AUS GERECHTIGKEIT FÜR BEZAHLBARES WOHNEN UND MEHR WOHNEIGENTUM: Vertrag und Programme
Eine für alle. Hessenvertrag der demokratisch-christlich-sozialen Koalition 2024–2029
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU80 %86 von 107 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 63 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD71 %76 von 107 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
In allen Landesteilen soll guter und bezahlbarer Wohnraum ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 96 % KI
Bauen und Wohnen sollen bezahlbar, nachhaltig, barrierearm und innovativ gestaltet und lebendige öffentliche Räume geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 97 % KI
Der frei und öffentlich finanzierte Neubau von Wohnungen gilt als zentraler Baustein gegen den Wohnraummangel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 40 % KI
Ein gutes Mobilitätsnetz und die Ansiedlung von Behörden und Unternehmen außerhalb der Ballungsräume sollen zur Lösung der Wohnraumfrage beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 66 % KI
Für unterschiedliche Bedarfe werden sozial geförderte, preisgedämpfte und frei finanzierte Wohnungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 79 % KI
Bauen soll deutlich kostengünstiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 47 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 44 % KI
Das Bauregelwerk wird mit dem Ziel der Erleichterung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % KI
Im Planungsverfahren sollen keine zusätzlichen Anforderungen und Belastungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Genehmigungs- und Planungsprozesse werden vereinfacht und wesentlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 46 % KI
Die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 89 % · SPD 59 % KI
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 53 % KI
Die Genehmigungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Die Hessische Bauordnung wird zur Planungsbeschleunigung und Reduzierung kostentreibender Regelungen umfassend novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 85 % · SPD 44 % KI
In die Hessische Bauordnung werden Innovations- und Experimentierklauseln für einfacheres Bauen (Gebäudetyp E) aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % KI
Die Allianz für Wohnen wird zu einem Bündnis weiterentwickelt, um den Wohnungsbau anzukurbeln und Standards zu überprüfen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % KI
Die Städtebauförderprogramme werden gestärkt und in ihrer ganzen Themenbreite genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die vom Bund bereitgestellten Mittel sollen vom Land kofinanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Die Antragsverfahren werden im Austausch mit Bund, Ländern und Kommunen wesentlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 62 % KI
Ein Schwerpunkt liegt auf der Klimaanpassung der Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % · SPD 68 % KI
Klimapositive Baustoffe, das Schwammstadtprinzip, Dachbegrünung und Verschattung sollen die Resilienz der Städte und Gemeinden verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 43 % KI
Es werden verstärkt barrierefreie öffentliche Räume geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 37 % KI
Die nicht gewerbliche, temporäre Untervermietung der selbst bewohnten Mietwohnung wird mit Genehmigung des Vermieters ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Kommunen werden dabei unterstützt, Leerstand in Ortskernen etwa durch Flächenankauf zu beheben und in Wohnraum umzuwandeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 68 % KI
Eigentümer erhalten Unterstützung und Anreize, leerstehende Gebäude wieder als Wohn- oder Gewerbeflächen nutzbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % · SPD 57 % KI
Die Umwidmung ehemaliger landwirtschaftlicher oder gewerblicher Gebäude in alten Ortskernen zu Wohngebäuden wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 61 % KI
Bürokratische Hürden des Denkmalschutzrechts werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 37 % KI
Den Kommunen werden im Denkmalschutz mehr Handlungsspielräume eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 36 % KI
Untere Denkmalschutzbehörden und Denkmalbeiräte werden in der Alltagsdenkmalpflege gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die Einvernehmensregelung im Denkmalschutz wird auf Denkmäler von herausgehobener Bedeutung beschränkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Mittelzentren im ländlichen Raum sollen verstärkt von den Städtebauförderungsprogrammen des Landes profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Städtebauförderungsprogramme werden in Art und Umfang fortgesetzt und die Bundesmittel voll kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Der Erwerb oder Neubau selbstgenutzten Wohneigentums wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 98 % KI
Im Rahmen einer Grunderwerbsteuerreform sollen die Länder eigene Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer schaffen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 46 % KI
Für das erste selbstgenutzte Eigenheim wird ein Hessengeld von 10.000 Euro pro Käufer und 5.000 Euro pro Kind gezahlt, für Neubau wie Bestandserwerb.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 36 % KI
Eine zielgerichtete Investitionsförderung soll mehr Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen den Eigentumserwerb ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % KI
Die Darlehensprogramme der WiBank werden an die veränderten Finanzmarktbedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 43 % KI
Die Einkommensgrenzen der Hessen-Darlehensprogramme „Bestandserwerb“ und „Neubau“ werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die Einkommensgrenzen der Hessen-Darlehensprogramme werden künftig automatisch dynamisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % KI
Mit Deponiebetreibern werden Deponiekapazitäten insbesondere für Baustellenabfälle geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Die Verfüll-Richtlinie wird mit der Praxis evaluiert und rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Die ortsnahe Verwendung von Erdaushub wird unbürokratischer ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 37 % KI
Kommunen, die Deponiekapazitäten schaffen oder ausweiten, werden planerisch und genehmigungsrechtlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Für das Abfallwirtschaftszentrum Aßlar soll gemeinsam mit dem Bund eine dauerhafte Genehmigung der Behelfsabfahrt A45/Behlkopf ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Einsatz von Recyclingbaustoffen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 79 % KI
Heimische Rohstoffe in Hessen sollen nachhaltig nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Die in den Regionalplänen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten ausgewiesenen Flächen sollen vollständig erschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Temporäre Eingriffe in Schutzzonen für den Rohstoffabbau werden mit Auflagen zur Rekultivierung und Aufforstung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Nachhaltiges Bauen, Kreislaufwirtschaft und Urban Mining werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 46 % KI
Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe wie Holz beim Bauen wird in Pilotprojekten weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 86 % KI
Eine Initiative zur Baulandgewinnung wird gestartet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % KI
Die Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland wird beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 92 % KI
Die rechtlichen Verfahren zur Ausweisung neuer Baugebiete werden für die Kommunen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 91 % KI
Der Grundsatz der Innen- vor Außenentwicklung wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Für kleinere Kommunen wird eine Vorfinanzierung der Baulanderschließung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 42 % KI
Brach- und Konversionsflächen sowie Leerstände werden verstärkt zur Baulandgewinnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 43 % KI
Das Land stellt den Kommunen ein digitales Potenzialflächenkataster zur Verfügung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 35 % KI
Die Überbauung von Gewerberäumen, Supermärkten und Parkplätzen mit Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 83 % · SPD 33 % KI
Aus der Überbauung von Gewerbeflächen mit Wohnungen sollen keine Nachteile für das vorhandene Gewerbe entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Die Rahmenbedingungen für neue Wohnungen durch Aufstockung von Gebäuden werden geprüft und optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % KI
Kommunen erhalten eine Satzungsermächtigung, die Geschossflächenzahl in bestehenden Bebauungsplänen auf bis zu 1,0 zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 38 % KI
Die Umnutzung von Gewerbeimmobilien und leerstehenden Büroflächen zu Wohnraum wird vereinfacht und gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 63 % KI
Es wird geprüft, wie Kommunen beim Ankauf und der bezahlbaren Neuvermietung leerstehender Gewerbeimmobilien unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 65 % KI
Ortszentren sollen durch doppelte Innenentwicklung attraktiver und nachhaltiger werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % KI
Eine nachhaltige kommunale Bodenpolitik mit Erbbaurecht, Konzeptvergabe und Bodenfonds wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 66 % KI
Die Kommunen entscheiden frei über die Instrumente ihrer Bodenbewirtschaftung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 47 % KI
Förderanträge im Wohnungsbau sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 34 % KI
Die Förderrichtlinien werden evaluiert, an den Bedarf angepasst und eine Dynamisierung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Förderbindungen im Wohnungsbau werden für Investoren attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 64 % KI
Für barrierearme und barrierefreie Wohnungen werden höhere Fördersätze ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % · SPD 62 % KI
Alle Marktteilnehmer sollen an sämtlichen Wohnraumförderprogrammen teilhaben können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Bei Neubauvorhaben sollen stets ein Anteil öffentlich geförderter Sozialwohnungen und Wohnungen im mittleren Preissegment eingeplant werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 47 % KI
Durch den Kauf von Belegungsrechten sollen preisgebundene Wohnungen auch nach Ablauf der Bindung bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 99 % · SPD 46 % KI
Die Unterstützung sozialer Wohnraumagenturen in Kommunen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Wohnungsbaugenossenschaften und Wohneigentumsgemeinschaften werden bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 59 % KI
Die Nassauische Heimstätte wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gemeinsam mit Bund und Wirtschaft werden Azubi-Wohnheime analog zu Studierendenwohnheimen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 47 % KI
Ein Landesprogramm „Azubi-Wohnen“ wird aufgelegt und mit dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Gründung eines Azubiwerks Hessen als Anstalt des öffentlichen Rechts wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Die Aufnahme von Auszubildenden in den Kreis der Berechtigten für den Hessenpass Mobil wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Zahl der Wohnheimplätze der Studierendenwerke wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz für mehr Hochschulautonomie und institutionelle Selbststeuerung im Bereich des studentischen Wohnens · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 65 % KI
Die Förderbeiträge in der Wohnraumförderrichtlinie für Wohnheimplätze werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 42 % KI
Studierendenwerke dürfen künftig auch volljährige Auszubildende in ihren Wohnheimen unterbringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 47 % KI
Für angespannte Wohnungsmärkte wird ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 65 % KI
Leerstand von Immobilien wird auf höchstens sechs Monate begrenzt, mit Ausnahmen etwa bei umfassenden Sanierungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % KI
An der Feststellung angespannter Wohnungsmärkte wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum (Leerstandsgesetz) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 59 % KI
Die Rechtsverordnungen zu angespannten Wohnungsmärkten werden zum Ende ihrer Laufzeit verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die Kündigungssperrfrist wird verlängert und auf sechs Jahre festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % KI
Die Rechtsverordnungen zum Genehmigungsvorbehalt nach § 250 und § 172 Baugesetzbuch laufen zum 31.12.2025 aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Rechtswidrigen Entmietungsversuchen wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % · SPD 43 % KI
Zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor bis 2045 liegt der Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Maßnahmen zur CO2-Einsparung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 45 % KI
Nachhaltiges Bauen und Sanieren wird besonders gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 83 % KI
Regionale Strukturen, Produkte, Lieferketten und kurze Transportwege werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 46 % KI
Die Verschärfung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie mit Sanierungspflichten wird als unverhältnismäßig abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % · SPD 34 % KI
In Härtefällen wird die Förderung nach dem Gebäudeenergiegesetz durch einen Hessen-Zuschuss für den Heizungstausch ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Die energetische Gebäudesanierung wird stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 88 % · SPD 99 % KI
Bei Energiestandards wird darauf geachtet, dass Sanierungen bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Eine breit angelegte Informationskampagne soll den Abruf der Förderprogramme verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die kommunale Wärmeplanung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % KI
Bundesmittel für die kommunale Wärmeplanung werden an die Kommunen weitergeleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 44 % KI
- Die Bauforschung zu innovativem, nachhaltigem, digitalem und kostengünstigem Bauen wird verstärkt.
- Jeder Mensch soll in jeder Lebensphase passenden Wohnraum finden.
- Es soll ausreichend bezahlbarer, seniorengerechter und barrierefreier Wohnraum bereitgestellt werden.
- Der altersgerechte und barrierefreie Umbau von Wohnungen wird weiter gefördert.
- Wohnanlagen für Senioren und generationsübergreifende Wohnformen werden geschaffen.
- Rechtliche Hindernisse für den Umbau größerer Wohnflächen zu kleineren Wohnungen oder Wohngemeinschaften werden abgebaut.
- Die Gestaltung quartiersnaher Bewegungsräume wird unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht