Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Gesetzentwürfe
13 Entwürfe in der 19. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 10 Entwürfe von Fraktionen im Abgeordnetenhaus zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Mobilitätsgesetz 40 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Der Entwurf aktualisiert Vorgaben für Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr und neue Mobilitätsformen. Ziel ist ein sicherer, alltagstauglicher und klimafreundlicherer Verkehr. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU 6 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 8 Forderungen, bis 38 %
Straßenreinigungsgesetz 31 % verkündet
Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes (Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes)
Bei extremer Glätte darf das Land zeitweise Auftaumittel erlauben und den Winterdienst selbst übernehmen. Verkehrssicherheit sowie Leben und Gesundheit sollen in solchen Ausnahmelagen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2021 1 Forderung, bis 31 %
Kleingartenflächensicherungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zum Erhalt von Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen in Berlin(Kleingartenflächensicherungsgesetz – KgFSG)
Der Entwurf erlaubt die Inanspruchnahme landeseigener Kleingärten nur noch in gesetzlich bestimmten Ausnahmen. Ziel ist, die Kleingärten wegen ihrer sozialen, städtebaulichen und ökologischen Funktionen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 88 %
Berliner Straßengesetz – verkündet
Änderung des Berliner Straßengesetzes
Das Plakatieren zu Wahlen beginnt künftig um 12 Uhr am Vortag der bisherigen Frist. Ziel ist die Entlastung Ehrenamtlicher und mehr Chancengleichheit durch eine tagsüber kontrollierbare Frist. KI-Zusammenfassung
AfD BE Rauch- und Alkoholverbot auf Kinderspielplätzen 33 % in Arbeit
Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz - GrünanlG ))
Auf öffentlichen Kinderspielplätzen in Berlin werden Rauchen und Alkoholkonsum verboten und als Ordnungswidrigkeit geahndet. Kinder sollen geschützt und das Verbot überall einheitlich durchgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2021 2 Forderungen, bis 33 %
Flüchtlingsunterkünfte Tempelhofer Feld 40 % in Arbeit
Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld
Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen für Geflüchtete und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld dürfen über Ende 2028 hinaus errichtet und genutzt werden. So wird eine längerfristige Unterbringung mit besseren Wohnbedingungen und begleitenden Angeboten möglich. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU 1 Forderung, bis 30 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 40 %
Grüne BE Klimaschutz als Staatsziel 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin - Klimaschutz als Staatsziel verankern(Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin)
Berlin wird verfassungsrechtlich verpflichtet, Klima, Umwelt und Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen. Klimaschutz soll dadurch Leitlinie für Gesetzgebung und Verwaltung des Landes werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 52 %
Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes
Die Ausnahme von bestimmten Energievorgaben für Schulbauten wird bis 2028 verlängert. Ziel ist ein zügigerer Schulausbau bei weiterhin geltenden Zielen der Energiewende. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 38 %
Grünanlagengesetz 52 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes
Berlin stellt die Befugnisse der Bezirke in öffentlichen Grünanlagen klar und führt Bußgelder für Auflagenverstöße ein. Die Bezirke sollen die Sicherheit der Besucher rechtssicher gewährleisten können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 50 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 3 Forderungen, bis 52 %
Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes 55 % verkündet
Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes)
Bis Ende 2028 sind auf einer Teilfläche des Tempelhofer Feldes mobile Unterkünfte und Betreuungseinrichtungen für Geflüchtete wieder zulässig. Die Unterbringung soll gesichert werden, weil die vorhandenen Unterkünfte nicht mehr ausreichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU 1 Forderung
Programm SPD 1 Forderung, bis 55 %
Programm SPD 2021 4 Forderungen, bis 38 %
Berliner Mobilitätsgesetz 66 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Der Entwurf ergänzt die Regeln zur Berliner Mobilität um einen Abschnitt zum Wirtschaftsverkehr. Ziel ist, den Wirtschaftsverkehr stadtverträglich, funktionsfähig und innovationsfähig zu entwickeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2021 8 Forderungen, bis 66 %
Grüne BE Linke BE Mobilitätsgesetz und Straßengesetz 66 % abgelehnt
Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
Der Entwurf ergänzt das Mobilitätsrecht um Regeln für neue Mobilität und den Wirtschaftsverkehr. Ziel ist eine stadtverträglichere Abwicklung, die Straßen entlastet und Emissionen mindert. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 11 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 2021 11 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 2021 9 Forderungen, bis 66 %
Landes-Immissionsschutzgesetz 31 % verkündet
Gesetz zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften
Der Entwurf fasst den Schutz vor Lärm und anderen Immissionen neu und vereinheitlicht Verfahren und Bewertung. Behörden sollen Immissionen einheitlich beurteilen und die Nachbarschaft vor unzumutbarem Lärm schützen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Straßengesetzes 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
Die Zuständigkeit für Fahrradabstellanlagen und Radschnellverbindungen wird landesweit gebündelt. Ziel ist eine einheitliche Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur in ganz Berlin. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 82 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Mobilitätsgesetz und Straßengesetz 66 % zurückgezogen
Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes
Der Entwurf ergänzt Berlins Mobilitätsgesetz um Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität. Ziel ist eine sichere, stadtverträgliche und klimafreundliche Weiterentwicklung des Verkehrs. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 10 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 20 Forderungen, bis 66 %
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin und des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes
Die Berliner Stadtreinigung wird für das Einsammeln aller illegal abgelagerten Abfälle auf öffentlichen Straßen, in Grünanlagen und auf zugänglichen landeseigenen Waldflächen zuständig. Die Entsorgung soll einheitlich und zeitnah werden, finanziert vom Land, soweit kein Verursacher herangezogen werden kann. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 58 %
Straßenreinigungsgesetz 33 % verkündet
Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes)
Die Berliner Bezirke werden von der Reinigungspflicht an öffentlichen Grünanlagen befreit, das Land trägt Gebühren und Winterdienst. Die ungleiche Belastung der Bezirke soll entfallen, ohne Kosten auf private Anlieger zu verlagern. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
CDU BE Berliner Wassergesetz 38 % zurückgezogen
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes – Einbeziehung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in die Abfuhr von Abwasser aus abflusslosen Abwassersammelbecken und von nicht separiertem Klärschlamm
Der Entwurf erlaubt den Berliner Wasserbetrieben, Abwasser aus abflusslosen Gruben und Klärschlamm selbst abzufahren. Ziel ist, die Entsorgung nicht angeschlossener Grundstücke verlässlich und bezahlbar zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 31 % verkündet
Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Die Zuständigkeiten für abfallrechtliche Ordnungsaufgaben werden zwischen Senat und Bezirken neu geordnet. Ziel ist ein klarerer und effizienterer Vollzug der Marktüberwachung bei Abfällen. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 42 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
CDU BE Klimaschutz- und Energiewendegesetz 66 % zurückgezogen
Berlin muss schneller werden bei der Nutzung von erneuerbaren Energien! Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes
Der Entwurf verpflichtet den Senat, landeseigene Flächen für Solaranlagen zu prüfen und Aufträge früher zu erteilen. Der Ausbau erneuerbarer Energien auf öffentlichen Gebäuden soll beschleunigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz 33 % verkündet
24. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes(Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes)
Der Entwurf überträgt die Ausgabe der Carsharing-Plakette in Berlin dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Ziel ist eine einfachere Antragstellung zusammen mit Zulassung und Feinstaubplakette. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU BE Berliner Straßengesetz 80 % abgelehnt
Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen
Baustellenerlaubnisse in Berlin gelten nach Fristablauf ohne Entscheidung als erteilt. So sollen Bauvorhaben früher beginnen und mehr Wohnungen entstehen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Straßenreinigungsgesetz 33 % zurückgezogen
Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenreinigungsgesetzes
Die Berliner Stadtreinigung darf Sole auf ausgewählten Radwegen oberhalb des Gehwegs wissenschaftlich erproben. Ziel ist festzustellen, ob das ohne Schaden für Straßenbäume gegen Glätte hilft. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.