Genehmigungsverfahren
705 Forderungen zum Thema „Genehmigungsverfahren“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (81). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 78Forderungen in Hessen
- 5Parteien mit Forderungen
- 8Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.10.2023Landtagswahl
Genehmigungsverfahren in Hessen
78 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Hessen, von 5 Parteien. Alle Themen in Hessen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 8
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt. 133 von 133 Sitzen
CDU
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungsund Genehmigungsprozesse müssen digitalisiert und beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
AfD
Zur Beschleunigung von Bauverfahren wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung von Verfahren trägt ebenfalls zur Kostenreduktion bei. Hierfür muss Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
SPD
Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Zu einer umfassenden Ansiedlungsstrategie gehören für uns die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Ausweisung entsprechender Flächen und passgenaue Angebote zur Investitionsförderung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Ein „Hessentempo“ für Planungen und Genehmigungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Damit Hessen ein starkes und lebenswertes Industrieland bleibt, wollen wir ein Hessentempo für Planungen und Genehmigungen einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Die Bereitstellung von Bauland wird durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die Baulandbereitstellung durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Grüne
Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf schnellere Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren und die Stärkung der zuständigen Regierungspräsidien und des Verwaltungsgerichtshofs. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise FDP gleiches Thema KI
FDP
Die Planung von Baumaßnahmen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Planung von Baumaßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Bauwesen wird ausgebaut. 110 von 133 Sitzen
CDU
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Planungsund Genehmigungsprozesse müssen digitalisiert und beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend digitalisiert, um Verfahrenswege zu verkürzen und die Genehmigungspraxis zu modernisieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren umfassend digitalisieren und damit umständliche Verfahrenswege verkürzen und die Genehmigungspraxis insgesamt modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
AfD
Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Bauwesen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Beschleunigung von Verfahren trägt ebenfalls zur Kostenreduktion bei. Hierfür muss Bürokratie abgebaut und die Digitalisierung bei den Genehmigungsprozessen ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Grüne
Kommunen erhalten Unterstützung bei der Digitalisierung des Bauwesens.
Wortlaut im Programm
Wir bieten den Kommunen Unterstützung bei der Digitalisierung des Bauwesens an und wollen sie durch eine Offensive für mehr Fachpersonal auf den Bauämtern unterstützen, ihre Aufgaben im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Planung, Bauqualität und Denkmalschutz schneller zu erledigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise FDP ähnlich KI
FDP
Bearbeitungszeiten werden durch digitale Planung verkürzt.
Wortlaut im Programm
Die Bearbeitungszeiten sollen durch digitale Planung verkürzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird als Teil einer digitalen Bauplanung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Bausektor für die Digitalisierung öffnen. Dazu zählt der digitale Bauantrag als Teil einer digitalen Bauplanung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine digitale Bauakte und ein vollständig digitales Baugenehmigungsverfahren werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dieses wird durch den Einsatz der digitalen Bauakte und ein somit vollständiges digitales Genehmigungsverfahren ergänzt sowie mit der Digitalisierung des Katasters unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich Grüne teilweise KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen werden vereinfacht und beschleunigt. 97 von 133 Sitzen
CDU
Genehmigungen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Verfahren zu straffen und u.a. stärker zu digitalisieren und Genehmigungen zu vereinfachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Bürokratische Belastungen von Photovoltaikanlagen werden weiter reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir werden bürokratische und steuerliche Belastungen von Photovoltaikanlagen weiter reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Ziel ist eine deutliche Vereinfachung der Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist völlige Steuerund Abgabenfreiheit für selbstgenutzten PV -Strom und die deutliche Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
SPD
Hessen soll zu den Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien gehören.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Hessen zu den deutschen Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Grüne
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen wollen wir insgesamt weiter vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Eine grundlegende Reform und Beschleunigung des Planungsrechts durch den Bund wird unterstützt. 83 von 133 Sitzen
CDU
Das Planungs- und Genehmigungsrecht wird auf allen Ebenen grundlegend überarbeitet, damit wichtige Infrastruktur- und Investitionsvorhaben schneller realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Planungsund Genehmigungsrecht auf allen Ebenen grundlegend überarbeiten, um wichtige Infrastruktur- und Investitionsvorhaben in allen Bereichen schneller zu realisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 60 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Planungsbeschleunigung wird auch vom Bund verlangt, verbunden mit einem Tempo-Pakt.
Wortlaut im Programm
Diese Forderung richten wir auch an den Bund und reichen ihm die Hand für einen echten Tempo- Pakt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
SPD
Infrastrukturvorhaben werden gemeinsam mit dem Bund beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Bei der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben wollen wir gemeinsam mit dem Bund alle Potenziale ausschöpfen, um unser Bundesland fit für die Zukunft zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP
Eine grundlegende Reform und Beschleunigung des Planungsrechts durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir das Vorhaben der Bundesregierung, das Planungsrecht grundlegend zu reformieren und zu beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für Mobilfunkanlagen wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der sie nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten. 83 von 133 Sitzen
CDU
Bleibt eine behördliche Reaktion auf einen Antrag innerhalb einer Frist aus, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Bei Anträgen ist ein grundlegender Kurswechsel nötig: Folgt keine behördliche Reaktion innerhalb einer Frist, gilt der Antrag als genehmigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 58 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
SPD
Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Standardisierung von Prüfungen, Genehmigungsfiktionen und schlanke behördliche Verfahren braucht es endlich auch in Hessen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zum beschleunigten Ausbau noch fehlender Mobilfunkstandorte, werden wir eine Genehmigungsfiktion für 24 Monate einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
FDP
Für Mobilfunkanlagen wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der sie nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Genehmigungsfiktion, nach der nach einer bestimmten Zeit nicht genehmigte Mobilfunkanlagen als genehmigt gelten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Flurbereinigungsverfahren sollen beschleunigt werden. 80 von 133 Sitzen
CDU
Verfahren zur Flurbereinigung werden fortgesetzt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren zur Flurbereinigung werden wir fortsetzen und beschleunigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
AfD
Flurbereinigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
• beschleunigte Flurbereinigungsverfahren und eine Reform der derzeit ungerechtfertigten Dopplung von Grunderwerbsteuer bei der Ausübung von Vorkaufsrechten oder Flächentausch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleich KI
Hindernisse und Hürden für regenerative Energien werden abgebaut. 74 von 133 Sitzen
CDU
Hindernisse und Hürden für regenerative Energien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir treiben den Ausbau aller verfügbaren regenerativen Energieformen voran, informieren und beraten über die Chancen, bauen Hindernisse und Hürden ab und beschleunigen Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Grüne
Eine Task Force Erneuerbare erarbeitet Maßnahmen, um den Ausbau zu beschleunigen und Hürden abzubauen.
Wortlaut im Programm
In einer „ Task Force Erneuerbare“ wollen wir gemeinsam mit den Akteur*innen Maßnahmen erarbeiten, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und planerische sowie bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Einschränkungen des Denkmalschutzes für die Photovoltaiknutzung werden überarbeitet und verringert. 74 von 133 Sitzen
CDU
Die Einschränkungen des Denkmalschutzes für die Photovoltaiknutzung werden überarbeitet und verringert.
Wortlaut im Programm
Besonders werden wir die Einschränkungen des Denkmalschutzes für die PV-Nutzung überarbeiten und reduzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Grüne
Bei Konflikten zwischen Denkmalschutz und erneuerbaren Energien werden Verfahren nach dem Vorbild der Denkmalschutzrichtlinie für die regelhafte Genehmigung von Solaranlagen angewandt.
Wortlaut im Programm
Bei möglichen Spannungsverhältnissen z. B. zu erneuerbaren Energien setzen wir auf Prozesse, die sich die Denkmalschutzrichtlinie für die regelhafte Genehmigung von Solaranlagen zum Vorbild nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 50
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Im Planungsverfahren sollen keine zusätzlichen Anforderungen und Belastungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungs- und Planungsprozesse werden vereinfacht und wesentlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bausektor werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Genehmigungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Antragsverfahren werden im Austausch mit Bund, Ländern und Kommunen wesentlich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die rechtlichen Verfahren zur Ausweisung neuer Baugebiete werden für die Kommunen vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Dialog mit Marktakteuren und Kommunen werden die Planungs-, Genehmigungs- und Ausbauzeiten der Netze verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung des 5G-Ausbaus wird das Baugenehmigungsverfahren einheitlich und zügig gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Verfahren sollen so weit wie möglich standardisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Behördliche Prozesse sollen digitalisiert und verschlankt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein frühzeitiger Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soll die Akzeptanz von Vorhaben steigern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hohe Rechtsschutz- und Umweltschutzstandards gelten als vereinbar mit schnelleren Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Deutschland-Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird mit Bund und Ländern konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Rahmengenehmigungen, etwa bei modularen Anlagen, sollen verstärkt genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die bundesrechtlichen Regelungen zur Verfahrensbeschleunigung werden mit Vollzugshinweisen und Leitfäden schnellstmöglich auf Landesebene umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 68 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Das gleichzeitige, abgestimmte Zusammenwirken aller Genehmigungsbehörden soll Standard werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Es wird geprüft, erfolgreiche Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung auf andere Vorhaben zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinsam mit dem Bund werden verstärkt Teilgenehmigungen genutzt, damit einzelne Verfahrensschritte vorgezogen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden umfassend digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Ein in Hessen einheitliches digitales Bauantragsverfahren für alle Ebenen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Doppelprüfungen werden reduziert und nach Möglichkeit vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Parallelisierung von Verfahrensschritten wie Vollständigkeitsprüfung und Behördenbeteiligung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahl der zu beteiligenden Fachbehörden wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 60 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
In geeigneten Baugenehmigungsverfahren wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Zulässigkeit eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns in Baugenehmigungsverfahren wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Bei volldigitalisierten, insbesondere BIM-basierten Bauanträgen gilt die Genehmigung nach drei Monaten als erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Wiedereinführung der Präklusion auf Bundesebene wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Präzisierung der Missbrauchsklausel im Umweltrechtsbehelfsgesetz wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Rechtskräftig beschlossene Vorhaben sollen zeitnah umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren sollen nicht neu aufgerollt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die geplante Einführung einer Stichtagsregelung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger für den Glasfaserausbau entlang von Verkehrswegen wird erheblich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Hessen wirkt an der bundesweiten Vereinheitlichung der genehmigungsfreien Errichtung von Mobilfunkmasten mit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Mit Bund und Ländern wird geprüft, ob für große Infrastrukturvorhaben Festlegungen oder Genehmigungen durch den Gesetzgeber selbst unter Erhalt des Rechtsschutzes möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Für schnellere Planungen und Entbürokratisierung wird auf den Sachverstand von Industrie, Mittelstand, Handwerk und Gewerkschaften gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung landwirtschaftlicher Bauten soll praxistauglich und passend zu gewachsenen landwirtschaftlichen Strukturen geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der naturschutzrechtliche Ausgleich wird praxisnah organisiert, um Verfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen auf Abfalldeponien werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung von Wind-, Solar- und Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die vom Bund vorgesehenen Entlastungen vorgelagerter Raumordnungsverfahren werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mit der Landwirtschaft wird eine planungsrechtliche Erleichterung durch Privilegierung oder Befreiung von Planvorgaben geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Errichtung von PV-Anlagen in privilegierten Bereichen wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das naturschutzrechtliche Verfahren für PV-Anlagen wird gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geothermie erhält eine baurechtliche Priorisierung analog zu Windkraftanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsrechtliche Anforderungen an Biogasanlagen werden praxisgerecht ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung von Wasserkraftanlagen wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Planung und Umsetzung von Radwegen durch Kommunen und den Regionalverband werden erheblich vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 66 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwerlasttransporte werden vereinfacht und verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Naturschutzrechtliche Auflagen und Behördenabläufe werden für eine zügige PV-Realisierung am Flughafen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 40
Das Baurecht schafft Möglichkeiten für den schnelleren Bau von Kindertagesstätten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Sicherstellung des Fachkräftebedarfs von Tageseinrichtungen für Kinder (Kita-Fachkräftegesetz) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Verfahren sollen gestrafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planung und Genehmigung werden beschleunigt, damit Sanierungen von Schiene und Straße zügiger erfolgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Planungsverfahren sollen keine zusätzlichen Forderungen und Belastungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Genehmigungsverfahren für das Bauen werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG in der Hessischen Bauordnung und im Hessischen Ingenieurgesetz sowie zur Regelung der Zuständigkeit für die Durchführung des Wohngeldgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Planungs- und Genehmigungsprozesse werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Genehmigungsrechtliche Hindernisse für die Aufstockung von Gebäuden werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die rechtlichen Verfahren, die Kommunen zur Ausweisung neuer Baugebiete durchlaufen, werden deutlich vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Genehmigung überregionaler Stromleitungen soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Auf vorgelagerte Raumordnungsverfahren soll nach Möglichkeit verzichtet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Umbeseilung bestehender Leitungen auf Hochtemperaturseile soll in der Regel in einem Fast-Track-Verfahren möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei laufenden Höchstspannungsvorhaben werden die Beteiligungsverfahren intensiviert, um vor Ort für Akzeptanz zu werben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Hindernisse und Hürden für regenerative Energien werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Genehmigungsprozesse für regenerative Energien werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine deutliche Vereinfachung der Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einschränkungen des Denkmalschutzes für die Photovoltaiknutzung werden überarbeitet und verringert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Es wird geprüft, ob diese Doppelnutzung bau- und planungsrechtlich privilegiert werden kann.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
In den Teilplänen Energie werden zur Erreichung von 2,2 Prozent der Landesfläche insbesondere bestehende Windstandorte als Vorrangflächen für Repowering ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen müssen deutlich gestrafft und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Windenergie- und Photovoltaiknutzung in Hessen (Hessisches Photovoltaik- und Windenergie-Beteiligungsgesetz – HPWEBG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Im Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wird ein zusätzlicher Infrastruktursenat geschaffen, um Verfahren zu straffen und den Verwaltungsgerichtshof zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Tiefengeothermie werden geologische und planungsrechtliche Grundlagen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bürokratische Hemmnisse im Berg-, Bau- und Wasserrecht werden für die Tiefengeothermie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Tiefengeothermie wird eine baurechtliche Privilegierung analog zur Windkraft angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Genehmigungen landwirtschaftlicher Bauten sollen praxistauglich werden, insbesondere bei TA Luft, TA Lärm und der Industrieemissionsrichtlinie, und den gewachsenen Strukturen entsprechen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Planungs- und Genehmigungsrecht wird auf allen Ebenen grundlegend überarbeitet, damit wichtige Infrastruktur- und Investitionsvorhaben schneller realisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 9 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 60 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 34 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Erstes Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Schnelle Genehmigungen werden der neue Normalfall.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 36 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Die Planungsbeschleunigung gilt gleichermaßen für alle Verkehrs-, Bau- und Infrastrukturprojekte und nicht nur für einzelne Vorhaben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Planungsbeschleunigung wird auch vom Bund verlangt, verbunden mit einem Tempo-Pakt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bleibt eine behördliche Reaktion auf einen Antrag innerhalb einer Frist aus, gilt der Antrag als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 58 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die planerischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben unberührt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei landeseigenen Betrieben wie HessenMobil wird geprüft, wie Verfahren beschleunigt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Auch im Planungsrecht gilt ein effektiver Rechtsschutz mit hohen Standards.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Verfahren im Planungsrecht werden weiter gestrafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Klage- und Antragsberechtigungen werden auf diejenigen begrenzt, die von den Vorhaben tatsächlich betroffen sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Tempo bei der Planung selbst und bei den dort geltenden materiellen Standards wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Pläne, die nicht den Zeitraum der Planungsverfahren umfassen, sondern erst bei der gerichtlichen Kontrolle ansetzen, gehen an diesem Ziel vorbei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Rechtskräftig beschlossene Vorhaben müssen zeitnah umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Nach langen Jahren abgeschlossene Verfahren werden nicht wieder neu aufgerollt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei schnelleren Planungen und Genehmigungen sowie bei der Entbürokratisierung wird auf den Sachverstand von mittelständischer Wirtschaft und Handwerk gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
FDP 20
Betroffene werden frühzeitig in Planungen eingebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Fernbahntunnel soll per Maßnahmegesetz genehmigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Alternativ soll der Fernbahntunnel in einem Genehmigungsverfahren nach dänischem Vorbild schnell geplant werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planung von Radwegen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Planung von Baumaßnahmen wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Eine grundlegende Reform und Beschleunigung des Planungsrechts durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbeteiligung wird vom Vorhabenträger durchgeführt und verantwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Bürgerbeteiligung findet stärker in der frühen Planungsphase statt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Doppelprüfungen in verschiedenen Genehmigungsverfahren werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Externe Planungsbüros werden stärker einbezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Es wird geprüft, ob parlamentarische Entscheidungen Planungsverfahren verkürzen können und rechtlich zulässig sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Genehmigungsverfahren und Förderprogramme für einen CO2-neutralen Frankfurter Flughafen werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Aufstockung von Gebäuden und Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken werden durch Ergänzung von § 64 HBO genehmigungsfrei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Bauunterlagen werden innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über vereinfachte Baugenehmigungsverfahren wird innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Über Bauanträge im Normalverfahren wird zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Überschreitung der Entscheidungsfristen gelten Bauanträge als genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Abbau bürokratischer Hürden im Planungsrecht wird fortgesetzt, um den Netzausbau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Mobilfunkanlagen wird eine Genehmigungsfiktion eingeführt, nach der sie nach einer bestimmten Frist als genehmigt gelten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 10
Genehmigungsverfahren für Ansiedlungen werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein „Hessentempo“ für Planungen und Genehmigungen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 7 KI
- 72 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 62 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 52 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 42 % Viertes Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes – Hessisches Radwegebaubeschleunigungsgesetz · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
Infrastrukturvorhaben werden gemeinsam mit dem Bund beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes (Neue-Radwege-Gesetz — NRG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Prüfungen in Genehmigungsverfahren werden standardisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - Hessisches Planungsbeschleunigungsgesetz (HPlanBeschG) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Genehmigungsfiktionen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 62 % Zweites Bürokratieabbaugesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 60 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 40 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Wasserverbandsgesetz · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Bereitstellung von Bauland wird durch Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsrechts verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung (Erste-Hilfe-Set HBO) · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Landesplanungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, beschlossen
- 32 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes (Abschaffung der Grundsteuer C) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte sollen effizient gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden vereinfacht, um den marktgetriebenen Glasfaserausbau zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Ausbau fehlender Mobilfunkstandorte wird eine Genehmigungsfiktion von 24 Monaten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Hessen soll zu den Ländern mit den schnellsten Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien gehören.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, in Arbeit
AfD 5
Genehmigungen für Baustoffbeschaffung und Bauschuttentsorgung werden beschleunigt erteilt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Beschleunigung von Bauverfahren wird Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung der Genehmigungsprozesse im Bauwesen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge auf öffentlichen Straßen sollen leichter zu erlangen sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Flurbereinigungsverfahren sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 3
Genehmigungs-, Beratungs- und Akzeptanzverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Regierungspräsidien und der Verwaltungsgerichtshof werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Planungs- und Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 81 | 6 | 5 | 44 |
| Hessen | 78 | 8 | 5 | 50 |
| Niedersachsen | 54 | 4 | 4 | 10 |
| Bremen | 52 | 4 | 6 | 14 |
| Nordrhein-Westfalen | 50 | 3 | 5 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 49 | 4 | 6 | 25 |
| Baden-Württemberg | 46 | 2 | 4 | 54 |
| Hamburg | 45 | 3 | 4 | 61 |
| Bundestag | 44 | 2 | 6 | 62 |
| Berlin | 42 | 1 | 5 | 29 |
| Rheinland-Pfalz | 41 | 3 | 4 | 11 |
| Sachsen | 30 | 1 | 7 | 23 |
| Brandenburg | 26 | 1 | 4 | 6 |
| Thüringen | 25 | 2 | 4 | 15 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 19 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 16 | 1 | 5 | 7 |
| Saarland | 7 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.