Klimaschutz und Umweltschutz: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD57 %139 von 246 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne81 %199 von 246 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 62 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke71 %174 von 246 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 99 % · Linke 88 % KI
Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2027 um 49 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 43 % · Linke 61 % KI
Die Lasten der klimapolitischen Transformation werden sozial gerecht verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 89 % · Grüne 97 % · Linke 87 % KI
Die Chancen der Transformation werden durch aktive Strukturpolitik für die Modernisierung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 43 % · Linke 48 % KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird bis 2038 vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 88 % · Linke 86 % KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird regelmäßig fortgeschrieben, wobei Maßnahmen durch mindestens gleich wirksame ersetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 96 % KI
Bis 2027 werden im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Verkehrs- und Wärmewende sowie Klimatransformation der Wirtschaft bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 58 % · Linke 65 % KI
Personelle und konsumtive Ausgaben für die Fastlane-Maßnahmen werden aus den regulären Haushalten gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei klimapolitischen Beschlüssen werden die sozialen Auswirkungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt und bei Bedarf ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 88 % · Linke 77 % KI
Die klimapolitische Förderung wird sozial gestaffelt auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 38 % · Linke 64 % KI
Durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens wird Planung und Umsetzung beschleunigt, um Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 88 % · Linke 97 % KI
Der Senat führt Gespräche mit dem Ziel, dass sich zivilgesellschaftliche Verbände verpflichten, Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die sozial-ökologische Transformation aktiv zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 55 % KI
Die konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Fastlane-Maßnahmen werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Klimacheck zur Bemessung der Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen wird entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 63 % KI
Für größere Projekte werden während der Planung eine CO2-Bilanz und die Schadenskosten ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 83 % KI
Die Klimaschutzagentur energiekonsens wird gestärkt, laufende Projekte gehen in die Grundförderung über und der Sockelbetrag wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % · Linke 43 % KI
Eine Erweiterung der Klimaschutzagentur energiekonsens um weitere Klimaschutzaspekte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Klimastadtbüro Bremerhaven wird unterstützt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % KI
Die Förderung „Klimaschutz im Quartier“ wird verstetigt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % KI
Nach dem Vorbild von Gröpelingen und Blumenthal wird Klimaschutzberatung in weiteren benachteiligten Quartieren angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % KI
Leitlinien für klimafreundliche und nachhaltige öffentliche Veranstaltungen werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zuwendungsempfänger werden über Anreize oder Verpflichtungen in die Umsetzung des Klimaschutzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 39 % KI
Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 95 % · Linke 97 % KI
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über notwendige klimapolitische Maßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 94 % KI
Zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate zum Klimaschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 43 % · Linke 87 % KI
Die Wärmeerzeugung wird auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 76 % · Linke 39 % KI
Bis spätestens 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan für Bremen mit Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vorgelegt, Bremerhaven wird dabei unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 83 % · Grüne 84 % · Linke 36 % KI
Bis Sommer 2024 wird die räumliche Abgrenzung von Fernwärme-, Nahwärme- und dezentral versorgten Gebieten veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 43 % · Linke 38 % KI
Der Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Beschluss des Wärmeplans ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 67 % · Linke 66 % KI
Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum werden weitestmöglich gestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 62 % KI
Zur Umsetzung der Wärmeplanungen wird ein Landeswärmegesetz beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 64 % · Linke 83 % KI
Der staatliche Einfluss auf Wärmeversorgung und Stromnetze wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · Linke 68 % KI
Quartierskonzepte und Nahwärme- und Anergienetze werden gefördert, mit bezahlbaren Preisen und freiem Zugang.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 79 % · Linke 94 % KI
Modellprojekte für Nahwärme- und Anergienetze werden zeitnah unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 82 % · Linke 84 % KI
Sozial gestaltete Förderung für Wärmepumpen und Solarthermie wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · Linke 61 % KI
Auf Bundesebene wird eine Standardisierung klimaneutraler Haustechnik gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 33 % KI
Im Rahmen der Wärmeplanung werden Solarthermie-Freiflächen, Saisonwärmespeicher, Wärmepumpen in der Weser und industrielle Abwärme geprüft, gefördert und Flächen dafür gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 94 % · Linke 64 % KI
Sanierungsquote und Sanierungstiefe von Gebäuden müssen stark erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 72 % · Linke 64 % KI
Die Sanierungsquote, insbesondere bei Gebäuden mit schlechter Energiebilanz, wird durch gezielte Förderung stark erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 64 % · Linke 97 % KI
Ein Landesförderprogramm für energetische Gebäudesanierung ergänzt die Programme des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 64 % · Linke 98 % KI
Mit Wohnungsbaugesellschaften werden Pilotprojekte zum seriellen Sanieren mit Bundesförderung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · Linke 39 % KI
Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 57 % · Linke 98 % KI
Mit der Bremer Aufbaubank werden geförderte Kredite für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer mit möglicher Tilgungsaussetzung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 81 % · Linke 97 % KI
Modular- und Holzbauweise sowie recycelte und recycelbare Baumaterialien werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 96 % · Linke 93 % KI
Das Klima-Bau-Zentrum wird als zentraler Beratungsort ausgebaut und das Thema Baustoffe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 95 % KI
Der Schutz von Vögeln und Fledermäusen bei energetischer Sanierung wird Beratungsgegenstand des Klima-Bau-Zentrums.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 39 % KI
Das Klima-Bau-Zentrum erhält einen weiteren Standort in Bremerhaven.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % KI
Aufsuchende Energieberatung für Wohngebäude und Firmen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 76 % · Grüne 86 % · Linke 44 % KI
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird beschleunigt, damit bis 2035 alle klimaneutral beheizt und auf höchstmöglichen Standard saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 96 % · Linke 61 % KI
Strom muss klimaneutral aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, dafür werden Solar- und Windenergie, Speicher und Trassen ambitioniert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % · Grüne 98 % · Linke 98 % KI
Das Stromnetz soll den Anforderungen der Energiewende mit E-Mobilität, Gasausstieg, Wärmepumpen und Photovoltaik gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 83 % · Linke 85 % KI
Kleinteilige, quartiersbezogene und partizipative Energienetze wie Mieterstrommodelle und Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 43 % · Linke 88 % KI
Bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude wird generell Solar vorgesehen und die Zahl der jährlich belegten Dächer deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 57 % · Linke 62 % KI
Neue Vorrangflächen für Solarenergie werden identifiziert, vorrangig versiegelte Flächen und Brachflächen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 56 % · Linke 33 % KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Agri-Photovoltaik auch auf Grünland zu erlauben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 98 % KI
Ein Modellprojekt für Agri-Photovoltaik in Bremen wird angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 94 % KI
Öffentliche Parkplätze werden, wo möglich, mit Solaranlagen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 61 % · Grüne 82 % · Linke 44 % KI
Für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen wird eine Solarpflicht unter Berücksichtigung von Begrünungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % · Linke 35 % KI
Regelungen oder Förderungen für Solar auf bestehenden Parkplätzen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 59 % · Linke 32 % KI
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften werden Vorbilder bei der Solarenergie und weiten Mieterstromangebote deutlich aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 39 % · Linke 65 % KI
Im Rahmen des Stromsparchecks wird eine Förderung von Balkonsolaranlagen für Bezieher von Transferleistungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 36 % · Linke 62 % KI
Überflüssige bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 96 % · Linke 39 % KI
Maßnahmen zur Stärkung der Offshore-Windenergie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % · Linke 46 % KI
Neue Vorrangflächen für Windenergie werden festgelegt, wobei auch landwirtschaftliche Flächen sowie Landschafts- und Naturschutzflächen außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 94 % · Linke 78 % KI
Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 83 % KI
Beratungsangebote für Gewerbetreibende zu Windkraft an ihren Standorten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 98 % KI
Alle Windenergiestandorte werden erhalten und alte Anlagen konsequent durch neue ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 35 % · Linke 94 % KI
Die Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der IPCEI-Projekte und für die Transformation des Stahlwerks wird vollumfänglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 79 % · Linke 66 % KI
Die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für alle notwendigen Stromnetze, insbesondere die 110-kV-Leitung und das Umspannwerk, werden zügig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 43 % · Linke 63 % KI
Bremerhaven wird beim Kompetenzzentrum Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Linke 42 % KI
Bremen soll zu einer Schwammstadt werden, die Starkregen aufnehmen, zurückhalten und in trockenen Phasen wieder abgeben kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 97 % · Linke 76 % KI
Die Klimaanpassungsstrategie für Land und Stadtgemeinde Bremen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 43 % · Linke 46 % KI
Aus der Klimaanpassungsstrategie werden Umsetzungsstrategien für die Stadtteile mit Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Linke 56 % KI
Das Prinzip der Schwammstadt wird Leitbild der künftigen Stadtplanung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 48 % · Grüne 97 % · Linke 86 % KI
Wo möglich werden mehr Grün, Retentionsräume und Versickerungsflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 55 % · Grüne 98 % · Linke 87 % KI
Nach Berliner Vorbild wird ein Entsiegelungsplan mit einem Ver- und Entsiegelungskataster eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 43 % · Linke 99 % KI
Neues Straßenbegleitgrün wird angelegt, Parkplätze werden entsiegelt und mit Rasengittern versehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 46 % · Linke 98 % KI
In Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün werden vorrangig entsiegelbare Flächen für neue Grünflächen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 54 % · Grüne 44 % · Linke 91 % KI
Neuversiegelung wird durch vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen und doppelte Innenentwicklung möglichst vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 94 % · Linke 95 % KI
Deiche und Sperrwerke werden mit höchster Priorität auf die Klimakrise vorbereitet, unter anderem durch Erneuerung des Sperrwerks in der Geestemündung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % · Linke 65 % KI
Die Planungen zur Stadtstrecke des Hochwasserschutzes werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · Linke 61 % KI
Das Neustädter Weserufer bleibt nach der Deicherhöhung durch Erhalt von acht Platanen, Ersatzpflanzungen großer Bäume und weitere Begrünung grün.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 95 % · Linke 96 % KI
Neubau in Hochwasserschutzgebieten darf den Hochwasserschutz nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 62 % KI
Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 99 % · Linke 48 % KI
Hitzeschutz wird in Sicherheitskonzepten für sommerliche Großveranstaltungen verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · Grüne 98 % · Linke 45 % KI
Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei körperlicher Arbeit wird bei Hitze stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 98 % · Linke 42 % KI
Für obdach- und wohnungslose Menschen werden im Sommer klimatisierte Räume als Hitzeschutz bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % · Grüne 40 % · Linke 64 % KI
Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 99 % · Linke 38 % KI
In Bremen werden 20 und in Bremerhaven 10 weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 97 % KI
Fassadenbegrünung wird für fensterlose Gebäude verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 62 % · Linke 43 % KI
Die Förderung von Fassadenbegrünung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 44 % · Linke 59 % KI
Es wird geprüft, welche Straßen zu Alleen erweitert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 57 % KI
Umweltstandards gelten einheitlich für alle Stadtteile.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · Linke 99 % KI
Die Boden- und Grundwasserverunreinigungen des stillgelegten Tanklagers Farge sollen umfangreich saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für Stadtteile mit hoher Belastung durch Lärm, Feinstaub und wenig Grün werden mit örtlichen Akteuren Kompensationsstrategien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % · Linke 97 % KI
Öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows werden organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 88 % KI
Die Feuerwerksverbotszonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 86 % KI
Auf Bundesebene wird ein Grenzwert für Reifenabrieb gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
- Schwerpunkte sind die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die Weiterentwicklung öffentlichen Grüns, der Baumerhalt und Neupflanzungen.
- Eine Biodiversitätsstrategie und ein Insektenschutzprogramm werden erstellt und umgesetzt.
- Die Koordination des Biodiversitätsmanagements wird gestärkt.
- Das Landesblühflächenprogramm wird aufgestockt und zu einem Landes-Biodiversitätsprogramm erweitert.
- In Bremen werden Maßnahmen zur konsequenten Reduzierung von Pestiziden und Insektiziden entwickelt.
- Auf Bundesebene wird ein Verbot von Pestiziden und Insektiziden gefordert.
- „Natur auf Zeit“ wird gefördert und ermöglicht.
- Die Forschung zu Entsiegelung und insektenfreundlicher Begrünung wird gestärkt.
- Fassaden- und Dachbegrünung mit insektenfreundlichen Pflanzen wird an öffentlichen und nicht-öffentlichen Gebäuden stärker gefördert.
- Das ökologische Gleichgewicht von Fließgewässern, Seen und Meeren wird bewahrt und wiederhergestellt.
- Die Trink- und Brauchwasserversorgung wird gewährleistet.
- Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt, um die Gewässer schnellstmöglich in einen guten Zustand zu bringen.
- Zum Gewässerschutz werden Nitrateinträge aus der Landwirtschaft minimiert.
- Zum Schutz vor Nähr- und Schadstoffeinträgen werden im Dialog mit Landwirtschaft und Umweltverbänden Gewässerrandstreifen verbreitert.
- Fließgewässer werden schrittweise renaturiert und ökologisch aufgewertet.
- Die Schönebecker Aue wird weiter revitalisiert.
- Das Modellprojekt zur Abwasserreinigung an der Schönebecker Aue wird ausgewertet, um es auf andere Bereiche zu übertragen.
- Ochtum, Wümme und Geeste werden mit Landesmitteln naturverträglich weiter zugänglich gemacht.
- Gemeinsam mit Bremerhaven werden Lösungen für die hohen Grundwasserstände in Wulsdorf gesucht.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Mülleinträge in die Meere zu reduzieren.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern.
- Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Moratorium für den Tiefseebergbau gefordert.
- Die Menschen werden vor allem in den Nachtstunden besser vor Lärm geschützt.
- Der Lärmschutz an Bundesstraßen, Autobahnen und Güterschienennetzen wird verbessert.
- Auf Autobahnabschnitten durch Wohngebiete ohne Lärmschutz soll nachts Tempo 80 gelten.
- Der Lärmaktionsplan wird auf mehr verbindliche Handlungsmöglichkeiten zur Lärmreduzierung überprüft.
- Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in der Regel eingehalten werden.
- Weitere Maßnahmen für einen leiseren Flugverkehr werden geprüft.
- Öffentliches Grün und Kleingärten werden so weit wie möglich qualitativ erhalten.
- Das öffentliche Grün wird für Klimaanpassung und Biodiversität quantitativ ausgeweitet.
- Der Umweltbetrieb Bremen wird bei Organisation, Aufgaben, weniger Fremdvergabe, Personal und Finanzen so aufgestellt, dass er klimaangepasste, ökologische Grünflächenplanung und -pflege leisten kann.
- Ein übergeordneter Grünflächenplan wird erstellt, um Grünflächen und Parks aufzuwerten und durch Grünverbindungen zu vernetzen.
- Grünanlagen, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten werden erhalten und ausgeweitet.
- Der Anbau essbarer Früchte im Stadtgrün wird gefördert.
- Es werden Blühstreifen angelegt.
- Mit dem Landesverband der Gartenfreunde wird kurzfristig ein Kleingartenentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt.
- Kleingärten werden grundsätzlich als Grün erhalten.
- Kleingärten werden nur umgenutzt, wenn es ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, der Verein kein Veto einlegt und Ausgleichsflächen geschaffen werden.
- Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen werden zentrale Kriterien der Grünplanung.
- Für Quartiere werden Mindestgrünanteile festgelegt.
- Alle zu ersetzenden Bäume werden nachgepflanzt.
- Darüber hinaus werden deutlich mehr neue Bäume gepflanzt, unter anderem in neuen Klimawäldern.
- Bei Baumnachpflanzungen wird auf klimaangepasste und heimische Arten geachtet.
- Wo bauliche Gegebenheiten keine Baumpflanzungen zulassen, wird eine Bepflanzung mit heimischen Sträuchern geprüft.
- Naturdenkmale werden wieder unter besonderen Schutz gestellt.
- Der Erzeugung von Trinkwasser und dem sparsamen Umgang damit soll deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
- In der kommenden Legislaturperiode soll eine Entscheidung zu Trink- und Abwasser getroffen werden.
- In Bremen werden Wasserkreisläufe etabliert.
- Eine strategische Wasserplanung wird durchgeführt, um neue Einsparpotenziale zu finden.
- Ein höherer Anteil des benötigten Trinkwassers soll von eigenen Flächen bezogen werden.
- Eine Kampagne zum Wassersparen wird durchgeführt.
- Grauwasseranlagen werden etabliert.
- Für Grauwasseranlagen werden Modellvorhaben bei großen Sportstätten entwickelt.
- Mögliche Kostensteigerungen in der Stadtentwässerung aufgrund der mit hanseWasser vereinbarten Entgeltregelungen werden mit den verfügbaren rechtlichen Instrumenten überprüft.
- Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bei der Stadtentwässerung werden verhindert.
- Eine weitere Erhöhung des Speichervolumens im Kanalnetz und in Rückhaltebecken wird geprüft, damit möglichst wenig unbehandeltes Abwasser in die Flüsse gelangt.
- Abfallvermeidung hat im Ressourcenschutz oberste Priorität.
- Die stoffliche Verwertung von Müll wird wirksamer organisiert.
- Bei der öffentlichen Beschaffung werden verbesserte Umweltstandards gesetzt.
- Die Bremer Stadtreinigung wird aufgefordert, ein Konzept für die getrennte Sammlung von Bioabfällen auch in Großwohnanlagen zu entwickeln.
- Die Biotonne wird flächendeckend verpflichtend eingeführt.
- Die Zero-Waste-Strategie wird umgesetzt.
- Reparaturdienstleistungen werden gestärkt.
- Das Mehrweggebot für Veranstaltungen wird umgesetzt.
- Für Bremen wird regelmäßig eine detaillierte und umfassende Bilanz über die Zusammensetzung des Abfalls veröffentlicht.
- Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
- Für die Verfolgung von Umweltdelikten wird das benötigte Personal bereitgestellt.
- Der Ressourcenschutz wird durch Förderung der stofflichen Verwertung von Abfällen und der Kreislaufwirtschaft gestärkt.
- Die Vorgaben für die öffentliche Beschaffung werden so geändert, dass Umweltstandards, Energieeffizienzkriterien und Abfallvermeidung stärker verankert sind.
- Zur beschlossenen Zero-Waste-Strategie wird ein Aktionsplan aufgestellt.
- Bis Frühjahr 2024 wird ein Mehrweggebot bei öffentlichen Veranstaltungen umgesetzt.
- Die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven wird vorangetrieben.
- Die Einführung einer Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen in der Stadtgemeinde Bremen wird geprüft.
- Eine einheitliche Online-Plattform „Zirkuläres Wirtschaften im Land Bremen“ wird eingerichtet.
- Die Einrichtung eines oder mehrerer Ressourcenzentren ergänzend zu stadtteilbezogenen Angeboten wird geprüft.
- Der „Bremer Ressourceneffizienztisch Bauwesen“ wird fortgeführt.
- Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik wird eine gesamtstädtische Praxis-Strategie hin zu einer „Kreislaufwirtschaftsstadt“ entwickelt.
- Die bestehenden Naturschutzgebiete werden erhalten.
- Die Naturschutzgebiete werden schrittweise ausgebaut.
- Der Grüngürtel um die städtische Siedlungszone in Bremen bleibt geschützt.
- Für Bremen und Bremerhaven wird jeweils bis 2030 ein umfangreicher Biotopverbund geplant.
- Neue Schutzgebiete werden in der Rohrniederung und im Fehrmoor/In den Plättern in Bremerhaven sowie in der Ochtumniederung und der Weseraue in Bremen ausgewiesen.
- Der Unterhaltungsfonds Naturschutz wird so ausgestattet, dass Bremen seinen Kompensationsverpflichtungen dauerhaft nachkommt.
- In Bremer Moorgebieten werden keine neuen bodenversiegelnden Straßen und Wege genehmigt.
- Für das kooperative Schutzgebietsmanagement mit Ansprechpersonen in den Gebieten wird eine dauerhafte, effektive Organisationsstruktur entwickelt.
- Bremen und Bremerhaven sollen pestizidfrei werden.
- Der Schutz von Haus- und Nutztieren soll eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein.
- Staat und Gesellschaft sollen Verantwortung für den Tierschutz übernehmen und das Tierschutzgesetz streng kontrollieren und umsetzen.
- Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird auf Tierversuche erweitert.
- Überregionale Tierschutzorganisationen mit satzungsgemäßer Teilorganisation im Land Bremen erhalten die Möglichkeit zur Verbandsklage.
- Das Bremer Tierheim wird bedarfsgerecht finanziert.
- Kastrationsaktionen für wildlebende Katzen werden unterstützt.
- Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird nach niedersächsischem Vorbild ein Sachkundenachweis mit theoretischer und praktischer Prüfung eingeführt, sofern sie nicht bereits als sachkundig gelten.
- Weitere Hunde-Freilaufflächen werden geschaffen.
- Für Hunde und Katzen wird eine Chip- und Registrierpflicht eingeführt.
- Dezentrale Taubenschläge werden eingerichtet, um Taubenpopulationen zu begrenzen und den Tieren Rückzugsort und Versorgung zu bieten.
- Im Umfeld der Taubenschläge wird ein Taubenfütterungsverbot erlassen.
- Der Aufbau einer Wildtierauffangstation zur Versorgung von Tieren bis zu ihrer Auswilderung wird ermöglicht.
- Das Jagdgesetz wird im Sinne des Tierschutzes in einem Dialogprozess mit Jägerschaft, Tier- und Naturschutzverbänden und weiteren Akteuren novelliert.
- Das Bremische Fischereigesetz wird so angepasst, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist.
- Auf Bundesebene wird ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen gefordert.
- Auf Bundesebene werden strengere Regelungen für Tierversuche gefordert.
- Auf Bundesebene werden strengere Haltungs- und Transportbedingungen für Tiere gefordert.
- Auf Bundesebene wird ein Verbot von Exotenbörsen und des Internethandels mit Tieren gefordert.
- Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und planetaren Grenzen arbeiten, Landwirtinnen und Landwirten ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen und hochwertige Lebensmittel liefern.
- Der Beitrag der Landwirtschaft zu Natur- und Artenschutz und zum Erhalt der Kulturlandschaft wird weiter unterstützt, etwa durch den Schutz der bremischen Moorflächen.
- Gemeinsam mit Landwirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft wird das Entwicklungskonzept Landwirtschaft 2035 weiterentwickelt und umgesetzt.
- Der kooperative Bremer Weg der Zusammenarbeit mit den Landwirtinnen und Landwirten wird fortgesetzt.
- Regionale Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden gestärkt.
- Schulische und pädagogische Angebote des Stadt-Land-Austausches werden unterstützt, um das Verständnis für Natur, Landwirtschaft und die Herkunft von Lebensmitteln zu fördern.
- Die Weideprämie für naturschutzfreundliche Weidehaltung wird fortgeführt.
- Ergänzend wird eine Hirtenprämie für Landschaftspflege sowie Arten- und Naturschutz eingeführt.
- Die ökologische Landwirtschaft wird weiter gefördert, damit bis 2035 die Hälfte der Betriebe ökologisch wirtschaftet.
- Die bremische Landwirtschaft wird auf dem Weg zu einer möglichst grünlandbasierten, regionalen Rinderfütterung und zur Reduktion von Soja aus Übersee unterstützt.
- Initiativen für mobile Schlachtung anstelle langer Tiertransporte zum Schlachthof werden unterstützt.
- Es wird geprüft, ob der Weideschuss in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann.
- Gemeinsam mit Niedersachsen wird der (biologische) Anbau von Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten in und um Bremen gefördert, um die Grundversorgung unabhängiger von Lieferketten zu machen.
- Gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten und mit Bundesförderung wird ein Moorschutzprogramm aufgelegt, das Flächen zur Wiedervernässung identifiziert und eine weitere wirtschaftliche Nutzung ermöglicht.
- Die thermische Verwertung von nicht als Futter geeignetem Grünlandaufwuchs mit Einspeisung in Fernwärmenetze wird unterstützt.
- In Bund und EU wird eine stärkere Umwidmung von GAP-Direktzahlungen zugunsten der Honorierung von Klima- und Umweltleistungen gefordert.
- In Bund und EU wird ein Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik gefordert.
- In Bund und EU wird eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie gefordert.
- In Bund und EU wird eine stärkere Kopplung von Agrarsubventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten gefordert.
- In Bund und EU wird die Abschaffung schädlicher Subventionen gefordert.
- In Bund und EU wird eine stärkere Beschränkung der Marktmacht großer Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne gefordert.
- Alle Menschen in Bremen sollen sich gesund und zugleich im Einklang mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ernähren können.
- Die Gemeinschaftsverpflegung wird weiter auf nachhaltig produzierte Lebensmittel umgestellt, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen ausschließlich Bio-Lebensmittel anzubieten.
- In der Gemeinschaftsverpflegung werden verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
- Die DGE-Standards werden kurzfristig in allen Mensen und Kantinen angewendet und ihre Umsetzung konsequent überprüft.
- In allen Mensen und Kantinen gibt es stets bezahlbare, vollwertige vegane Alternativen.
- Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung wird fortgeführt.
- Eine Vernetzungsstelle Schulverpflegung wird wieder eingerichtet.
- Das Projekt BioStadt wird verstetigt und bedarfsgerecht ausgestattet.
- Das Essensangebot bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten wird an geänderte Essgewohnheiten angepasst und erweitert.
- Alle Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten sollen jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten.
- Der Anteil rein vegetarischer und rein veganer Stände soll erhöht werden.
- Die Ernährungsbildung wird gestärkt.
- Der Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region wird gefördert.
- Hauswirtschaft und Gärtnern werden als Umweltbildung in Schulen gefördert.
- Schul- und Kitagärten werden gestärkt und gefördert.
- Das Programm „Essbare Stadt“ wird erweitert.
- Stadtgärten und „Urban Farming“ werden unterstützt.
- Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
- Die Lebensmittelüberwachung wird verstärkt.
- Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden veröffentlicht.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht