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Themen

Rad- und Fußverkehr

941 Forderungen zum Thema „Rad- und Fußverkehr“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (164). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 113Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 10Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Rad- und Fußverkehr in Berlin

113 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 10
Sichere Fahrradabstellanlagen werden erweitert. 153 von 153 Sitzen

Linke

  1. Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen werden durch Fahrradparkhäuser und Bike-and-Ride-Plätze verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Förderung der Intermodalität (Nutzung verschiedener Verkehrsmittel für einen Weg) werden wir die Fahrradabstellmöglichkeiten insbesondere an Bahnhöfen durch Fahrradparkhäuser und ausreichende Bike-and-Ride-Parkplätze verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Sichere Fahrradabstellanlagen werden erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend dazu wollen wir auch das Angebot an Bike&Ride-Stellplätzen, sicheren Fahrradabstellanlagen und Ladepunkte für Elektrofahrzeuge erweitern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

AfD

  1. Ein 1.000-Räder-Programm mit modularen, abschließbaren Fahrradabstellanlagen wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein „1.000-Räder-Programm“, das modulare, abschließbare Abstellanlagen vorsieht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI

Grüne

  1. Es werden mehr Fahrradabstellanlagen gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem bauen wir mehr Fahrradabstellanlagen – für ein entspanntes und sicheres Radfahren im Alltag. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnstationen werden deutlich ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Super-Kombi Rad und Bahn spielt ihr volles Potenzial erst aus, wenn sicheres Fahrradparken überall an Bahnstationen möglich ist: Wir weiten die sicheren Abstellmöglichkeiten dort deutlich aus, entweder an Fahrradb ügeln auf der Straße, in gesicherten Fahrradabstellanlagen oder in Fahrradparkh äusern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI

SPD

  1. An Mobilitätsknotenpunkten entstehen Fahrradparkhäuser und Bike-and-Ride-Anlagen mit Beleuchtung und Wetterschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir errichten mehr Radbügel, bauen Fahrradparkhäuser sowie Bike-and-Ride- Anlagen mit Beleuchtung und Wetterschutz an Mobilitätsknotenpunkten und entwickeln dafür serielle Typen und Standards. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise KI
Das Berliner Radwegenetz wird gezielt verbessert. 153 von 153 Sitzen

Linke

  1. Ein sicheres, lückenloses Netz aus Radwegen, Fahrradstraßen und Radschnellverbindungen nach dem Radnetzplan wird geschaffen, mit Vorrang für Lückenschlüsse und wichtige Korridore.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel ist die Schaffung eines sicheren und lückenlosen Netzes von Fahrradwegen und -straßen sowie Radschnellverbindungen entsprechend dem vorliegenden Radnetzplan, wobei wir das Schließen von bestehenden Lücken und den Ausbau wichtiger Korridore priorisieren werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Das Berliner Radwegenetz wird gezielt verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Berliner Radwegenetz werden wir gezielt verbessern und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI

AfD

  1. Die Radverkehrsinfrastruktur wird auf Grundlage eines besseren Monitorings bedarfsgerecht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 44 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Einen bedarfsgerechten Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur durch besseres Radverkehrsmonitoring. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI

Grüne

  1. Es wird in sichere Radwege investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn wir Berlin regieren, investieren wir in einen funktionierenden Nahverkehr sowie in sichere Radwege und barrierefreie Gehwege. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI

SPD

  1. Der Radverkehrsplan wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Für ein lückenloses und sicheres Netz setzen wir den Radverkehrsplan konsequent um und priorisieren das Radvorrangnetz. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Elektrokleinstfahrzeuge und Leihfahrräder dürfen nur noch an fest definierten Abstellanlagen abgestellt werden. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Sharing-Anbieter werden verpflichtet, das Abstellen von Fahrzeugen nur auf dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 70 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anbieter müssen vor allem zum Schutz von Gew ässern und Grünflächen sowie von mobilitätseingeschränkten Personen dazu verpflichtet werden, das Abstellen von Fahrzeugen ausschließlich auf den dafür vorgesehenen Flächen zu erlauben und außerhalb abgestellte Fahrzeuge schnellstmöglich zu en tfernen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI

CDU

  1. Elektrokleinstfahrzeuge und Leihfahrräder dürfen nur noch an fest definierten Abstellanlagen abgestellt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Abstellen von Elektrokleinstfahrzeugen und Leih-Fahrrädern soll entsprechend der von uns aufgelegten Sharing-Strategie nur noch an fest definierten Abstellanlagen möglich sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD gleich KI

Grüne

  1. In Kiezen mit wenig öffentlichem Raum dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Stationen abgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in Kiezen, wo wenig öffentlicher Raum zur Verfügung steht, dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Stationen abgestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI

SPD

  1. Für E-Scooter und Leihräder werden verbindliche Abstellflächen als Jelbi-Stationen eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um das Chaos mit E-Scootern und Leihrädern zu beenden, richten wir verbindliche Abstellflächen ein, sogenannte Jelbi-Stationen. Wir sorgen dafür, dass sie nicht mehr auf Gehwegen genutzt werden können. Außerhalb dieser Flächen soll sich die Nutzung nicht beenden lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
  2. Die Nutzung von E-Scootern und Leihrädern lässt sich nur auf den Abstellflächen beenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um das Chaos mit E-Scootern und Leihrädern zu beenden, richten wir verbindliche Abstellflächen ein, sogenannte Jelbi-Stationen. Wir sorgen dafür, dass sie nicht mehr auf Gehwegen genutzt werden können. Außerhalb dieser Flächen soll sich die Nutzung nicht beenden lassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Fußgänger brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend sichere Querungen und Sitzgelegenheiten. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Fußgänger sollen sich barrierefrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Fußgänger*innen müssen sich barrierefrei und sicher im öffentlichen Raum bew egen können. Fußgänger*innen sollen vor dem Auto- und Radverkehr geschützt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Im öffentlichen Raum gibt es ausreichend Sitzmöglichkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Neben ausreichend Sitzmöglichkeiten im öffentlichen Raum braucht es zudem eine solide Infrastruktur mit kostenfreien öffentlichen Toiletten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI

CDU

  1. Die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Barrierefreiheit für Fußgängerinnen und Fußgänger weiter verbessern und Bordsteinabsenkungen schrittweise überall dort umsetzen, wo Menschen Straßen queren, Haltestellen erreichen oder zentrale Einrichtungen nutzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Fußgänger brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend sichere Querungen und Sitzgelegenheiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Fußgänger*innen brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend viele und sichere Querungen sowie Sitzgelegenheiten, damit alle Generationen mobil bleiben können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI

SPD

  1. Es entstehen deutlich mehr sichere Querungen für den Fußverkehr, auch in Fahrradstraßen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Drittel aller Wege legen die Berliner*innen zu Fuß zurück – kostenlos, umweltfreundlich und gesund. Das fördern wir mit breiten, gut beleuchteten, barrierefreien und sicheren Gehwegen zu jeder Jahreszeit und bei allen Witterungsbedingungen sowie deutlich mehr sicheren Querungen, auch in Fahrradstraßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Zu Fuß und mit dem Fahrrad soll man sich sicher und bequem bewegen können. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Das Verkehrssicherheitsprogramm wird an der Vision Zero ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir orientieren das Verkehrssicherheitsprogramm an der Vision Zero (keine Verkehrsunfälle mit Toten oder Schwerverletzten). Dafür nehmen wir andere europäische Städte als Beispiel, z. B. Helsinki, und prüfen, welche Maßnahmen wir übernehmen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Radwege sollen im Alltag sicher sein.

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    Wortlaut im Programm
    Entscheidend ist für uns, dass Radwege im Alltag sicher sind und die Menschen schnell ans Ziel bringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD teilweise KI

Grüne

  1. Zu Fuß und mit dem Fahrrad soll man sich sicher und bequem bewegen können.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Vision Zero vor Augen sorgen wir Grüne dafür, dass alle, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, dies sicher und bequem tun können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI

SPD

  1. Berlin soll allen Verkehrsteilnehmenden zu Fuß, auf dem Rad und im Auto Sicherheit bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir arbeiten an einem Berlin, das allen Menschen auf ihren Wegen Sicherheit gibt – ob zu Fuß, auf dem Rad oder hinterm Steuer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich KI
Querungshilfen wie Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen und durch Poller gesicherte Flächen werden mit den Bezirken ausgebaut. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Querungshilfen wie Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen und durch Poller gesicherte Flächen werden mit den Bezirken ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit den Bezirken werden wir die Schaffung von Querungshilfen wie Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) und Mittelinseln sowie Gehwegvorstreckungen und durch Poller abgesicherte Flächen ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI

CDU

  1. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören Fußgängerüberwege.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Fußgängerüberwege, Mittelinseln und modulare Gehwegvorstreckungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
  2. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören Mittelinseln.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Fußgängerüberwege, Mittelinseln und modulare Gehwegvorstreckungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
  3. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören modulare Gehwegvorstreckungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehören Fußgängerüberwege, Mittelinseln und modulare Gehwegvorstreckungen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. An Schulwegen werden Zebrastreifen und sichere Kreuzungen umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem setzen wir konsequent T empo 30, Zebrastreifen, gut ausgebaute Fahrradstreifen und sichere Kreuzungen an Schulwegen um. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Das Berliner Radwegenetz wird bedarfsgerecht ausgebaut. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Der Ausbau sicherer Radwege wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Ausbau vo n sicheren Radwegen fortführen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Das Berliner Radwegenetz wird bedarfsgerecht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Das Berliner Radwegenetz werden wir gezielt verbessern und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleich Grüne ähnlich SPD teilweise KI

Grüne

  1. Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Das Radverkehrsnetz wird mit sicheren Radwegen an Hauptstraßen und Fahrradstraßen in Nebenstraßen umgesetzt. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Rad- und Autoverkehr werden voneinander getrennt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir trennenden Rad- und Autoverkehr voneinander und machen systematisch Einmündungen und Kreuzungsbereiche sicherer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich SPD teilweise KI

CDU

  1. Lücken im Radwegenetz werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Fokus liegt auf dem Schließen von Lücken im Radwegenetz sowie auf dem Ausbau durchgehender Fahrradschnellwege, um den Fahrradverkehr vom übrigen Verkehr zu trennen und Konflikte zu vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Das Radverkehrsnetz wird mit sicheren Radwegen an Hauptstraßen und Fahrradstraßen in Nebenstraßen umgesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne beenden den Radwegestopp und setzen das Radverkehrsnetz um – mit sicheren, durchgängigen Radwegen an Hauptstraßen und mit Fahrradstraßen in Nebenstra ßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Der Winterdienst wird zur Verbesserung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs neu aufgestellt. 99 von 153 Sitzen

Linke

  1. Der Winterdienst wird zur Verbesserung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs neu aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Den Winterdienst werden wir mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern, neu aufstellen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne ähnlich KI

AfD

  1. Der Winterdienst priorisiert die Sicherheit von Fußgängern, besonders älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der Berliner Winterdienst muss endlich die Sicherheit von Fußgängern, insbesondere älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen, priorisieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI

Grüne

  1. Ein zuverlässiger Winterdienst hält zusammenhängende Radrouten bei Schnee und Eis befahrbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 87 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem sorgen wir mit einem zuverlässigen Winterdienst dafür, dass zusammenhängende Radrouten auch bei Schnee und Eis sicher befahrbar sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Förderung eines öffentlichen stationsbasierten Leihradsystems mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wird wieder aufgenommen. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Förderung eines öffentlichen stationsbasierten Leihradsystems mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wird wieder aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Förderung für ein öffentliches, stationsbasiertes Leihradsystem mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wieder aufnehmen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleich KI
  2. Das Leihradsystem wird in den ÖPNV-Tarif integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt und in den ÖPNV-Tarif integriert. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD teilweise KI

SPD

  1. Ein Leihradsystem wird wieder öffentlich gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fördern wieder ein Leihradsystem, da es Ordnung schafft und best-möglich moderne, nachhaltige und urbane Mobilität auch dort fördert, wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleich KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 15

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Temporäre Fußgängerüberwege sollen insbesondere für bereits geplante dauerhafte Überwege grundsätzlich möglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  2. Die Fußgängerfreundlichkeit Berlins soll deutlich erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Fuß- und Gehwege werden barrierefrei hergestellt und saniert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Ampelschaltungen werden so geplant, dass Fußgänger ausreichende Querungszeiten haben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Die in dieser Legislaturperiode umzusetzenden Radverkehrsprojekte aus dem Radverkehrsplan werden priorisiert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  6. Bestehende Radwege werden saniert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  7. Sichere Radspuren werden eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten werden auch getrennte Radspuren eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Bei der Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes werden Mindestbreiten, etwa im Radverkehrsplan, überprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  10. Mehr geschützte, möglichst überdachte Fahrradabstellanlagen werden vor allem an Umsteigepunkten und Haltestellen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  11. An ausgewählten Standorten werden Reparatursäulen und Schließfächer angeboten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  12. Pilotprojekte für Geschwindigkeitsanzeigen für Radfahrer werden eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Pilotprojekte für Countdown-Anzeigen für Fußgänger werden aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  14. Das Förderprogramm für Lastenräder wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  15. Fuß- und Radverkehr einschließlich Radschnellwegen werden durch Investitionen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU 35
  1. Der Ausbau sicherer und gut sichtbarer Überquerungsmöglichkeiten wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören Fußgängerüberwege.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören Mittelinseln.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Zu den Überquerungsmöglichkeiten gehören modulare Gehwegvorstreckungen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Mit temporären Fußgängerüberwegen werden Gefahrenstellen zeitnah entschärft, bis dauerhafte bauliche Lösungen umgesetzt sind.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Sanierung von Gehwegen wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Bestehende Programme werden gemeinsam mit den Bezirken weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm

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  8. Mittel werden gezielt dort eingesetzt, wo Stolperfallen besonders groß sind oder viele Menschen unterwegs sind.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Fehlende Gehwege werden ergänzt.

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  10. Die Beleuchtung von Fußwegen wird verbessert, insbesondere an Haltestellen, auf Schulwegen, in Parks und an schlecht einsehbaren Orten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Benutzung von Elektrokleinstfahrzeugen wie E-Scootern und Leihfahrrädern auf Gehwegen wird technisch, etwa durch Geofencing, verhindert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. In Fußgängerzonen wird die Geschwindigkeit der Fahrzeuge technisch auf Schrittgeschwindigkeit begrenzt.

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  13. Elektrokleinstfahrzeuge und Leihfahrräder dürfen nur noch an fest definierten Abstellanlagen abgestellt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Berliner Radwegenetz wird gezielt verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Das Berliner Radwegenetz wird bedarfsgerecht ausgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Vorrang haben die Sanierung und Ertüchtigung bestehender Wege.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Schlaglöcher, Wurzelschäden, schlechte Oberflächen und unklare Markierungen werden beseitigt, damit Radwege sicher und zuverlässig nutzbar sind.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Der Berliner Radverkehrsplan wird überprüft und stärker an der Realität ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Das Vorrangnetz wird überprüft und stärker an der Realität ausgerichtet.

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  20. Radwege sollen im Alltag sicher sein.

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  21. Radwege sollen Menschen schnell ans Ziel bringen.

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  22. Neue Radwege werden nur dort geschaffen, wo sie benötigt werden und sichere, alltagstaugliche Verbindungen schaffen.

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  23. Radwegbreiten werden flexibel und standortgerecht an den örtlichen Gegebenheiten ausgerichtet.

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  24. Lücken im Radwegenetz werden geschlossen.

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  25. Durchgehende Fahrradschnellwege werden ausgebaut, um den Fahrradverkehr vom übrigen Verkehr zu trennen und Konflikte zu vermeiden.

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  26. Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, braucht gute und sichere Abstellmöglichkeiten.

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  27. Sichere, alltagstaugliche und diebstahlhemmende Fahrradparkplätze werden in der ganzen Stadt weiter ausgebaut.

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  28. An S- und U-Bahnhöfen werden moderne Fahrradboxen ausgebaut.

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  29. An S- und U-Bahnhöfen werden Sammelschließanlagen ausgebaut.

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  30. Die Nutzung bislang ungenutzter Flächen, etwa an S-Bahnbögen, wird geprüft.

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  31. An Kreuzungen werden getrennte Ampelphasen eingesetzt, um sie für Radfahrerinnen und Radfahrer sicherer zu machen.

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  32. An Kreuzungen werden vorgezogene Haltelinien eingesetzt.

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  33. An Kreuzungen werden freie Sichtachsen geschaffen.

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  34. Das Angebot an Bike-and-Ride-Stellplätzen wird erweitert.

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  35. Sichere Fahrradabstellanlagen werden erweitert.

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Grüne 24
  1. Es wird in sichere Radwege investiert.

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  2. Fahrrad-, Lastenrad- und Car-Sharing werden in allen Bezirken verfügbar, auch außerhalb des S-Bahn-Rings.

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  3. Ein öffentlich gefördertes Leihradsystem wird wieder eingeführt.

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  4. In Kiezen mit wenig öffentlichem Raum dürfen E-Scooter und Leihräder nur noch an festen Stationen abgestellt werden.

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  5. Nicht ordnungsgemäß abgestellte Leihräder und E-Scooter haben Konsequenzen für die Anbieter.

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  6. Fußgänger sollen sicher und ohne Hektik die Fahrbahn queren können.

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  7. Fußgänger brauchen breite, barrierefreie Wege, ausreichend sichere Querungen und Sitzgelegenheiten.

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  8. Die Grünphasen der Ampeln für Fußgänger werden verlängert.

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  9. Die Ampelphasen des abbiegenden Verkehrs werden standardmäßig von denen geradeaus gehender Fußgänger getrennt.

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  10. In Berlin werden weitere Shibuya-Kreuzungen mit diagonaler Querung für Fußgänger eingeführt.

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  11. Auf Gehwegen wird mehr Platz geschaffen.

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  12. Radwege werden in ganz Berlin komfortabel ausgebaut.

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  13. Der Radwegestopp wird beendet.

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  14. Das Radverkehrsnetz wird mit sicheren Radwegen an Hauptstraßen und Fahrradstraßen in Nebenstraßen umgesetzt.

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  15. Es werden mehr Fahrradabstellanlagen gebaut.

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  16. Ein zuverlässiger Winterdienst hält zusammenhängende Radrouten bei Schnee und Eis befahrbar.

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  17. Die Radschnellverbindungen Ost-, West- und Wannseeroute werden schnell umgesetzt.

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  18. Die Radschnellverbindungen sollen nach Brandenburg weitergeführt werden.

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  19. Kopfsteinpflaster in Nebenstraßen wird für den Radverkehr abgefräst.

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  20. Die infraVelo wird gestärkt.

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  21. Die Projekteinheit Radwege wird reaktiviert.

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  22. Sichere Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnstationen werden deutlich ausgeweitet.

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  23. Zu Fuß und mit dem Fahrrad soll man sich sicher und bequem bewegen können.

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  24. An Schulwegen werden gut ausgebaute Fahrradstreifen umgesetzt.

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Linke 23
  1. Der länderübergreifende Ausbau von Radschnellverbindungen wird in der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg vorangetrieben.

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  2. Rad- und Autoverkehr werden voneinander getrennt.

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  3. Der Winterdienst wird zur Verbesserung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehrs neu aufgestellt.

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  4. Die Räum- und Streupflicht auf Gehwegen geht von den Gebäudeeigentümern auf die BSR über.

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  5. An Treppen werden Fahrradschienen installiert.

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  6. Der Ausbau sicherer Radwege wird fortgeführt.

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  7. Ein sicheres, lückenloses Netz aus Radwegen, Fahrradstraßen und Radschnellverbindungen nach dem Radnetzplan wird geschaffen, mit Vorrang für Lückenschlüsse und wichtige Korridore.

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  8. Die Gestaltungsstandards des Radverkehrsplans wie geschützte Radfahrstreifen werden konsequent angewandt.

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  9. Die Radinfrastruktur wird auf besonders gefährdete Gruppen wie Kinder, Familien und Senioren ausgerichtet.

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  10. Fahrradabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen werden durch Fahrradparkhäuser und Bike-and-Ride-Plätze verbessert.

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  11. Der Aufbau öffentlicher Baukapazitäten für Ausbau und Sanierung von Geh- und Radwegen wird geprüft.

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  12. Die Förderung eines öffentlichen stationsbasierten Leihradsystems mit 30 Minuten kostenloser Nutzung in Kombination mit einem ÖPNV-Ticket wird wieder aufgenommen.

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  13. Wohnortnahe Verleihangebote für Lastenräder werden gefördert und ausgebaut.

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  14. Fußgänger sollen sich barrierefrei und sicher im öffentlichen Raum bewegen können.

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  15. Für Gehwege wird ein Zustandsregister eingerichtet.

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  16. Die Bezirke werden bei der Behebung von Gehwegschäden unterstützt.

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  17. Bei Baumaßnahmen, Baumpflanzungen und Sondernutzungen werden Gehwege freigehalten.

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  18. Der Fußverkehrsplan wird beschlossen und mit hoher Priorität umgesetzt.

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  19. Aus dem Fußverkehrsplan werden örtliche Handlungsprioritäten und Zielgrößen ermittelt, festgelegt und umgesetzt.

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  20. Fahr- und Stellflächen für Autos werden zugunsten des Fußverkehrs reduziert, besonders in Einkaufsstraßen, Flaniermeilen und Kiezblocks.

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  21. Querungshilfen wie Zebrastreifen, Mittelinseln, Gehwegvorstreckungen und durch Poller gesicherte Flächen werden mit den Bezirken ausgebaut.

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  22. An Ampeln wird das Queren der gesamten Straße in einem Zug ermöglicht.

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  23. Straßen werden nach Pariser Vorbild großflächig für Fuß- und Radverkehr umgewidmet.

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SPD 18
  1. Das Konzept der kurzen Wege wird verfolgt.

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  2. Der Fußverkehr wird mit breiten, beleuchteten, barrierefreien und sicheren Gehwegen gefördert.

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  3. Es entstehen deutlich mehr sichere Querungen für den Fußverkehr, auch in Fahrradstraßen.

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  4. Die Instandhaltung der Fußwege einschließlich Beleuchtung wird auskömmlich finanziert.

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  5. Für Fußgänger wird eine grüne Welle geschaffen.

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  6. Für E-Scooter und Leihräder werden verbindliche Abstellflächen als Jelbi-Stationen eingerichtet.

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  7. E-Scooter und Leihräder können nicht mehr auf Gehwegen genutzt werden.

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  8. Die Nutzung von E-Scootern und Leihrädern lässt sich nur auf den Abstellflächen beenden.

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  9. Die Sondernutzungsgebühr für E-Scooter-Betreiber innerhalb des S-Bahn-Rings wird verdoppelt.

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  10. Die Gebührenpflicht für E-Scooter-Betreiber wird auf ganz Berlin ausgeweitet.

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  11. Der Radverkehrsplan wird konsequent umgesetzt.

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  12. Das Radvorrangnetz wird vorrangig ausgebaut.

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  13. Bei den Radschnellverbindungen wird zur vorgesehenen Planung zurückgekehrt.

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  14. Für die Radschnellverbindungen werden verlässliche Finanzierungsbedingungen geschaffen.

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  15. Es werden mehr Radbügel errichtet.

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  16. An Mobilitätsknotenpunkten entstehen Fahrradparkhäuser und Bike-and-Ride-Anlagen mit Beleuchtung und Wetterschutz.

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  17. Für Fahrradabstellanlagen werden serielle Typen und Standards entwickelt.

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  18. Ein Leihradsystem wird wieder öffentlich gefördert.

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AfD 13
  1. Der Radverkehr wird mit Augenmaß und in Koexistenz mit anderen Verkehrsmitteln ausgebaut.

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  2. Die Radverkehrsinfrastruktur wird auf Grundlage eines besseren Monitorings bedarfsgerecht ausgebaut.

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  3. Radrouten werden auf Nebenstraßen parallel zu Hauptstraßen geführt.

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  4. Statt Modalfiltern werden Markierungslösungen eingesetzt.

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  5. Ein 1.000-Räder-Programm mit modularen, abschließbaren Fahrradabstellanlagen wird aufgelegt.

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  6. Stolperfallen und unebenes Pflaster werden beseitigt.

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  7. Engstellen durch abgestellte E-Scooter, Fahrräder oder Stadtmöbel werden vermieden.

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  8. Fußwege werden nur bei ausreichender Restbreite für Radverkehr oder Shared-Mobility-Zonen umgewidmet.

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  9. Unrealistische Ausbauvorgaben für das Radverkehrsnetz werden zurückgenommen.

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  10. Der Winterdienst priorisiert die Sicherheit von Fußgängern, besonders älterer und mobilitätseingeschränkter Menschen.

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  11. Bei extremer Glätte wird ein begrenzter Einsatz von Streusalz auf Gehwegen erlaubt und nicht durch komplizierte Verfahren verzögert.

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  12. Das Straßenreinigungsgesetz wird um klare, automatische Auslösetatbestände für Streusalz auf Gehwegen ergänzt.

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  13. Die BSR wird direkt zum Einsatz von Streusalz auf Gehwegen ermächtigt.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Bremen 16411653
Berlin 11310515
Schleswig-Holstein 9811527
Hamburg 939533
Sachsen-Anhalt 713614
Niedersachsen 585320
Sachsen 55368
Thüringen 46358
Nordrhein-Westfalen 385530
Hessen 361512
Baden-Württemberg 34546
Bayern 33444
Rheinland-Pfalz 31144
Mecklenburg-Vorpommern 27147
Brandenburg 17142
Bundestag 15151
Saarland 1233–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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