategien für Infrastruktur und Gesundheit werden auf Basis von Gefahrenanalysen intensiver fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % · SPD HE 94 % KI
Eine umfassende Klimaanpassungsstrategie soll Hessen widerstandsfähiger machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Hessischen Klimagesetzes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 97 % · SPD HE 44 % KI
Die vorhandenen Forschungsstellen zur Klimaanpassung werden vernetzt und zum zentralen Anlaufpunkt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % KI
Alle staatlichen Ebenen sollen auf wetterbedingte Katastrophen vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 64 % · SPD HE 35 % KI
Nach dem Modell der KLIMPRAX-Projekte werden Katastrophenübungen und Szenarien mit Wissenschaft und Praxis durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 86 % · SPD HE 42 % KI
Landesplanerische Maßnahmen sind für die Klimaanpassung unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 46 % · SPD HE 44 % KI
Die Einrichtung eines Klimafolgenfonds für die Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 88 % · SPD HE 37 % KI
Hochwasserschutz und Schutz gegen Extremwetter werden gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 85 % · SPD HE 44 % KI
Fließpfadkarten und Starkregenrisikoanalysen werden zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 67 % · SPD HE 35 % KI
Die Förderung für Hochwasser- und Starkregenschutz wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 89 % · SPD HE 40 % KI
Mit den Versicherungen am Finanzplatz Frankfurt wird beraten, wie Versicherungslösungen für Klimafolgeschäden stärker genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 64 % · SPD HE 38 % KI
Die Forschungseinrichtungen zu klimabedingten Gesundheitsrisiken werden stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % · SPD HE 37 % KI
Für klimabedingte Gesundheitsrisiken werden umfassende Vorsorgepläne geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % · SPD HE 79 % KI
Durch eine nachhaltige Wasserwirtschaft soll allen Menschen in Hessen sauberes Trinkwasser zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 94 % · SPD HE 98 % KI
Kommunale Wasserkonzepte werden weiter unterstützt, vor allem bei interkommunaler Zusammenarbeit und im ländlichen Raum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 43 % KI
Die neue Riedleitung soll fertiggestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 44 % KI
Kleinräumige Wasserverbundstrukturen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 67 % KI
Die Wassergewinnung in urbanen Räumen wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 61 % KI
Die Ertüchtigung der Grundwasserbewirtschaftungsanlagen im Hessischen Ried wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Wasserverbrauch soll insgesamt sinken, ohne die Abwasserinfrastruktur zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 38 % · SPD HE 84 % KI
Neue Speichermöglichkeiten für Regenwasser werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 62 % · SPD HE 88 % KI
Zur Entlastung der Wasserentnahmegebiete wird mehr aufbereitetes Oberflächenwasser und mehr eigene Quellen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 61 % · SPD HE 99 % KI
Die Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt und die Renaturierung von Flüssen und Bächen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % · SPD HE 76 % KI
Die Förderangebote des Landes für die Gewässersanierung werden beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 84 % KI
Der Dialog mit Eigentümern, Anliegern und Kommunen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 86 % KI
Das Programm 100 Wilde Bäche wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 58 % · SPD HE 99 % KI
Die Kleinwasserkraft wird gesichert und naturverträglich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 83 % · SPD HE 57 % KI
Historische Mühlen werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 58 % KI
Ein Rückbau bereits genutzter Wasserkraftpotenziale wird durch angepasste Regelungen und Förderprogramme verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 87 % · SPD HE 34 % KI
Beim Gewässerschutz hat die Reduzierung von Schadstoffeinträgen bei den Verursachern Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 45 % · SPD HE 98 % KI
Die Modernisierung der Kläranlagen wird gemeinsam mit den Kommunen vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 82 % KI
Es wird geprüft, ob weitere Klärstufen erforderlich sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 36 % · SPD HE 58 % KI
Bei der Sanierung der Waldbestände im Hessischen Ried haben Waldumbau und natürliche Entwicklung Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 97 % · SPD HE 32 % KI
Ein Aktionsplan für Wasserschutz und nachhaltige Wasserbewirtschaftung wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 44 % · SPD HE 46 % KI
Die Idee eines Forschungszentrums zum Thema Wasser wird wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 84 % KI
Das Land begleitet K+S, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung bis zum Ende der Abbauperiode unter Einhaltung der Umweltstandards zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 96 % KI
Der Dialog zwischen K+S und der Region wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 38 % KI
Für den Kalibergbau sollen umweltverträgliche und wirtschaftlich zumutbare Regelungen erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 57 % · SPD HE 36 % KI
Die Vereinbarung zwischen K+S, der Gemeinde Neuhof und der Bürgerinitiative mit einer Projektdauer bis 2075 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für mehr Anerkennung der Umwelt- und Artenschutzleistungen von Eigentümern und Flächennutzern wird geworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % KI
Pauschale ordnungsrechtliche Naturschutzvorgaben und angeordnete Flächenstilllegungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % KI
Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen soll in der Regel produktionsintegriert erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 64 % · SPD HE 36 % KI
Die Flächennutzer werden beim Naturschutz auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 63 % · SPD HE 31 % KI
Bis zu 15 Prozent der Offenlandflächen je Naturraum und Flächen entlang der Gewässer werden für den Biotopverbund bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 98 % · SPD HE 65 % KI
Der Biotopverbund wird wo notwendig durch Grünbrücken ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 37 % · SPD HE 44 % KI
Das Naturschutzgesetz wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Waldgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 41 % KI
Bei der Straffung des Naturschutzgesetzes liegt der Fokus auf Entbürokratisierung und dem Schutz der Eigentümerrechte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 57 % · SPD HE 34 % KI
Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird praxisnah organisiert, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 43 % KI
Die Regelbeispiele des naturschutzrechtlichen Eingriffs werden überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 36 % · SPD HE 38 % KI
Flächeneigentümer werden bei naturschutzfachlichen Maßnahmenplänen besser eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Ankauf privater Flächen für den Naturschutz erfolgt nur ausnahmsweise und mit Einzelfallbegründung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 37 % KI
Es wird erhoben, welche ungenutzten Flächen sich zur Entsiegelung eignen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 35 % KI
Ein Entsiegelungskataster wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 38 % KI
Die Flexibilität des Ökopunktesystems wird voll ausgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 63 % KI
Für Ersatzmaßnahmen werden möglichst keine landwirtschaftlichen Flächen genutzt, sondern Entsiegelungen bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 87 % · SPD HE 65 % KI
Ersatzgelder fließen vorrangig in produktionsintegrierte und flächenschonende Ausgleichsmaßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 81 % KI
Ersatzgelder sollen nicht für den Ankauf oder die Stilllegung produktiver land- und forstwirtschaftlicher Flächen verwendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 86 % KI
Die flächendeckende Einrichtung von Landschaftspflegeverbänden wird erleichtert und ihre Arbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD HE 97 % KI
Die FFH-Richtlinie wird umgesetzt, wobei Vertragsnaturschutz Vorrang hat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über das „Grüne Band Hessen" (GBHG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % · SPD HE 38 % KI
Die Finanzierung des Vertragsnaturschutzes, vor allem in FFH-Gebieten, wird beibehalten, um Bewirtschaftungspläne über freiwillige Maßnahmen umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 99 % · SPD HE 38 % KI
Zusätzliche Lebensräume für Insekten, insbesondere Bestäuber, werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 87 % · SPD HE 42 % KI
Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen und landwirtschaftliche Förderung werden stärker auf Insektenlebensräume ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU HE 88 % · SPD HE 41 % KI
- Stadtnatur für Insekten, Vögel und Fledermäuse wird gestärkt.
- Der Insektenschutz wird im urbanen Bereich und durch weniger unnötige Lichtemissionen verbessert.
- Eine Dark-Sky-Initiative soll Bewusstsein für die Folgen von Lichtverschmutzung schaffen.
- Das Gesetz über das Naturmonument Grünes Band Hessen wird gestrafft.
- Die bestehenden Gedenkstätten werden zur Förderung der Erinnerungskultur unterstützt.
- Bestehende Bewirtschaftungseinschränkungen in den Zonen 2 und 3 werden auf ihre naturschutzfachliche Erforderlichkeit überprüft.
- Windkraftsensible Arten werden über die mit Naturschutzverbänden abgestimmten Maßnahmenräume zum Vogelschutz geschützt.
- Die Angebote zum Erhalt der Streuobstwiesen werden in die Fläche gebracht.
- Streuobstwiesen werden bei naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen bevorzugt.
- Ein neues Naturschutzzentrum stärkt Artenschutz, Umweltbildung und die Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichem Naturschutz.
- Die bestehenden Naturschutzgroßprojekte werden weiter vorangetrieben.
- Die Einwerbung europäischer Fördermittel für Naturschutzgroßprojekte wird verstärkt.
- Nationalpark Kellerwald-Edersee, Biosphärenreservat Rhön und das LIFE-Projekt Living Lahn werden weiter unterstützt.
- Der Neubau des Zentrums des Biosphärenreservats Rhön wird umgesetzt.
- Das landeseigene Groenhoff-Areal auf der Wasserkuppe wird mit regionalen Partnern entwickelt und wieder genutzt.
- Für das Naturschutzgroßprojekt Vogelsberg wird eine Anschlussorganisation geschaffen.
- Die hessischen Naturparke werden erhalten.
- Die Naturparkfinanzierung auf Basis der Naturparkflächen mit einheitlichem Sockelbetrag wird befürwortet.
- Der Sockelbetrag der Naturparkfinanzierung wird stufenweise erhöht.
- Kein Naturpark wird durch das neue Finanzierungsmodell schlechter gestellt.
- Copernicus-Daten werden für Maßnahmen zu Klimaschutz, Verkehrsentwicklung und Landnutzung genutzt.
- Die Umweltlotterie Genau wird zu einer Nachhaltigkeitslotterie für die UN-Nachhaltigkeitsziele weiterentwickelt.
- Die in Hessen verfügbaren Bodenschätze werden gesichert.
- Die Nutzung heimischer Bodenschätze wird unter hohen Umweltstandards und naturschutzfachlicher Begleitung ermöglicht.
- Die hessische Wirtschaft soll ressourcenschonend arbeiten können.
- Mit Wirtschaft, Forschung und Wissenschaft wird eine Hessische Rohstoffinitiative entwickelt.
- Die Initiative für Baustoffrecycling wird intensiviert.
- Öffentliche Auftraggeber sollen regelmäßig Recyclingbaustoffe einsetzen, wo technisch und wirtschaftlich möglich.
- Gütegesicherte Recyclingbaustoffe sollen aus dem Abfallregime entlassen werden.
- Die Umweltallianz wird fortgesetzt.
- Angestrebt werden eine nachhaltige Abfallpolitik und möglichst geschlossene Wertstoffkreisläufe.
- Kommunen und Zweckverbände werden bei der Einführung der Wertstofftonne unterstützt, wenn dies vor Ort gewünscht ist.
- Langfristige Nachsorgekosten für Deponien dürfen in die Gebühren der Entsorger einbezogen werden.
- Die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen auf Abfalldeponien werden vereinfacht.
- Bei der Entsorgung von freigetestetem Bauschutt des Kernkraftwerks Biblis haben Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Vorrang.
- Eine Kampagne soll die Vermeidung von Verpackungsmüll stärker ins Bewusstsein rücken.
- Die Lebensmittelverschwendung soll in allen Verarbeitungs- und Verbrauchsschritten deutlich sinken.
- Mit dem Lebensmitteleinzelhandel werden alle Möglichkeiten zur Verminderung von Lebensmittelabfällen ergriffen.
- Projekte zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen werden gefördert.
- Das System des Mindesthaltbarkeitsdatums soll weiterentwickelt werden.
- Repair-Cafés, Recycling-Kaufhäuser, Tauschbörsen und ähnliche Initiativen werden unterstützt.
- Die Verbraucherberatung durch Verbraucherzentrale und Deutschen Hausfrauenbund wird fortgesetzt.
- Die institutionelle Förderung der Verbraucherberatung wird dynamisiert.
- Die Verbraucherberatung soll auch dezentral im ländlichen Raum verfügbar sein.
- Selbstnutzende Wohnungseigentümer mit Problemen bei Anschluss- oder Sanierungsfinanzierung erhalten Unterstützung durch ein Beratungsprojekt.
- Die flächendeckende Lebensmittelkontrolle wird risikoorientiert ausgestaltet.
- Doppelprüfungen bei der Lebensmittelkontrolle werden verhindert.
- Mit den Kommunen werden im Zuge einer Evaluierung der Kommunalisierungsvereinbarung die Voraussetzungen für die vorgeschriebene Kontrollhäufigkeit und -wirksamkeit geschaffen.
- Nur besonders große Betriebe oder Betriebe mit besonderem Risiko werden im Zwei-Behörden-Prinzip kontrolliert.
- Die Taskforce Lebensmittelsicherheit unterstützt kommunale Behörden auf Anforderung.
- Die Verbraucherbildung in Schulen wird gestärkt.
- Die Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gestärkt, um eigenverantwortliche Verbraucherentscheidungen zu fördern.
- Die Werkstatt Ernährung, der Bauernhof als Klassenzimmer und die Umweltschulen werden beibehalten und weiter unterstützt.
- Die Vermittlung von Alltagskompetenzen erhält mehr Raum in den Lehrplänen.
- Der sichere Zugang zu Strom und Wasser wird auch in der Energiekrise für alle Menschen gewährleistet.
- Der Härtefallfonds federt weiterhin unbillige Belastungen ab.
- Initiativen zur Hilfe und Beratung bei Energieeinsparungen werden stärker unterstützt.
- Die Energiepolitik zielt auf eine bezahlbare und sichere Energieversorgung sowie Netzstabilität.
- Der Standortvorteil der Versorgungssicherheit wird erhalten.
- Der Umbau der Energieversorgung darf Netzstabilität und Versorgungssicherheit nicht gefährden.
- Für eine klimafreundliche, sichere und günstige Energieerzeugung wird eine Vielzahl technischer Ansätze genutzt.
- Neue Energien werden durch Technologie- und Forschungsförderung zum Durchbruch gebracht.
- Der Schwerpunkt liegt auf klimaneutralen Energiequellen.
- Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird weiter vorangetrieben, damit Energie bezahlbar bleibt.
- Für erneuerbare Energien werden Superabschreibungen eingeführt.
- Die Genehmigung von Wind-, Solar- und Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
- Netzausbau und Modernisierung der Stromnetze werden planungsrechtlich aktiv begleitet.
- An den Zielen des Hessischen Energiegipfels wird festgehalten.
- 2026 überprüft eine Expertenkommission die Erreichung der Energiegipfel-Ziele und entwickelt Maßnahmenempfehlungen.
- Hessen wird Leitstandort für innovative Energieforschung, vor allem zu laserbasierter Kernfusion, erneuerbaren Energien und Speichertechnologien.
- Spitzenforschung für innovative Energieformen findet wieder in Deutschland statt.
- Ein Exzellenzcluster „Energie 2040“ wird mit dem House of Energy und dem Fraunhofer-Institut IEE aufgebaut.
- Nutzungsmöglichkeiten etwa von Geothermie, Flusswärmepumpen, Agri- und Floating-PV, Speichersystemen und laserbasierter Kernfusion werden erforscht.
- Die Chancen der lasergetriebenen Kernfusion und neuer klimaneutraler Energiegewinnung werden genutzt.
- Die Energieforschung an hessischen Standorten wird intensiviert.
- Gesetzliche Regelungen auf Bundesebene erleichtern Forschungsvorhaben zur Kernfusion.
- Geprüft wird, besonders innovative Vorhaben in den Regionen als Reallabore der Energiewende zu entwickeln.
- Neben der Energieproduktion liegt ein Fokus auf Speicherung und Verteilung von Energie.
- Kleinräumige Verschwenkungen bei der Leitung Ultranet werden unterstützt, um die Akzeptanz zu sichern.
- Der Netzausbau auf allen Spannungsebenen wird unterstützt.
- Die Digitalisierung der Stromnetze zu Smart Grids wird intensiviert.
- Weiterentwicklung und Marktdurchdringung von Speichertechnologien werden vorangetrieben.
- Speichertechnologien wie das Pumpspeicherkraftwerk Waldeck II werden umfassend ermöglicht.
- Die Ansiedlung von Elektrolyseuren wird als wichtig für die Energieversorgung angesehen.
- Für Erforschung und Einsatz neuer Speichertechnologien werden gute Rahmenbedingungen geschaffen.
- Die vom Bund vorgesehenen Entlastungen vorgelagerter Raumordnungsverfahren werden begrüßt.
- Die Wasserstoffstrategie des Landes wird auf Basis einer Bedarfsstudie fortgeschrieben und weiterentwickelt.
- Die Anwendung der Wasserstofftechnik wird in der Breite ermöglicht.
- Die Wasserstoffnutzung wird offensiv gefördert.
- Mittelfristig wird auch Nebenproduktwasserstoff aus Produktionsprozessen genutzt.
- Langfristiges Ziel ist die Produktion und Nutzbarkeit von grünem Wasserstoff.
- Wasserstoff als Ersatz fossiler Brennstoffe in industriellen Prozessen wird besonders unterstützt.
- Länderübergreifende Wasserstoffallianzen fördern Marktanschub und Versorgungsinfrastruktur.
- Hessen wird durch Zusammenführung von Wirtschaft und Wissenschaft Leitmarkt der Wasserstoff-Anwendungstechnik.
- Der Fortbestand des DECHEMA-Forschungsinstituts wird gesichert.
- Der Aufbau eines Wasserstoffanwendungszentrums für Materialforschung wird unterstützt.
- Die Voraussetzungen für die Nutzung vorhandener Gasleitungen für Wasserstoff werden verbessert.
- Für einen Übergangszeitraum wird eine Mischnutzung der Gasverteilnetze ermöglicht.
- Zuleitungen aus den zentralen Versorgungsnetzen zu den industriellen Kernregionen werden unterstützt.
- Die Solarenergie wird ausgebaut.
- Photovoltaik wird mit einem „100.000 Dächer-Programm“ gefördert.
- Für Solarinvestitionen werden vergünstigte oder zinslose Darlehen bereitgestellt.
- Das Solarförderangebot wird flexibilisiert und auf Außenfassaden ausgeweitet.
- Ein „100.000 Balkonkraftwerke-Programm“ wird aufgelegt.
- Die Solarförderprogramme erhalten einen Speicherbonus.
- Ein Prozent der Landesfläche wird für Photovoltaik bereitgestellt.
- Mindestens die Hälfte der Photovoltaikanlagen entsteht auf Dachflächen.
- Landwirtschaftliche Freiflächen werden verantwortungsvoll für Photovoltaik genutzt.
- Agri-PV und Photovoltaik auf versiegelten Flächen werden vorgesehen.
- Auch naturschutzrechtlich geschützte Räume können für PV-Freiflächenanlagen bereitgestellt werden.
- Mit der Landwirtschaft wird eine planungsrechtliche Erleichterung durch Privilegierung oder Befreiung von Planvorgaben geprüft.
- In der Verordnung über Gebote für Freiflächensolaranlagen wird der Leistungsgrenzwert deutlich angehoben.
- Mit der Landwirtschaft wird ein Kriterienkatalog für PV-Anlagen auf Agrarflächen nach Bodenklasse und Leistung erarbeitet.
- Geprüft wird, welche Flächen in benachteiligten Gebieten vereinfacht für PV-Anlagen bereitgestellt werden können.
- Das Solarkataster wird fortgeführt und intensiver beworben.
- Das Solarkataster wird auf Frei- und Konversionsflächen ausgeweitet.
- In einem Modellprojekt mit Teststrecke wird erprobt, Autobahnen mit Solarflächen zu überspannen oder PV an Lärmschutzwänden zu installieren.
- Das Denkmalschutzgesetz wird überarbeitet, um PV-Anlagen zu erleichtern.
- An Lärmschutzwällen und Deponien in öffentlichem Eigentum werden Photovoltaikanlagen installiert.
- Flächen der Staatsdomänen und von Hessen-Forst werden für PV-Freiflächenanlagen herangezogen.
- Die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen wird vereinfacht.
- Das naturschutzrechtliche Verfahren für PV-Anlagen wird gestrafft.
- Die Windenergie wird ambitioniert, landschaftsverträglich und gesellschaftlich akzeptiert ausgebaut.
- Alle aktuell mit Windkraftanlagen bebauten Flächen werden als Vorrangflächen für Repowering ausgewiesen.
- Die Möglichkeit des Repowerings von Windkraftanlagen in Schutzgebieten wird geprüft.
- Flächen für erneuerbare Energien werden bereitgestellt.
- Die Kommunen werden an der Vergabe landeseigener Windenergieflächen durch Hessen-Forst beteiligt.
- Geprüft wird, ob in Bieterverfahren für Windkraftflächen von Hessen-Forst weitere Kriterien neben dem Entgelt gelten können.
- Kommunen, kommunale Unternehmen und Hessen-Forst können Windkraftflächen gemeinsam entwickeln, vermarkten oder betreiben.
- Windkraftanlagen werden bei der Grundsteuer stärker berücksichtigt, um die Akzeptanz in den Kommunen zu erhöhen.
- Bürokratische Hürden für oberflächennahe Geothermie werden abgebaut.
- Eine Offensive fördert die Marktdurchdringung der Tiefengeothermie, besonders im Oberrheingraben.
- Für Tiefengeothermie werden geologische und planungsrechtliche Grundlagen geschaffen.
- Bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht für Geothermie werden abgebaut.
- Geothermie erhält eine baurechtliche Priorisierung analog zu Windkraftanlagen.
- Zur Forschung an tiefer Geothermie wird eine Kooperation mit Forschungsnetzwerken in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg angestrebt.
- Landwirtschaftliche Biomassenutzung und Biogaserzeugung werden weiter unterstützt.
- Für Biomasse und Biogas werden faire Vergütungsmodelle angestrebt.
- Die Rolle von Landwirten als Energiewirte wird gestärkt.
- Kleine Gülleanlagen auf Familienhöfen sollen ihre technisch erreichbare Leistung ohne Hemmnisse und Förderkürzungen aus dem EEG nutzen können.
- Ein Sonderprogramm der Agrarförderung steigert die Vielfalt der für Bioenergie angebauten Pflanzen.
- Gülle, Reststoffe und Straßenbegleitgrün werden durch ein Sonderprogramm besser energetisch genutzt.
- Eine Konkurrenz zwischen Energie- und Nahrungsmittelanbau wird abgewendet.
- Die Sekundärnutzung organischer Substanz in stromgeführten KWK-Anlagen zur Restlastdeckung wird unterstützt.
- Mist, Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe werden stärker zur Energieerzeugung genutzt.
- Genehmigungsrechtliche Anforderungen an Biogasanlagen werden praxisgerecht ausgestaltet.
- Die Voraussetzungen für Gassammelleitungen und die Einspeisung von Biomethan ins Erdgasnetz werden verbessert.
- Heizen mit Holz gilt als umweltverträgliche und nachhaltige Energieerzeugung.
- Unnötige zusätzliche Auflagen für das Heizen mit Holz werden abgelehnt.
- Aus Wäldern und Landschaftspflege werden die nötigen Rohstoffe für Holzheizungen bereitgestellt.
- Auf EU-Ebene werden Holz und Waldreststoffe als nachhaltige Roh- und Brennstoffe anerkannt.
- Das Potenzial der Wasserkraft wird ausgeschöpft.
- Die Genehmigung von Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
- Gewässer- und Fischschutz werden unter Beachtung des überragenden öffentlichen Interesses an Wasserkraft berücksichtigt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht