Handel und Gastgewerbe

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

← belastetbegünstigt →

Linke1412 CDU310

AfD00

Grüne107 SPD27Koalitionsvertrag CDU SPD24

Ohne Einzug ins Parlament

BSW30 FDP017

Linke 14912

Mehr Geld 3

1. Aufbau und Betrieb von 20 Kiezkantinen werden mit jährlich 10 Millionen Euro finanziert.
2. Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
3. Für kleine und mittlere Gastronomiebetriebe wird ein Mehrwegförderprogramm aufgelegt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Ein Mietendeckel für Gewerbe schützt kleine Handwerksbetriebe, Kitas, Spätis und Clubkultur vor steigenden Mieten und Verdrängung.
2. Die Sondernutzung von Parkstreifen für Schankgärten wird ermöglicht.
3. Die vom Abriss bedrohte Fischerpinte am Plötzensee wird erhalten und weiterentwickelt.
4. Kiezblock-Initiativen werden unter stärkerer Beteiligung von Anwohnern, Handel und Gewerbe weiter unterstützt.
5. Hybrid-Modelle im Einzelhandel werden gestärkt, damit stationärer Handel mit Online-Anbietern konkurrieren kann.
6. Einzelhandelsunternehmen werden bei der Digitalisierung unterstützt.
7. Über unabhängige Plattformen erhalten kleinere Einzelhändler fairen Zugang zum Onlinehandel.
8. Nah-Logistik-Zentren und Abholservices für den Einzelhandel werden gefördert.
9. Gegen Crackkonsum im öffentlichen Raum werden innovative Konzepte niedrigschwelliger Drogenhilfe wie Inhalationsräume nach Schweizer Vorbild eingesetzt.
10. Der Ausschluss linker Buchläden von Staatspreisen per Haber-Verfahren und Angriffe auf Initiativen im Programm „Demokratie leben!“ werden abgelehnt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Geprüft wird, ob Sonntagsausnahmen ausschließlich für Spätverkaufsstellen möglich sind, bei gewährleistetem Arbeitsschutz, Betrieb durch die Inhaber und klarer Abgrenzung zum Einzelhandel.

Bleibt wie bisher 6

1. Der Abriss der Galeria-Karstadt-Gebäude am Hermannplatz und am Kurfürstendamm und monumentale Neubauten an deren Stelle werden abgelehnt.
2. Die Galeria-Warenhausstandorte am Hermannplatz und am Kurfürstendamm werden erhalten und unter Beteiligung von Anwohnern und Gewerbetreibenden behutsam weiterentwickelt.
3. Eine Aufweichung des Sonntagsöffnungsverbots im Einzelhandel, insbesondere durch digitale Kleinstsupermärkte, wird abgelehnt.
4. Eine Aufweichung des Sonntagsöffnungsverbots im Einzelhandel, insbesondere durch digitale Kleinstsupermärkte, wird abgelehnt.
5. Das Verschwinden lesbischer Bars und Treffpunkte wird gestoppt.
6. Für queere Bars, Clubs und Zentren wird eine Strategie zur Raumsicherung verfolgt.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Tourismus soll nachhaltig und stadtverträglich zu einem sanften Tourismus weiterentwickelt werden.
2. Leer stehende Hotels, Hostels und Büroflächen werden für die temporäre Unterbringung aktiviert.

Weniger Geld 1

1. Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.

Weniger Rechte oder Angebote 4

1. Leer gefallene Shoppingcenter werden in die öffentliche Hand überführt und gemeinschaftlich über Quartiers-Sorgeräte betrieben.
2. Neue Shopping-Center werden nicht mehr genehmigt.
3. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll verringert werden.
4. Statt Hotelneubauten an überlasteten Orten soll es ein Gesamtkonzept zur stadtweiten Steuerung des Tourismus geben.

Mehr Pflichten 12

1. Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.
2. Ferienwohnungen in Wohnhäusern werden umfassend verboten.
3. In den Kiezkantinen ist mindestens eine Mahlzeit täglich rein pflanzlich.
4. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll verringert werden.
5. Statt Hotelneubauten an überlasteten Orten soll es ein Gesamtkonzept zur stadtweiten Steuerung des Tourismus geben.
6. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll verringert werden.
7. Handel und Gastronomie spenden überschüssige Lebensmittel an gemeinnützige Einrichtungen.
8. Verstöße gegen die Mehrwegangebotspflicht werden systematisch durch die Ordnungsämter geahndet.
9. Parkplätze des Einzelhandels werden verstärkt für Kieztage genutzt.
10. In allen öffentlichen Kantinen wird das pflanzliche Angebot ausgeweitet.
11. In allen öffentlichen Kantinen wird mindestens ein pflanzliches Gericht angeboten.
12. Geprüft wird, ob Hotelzimmer im Großschadens- oder Katastrophenfall nach dem Katastrophenschutzgesetz in Anspruch genommen und Bedürftigen kostenlos bereitgestellt werden können.

CDU 3210

Mehr Geld 1

1. Die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent wird unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Sonntagsöffnung wird rechtssicher gestaltet.
2. Die gesetzlich möglichen acht verkaufsoffenen Sonntage sollen tatsächlich stattfinden.
3. Die Bezirke sollen zweimal im Jahr zusätzliche verkaufsoffene Sonntage für besondere bezirkliche Anlässe festlegen können.
4. Für Spätis werden rechtssichere Regelungen geschaffen, die ihrem besonderen Charakter als Treffpunkte und Nahversorger gerecht werden.
5. Eine umfassende Strategie zur Stärkung des Berliner Einzelhandels wird entwickelt.
6. Gemeinsam mit Bezirken, Handel und Gastronomie werden konkrete Kiezpläne für jede Einkaufsstraße entwickelt.
7. Gemeinsam mit der Branche wird ein HOGA-Campus als Bildungs- und Innovationsstandort für das Gastgewerbe und den Tourismus entwickelt.
8. Wohnungsnaher Einzelhandel und Supermärkte müssen für Kunden und Lieferanten erreichbar sein.
9. Gemeinsam mit der Deutschen Bahn sollen S-Bahn-Bögen als Kunst-, Kultur- und Geschäftsorte erschlossen werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Ziel sind lebenswerte Innenstädte mit einem lebendigen und starken Einzelhandel.
2. Spitzenevents gelten als Wirtschaftsfaktor und als Impuls für Tourismus und Standortmarketing.

Mehr Pflichten 3

1. Gegen unseriöse Anbieter im Handel mit Heimtieren wird vorgegangen.
2. Für den Handel mit Heimtieren werden klare Regeln geschaffen.
3. Der Verkauf von Heimtieren auf öffentlichen Plätzen wird verboten.

Grüne 1047

Mehr Geld 1

1. Der Fonds „Ökologischer Tourismus“ wird reaktiviert, um touristische Anbieter bei Investitionen in Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit zu unterstützen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Plattformen, Re-Use-Kaufhäuser und weitere Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft werden flächendeckend gestärkt.
2. In Erdgeschossen sollen statt Technikräumen Geschäfte, Nahversorgung oder rollstuhl- und altersgerechte Wohnungen entstehen.
3. Der Straßenraum soll für vielfältige Nutzungen wie Aufenthalt, Mobilität, Stadtgrün, Kinderspiel, Straßenkunst und Gastronomie offenstehen.
4. Der gesetzliche Rahmen für verkaufsoffene Sonntage wird ausgeschöpft.
5. Die Marktüberwachung in Berlin wird verstärkt.
6. Das Ladenschlussgesetz wird geändert, damit jüdische Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln sonntags statt samstags öffnen können.

Weniger Pflichten 1

1. Das Ladenschlussgesetz wird geändert, damit jüdische Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln sonntags statt samstags öffnen können.

Ohne klare Richtung 4

1. Große Kantinen werden in die Berliner Ernährungsstrategie einbezogen.
2. Tourismus soll nachhaltig, dezentral, stadt- und kiezverträglich und ökologisch verantwortbar sein und wirtschaftliche Perspektiven sichern.
3. Handwerk, Manufakturen, Einzelhandel und Industrie sollen gute Bedingungen zum Investieren, Ausbilden und klimafreundlichen Wirtschaften finden.
4. Für den lokalen Handel werden faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber dem internationalen Onlinehandel angestrebt.

Weniger Geld 2

1. Eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck wird eingeführt.
2. Nach dem Vorbild Tübingens wird eine Steuer auf Einwegverpackungen eingeführt, um Verpackungsmüll in Parks und Kiezen zu reduzieren.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ein Hotelentwicklungsplan legt fest, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind.

Mehr Pflichten 8

1. Ein ganzjähriges, flächendeckendes Verkaufsverbot für Feuerwerk und ein Böllerverbot werden angestrebt.
2. Die Gemeinschaftsverpflegung muss gesund sein und stärker auf pflanzliche, regionale, saisonale, ökologische und fair produzierte Lebensmittel setzen.
3. Vegane und kultursensible Angebote werden selbstverständlicher Teil der Gemeinschaftsverpflegung.
4. Für die Gemeinschaftsverpflegung werden verbindliche DGE-Standards eingeführt.
5. Neue Hotelstandorte sollen berlinweit gesteuert werden.
6. Neue Hotels müssen sich an Stadtverträglichkeit und der Zahl bestehender Betriebe orientieren.
7. Ein Hotelentwicklungsplan legt fest, in welchen Gebieten neue Hotels und Hostels noch möglich sind.
8. Bereits geplante Hotelstandorte werden überprüft.

SPD 247

Mehr Geld 2

1. Das Kongressgeschäft wird durch strategische Investitionen und die Weiterentwicklung des Kongressfonds stärker gefördert.
2. Die Einnahmen aus der City Tax werden vermehrt für stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus eingesetzt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die lokale Selbstorganisation des Handels wird gestärkt.
2. Der DEHOGA wird beim Aufbau des HOGA-Campus als Bildungsstandort für das Hotel- und Gaststättengewerbe unterstützt.
3. Das Messegelände wird modernisiert und an die Bedürfnisse internationaler Formate angepasst.
4. Nachhaltiger und dezentraler Tourismus wird stärker gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Das neue Landesgaststättengesetz wird umgesetzt, um Unternehmen und Verwaltung zu entlasten.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Gebrauchtwarenkaufhaus NochMall wird fortgeführt.
2. Fanprojekte, Fankultur und sportlicher Tourismus werden weiter gefördert.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Wassertourismuskonzept wird umgesetzt.
2. Die Überbauung eingeschossiger Bauten wie Supermärkte wird geprüft.

Weniger Geld 2

1. Eine Verpackungssteuer auf Essensverpackungen wird eingeführt.
2. Eine Verpackungssteuer wird eingeführt.

BSW 3​​

Mehr Pflichten 3

1. Zusätzliche gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt, Polizei und Zoll gegen Drogenmissbrauch werden in Innenräumen wie der Schankwirtschaft und im öffentlichen Raum eingeführt.
2. Gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen wird wirkungsvoll vorgegangen.
3. Der Kontrolldruck des Zolls bei illegaler Beschäftigung, Fahrzeughandel und kommerziellem Import von Billigware wird verstärkt.

FDP ​617

Mehr Geld 1

1. Die Berliner Übernachtungsteuer (City Tax) wird abgeschafft.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Die Ladenöffnung an Sonntagen wird auf Bundesebene vollständig freigegeben.
2. Die Bezirke dürfen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren.
3. Berlin wird als Kongressstandort weiterentwickelt und ausgebaut.
4. Zusätzliche Kapazitäten für neue Messe- und Kongressstandorte werden geschaffen.
5. Unter Beachtung bestehender Kapazitäten wird der Bau eines weiteren Kongresszentrums initiiert.
6. Das ICC wird im internationalen Kongressgeschäft genutzt.
7. Sondernutzungsflächen für Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte werden unbürokratisch ausgewiesen.
8. Befestigte Aufenthaltsräume wie Schankvorgärten auf Gehwegunterstreifen werden für Gastronomie und Einzelhandel ermöglicht.
9. Für Außengastronomie, Schankvorgärten, Warenauslagen und temporäre Nutzungen gelten berlinweit einheitliche, digitale Genehmigungsstandards mit verbindlichen Fristen.
10. Vom Einzelhandel geprägte Viertel werden baulich umgestaltet, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen.
11. Die Quadratmetergrenzen für großflächigen Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung werden deutlich angehoben.
12. Mehr Flächen für Außengastronomie werden durch weiterentwickelte rechtliche Rahmenbedingungen unter Berücksichtigung von Verkehr und Lärmschutz ermöglicht.
13. Für Hotellerie und Gastronomie werden nutzbare Flächen bereitgestellt.
14. Die touristische Vermarktung der Außenbereiche Berlins wird verstärkt.
15. Die Aufstockung von Einzelhandels- und anderen Flächen mit Wohngeschossen wird unbürokratisch ermöglicht und gefördert, auch im Tausch gegen größere Einzelhandelsflächen.
16. Am Köllnischen Park wird ein Kulturforum mit Gastronomie und Aufenthaltsflächen geschaffen.

Weniger Pflichten 4

1. Die Ladenöffnung an Sonntagen wird auf Bundesebene vollständig freigegeben.
2. Die Bezirke dürfen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren.
3. Sondernutzungsflächen für Einzelhandel, Schankbetriebe und kulturelle Projekte werden unbürokratisch ausgewiesen.
4. Die Quadratmetergrenzen für großflächigen Einzelhandel in der Baunutzungsverordnung werden deutlich angehoben.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Stadtplanung, die dem lokalen Einzelhandel schadet, wird abgelehnt.
2. Eine pauschale Sperrstunde wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Der Einzelhandel in Berlin erhält eine Zukunftsperspektive.
2. Hotellerie und Gastronomie werden stärker als systemrelevanter Wirtschaftszweig anerkannt und unterstützt.
3. Ein neues, auf die Vermarktung Berlins ausgerichtetes Tourismuskonzept wird entwickelt.
4. Der Qualitätstourismus wird ausgebaut.

Koalitionsvertrag 294

Mehr Geld 1

1. Gastgewerbe, Schausteller- und Veranstaltungsgewerbe, Messe- und Kongresswirtschaft, Einzelhandel sowie Kultur- und Kreativwirtschaft werden bis Ende 2024 von der Sondernutzungsgebühr für öffentliches Straßenland befreit.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Touristische Strukturen auf Bezirksebene werden gestärkt, um Destinationen weiterzuentwickeln, neue zu schaffen und ihre Vermarktung zu sichern.
2. Mit Wettbewerben wie Mittendrin Berlin! und einem Geschäftsstraßenmanagement unter Einbeziehung der Bezirke werden Kooperationsprojekte zur Stärkung der Standorte entwickelt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Abschaffung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche wird geprüft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. visitBerlin wird als Tourismusförderer gestärkt und beauftragt, weitere Großkongresse für Berlin zu gewinnen.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Zentrale Festplatz wird nur dann für Wohnungsbau in Betracht gezogen, wenn ein gleichwertiger Ausweichstandort für das Schaustellergewerbe gefunden ist.
2. Die Umsetzung des Fonds Ökologischer Tourismus wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 6

1. Das Tourismuskonzept 2018+ wird fortgeschrieben.
2. Schwerpunkte der Tourismuspolitik sind Resilienz, Anpassungs- und Innovationsfähigkeit sowie nachhaltiges Wirtschaften der Branche.
3. Alternativ wird die Digitalisierung der Meldepflicht in der Übernachtungsbranche angestrebt.
4. Gemeinsam mit Brandenburg wird ein Wassertourismuskonzept entwickelt.
5. In einem Zentrengipfel werden Strategien zur Entwicklung des Handelsstandortes Berlin und des lokalen Handels entwickelt.
6. Die Regelungen zur Sonntagsöffnung werden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung rechtssicher gestaltet.

Mehr Pflichten 2

1. Gegen illegale Beherbergungsangebote wird vorgegangen.
2. Städtebaulich nicht integrierte Einzelhandelsstandorte sollen vermieden werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht