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Themen

Gewässerschutz

784 Forderungen zum Thema „Gewässerschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (104). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 104Forderungen in Berlin
  • 5Parteien mit Forderungen
  • 10Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 20.09.2026Abgeordnetenhauswahl

Gewässerschutz in Berlin

104 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Berlin, von 5 Parteien. Alle Themen in Berlin

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 10
Die Abkopplung von der Mischwasserkanalisation wird deutlich vorangebracht. 153 von 153 Sitzen

Linke

  1. Im Gebiet der Mischwasserkanalisation werden die Rahmenbedingungen für die Abkopplung von Flächen verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Abwasser nicht mehr in die Spree und andere Gewässer fließt, werden wir im Gebiet der Mischwasserkanalisation die Rahmenbedingungen für die Abkopplung von Flächen verbessern. Dabei werden vorrangig solche Gebiete bearbeitet, die Notabwasserüberläufe in offenen Gewässern haben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

CDU

  1. Mischwassereinleitungen werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen insbesondere auf die dezentrale Nutzung von Regenwasser, den Ausbau von Dach- und Fassadenbegrünung, zusätzliche Speicherkapazitäten, die Reduzierung von Mischwassereinleitungen sowie stärkere Investitionen in den Gewässerschutz und die Unterstützung privaten Engagements. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Einleitungen in Berliner Gewässer werden langfristig abgekoppelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Einleitungen in Berliner Gewässer sollen schrittweise reduziert und langfristig abgekoppelt werden, um die Sauberkeit der Gewässer zu verbessern und langfristig Badewasserqualität zu erreichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher Grüne ähnlich KI

AfD

  1. Abwasser- und Regenwassersysteme werden langfristig auf ein Trennsystem umgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Abwasser- und Regenwassersysteme müssen langfristig auf ein Trennsystem umgestellt werden, damit Regen- und Abwasser getrennt fließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI

Grüne

  1. Die Abkopplung von der Mischwasserkanalisation wird deutlich vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Abkoppelung von der Mischwasserkanalisation deutlich voranbringen, um unsere Gewässer vor Verschmutzung zu schützen und Wasser in der Stadt zu halten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Mit Wasserbetrieben und Regenwasseragentur wird für die Schwammstadt mehr Regenwasser von der Kanalisation abgekoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Schwammstadt koppeln wir mit den Berliner Wasserbetrieben und der Regenwasseragentur mehr Regenwasser von der Kanalisation ab. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen wird intensiviert, um möglichen Wasserknappheiten, insbesondere infolge des Endes des Braunkohleabbaus in der Lausitz, frühzeitig zu begegnen. 124 von 153 Sitzen

Linke

  1. Enge Absprachen mit den Gremien in Brandenburg und Sachsen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen enge Absprachen mit den Gremien in Brandenburg und Sachsen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI

CDU

  1. Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen wird intensiviert, um möglichen Wasserknappheiten, insbesondere infolge des Endes des Braunkohleabbaus in der Lausitz, frühzeitig zu begegnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir die Zusammenarbeit mit den Ländern Brandenburg und Sachsen intensivieren, um möglichen Wasserknappheiten – insbesondere infolge des Endes des Braunkohleabbaus in der Lausitz – frühzeitig zu begegnen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Fragen von Trinkwasserversorgung und Gewässerqualität werden in enger Zusammenarbeit mit Brandenburg und den Nachbargemeinden angegangen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz von Klima, Natur und Umwelt ist auch eine regionale Aufgabe. Fragen der Trinkwasserversorgung oder der Gewässerqualität von Spree und Havel können nur gemeinsam von Berlin, dem Land Brandenburg und unseren Nachbargemeinden gelöst werden. Dafür brauchen wir eine enge Zusammenarbeit und Arbeits- und Erfahrungsaustausch. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI

SPD

  1. Berlin und Brandenburg entwickeln verstärkt gemeinsame Anpassungsstrategien gegen die Grundwasserproblematik.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind uns der drohenden Grundwasserproblematik in Berlin und Brandenburg bewusst und arbeiten verstärkt an gemeinsamen Anpassungsstrategien beider Länder. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wasser wird als strategische Ressource konsequent geschützt. 107 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Qualität des Berliner Wassers, die Trinkwasserversorgung und eine natur- und stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts werden langfristig gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wo llen die hohe Qualität des Berliner Wassers und der Trinkwasserversorgung ebenso wie die natur- und stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts langfristig sichern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI

CDU

  1. Wasser wird als strategische Ressource konsequent geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wasser ist eine zentrale Grundlage für das Leben in unserer Stadt und muss als strategische Ressource konsequent geschützt und nachhaltig bewirtschaftet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD ähnlich Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI

AfD

  1. Trinkwasser und Gewässer werden umfassend geschützt und ökologisch aufgewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Trinkwasser und Gewässer umfassend geschützt und ökologisch aufgewertet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise SPD teilweise KI
In öffentlichen Gebäuden werden flächendeckend Trinkwasserspender installiert. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. In öffentlichen Gebäuden werden flächendeckend Trinkwasserspender installiert.

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    Wortlaut im Programm
    In öffentlichen Gebäuden fordern wir, flächendeckend Trinkw asserspender zu installieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI

CDU

  1. Trinkwasser wird in und an Schulgebäuden kostenlos bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu zählen verschattete Spielflächen, klimaangepasste Bauweisen sowie die kostenlose Bereitstellung von Trinkwasser in und an Schulgebäuden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich KI

Grüne

  1. In allen öffentlichen Einrichtungen wird kostenfreies Trinkwasser angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Konzepte wie kostenfreies Trinkwasser in allen öffentlichen Einrichtungen und leicht zugängliche „LebensMittelPunkte“, also offene Orte in den Kiezen, wo überwiegend regionale, hochwertige Nahrungsmittel gehandelt, verarbeitet und gemeinsam gegessen werden, sollen gesunde Ernährung für alle erleichtern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise KI
  2. Alle Dienstgebäude von Polizei und Feuerwehr werden standardmäßig mit Trinkwasserspendern ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ausstattung aller Dienstgebäude mit Trinkwasserspendern, die energetische Sanierung und die Nutzung erneuerbarer Energien, auch bei Beschaffungen für den Fuhrpark, werden wir zum Standard machen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU ähnlich KI
Trinkbrunnen werden bedarfsgerecht erweitert. 103 von 153 Sitzen

Linke

  1. Im öffentlichen Raum werden mehr Trinkbrunnen aufgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich braucht es mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI

CDU

  1. Trinkbrunnen werden bedarfsgerecht erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Trinkbrunnen sollen bedarfsgerecht erweitert und in Hitzeperioden durch temporäre Wasserspender und mobile Trinkstationen ergänzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI

Grüne

  1. In allen Kiezen werden ausreichend Trinkwasserbrunnen und schattige Sitzbänke eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine Stadt, die auch im Alltag auf der Straße für ältere Menschen da ist – mit ausreichend Trinkwasserbrunnen und schattigen Sitzbänken für heiße Tage sowie guten öffentlichen T oiletten in allen Kiezen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU teilweise unsicher KI
Baden in der Spree wird ermöglicht. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Badegewässerverordnung wird so geändert, dass das Baden in Spree und Havel grundsätzlich erlaubt ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Projekte, mit denen die Wasserqualität der Spree weiter verbessert wird und streben eine Änderung der Badegewässerverordnung an, mit der das Baden in der Spree und Havel grundsätzlich erlaubt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Das pauschale Badeverbot in der Spree wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts zunehmender Hitzesommer ist es Zeit, das 100 Jahre alte pauschale Badeverbot in der Spree zu beenden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
  3. An geeigneten Stellen werden rechtssichere Flussbäder ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Statt an einer repressiven Verbotspolitik festzuhalten, wollen wir an geeigneten Stellen rechtssichere „Flussbäder“ ausweisen und die Wasserqualität dafür konsequent verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Das pauschale Badeverbot in der Spree wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir das pauschale Badeverbot endlich abschaffen und das bereits bestehende Wasserqualitätsmonitoringsystem stadtweit ausbauen, um nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Das Wasserqualitätsmonitoring wird stadtweit ausgebaut, um das Baden in der Spree zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch wollen wir das pauschale Badeverbot endlich abschaffen und das bereits bestehende Wasserqualitätsmonitoringsystem stadtweit ausbauen, um nach dem Vorbild anderer europäischer Städte das Baden in der Spree zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI

SPD

  1. Baden in der Spree wird ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Gewässer in der Innenstadt wieder besser zugänglich werden. Als Baustein dafür machen wir Baden in der Spree möglich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich Grüne ähnlich KI
Sparsamer Wasserverbrauch und verstärkte Grauwassernutzung werden durch gesetzliche Regelungen vorangebracht. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Sparsamer Wasserverbrauch und verstärkte Grauwassernutzung werden durch gesetzliche Regelungen vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Einen sparsamen Wasserverbrauch und die verstärkte Nutzung von Grauwasser wollen wir durch gesetzliche Regelungen voranbringen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI

Grüne

  1. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung werden Maßnahmen für einen sparsamen Umgang mit Wasser umgesetzt und der Wasserverbrauch wo möglich reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Um in der fortschreitenden Klimakrise die Trinkwasserversorgung in Berlin weiter zu sichern, wollen wir wirksame Maßnahmen für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Wasser umsetzen und, wo möglich, den Wasserverbrauch reduzieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
  2. Ein sparsamer Umgang mit Wasser wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treiben einen sparsamen Umgang mit Wasser voran. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI

SPD

  1. Grauwasserlösungen im privaten und öffentlichen Bereich werden verstärkt vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Notversorgung über Notbrunnen sichern wir und starten eine Wassersparoffensive sowie eine verstärkte Fokussierung auf Grauwasserlösungen (Aufbereitung von Wasser zur Zweitnutzung) im privaten und öffentlichen Bereich. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gewässer und Uferbereiche werden gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand gebracht. 91 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie wird bis 2031 umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) muss bis 2031 auch zur Vermeidung von EU-Sanktionen endlich umgesetzt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD ähnlich KI

Grüne

  1. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird in Berlin konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns für die konsequente Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Berlin stark. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD ähnlich KI
  2. Die Kleingewässer werden saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Sanierung der Kleingewässer ein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI

SPD

  1. Gewässer und Uferbereiche werden gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand gebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bringen Gewässer und Uferbereiche gemäß EU -Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand und erhalten sie als Lebensräume und Erholungsorte – mit besonderem Fokus auf Kleingewässer. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD teilweise Grüne ähnlich KI
Einleitungen in Berliner Gewässer werden schrittweise reduziert. 78 von 153 Sitzen

Linke

  1. Die Einleitung ungeklärten Wassers in Gewässer wird überprüft und möglichst beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einleitung ungeklärten Wassers in unsere Gewässer muss überprüft und möglichst beendet werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI

CDU

  1. Einleitungen in Berliner Gewässer werden schrittweise reduziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Einleitungen in Berliner Gewässer sollen schrittweise reduziert und langfristig abgekoppelt werden, um die Sauberkeit der Gewässer zu verbessern und langfristig Badewasserqualität zu erreichen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich SPD gleiches Thema KI
Es werden wasserregulierende Maßnahmen ergriffen, um Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum zu verhindern. 78 von 153 Sitzen

Linke

  1. Zum Schutz vor Grund- und Schichtenwasserschäden werden Maßnahmen zur Pflege und Erneuerung von Drainagen eingeleitet.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz vor Grund- und Schichtenwasserschäden sind Maßnahmen zur Pflege und Erneuerung von Drainagen einzuleiten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI

CDU

  1. Es werden wasserregulierende Maßnahmen ergriffen, um Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum zu verhindern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 83 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Der Umgang mit hohen Grundwasserständen und drückendem Schichtwasser ist eine zentrale Herausforderung für Berlin. Wir erkennen dies als gesamtstädtische Aufgabe an und werden notwendige wasserregulierende Maßnahmen ergreifen, um Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum zu verhindern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
CDUSPDKoalitionsvertrag 10

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und SPD (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die Erstellung eines Grundwasser-Bewirtschaftungsmodells für die Metropolregion Berlin-Brandenburg wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  2. Der Auftrag der Berliner Wasserbetriebe wird auf ein umfassendes Wassermanagement in der Metropolregion erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  3. Für Gebiete mit hohen Grund- und Schichtwasserständen werden zusätzliche wasserregulierende Maßnahmen geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  4. Mit den Berliner Wasserbetrieben wird geprüft, Flächen langfristig von der Mischwasserkanalisation abzukoppeln.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. In der Legislaturperiode wird eine erste Machbarkeitsstudie zur Abkopplung von der Mischwasserkanalisation vorgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  6. Das Konzept der blauen Perlen für Kleingewässer wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  7. Die Sanierung von Gewässern wie Landwehrkanal, Spree und Rummelsburger See wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  8. Mit den zuständigen Behörden werden einheitliche Regeln für dauerhaft ankernde Boote erarbeitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  9. Mit Bund und Ländern wird eine Lösung für Sportsteganlagen im Einklang mit der EU-Wasserrahmenrichtlinie gesucht.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  10. Mit Brandenburg wird eine länderübergreifende Wasserstrategie mit Fokus auf Grund- und Schichtenwasser aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

CDU 31
  1. Die öffentliche Trinkwasserversorgung wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Trinkbrunnen werden bedarfsgerecht erweitert.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Wasser wird als strategische Ressource konsequent geschützt.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Wasser wird als strategische Ressource nachhaltig bewirtschaftet.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Ziel ist ein vorausschauendes Wassermanagement, das steigenden Anforderungen durch Klimawandel, Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung gerecht wird und die Versorgung langfristig sichert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Die Zusammenarbeit mit Brandenburg und Sachsen wird intensiviert, um möglichen Wasserknappheiten, insbesondere infolge des Endes des Braunkohleabbaus in der Lausitz, frühzeitig zu begegnen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Wasserverfügbarkeit wird nachhaltig gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Nutzungskonflikte um Wasser werden vermieden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Ein regelmäßiger Berliner Wassergipfel unter Beteiligung der Bezirke, Wasserbetriebe, Wohnungswirtschaft und Wissenschaft wird etabliert.

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    Wortlaut im Programm

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  10. Zusätzliche Speicherkapazitäten für Wasser werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Mischwassereinleitungen werden reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die Investitionen in den Gewässerschutz werden verstärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Privates Engagement im Gewässerschutz wird unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Das Programm „Blaue Perlen“ zur Stabilisierung der Gewässer wird weiter ausgebaut und gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Einleitungen in Berliner Gewässer werden schrittweise reduziert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Einleitungen in Berliner Gewässer werden langfristig abgekoppelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Gegen die Vermüllung von Gewässern und Uferbereichen wird vorgegangen.

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  18. Die Berliner Gewässer werden geschützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Berliner Gewässer werden als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsräume aktiv weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Es wird erstmals ein ressortübergreifendes Entwicklungs- und Nutzungskonzept geschaffen, das klare Regeln für die Nutzung von Wasserflächen festlegt, Planungssicherheit schafft und Nutzungskonflikte frühzeitig löst.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Die Attraktivität der Berliner Gewässer wird nachhaltig gestärkt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Für Unternehmen, Vereine und Nutzer der Gewässer werden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Herrenlose und gesunkene Boote werden nach dem Verursacherprinzip beseitigt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Wasserflächen werden dauerhaft gepflegt und nutzbar gehalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Nachhaltigkeit bedeutet, Schutz und Nutzung der Gewässer miteinander zu verbinden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  26. Der Umgang mit hohen Grundwasserständen und drückendem Schichtwasser wird als gesamtstädtische Aufgabe anerkannt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Es werden wasserregulierende Maßnahmen ergriffen, um Schäden an privatem und öffentlichem Eigentum zu verhindern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Moderne und leistungsfähige Brunnenanlagen werden eingesetzt, um Grund- und Schichtwasserstände zu regulieren.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  29. Betrieb und regelmäßige Wartung werden durch die Berliner Wasserbetriebe sichergestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Schrott in der Spree wird abgelehnt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Boote und Wracks, die eine Gefahr für den Bootsverkehr und die Gewässer darstellen, sollen zeitnah beseitigt werden.

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Grüne 31
  1. Regenwasser soll in Neubau und Bestand nachhaltig nutzbar gemacht werden.

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  2. Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung werden Maßnahmen für einen sparsamen Umgang mit Wasser umgesetzt und der Wasserverbrauch wo möglich reduziert.

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  3. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe bewässern Grünflächen im Sommerhalbjahr möglichst in kühleren Randzeiten.

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  4. Senat, Bezirke und Eigenbetriebe nutzen wassersparende Bewässerungstechniken wie Tröpfchenbewässerung.

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  5. Die Nutzung von Regenwasser zur Bewässerung wird verstärkt verpflichtend gemacht.

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  6. Golfplätze dürfen nur noch mit Regenwasser bewässert werden.

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  7. Genehmigungen zur Grundwasserentnahme werden vom Grundwasserstand abhängig gemacht.

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  8. Freibeträge beim Entgelt für Grundwasserentnahmen werden abgebaut.

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  9. Die Verfahren zur Festlegung zulässiger Trinkwasserfördermengen werden an allen Wasserwerken abgeschlossen, auch zum Schutz von Wäldern und Waldmooren.

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  10. Gereinigtes Wasser aus Klärwerken wird in sonst trockenfallende Landschaften eingeleitet.

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  11. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird in Berlin konsequent umgesetzt.

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  12. Mit der „Aktion Blau“ werden naturnahe Gewässerabschnitte und Uferzonen an Spree, Havel, Seen und kleinen Flüssen ausgeweitet.

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  13. Die Kleingewässer werden saniert.

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  14. An allen innerstädtischen Fließgewässern werden schrittweise naturgerechte Uferkorridore geschaffen.

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  15. Künstliche Uferbefestigungen werden begrünt.

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  16. Die Berliner Wasserbetriebe bauen ihre Rolle im Wasserressourcenmanagement aus.

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  17. Sauberes Regenwasser wird verstärkt in Kleingewässer eingeleitet, um deren Austrocknung vorzubeugen.

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  18. Verschmutztes Regenwasser darf nicht mehr ungefiltert in Gewässer geleitet werden.

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  19. Die Abkopplung von der Mischwasserkanalisation wird deutlich vorangebracht.

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  20. Grenzwerte für die Berliner Wasserversorgung werden konsequent eingehalten, etwa beim belasteten Wasser in Tegel.

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  21. Ein sparsamer Umgang mit Wasser wird vorangetrieben.

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  22. Grauwasserrecycling für Toilettenspülung und Vegetation soll Standard werden.

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  23. Private Grundwasserentnahmen werden begrenzt.

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  24. Unternehmen mit großem Wasserverbrauch werden transparent gemacht.

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  25. Die Wasserwirkung wird bei der Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung berücksichtigt.

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  26. Eigene Brunnen von Unternehmen werden nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

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  27. Ausnahmegenehmigungen für eigene Brunnen von Unternehmen werden öffentlich einsehbar.

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  28. Mindestgrundwasserstände werden festgelegt.

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  29. Der Landschaftswasserhaushalt wird vor weiterer Verschlechterung geschützt.

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  30. Das pauschale Badeverbot in der Spree wird abgeschafft.

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  31. Das Wasserqualitätsmonitoring wird stadtweit ausgebaut, um das Baden in der Spree zu ermöglichen.

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Linke 26
  1. Grauwassernutzung wird Bestandteil der Ausstattung von Neubauten.

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  2. Grau- und Regenwassernutzung werden in die Bauordnung aufgenommen.

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  3. Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität der Spree werden unterstützt.

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  4. Die Badegewässerverordnung wird so geändert, dass das Baden in Spree und Havel grundsätzlich erlaubt ist.

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  5. In öffentlichen Gebäuden werden flächendeckend Trinkwasserspender installiert.

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  6. Im öffentlichen Raum werden mehr Trinkbrunnen aufgestellt.

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  7. Die negativen Auswirkungen des Braunkohletagebaus auf die Berliner Wasserversorgung sollen reduziert werden.

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  8. Die Bewässerungsstrategie soll die Wasserverfügbarkeit berücksichtigen.

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  9. Die Qualität des Berliner Wassers, die Trinkwasserversorgung und eine natur- und stadtverträgliche Regulierung des Wasserhaushalts werden langfristig gesichert.

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  10. Die Kosten für den Wasserschutz werden verursachergerecht umgelegt.

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  11. Der Vorrang der Trinkwasserversorgung wird bei allen Verwaltungsentscheidungen beachtet und durchgesetzt.

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  12. In Genehmigungsverfahren für die Grundwassernutzung werden Mindestgrundwasserstände festgelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Enge Absprachen mit den Gremien in Brandenburg und Sachsen werden unterstützt.

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  14. Für private Brunnen und gewerbliche Wasserförderung wird eine Anzeigepflicht zur Offenlegung der Fördermengen eingeführt.

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  15. Zum Schutz vor Grund- und Schichtenwasserschäden werden Maßnahmen zur Pflege und Erneuerung von Drainagen eingeleitet.

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  16. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie wird bis 2031 umgesetzt.

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  17. Teiche und Pfuhle werden durch ein Gewässergütebauprogramm Kleingewässer vor Versandung geschützt und ökologisch reaktiviert.

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  18. Der Verkehr von Miet- und Privatbooten wird stärker reguliert, um Wellenschlag und Lärm zu verringern.

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  19. Von Firmen wird ein Entgelt für die Entnahme von Oberflächenwasser erhoben.

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  20. Bäume werden nicht mit Trinkwasser, sondern mit Regen- und aufbereitetem Grauwasser gewässert.

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  21. Im Gebiet der Mischwasserkanalisation werden die Rahmenbedingungen für die Abkopplung von Flächen verbessert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Vorrangig werden Gebiete mit Notabwasserüberläufen in offene Gewässer bearbeitet.

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  23. Die Einleitung ungeklärten Wassers in Gewässer wird überprüft und möglichst beendet.

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  24. Sparsamer Wasserverbrauch und verstärkte Grauwassernutzung werden durch gesetzliche Regelungen vorangebracht.

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  25. Bei landeseigenen Wohnungsunternehmen werden Pilotprojekte zur Grauwassernutzung im Bestand gefördert.

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  26. Die Wasserqualität wird für Flussbäder konsequent verbessert.

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SPD 10
  1. Die Gewässer in der Innenstadt werden besser zugänglich.

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  2. Baden in der Spree wird ermöglicht.

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  3. Grundstücksübergreifendes Regenwassermanagement wird rechtlich verbindlich.

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  4. Berlin und Brandenburg entwickeln verstärkt gemeinsame Anpassungsstrategien gegen die Grundwasserproblematik.

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  5. Gewässer und Uferbereiche werden gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie in einen guten Zustand gebracht.

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  6. Gewässer und Uferbereiche, besonders Kleingewässer, bleiben als Lebensräume und Erholungsorte erhalten.

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  7. Eine Wassersparoffensive wird gestartet.

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  8. Grauwasserlösungen im privaten und öffentlichen Bereich werden verstärkt vorangebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen wird zum Schutz der Wasserwerke vorangetrieben.

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  10. Die Bezirke werden für die Sanierung von Boden- und Grundwasserverunreinigungen personell und finanziell gestärkt.

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AfD 6
  1. Trinkwasser und Gewässer werden umfassend geschützt und ökologisch aufgewertet.

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  2. Die Trinkwasseraufbereitung wird modernisiert und auf zusätzliche Quellen ausgerichtet.

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  3. Moderne Kläranlagen mit vierter Reinigungsstufe sollen Medikamenten- und Hormonrückstände entfernen.

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  4. Abwasser- und Regenwassersysteme werden langfristig auf ein Trennsystem umgestellt.

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  5. Uferzonen werden renaturiert.

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  6. Neue Wasserversorgungsquellen werden erschlossen, um auf veränderte Zuflüsse aus der Spree vorbereitet zu sein.

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Das Thema in allen Parlamenten

ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 10410510
Sachsen-Anhalt 820618
Sachsen 69068
Niedersachsen 615426
Hessen 573520
Bayern 554511
Bremen 520324
Schleswig-Holstein 477519
Nordrhein-Westfalen 392414
Thüringen 34059
Bundestag 33059
Rheinland-Pfalz 33349
Hamburg 272417
Brandenburg 26146
Mecklenburg-Vorpommern 251413
Baden-Württemberg 221318
Saarland 1813–

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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