Handel und Gastgewerbe

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU05 AfD14 SPD10 Grüne74 Linke100 CSU02 SSW110Koalitionsvertrag CDU CSU SPD55

Ohne Einzug ins Parlament

BSW21 FDP04 FW28

CDU und CSU ​​5

Mehr Geld 2

1. Die Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird auf sieben Prozent gesenkt.
2. Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent senken.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Ein regelmäßiger Dialog mit Herstellern, Großhandel und weiteren Akteuren soll die Pharma- und Gesundheitswirtschaft zur Leitökonomie machen.
2. Der Tourismus wird besser unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. In Handwerk, Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie wird bei Dokumentationspflichten die Beweislast umgekehrt und regelmäßige Nachweise werden durch ein Anzeigerecht von Verstößen ersetzt.

AfD 1​4

Mehr Geld 2

1. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz in der Gastronomie wird wieder eingeführt.
2. Für die Gastronomie gilt ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Innerstädtische Fahrspuren und Parkraum werden erhalten und ausgebaut.
2. Die auswärtige Kulturpolitik baut Brücken zu anderen Völkern, vermittelt deutsche Kultur und Geschichte und unterstützt Wirtschaft und Tourismus.

Mehr Pflichten 1

1. Der Arzneimittelgroßhandel wird verpflichtet, bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln mindestens zwei durchschnittliche Monatsbedarfe vorzuhalten.

SPD 11​

Ohne klare Richtung 1

1. Der stationäre Einzelhandel wird gestärkt.

Mehr Pflichten 1

1. Tankstellen werden verpflichtet, Schnelllademöglichkeiten anzubieten.

Grüne 744

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Anbau, Verarbeitung und Handel von Industriehanf werden rechtssicher straffrei ermöglicht.
2. Am Ziel des Cannabisverkaufs in lizenzierten Fachgeschäften wird festgehalten.
3. Auf europäischer und internationaler Ebene wird für den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften geworben, um Schwarzmarkt und Organisierte Kriminalität einzudämmen.
4. Geschäfte und Gastronomie werden im Gewerbemietrecht vor Verdrängung geschützt.

Weniger Pflichten 1

1. Anbau, Verarbeitung und Handel von Industriehanf werden rechtssicher straffrei ermöglicht.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Nationale Tourismusstrategie wird fortentwickelt.
2. Der Tourismusstandort Deutschland soll nachhaltiger, sozial gerechter und innovativer werden.
3. Die Gemeinschaftsverpflegung von Kitas über Kantinen bis Pflegeeinrichtungen erhält besondere Aufmerksamkeit.
4. Onlineversandhäuser sollen ihre Gewinne gleichermaßen versteuern müssen wie Handwerksbetriebe.

Mehr Pflichten 7

1. Schlupflöcher im Zollrecht, durch die Onlinehändler unsichere Produkte am Zoll vorbeischleusen, werden geschlossen.
2. Verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken werden abgestellt.
3. Ein ganzjähriges bundesweites Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch wird angestrebt.
4. Die Haltungskennzeichnung wird bürokratiearm auf weitere Tierarten und die Außer-Haus-Verpflegung ausgeweitet.
5. Illegaler Tierhandel und unkontrollierter Wildtierhandel werden beendet.
6. Wildtiere werden nicht mehr über gewerbliche Onlineseiten und Wildtierbörsen angeboten.
7. Gegen den Handel mit menschlichen Überresten, vor allem aus kolonialen Kontexten, wird vorgegangen.

Linke 101​

Bleibt wie bisher 1

1. Queere Orte wie Jugendzentren, Projekte, Bars und Clubs werden auch vor Wuchermieten und Kürzungen geschützt.

Mehr Pflichten 10

1. Spielautomaten in Gaststätten sollen verboten werden.
2. Tankstellen, Einzelhandel und Arbeitgeber erhalten Auflagen für mehr Ladepunkte.
3. Für langlebige Produkte gilt eine längere Gewährleistungsdauer, die sich an der Lebensdauer orientiert.
4. Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf wird auf zwei Jahre verlängert.
5. Raststätten werden wieder gemeinwohlorientiert organisiert.
6. Der Handel mit Tieren wird streng reguliert.
7. Anonymer Tierhandel im Internet, Wilderei und illegaler Wildtierhandel werden bekämpft.
8. Tierhaltung auf Jahrmärkten wird verboten.
9. Wild gefangene Tiere dürfen nicht in Zoohandlungen verkauft werden.
10. Die Vorkasse bei Reisen wird abgeschafft.

CSU ​​2

Mehr Geld 2

1. Die Umsatzsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie wird dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.
2. Umsatzsteuer für Speisen und Getränke in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent senken.

SSW 1210

Mehr Geld 7

1. Die Umsatzsteuer auf Speisen beim Vor-Ort-Verzehr in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
2. Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.
3. Innovative und nachhaltige Cluster wie Energie, Lebensmittel, Maritimes, Gesundheit und Tourismus sollen bei der regionalen Strukturhilfe besonders berücksichtigt werden.
4. Staatliche Investitionen in touristische Infrastruktur sollen private Investitionen in Gastronomie und Hotellerie anstoßen.
5. Das Sonderförderprogramm Tourismus soll über 2025 hinaus verstetigt werden.
6. Die Förderpolitik soll die energetische Optimierung touristischer Infrastruktur und die nachhaltige Ressourcennutzung berücksichtigen.
7. Ein nachhaltiger Tourismus, der ökologische, soziale und ökonomische Aspekte verbindet, soll gefördert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Für Unternehmen in Erneuerbaren Energien, maritimer Wirtschaft, Medizintechnik, Gesundheits- und Ernährungswirtschaft sowie Tourismus sollen bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden.
2. Die grenzüberschreitende Vernetzung im Tourismus soll unterstützt werden.
3. Die Welterbestätten Lübeck und Wattenmeer sollen als touristische Regionen gestärkt und weiterentwickelt werden.

Weniger Pflichten 1

1. Die Cluster-Politik in norddeutschen und grenzüberschreitenden Wirtschaftsbereichen soll durch finanzielle Maßnahmen und den Abbau rechtlicher Barrieren gefördert und auf Erneuerbare Energien, Wasserstoff, Ernährungswirtschaft, Tourismus, maritime Wirtschaft, Gesundheitswirtschaft und Logistik ausgerichtet werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Tourismus soll auch in Zukunft unterstützt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Tourismusförderung soll langfristig eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaftsstruktur entwickeln.

Mehr Pflichten 1

1. Coffee to go soll nur noch in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden.

BSW 2​1

Mehr Geld 1

1. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt von 19 auf 7 Prozent.

Weniger Geld 1

1. Die Preisgestaltung des Monopolisten für Autobahnraststätten zulasten der Autofahrer wird politisch beendet.

Mehr Pflichten 2

1. Der Handel mit Tieren, insbesondere im Internet, soll streng kontrolliert werden.
2. Die Preisgestaltung des Monopolisten für Autobahnraststätten zulasten der Autofahrer wird politisch beendet.

FDP ​​4

Mehr Geld 2

1. Für Speisen in der Gastronomie gilt ein reduzierter Umsatzsteuersatz.
2. Für Speisen gilt ein einheitlicher Umsatzsteuersatz von 7 Prozent, gleich ob vor Ort verzehrt oder zum Mitnehmen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Tourismuspolitik verzichtet auf Verbote, erhält gewachsene touristische Strukturen, ermöglicht Neues und verhindert Bürokratie als Standortnachteil.

Weniger Pflichten 2

1. Die Bonpflicht wird ersatzlos gestrichen.
2. Die Tourismuspolitik verzichtet auf Verbote, erhält gewachsene touristische Strukturen, ermöglicht Neues und verhindert Bürokratie als Standortnachteil.

FW 228

Mehr Geld 3

1. Die Mehrwertsteuersätze von 19 und 7 Prozent sollen in der Gastronomie auf den ermäßigten Satz vereinheitlicht werden.
2. Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie soll dauerhaft gesenkt werden.
3. Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen sollen die Innenstädte beleben.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Für den stationären Handel soll eine Ausbildungsoffensive gestartet werden.
2. Das Siegel „Made in Germany“ soll gefördert werden.
3. Förderprogramme und städtebauliche Maßnahmen sollen die Innenstädte beleben.
4. Die Krisenresilienz des Handels soll gestärkt werden.
5. Zwischen Online- und Offline-Handel sollen faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden.

Weniger Pflichten 1

1. Bürokratie für lokale Händler und Direktvermarkter soll abgebaut werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Cannabis wird legal nur in regulierten Fachgeschäften verkauft, was die bestehenden Regelungen ablöst.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Buchpreisbindung bleibt erhalten.

Weniger Geld 1

1. Unfaire Handelspraktiken wie späte Zahlungsziele, Regalmieten und Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware sollen unterbunden werden.

Mehr Pflichten 2

1. Unfaire Handelspraktiken wie späte Zahlungsziele, Regalmieten und Zwangsrücknahme unverkaufter Frischware sollen unterbunden werden.
2. Geschäfte, die Alkohol, Tabak und abhängig machende Medikamente verkaufen, benötigen ähnlich wie beim Glücksspiel eine Lizenz.

Koalitionsvertrag 555

Mehr Geld 2

1. Die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über den Reisesicherungsfonds wird weiterentwickelt, um die Kostenbeiträge der Unternehmen zu senken.
2. Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.

Weniger Pflichten 2

1. Die Bonpflicht wird abgeschafft.
2. Dokumentationspflichten für Handwerk, Einzelhandel, Landwirtschaft, Gastronomie und Hotellerie werden abgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus wird mindestens auf dem Niveau von 2024 gewährleistet.

Ohne klare Richtung 4

1. Der stationäre Einzelhandel wird für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe als notwendig angesehen.
2. Eine neue nationale Tourismusstrategie mit wirtschaftlichen und nachhaltigen Aspekten sowie Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung wird erarbeitet.
3. Außenhandelsstatistikgesetz, Gesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe und Handels- und Dienstleistungsstatistikgesetz werden überprüft.
4. Eine Regelung zur Abgabe von Lachgas und KO-Tropfen (GHB/GBL) wird vorgelegt.

Weniger Geld 1

1. Auf dem Ticketzweitmarkt sollen Preisobergrenzen ermöglicht werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Erfüllen Unternehmen ihre Pflichten nicht, werden ihre Accounts auf Onlinehandelsplattformen gesperrt.

Mehr Pflichten 5

1. Erfüllen Unternehmen ihre Pflichten nicht, werden ihre Accounts auf Onlinehandelsplattformen gesperrt.
2. Für Geschäfte mit über 100.000 Euro Jahresumsatz wird ab 2027 eine Registrierkassenpflicht eingeführt.
3. Der Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen soll stärker reguliert werden.
4. Auf dem Ticketzweitmarkt sollen Preisobergrenzen ermöglicht werden.
5. Transparenz über Preis und Verkäufer der Tickets soll hergestellt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht