Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Klimaanpassungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG)
Bremen regelt die Anpassung an den Klimawandel in einem eigenen Gesetz mit Landesstrategie und kommunalen Konzepten. Ziel ist, negative Folgen des Klimawandels möglichst zu vermeiden oder zu verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 38 %
CDU HB Hochschulgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)
Der Entwurf beendet die Selbstbeschränkung der Hochschulen gegenüber Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Hochschulen sollen Projekte und Drittmittel binden und auch militärisch nutzbare Forschung betreiben können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Grüne 1 Forderung
Programm Linke 5 Forderungen
Abfallrechtliche Zuständigkeiten und Ausführungsgesetz Kreislaufwirtschaft 55 % verkündet
Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Der Entwurf überträgt die Verfolgung bestimmter Abfallordnungswidrigkeiten auf die Gemeinden und regelt Befugnisse bei Verpackungssammelbehältern. Ziel ist, die Verfolgung weggeworfenen Abfalls und die Durchsetzung örtlicher Abfallvorschriften zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
CDU HB Waldgesetz 55 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG)
Natürlicher Aufwuchs gilt erst ab 150 Zentimetern Baumhöhe als Wald und bei Bauflächen entsteht die Ausgleichspflicht erst nach zwanzig Jahren. So sollen Investitionen planbarer werden, ohne den Waldschutz aufzugeben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Nachhaltigkeitsberichterstattung Wissenschaft 31 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft
Studierendenwerk und weitere Wissenschaftseinrichtungen werden vorerst von der Nachhaltigkeitsberichtspflicht großer Kapitalgesellschaften ausgenommen. So sollen sie nicht überfordert werden und schnell Rechtssicherheit erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung
Landwirtschaftskammergesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Land Bremen
Bremen löst die Gartenbaufachkammer auf, verkleinert die Kammerversammlung und vereinfacht ihre Wahl. Die Landwirtschaftskammer soll an weniger Betriebe und geringere Ehrenamtsbereitschaft angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Wassergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes
Die Widmungsfrist für Hochwasserschutzanlagen wird bis 2030 verlängert und einzelne Regeln werden korrigiert. Die Wasserbehörde soll die noch ausstehenden Widmungen innerhalb einer realistischen Frist abschließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 32 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Friedhofs- und Bestattungswesen – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Freien Hansestadt Bremen
Das Friedhofs- und Bestattungsrecht wird an die allgemeine Entwicklung im Bestattungswesen angepasst. Ziel ist, den ordnungsgemäßen Vollzug des Gesetzes weiterhin zu gewährleisten. KI-Zusammenfassung
Landesregulierungsbehörde – verkündet
Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen
Bremen richtet eine von Weisungen freie Landesregulierungsbehörde für Strom- und Gasnetze ein. Ziel ist, die europarechtlich verlangte Unabhängigkeit der Netzregulierung gesetzlich abzusichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Staatsvertrag EU-Agrarfonds mit Niedersachsen 31 % verkündet
Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen
Bremen stimmt Änderungen des Staatsvertrags mit Niedersachsen über die gemeinsame Agrarförderung zu. Die Zusammenarbeit soll rechtssicher fortgeführt und die Befugnis zur regionalen Anpassung der Förderung klargestellt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Landwirtschaftskammer Bremen 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Bremen
Der Entwurf richtet die Beiträge der Landwirtschaftskammer am Grundsteuerwert aus. Ziel ist, den Maßstab an die Grundsteuerreform anzupassen und Kleinstbeiträge zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Solargesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG)
Der Entwurf konkretisiert die Solarpflicht auf Dächern und vereinfacht ihren Vollzug. Ziel ist eine praktikablere Solarpflicht mit weniger Aufwand für Eigentümer und Behörden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 62 %
Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz – verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Der Senat darf Zuständigkeiten im Abfallrecht auch nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz durch Verordnung regeln. Die Behördenzuständigkeit soll so an das geltende Abfallrecht angepasst werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.