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Themen

Straßennetz

693 Forderungen zum Thema „Straßennetz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (86). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 86Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 10Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Straßennetz in Berlin

86 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 10
Baustellenorganisation und -koordination werden verbessert und digitalisiert. 132 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Belastung durch Baustellen wird durch Digitalisierung, etwa eine zentrale Plattform, und stärkere Koordination verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Belastung durch Baustellen wollen wir mit Digitalisierung, bspw. einer zentralen Plattform, und verstärkter Koordination verringern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI

CDU

  1. Baustellen sollen besser als bisher koordiniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Diese noch besser als bisher zu koordinieren und Bauabläufe zu kommunizieren ist das Ziel, damit es zu möglichst wenigen unnötigen Einschränkungen im Straßenland kommt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
  2. Die Planung von Baustellen erfolgt transparent und digital unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf transparente, digital unterstützte Planung und eine frühzeitige Abstimmung aller Beteiligten, damit Maßnahmen besser koordiniert und unnötige Mehrfachsperrungen vermieden werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne teilweise KI

AfD

  1. Baustellenorganisation und -koordination werden verbessert und digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Baustellenorganisation und -koordination müssen verbessert und digitalisiert, der Informationsfluss zu den Verkehrsteilnehmern transparenter werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI

Grüne

  1. Eine bessere und transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne setzen uns für eine bessere und transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Es wird ein Sonderprogramm für Brücken aufgelegt, mit dem besonders sanierungsbedürftige Bauwerke nach dem Masterplan Brücken vorrangig instand gesetzt oder ersetzt werden. 107 von 153 Sitzen

Linke

  1. Der Masterplan Brücken wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unseren Fokus auf die koordinierte Instandhaltung der Straßeninfrastruktur legen und den Masterplan Brücken umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI

CDU

  1. Es wird ein Sonderprogramm für Brücken aufgelegt, mit dem besonders sanierungsbedürftige Bauwerke nach dem Masterplan Brücken vorrangig instand gesetzt oder ersetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend werden wir ein Sonderprogramm für Brücken auflegen, mit dem besonders sanierungsbedürftige Bauwerke entsprechend des Masterplans Brücken priorisiert instandgesetzt oder – wo erforderlich – ersetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI

AfD

  1. Marode Brücken werden vorausschauend saniert, um Abrisse zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine vorausschauende Sanierung maroder Brücken, um Abrisse zu vermeiden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Entlang der Stadtautobahnen wird auf wirksamen Lärmschutz gesetzt. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. An bestehenden Autobahnen werden Lärmschutzlösungen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    An bestehenden Autobahnen müssen Lärmschutzlösungen ermöglicht werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Entlang der Stadtautobahnen wird auf wirksamen Lärmschutz gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig setzen wir auf wirksamen Lärmschutz entlang der Stadtautobahnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Gegenüber dem Bund wird für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin eingetreten.

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    Wortlaut im Programm
    Für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin werden wir uns gegenüber dem Bund einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI
Alle Baustellen werden zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Im Senat wird eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir führen eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung im Senat ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Die zentrale Baustellenkoordinierung wird personell und finanziell gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür werden wir die bestehende zentrale Baustellenkoordinierung personell und finanziell stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Alle Baustellen werden zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit sollen in Zukunft alle Baustellen zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert werden, der im regelmäßigen Austausch mit Baulasttr ägern und Leitungsbetrieben steht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Der Erhalt von Straßen und Brücken hat Vorrang. 99 von 153 Sitzen

Linke

  1. Der Schwerpunkt liegt auf der koordinierten Instandhaltung der Straßeninfrastruktur.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unseren Fokus auf die koordinierte Instandhaltung der Straßeninfrastruktur legen und den Masterplan Brücken umsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI

CDU

  1. Der Erhalt der Substanz hat Vorrang vor dem Neubau.

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    Wortlaut im Programm
    Der Erhalt der Substanz hat dabei Vorrang vor dem Neubau. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Vorrang haben die Sanierung und Ertüchtigung bestehender Wege.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrang hat für uns die Sanierung und Ertüchtigung bestehender Wege. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI

SPD

  1. Der Erhalt von Straßen und Brücken hat Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Statt die A100 weiterzubauen, setzen wir auf den Erhalt unserer Straßen und Brücken sowie auf nachhaltige Mobilität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI
Der Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt wird abgelehnt. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die A100 endet am Treptower Park und wird nicht weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die A100 qualifiziert am Treptower Park beendet und nicht weiter ausgebaut wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Der geplante 17. Bauabschnitt der A100 wird aus dem Flächennutzungsplan gestrichen.

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    Wortlaut im Programm
    Den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 werden wir aus dem Flächennutzungsplan streichen und uns gegenüber der Bundesregierung für die Streichung aus dem Fernstraßenausbaugesetz einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise SPD teilweise KI
  3. Das Land setzt sich beim Bund für die Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Fernstraßenausbaugesetz ein.

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    Wortlaut im Programm
    Den geplanten 17. Bauabschnitt der A100 werden wir aus dem Flächennutzungsplan streichen und uns gegenüber der Bundesregierung für die Streichung aus dem Fernstraßenausbaugesetz einsetzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI

Grüne

  1. Der Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Bündnisgrüne lehnen den Weiterbau der Autobahn A 100 ab, denn der 17. Bauabschnitt würde für Ost-Berliner Kieze in Lichtenberg, Pankow und Friedrichshain noch mehr Stau, Lärm, Luftverschmutzung und Clubsterben bedeuten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gegenteilig AfD gegenteilig SPD ähnlich KI

SPD

  1. Der Weiterbau der A100 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt die A100 weiterzubauen, setzen wir auf den Erhalt unserer Straßen und Brücken sowie auf nachhaltige Mobilität. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gegenteilig AfD gegenteilig Grüne gleich KI
Stadtautobahnen wie am Breitenbachplatz sollen zurückgebaut werden. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt werden rückgebaut und sozial-ökologisch genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht mehr benötigte Infrastrukturen der autogerechten Stadt wollen wir rückbauen und für eine sozial-ökologische Nutzung im Sinne einer klimaresilienten Stadt reaktivieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI

Grüne

  1. Stadtautobahnen wie am Breitenbachplatz sollen zurückgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Generell setzen wir uns für den Rückbau von Autobahnen wie beispielsweise am Breitenbachplatz ein, da Autobahnen in einer Stadt keinen positiven Beitrag zum Verkehr leisten, aber die Anwohnenden wie die Umwelt sehr belasten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU gleiches Thema SPD teilweise KI

SPD

  1. Der Breitenbachplatz wird durch eine Umgestaltung neu belebt.

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    Wortlaut im Programm
    So gestalten wir in einem Pilotprojekt die Fläche der ehemaligen A 104 beidseits des Tunnels Schlangenbader Straße um und beleben im gleichen Zug auch den Breitenbachplatz durch eine Umgestaltung neu. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Verkehrsteilnehmer werden transparenter über Baustellen informiert. 87 von 153 Sitzen

CDU

  1. Bauabläufe sollen kommuniziert werden, damit es zu möglichst wenigen unnötigen Einschränkungen im Straßenland kommt.

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    Wortlaut im Programm
    Diese noch besser als bisher zu koordinieren und Bauabläufe zu kommunizieren ist das Ziel, damit es zu möglichst wenigen unnötigen Einschränkungen im Straßenland kommt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD ähnlich Grüne ähnlich KI

AfD

  1. Verkehrsteilnehmer werden transparenter über Baustellen informiert.

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    Wortlaut im Programm
    Baustellenorganisation und -koordination müssen verbessert und digitalisiert, der Informationsfluss zu den Verkehrsteilnehmern transparenter werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. Ein weiterentwickelter Baustellenatlas schafft mehr Transparenz über geplante Baustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einem weiterentwickelten Baustellenatlas schaffen wir mehr Transparenz, damit Bürger*innen und insbesondere Gewerbetreibende frühzeitig wissen, was geplant ist, und sich darauf einstellen können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD ähnlich KI
Intelligente Verkehrssteuerung wird ausgebaut. 83 von 153 Sitzen

CDU

  1. Es wird auf eine intelligente Verkehrssteuerung gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend setzen wir auf eine intelligente Verkehrssteuerung und wollen Ampelschaltungen im Umfeld von Baustellen systematisch anpassen – insbesondere bei längeren Baumaßnahmen oder auf stark frequentierten Hauptstraßen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI

AfD

  1. Intelligente Verkehrssteuerung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau intelligenter Verkehrssteuerung. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI

SPD

  1. Verkehrslenkung und Verkehrsüberwachung werden weiter digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrslenkung und Überwachung digitalisieren wir weiter. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
Eingerichtete Baustellen werden mittels BVG-Bussen kontrolliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden. 78 von 153 Sitzen

Linke

  1. BVG-Fahrzeuge werden datenschutzkonform mit Frontkameras zur Überwachung von Baustellen und zur Ahndung von Falschparkern ausgerüstet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fahrzeuge der BVG sollten datenschutzkonform mit Frontkameras zur Überwachung von Baustellen und zum Ahnden von Falschparker*innen ausgerüstet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI

CDU

  1. Eingerichtete Baustellen werden mittels BVG-Bussen kontrolliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.

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    Wortlaut im Programm
    Moderne digitale Instrumente, wie verpflichtende Simulationen der Verkehrsströme, oder die Kontrolle eingerichteter Baustellen mittels BVG-Bussen, sollen außerdem dabei helfen, Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, besser zu steuern und – wo nötig – Verstöße zu ahnden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne teilweise KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 16

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Planungen zum Autobahndreieck Funkturm sollen stadtverträglich überarbeitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Mit Anwohnern und Gewerbetreibenden wird ergebnisoffen an Lösungen für Verkehrsführung und Stadtraumgestaltung der Friedrichstraße gearbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. In Wohngebieten werden Verkehrsberuhigung und Verringerung des Durchgangsverkehrs vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Das Land treibt Planung und Umbau stark belasteter Plätze und Zubringerstraßen voran, um die Aufenthaltsqualität in den Kiezen zu verbessern.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Für Sanierung und Umgestaltung der Berliner Allee (B2) wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  6. Die bauliche Unterhaltung des öffentlichen Straßenlandes wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Die Straßenbaulast in Berlin soll grundsätzlich in einer Hand bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Baustellen sollen schneller und intelligenter geplant, durchgeführt und abgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 2 KI
  9. Eine Baustellenkoordinierungs-Plattform wird als zentrale Steuerungsstelle für das gesamte Straßennetz eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Gesetzentwürfe: 1 KI
  10. Räumliche und zeitliche Konflikte von Baumaßnahmen sollen im Vorfeld verhindert und Umleitungen frühzeitig eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  11. Geprüft wird, ob geeignete Baustellen unter Beachtung des Lärmschutzes verstärkt im Drei-Schicht-Betrieb arbeiten können.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  12. Ein Bonus-Malus-System für Bauausführende wird eingeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  13. Für Bauausführende wird ein Bonus-Malus-System eingeführt, um Baumaßnahmen zu beschleunigen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  14. Der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 von Neukölln nach Treptow wird abgeschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  15. Vor der Inbetriebnahme des A100-Abschnitts wird ein Verkehrskonzept für die Umgebung einschließlich der Sonnenallee umgesetzt, um Belastungen der Anwohner gering zu halten.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  16. Mit dem Bau der Tangentialverbindung Ost wird noch in der Legislaturperiode begonnen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU 33
  1. Die Sanierung des Schlangenbader Tunnels wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge dürfen nicht ausgebremst werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. In den Jahren 2026 und 2027 werden über 200 Millionen Euro in Berliner Brücken investiert, um sie auf ein sicheres Fundament zu stellen.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Auch bei anderen Baustellen, etwa der Elsenbrücke, der Mühlendammbrücke, der Rudolf-Wissell-Brücke und dem Verkehrsknoten Marzahn, soll schneller vorangekommen werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die Leistungsfähigkeit der zentralen Verkehrsachsen wird gesichert und erhalten.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

  6. Die Investitionen in den Straßenbau werden deutlich erhöht, um den Sanierungsstau abzubauen und die vorhandene Infrastruktur zu sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Der Erhalt der Substanz hat Vorrang vor dem Neubau.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Es wird ein Sonderprogramm für Brücken aufgelegt, mit dem besonders sanierungsbedürftige Bauwerke nach dem Masterplan Brücken vorrangig instand gesetzt oder ersetzt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Der Weiterbau der A 100 wird vorangetrieben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Tangentialverbindung Ost wird vorangetrieben, um Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten und Stadtteile im Berliner Osten besser anzubinden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Planung des Bundes für den 17. Bauabschnitt der A100 wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Mit dem Lückenschluss der TVO zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Märkischen Allee wird eine leistungsfähige Verkehrsverbindung geschaffen, die den Wirtschafts- und Gewerbeverkehr beschleunigt und die Lebensqualität in den angrenzenden Wohngebieten verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Entlang der Stadtautobahnen wird auf wirksamen Lärmschutz gesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Moderne Lärmschutzmaßnahmen werden dort eingesetzt, wo die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner besonders hoch ist.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Bessere Fahrbahnbeläge werden dort eingesetzt, wo die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner besonders hoch ist.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Gezielte bauliche Verbesserungen werden dort eingesetzt, wo die Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner besonders hoch ist.

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  17. Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr müssen schnell überall hinkommen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Baustellen sollen besser als bisher koordiniert werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Bauabläufe sollen kommuniziert werden, damit es zu möglichst wenigen unnötigen Einschränkungen im Straßenland kommt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Planung von Baustellen erfolgt transparent und digital unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Alle Beteiligten werden frühzeitig abgestimmt, damit Maßnahmen besser koordiniert und unnötige Mehrfachsperrungen vermieden werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Die zentrale Baustellenkoordinierung wird personell und finanziell gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Für die zügige Umsetzung von Bauvorhaben werden gezielte Anreize gesetzt.

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  24. Wer Baustellen im vereinbarten Zeitrahmen abschließt, wird mit einem Baustellenbonus belohnt.

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  25. Bei Verzögerungen von Baustellen gibt es verbindliche Konsequenzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Bei regelwidrigen Baustelleneinrichtungen gibt es verbindliche Konsequenzen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Verkehrsströme werden verpflichtend simuliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Eingerichtete Baustellen werden mittels BVG-Bussen kontrolliert, um Auswirkungen frühzeitig zu erkennen, zu steuern und Verstöße zu ahnden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Es wird auf eine intelligente Verkehrssteuerung gesetzt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Ampelschaltungen im Umfeld von Baustellen werden systematisch angepasst, insbesondere bei längeren Baumaßnahmen oder auf stark frequentierten Hauptstraßen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Das Ausbremsen von Einsatz- und Rettungskräften wird abgelehnt.

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  32. Ein Abbruch der A100 wird abgelehnt.

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  33. Die Beleuchtung von Wegen wird verbessert, indem lichtschwache Straßenlampen ausgetauscht werden.

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Grüne 18
  1. Ein Konzept zur Steuerung des innerstädtischen Reisebusverkehrs wird auf den Weg gebracht.

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  2. Bei der Planung neuer Straßenbahnstrecken wird ein integrierter Planungsansatz für den gesamten Straßenraum angewandt.

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  3. Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge sollen Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller an den Einsatzort bringen.

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  4. Der Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt wird abgelehnt.

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  5. Für die Anschlussstellen des 16. Bauabschnitts der A 100 wird ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt.

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  6. Der 16. Bauabschnitt der A 100 wird bis zur Umsetzung eines Verkehrskonzepts zum Schutz der Anwohner geschlossen.

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  7. Stadtautobahnen wie am Breitenbachplatz sollen zurückgebaut werden.

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  8. Die geplante vierspurige Tangentialverbindung Ost in ihrer jetzigen Form wird abgelehnt.

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  9. Gegenüber dem Bund wird für besseren Lärmschutz an bestehenden Autobahnen in Berlin eingetreten.

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  10. Eine bessere und transparentere Baustellenkoordination nach Hamburger Modell wird angestrebt.

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  11. Alle Baustellen werden zentral von einem Stab bei der Senatsverkehrsverwaltung koordiniert.

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  12. Der Senat erhält ein Vetorecht für Baustellen, die zu einer gesamtstädtischen Überlastung führen würden.

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  13. Ein weiterentwickelter Baustellenatlas schafft mehr Transparenz über geplante Baustellen.

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  14. Bei Großbaustellen müssen alle Beteiligten Planung, Änderungen und Verzögerungen proaktiv öffentlich kommunizieren.

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  15. Wer große Flächen im öffentlichen Raum länger mit Baustellen blockiert, zahlt nach Münchner Modell höhere Gebühren.

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  16. Baustellenarbeiten müssen spätestens zehn Werktage nach Einrichtung beginnen.

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  17. Pausen von mehr als 20 Werktagen führen zum Rückbau der Baustelleneinrichtung.

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  18. Ein neuer Bauüberwachungsdienst überwacht die Einhaltung der Baustellenregeln und verbessert die Kommunikation mit den Bürgern.

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Linke 17
  1. Die Straßenbahnplanung und das Tiefbaupersonal werden verstärkt, um den Masterplan Brücken umzusetzen.

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  2. Notwendige Funktionen des Kraftverkehrs wie Ver- und Entsorgung, Rettung, Lieferungen, Busse und Taxen werden gestärkt und erhalten den dafür nötigen Straßenraum.

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  3. Die Straßenkategorie „gemeinwohlorientierte Straße“ mit der Möglichkeit der Teileinziehung wird im Straßengesetz verankert und mit Bezirken und Anwohnern angewandt.

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  4. Neue Autobahnen in Berlin werden abgelehnt.

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  5. An bestehenden Autobahnen werden Lärmschutzlösungen ermöglicht.

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  6. Die A100 endet am Treptower Park und wird nicht weiter ausgebaut.

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  7. An der Ostseite des 16. Bauabschnitts der A100 wird eine Lärmschutzwand errichtet.

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  8. Es wird geprüft, ob der 16. Bauabschnitt der A100 in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann.

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  9. Der geplante 17. Bauabschnitt der A100 wird aus dem Flächennutzungsplan gestrichen.

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  10. Das Land setzt sich beim Bund für die Streichung des 17. Bauabschnitts der A100 aus dem Fernstraßenausbaugesetz ein.

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  11. Der Schwerpunkt liegt auf der koordinierten Instandhaltung der Straßeninfrastruktur.

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  12. Der Masterplan Brücken wird umgesetzt.

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  13. Weitere Beschleunigungsmaßnahmen für Sanierung und Ersatzneubau von Brücken werden geprüft.

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  14. Bei verbleibenden Straßenneubauplanungen erhält der Umweltverbund bei Zielkonflikten Vorrang, und gemeinwohlorientierte Bedarfe werden berücksichtigt.

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  15. Die Belastung durch Baustellen wird durch Digitalisierung, etwa eine zentrale Plattform, und stärkere Koordination verringert.

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  16. Im Senat wird eine Stabsstelle Baustellenkoordinierung eingerichtet.

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  17. Geplante Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland werden vollständig mit der BVG koordiniert.

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AfD 10
  1. Intelligente Verkehrssteuerung wird ausgebaut.

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  2. Marode Brücken werden vorausschauend saniert, um Abrisse zu vermeiden.

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  3. Ein Infrastruktur-Monitoring für Zustand und Ausbaubedarf von Straßen und Parkraum wird aufgebaut.

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  4. Der 17. Bauabschnitt der A 100 wird realisiert.

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  5. Der innere Autobahnring wird geschlossen.

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  6. Baustellenorganisation und -koordination werden verbessert und digitalisiert.

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  7. Verkehrsteilnehmer werden transparenter über Baustellen informiert.

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  8. Unterirdische Verkehrsführungen werden geschaffen, um oberirdisch Raum zu gewinnen.

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  9. Der Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen wird verbessert.

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  10. Ein stadtweites digitales Baustellenregister wird eingeführt.

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SPD 8
  1. Ein Schwerpunkt der Investitionen ist die Sanierung von Straßen und Brücken.

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  2. Der Weiterbau der A100 wird abgelehnt.

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  3. Der Erhalt von Straßen und Brücken hat Vorrang.

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  4. Bundesinvestitionsmittel fließen stärker in die Sanierung von Straßen und Brücken und den ÖPNV-Ausbau.

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  5. Für den Autobahnanschluss Treptower Park entsteht ein Verkehrskonzept, damit die Autobahn dort dauerhaft endet.

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  6. Die Tangentialverbindung Ost wird als Straße gebaut, ohne einen späteren S-Bahn-Ausbau zu behindern.

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  7. Auf Navigationsanbieter wird eingewirkt, um Durchgangsverkehr in Kiezen zu vermeiden.

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  8. Verkehrslenkung und Verkehrsüberwachung werden weiter digitalisiert.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 8610516
Hamburg 799524
Schleswig-Holstein 778519
Bremen 701611
Hessen 577520
Nordrhein-Westfalen 481517
Niedersachsen 463412
Rheinland-Pfalz 404410
Sachsen-Anhalt 332617
Baden-Württemberg 323417
Sachsen 251610
Saarland 2023–
Brandenburg 19045
Thüringen 19348
Bundestag 17165
Mecklenburg-Vorpommern 1413–
Bayern 11144

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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