Handel und Gastgewerbe

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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← belastetbegünstigt →

SPD22 CDU215 Grüne46 AfD03Koalitionsvertrag SPD Grüne67

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP02 Linke44 FW35

SPD 2​2

Mehr Geld 1

1. Strukturell schwächere Gebiete erhalten eine verstetigte Förderung für Dorfläden, Arztpraxen und Gemeinschaftseinrichtungen.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Niedersachsen wird gemeinsam mit Verbänden und Kommunen als Tourismusregion gefördert und ausgebaut.

Mehr Pflichten 2

1. Die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird konsequent umgesetzt.
2. Der Tier- und Exotenhandel im Internet wird unterbunden.

CDU 21715

Mehr Geld 4

1. Touristische Infrastruktur und Einzelbetriebe werden weiterhin und stärker mit EU-, Bundes- und Landesmitteln gefördert.
2. Ein Förderprogramm zur Grundförderung des Tourismus wird entwickelt.
3. Die abgesenkte Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe wird verstetigt.
4. Regionale Märkte werden gestärkt, indem Fördermöglichkeiten geschaffen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Einzelhändlerinnen und Einzelhändler erhalten die Chance, ihre Geschäftsprozesse zu optimieren.
2. Das Gesetz für Sonntagsöffnungen wird novelliert, damit unter Wahrung des Sonntagsschutzes Rechtssicherheit für den Einzelhandel besteht.
3. Der innerstädtische Einzelhandel wird unterstützt, indem städtebauliche Konzepte mit Gastronomie, Kultur, Freizeit, Arbeit und Wohnen zusammengedacht werden.
4. Für den Tourismus ist eine Resilienzstrategie erforderlich.
5. Stärken und Schwächen des Tourismus werden im Dialog mit den touristischen Akteuren identifiziert.
6. Im niedersächsischen Tourismus liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel.
7. Die digitale Präsenz von Tourismusprodukten und im Tourismusmarketing wird erhöht.
8. Übernachtungsmöglichkeiten für Rad-, Wasser- und Wandertourismus werden durch kleine Zeltwiesen ausgeweitet.
9. Die Modernisierung von Gastronomie und Hotellerie und der Neustart nach der Corona-Pandemie werden gefördert.
10. Das Hotel- und Gaststättengewerbe kann seinen Arbeitskräftebedarf auch von außerhalb der Europäischen Union decken.
11. Die Vernetzung wird durch regionale Marketingstrategien verbessert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Eine Experimentierklausel für Ladenöffnungen sieht auch Verknüpfungen mit reduzierten Verkaufsflächen oder Sortimentsbeschränkungen vor.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Einzelhandel wird auf dem Weg in die digitale Welt über das Förderprogramm Niedersachsen Digital weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 15

1. Ein funktionierender stationärer Einzelhandel bleibt für lebendige Innenstädte und die Versorgung in der Fläche notwendig.
2. Digitalisierung im Einzelhandel geht über einen Onlineshop und einen Auftritt in sozialen Medien hinaus.
3. Einzelhändlerinnen und Einzelhändler werden digital sichtbarer.
4. Feiertagsrecht und Ladenöffnungszeitenrecht werden harmonisiert.
5. Der Tourismus gilt als wichtiger Wirtschaftsfaktor und als Schlüsselbranche.
6. Die Wettbewerbsposition des Reiselandes Niedersachsen wird gefestigt und weiter verbessert.
7. Die Tourismuspolitik auf Landesebene bemisst sich nicht allein an Zahlen, sondern ist nachhaltig und zukunftsfest.
8. Im Tourismus geht es nicht mehr allein um eine weitere Steigerung der Übernachtungszahlen.
9. Auf Landesebene ist eine moderne Tourismuspolitik erforderlich.
10. Nachhaltigkeit im Tourismus wird gefördert, damit das Reiseland ganzjährig attraktiv wird.
11. Die Wertschöpfung im Tourismus wird gesteigert, damit das Reiseland ganzjährig attraktiv wird.
12. Der nachhaltige Tourismus wird gestärkt.
13. Der Gesundheitstourismus wird gestärkt.
14. Hotellerie und Gastronomie gelten als wichtiger Wirtschaftsfaktor.
15. Für Tourismus und begleitende Infrastruktur des Biosphärenreservats Niedersächsische Elbtalaue werden wirtschaftliche Impulse gesetzt.

Mehr Pflichten 2

1. In öffentlichen Mensen einschließlich Bildungseinrichtungen und in Kantinen steigt der Anteil regionaler Lebensmittel.
2. Kommunen, Verbände, Landwirtschaft, Wirtschaft, Tourismus und die Menschen in Niedersachsen sollen Klimaprobleme gemeinsam und nachhaltig lösen.

Grüne 476

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die naturräumlichen Besonderheiten der Regionen werden stärker herausgestellt und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
2. Der Tourismus wird in Landtag und Landesregierung seiner Bedeutung angemessen vertreten.
3. Mehrwegkonzepte für den Liefer- und Versandhandel werden unterstützt.
4. Beratungsangebote für Kantinen von der Kita bis zum Mobilitätsunternehmen werden geschaffen, damit sie auf mehr Bioprodukte umstellen.
5. Es werden Modellregionen geschaffen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln.

Weniger Pflichten 1

1. Das staatliche Tanzverbot an bestimmten christlichen Feiertagen wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine weitere Aufweichung der Sonntagsruhe durch zusätzliche Ladenöffnungen wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 6

1. Der touristische Aufenthalt wird nachhaltig gestaltet.
2. Nachhaltige Tourismusentwicklung soll neben der Wirtschaft die Infrastruktur und die naturräumlichen Eigenarten der Tourismusregionen erhalten und ausbauen.
3. Die Einführung eines landesweiten To-Go-Mehrwegsystems für die Außer-Haus-Verpflegung wird geprüft.
4. Dorfläden, Dorfbüros und Co-Working-Spaces werden gefördert.
5. In der Außer-Haus-Verpflegung wird das Bewusstsein für Lebensmittelabfälle gestärkt.
6. Modellprojekte zur Reduktion von Lebensmittelabfällen, etwa in der Schulverpflegung, werden umgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Großflächige Einzelhandelsansiedlungen auf der grünen Wiese und Outlet-Center an Autobahnen werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Die angekündigte Identitätsprüfung für den Onlinehandel mit Heimtieren wird unterstützt.
2. Spontankäufe von Tieren werden durch stärkere Kontrolle von Tierbörsen und des nichtgewerblichen Handels reduziert.
3. Besitz von und Handel mit verbotenen Fanggeräten werden vollständig untersagt.

AfD ​33

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Tourismus wird von der Landesregierung stärker gefördert, insbesondere für Gäste aus dem Ausland.
2. Der Fremdenverkehr hat Vorrang vor Windkraft- und Solaranlagen.

Weniger Pflichten 1

1. Bürokratische Vorgaben für Hofläden werden abgebaut.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Bettensteuer wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Betreiber von Hofläden mit regionalen Produkten werden unterstützt.
2. Melkhüs als kleine Raststätten an Radwegen mit regionalen Milchprodukten werden als Beitrag zur Attraktivität für Radtouristen und zur Direktvermarktung angesehen.

FDP ​22

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Mit der TMN werden Auslandsmarketing und Städtetourismus intensiviert.

Weniger Pflichten 1

1. Tanzverbot, Filmaufführungsverbote und sonstige Beschränkungen an stillen Feiertagen werden abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Cannabis wird in lizenzierten Geschäften verkauft, um Qualität und Jugendschutz zu sichern.

Bleibt wie bisher 1

1. Verkauf und Weitergabe von Cannabis an Minderjährige bleiben rechtswidrig.

Linke 434

Mehr Geld 3

1. Der Personalmangel in Sozial- und Erziehungsdiensten, Pflegeberufen und Einzelhandel wird beseitigt.
2. Die Nahversorgung in ländlichen Räumen soll mit einem millionenschweren Förderprogramm nach Thüringer Vorbild gefördert werden.
3. Ein Förderprogramm für Einkaufsbusse, mobile Verkaufswagen und genossenschaftliche Dorfläden soll die Nahversorgung in kleinen Kommunen verbessern.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Cannabis soll in lizenzierten Geschäften abgegeben werden dürfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Sonntagsöffnungen bleiben die absolute Ausnahme und werden nicht weiter aufgeweicht.

Ohne klare Richtung 2

1. Wohnortnahe Versorgungspunkte sollen geschaffen und Wochenmärkte gestärkt werden.
2. Soziale Begegnungsstätten wie Jugendtreffs, Kulturhäuser und Dorfkneipen sollen gefördert werden.

Weniger Geld 3

1. Das Kommunalabgabengesetz ermöglicht eine kommunale Steuer auf unverhältnismäßigen Verkaufsflächenverbrauch.
2. Gerechte Erzeugerpreise sollen gegen die Interessen großer Handelskonzerne durchgesetzt werden.
3. Analog zum Mindestlohn sollen Mindesterzeugerpreise eingeführt werden.

Mehr Pflichten 3

1. Über den Bundesrat wird ein Pfandsystem für Mehrwegbecher angestrebt.
2. Gerechte Erzeugerpreise sollen gegen die Interessen großer Handelskonzerne durchgesetzt werden.
3. Analog zum Mindestlohn sollen Mindesterzeugerpreise eingeführt werden.

FW 315

Mehr Geld 2

1. Es sollen mehr Investitionen in den Tourismus getätigt werden.
2. Gastronomische Betriebe sollen durch steuerliche Anreize, regionale Wirtschaftsförderung und Digitalisierung unterstützt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Cafés und Ehrenamtskonzepte im Umfeld innenstadtnaher Seniorenwohnungen werden unterstützt.
2. Das Wachstumspotenzial des Tourismus soll besser gefördert und genutzt werden.
3. Gastronomische Betriebe sollen durch steuerliche Anreize, regionale Wirtschaftsförderung und Digitalisierung unterstützt werden.
4. Tourismus und Kultur werden vernetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Marktmacht der Handelsketten gegenüber den Erzeugern gilt als zu groß.

Weniger Geld 1

1. Sittenwidrige Verträge unterhalb der Produktionskosten sollen verboten werden.

Mehr Pflichten 3

1. Unfaire Handelspraktiken sollen beseitigt werden.
2. Sittenwidrige Verträge unterhalb der Produktionskosten sollen verboten werden.
3. In Kommunen, Handel, Gewerbe und Industrie werden ökologische Stoffe eingesetzt.

Koalitionsvertrag 657

Mehr Geld 1

1. Für eine ganzheitliche Tourismusförderung werden gezielter Fördermittel der EU und des Bundes eingeworben.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Werbekampagnen sollen das Bewusstsein der Bevölkerung für den Binnentourismus stärken.
2. Eine umfassende Tourismusstrategie wird gemeinsam mit den relevanten Akteuren entwickelt.
3. Naturräumliche Besonderheiten der Regionen werden sichtbarer und für nachhaltigen, naturnahen Tourismus nutzbar gemacht.
4. Meldescheine, Landesstatistik mit Echtzeitdaten, Gästemanagement, Besucherlenkung und touristische Services werden digitalisiert.
5. Geprüft wird, welche Regelungen ins LROP aufgenommen werden, um Erweiterungen bestehender Einzelhandelsbetriebe zum Betriebserhalt zu ermöglichen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die Tourismusbranche wird durch Abbau bürokratischer Hürden erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Tourismusförderung wird weiterhin sichergestellt.

Ohne klare Richtung 4

1. Angestrebt wird eine ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltige und faire Tourismusentwicklung, die die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner respektiert.
2. Der Tourismus wird in der Landesentwicklung als eine der Leitökonomien verankert.
3. Der Binnentourismus, etwa Fahrrad-, Wander- und naturnaher Tourismus, wird gestärkt.
4. Datenmanagement und Digitalisierung touristischer Points of Interest werden professionalisiert.

Weniger Geld 1

1. Auf Bundesebene wird ein Meeresmüll-Fonds angestrebt, der Hersteller und Handel an den Kosten von Strandreinigungen beteiligt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Neuansiedlungen und Erweiterungen des Einzelhandels auf der grünen Wiese werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 5

1. Tierhandel und Tierbörsen, auch im Internet, sollen stärker reguliert und kontrolliert werden.
2. Der Versand von Tieren soll weiter eingeschränkt werden.
3. Landesweite und länderübergreifende Kontrollen sollen illegalen Tierhandel unterbinden.
4. Neuansiedlungen und Erweiterungen des Einzelhandels auf der grünen Wiese werden abgelehnt.
5. Die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken wird vollständig und konsequent umgesetzt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht