Handel und Gastgewerbe

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)57

SPD 276

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Marketing für das Bundesland im Städtetourismus wird verstärkt.
2. Der Wochenmarkt auf dem Domshof soll attraktiver werden, etwa durch eine einladende Aufstellung und modernere Verkaufsstände.
3. Auf der anderen Seite des Domshofs sollen weitere gastronomische Angebote entstehen.
4. Der Theaterberg in den Wallanlagen soll dauerhaft gastronomisch genutzt werden.
5. Einzelhandel, Dienstleister und Veranstaltungsbranche in der Innenstadt sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden.
6. Projekte wie Unverpackt-Läden werden unterstützt.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Dialogprozess der Branchendialoge im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistik wird fortgesetzt.
2. Bei der Entwicklung der Neuen Strandlust bleiben Gastronomie und öffentliche Nutzung erhalten.
3. Mit Blick auf den Tourismus wird ein attraktives, hochwertiges und innovatives Kulturangebot bereitgehalten.

Ohne klare Richtung 4

1. Die klimaneutrale Transformation von Industrie, Dienstleistungen, Häfen, Logistik und Einzelhandel steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit von Unternehmen und Landesregierung.
2. Überregionale Veranstaltungen wie die Sail Bremerhaven 2025 werden als Impulsgeber für die Tourismuswirtschaft unterstützt.
3. Die Tourismuskonzepte für Bremerhaven und Bremen werden weiterentwickelt.
4. Die Digitalisierung im Tourismus wird vorangetrieben.

Mehr Pflichten 2

1. Eine breitere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, etwa in Hotellerie und Gastronomie, wird für die Stärkung der Tariftreue als bedeutsam angesehen.
2. Auf Parkflächen von Supermärkten und Einkaufszentren soll auch nachts geladen werden können.

CDU 2713

Mehr Geld 6

1. Die Mittel für die Förderung des Tourismus werden erhöht und dauerhaft gesichert.
2. Die Mittel für das touristische Marketing werden erhöht und dauerhaft gesichert.
3. Die Fortgeltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie wird begrüßt.
4. Mindestens 50.000 Euro fördern die Verstetigung der Außengastronomie aus der Coronazeit und neue Plätze.
5. Die Gebühren für die Außengastronomie werden auch in den Jahren 2023 und 2024 erlassen.
6. Reparaturcafés, Unverpacktläden und Märkte für gebrauchte Waren werden gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Identität, Sehenswürdigkeiten und touristische Alleinstellungsmerkmale von Bremen und Bremerhaven werden deutlicher herausgestellt.
2. Die Wochenmärkte in den Stadtteilen werden gefördert.
3. Bremen wird als Stadt am Fluss mit Beachbars und weiteren Orten am Wasser gefördert.
4. Leerstehende Flächen werden mit Unterstützung der Stadt an Pop-up-Stores vermietet.
5. Ressourcen-Zentren in Bremen und Bremerhaven werden in Kooperation mit Repaircafés, Handwerk und Einzelhandel nach dem Vorbild von Wien und Oldenburg vorangetrieben.
6. Die Zusammenarbeit der Hochschulen mit Wirtschaft, Handel und Handwerk wird weiter intensiviert.

Weniger Pflichten 1

1. Das Verkaufsverbot für gastronomische Angebote in den Wallanlagen wird aufgehoben.

Bleibt wie bisher 1

1. Sondernutzungserlaubnisse für die Außengastronomie auf Nebenflächen und im öffentlichen Raum werden weiter pragmatisch gehandhabt.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Wirtschaftspolitik setzt auf einen gesunden Mittelstand, stationären und digitalen Handel, Dienstleistungen, zukunftsfähige Großunternehmen, innovative Start-ups und ein florierendes Handwerk.
2. Die wirtschaftlichen Potenziale des Tourismus in Bremen und Bremerhaven werden offensiver genutzt.
3. Die Übernachtungszahlen im Tourismus sollen steigen.
4. Die Umsätze in anderen Bereichen von Gewerbe und Handel sollen mit dem Tourismus steigen.
5. Aus der Neugestaltung des Karstadt-Areals mit Öffnung zu den Havenwelten entsteht eine Meile aus Handel, Dienstleistung und Markthalle.
6. Zur Vielfalt zählen Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie, Fitness, Kultur sowie Arbeiten und Wohnen.

Mehr Pflichten 2

1. Im Bahnhofsumfeld gilt zusätzlich ein Verbot, Alkohol zu verkaufen.
2. Am Hauptbahnhof wird ein Verbot des Alkoholverkaufs eingerichtet.

Grüne 465

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Nach einer Cannabis-Legalisierung werden in Bremen zügig ausreichend Lizenzen vergeben.
2. Industriebrachen werden zu nachhaltigen urbanen Stadtquartieren mit einer Mischung aus Gewerbe, Wohnraum, Gastronomie und Co-Working entwickelt.
3. Das Parken auf Ostertorsteinweg, Vor dem Steintor, Sielwall und Am Dobben wird beendet, um Platz für Fußgänger, Radverkehr, Außengastronomie und Bäume zu schaffen.
4. Die während der Pandemie auf Parkplätzen entstandenen Orte werden dauerhaft bewahrt und verstetigt.
5. Digitale Serviceangebote für den Tourismus werden gestärkt.

Bleibt wie bisher 2

1. Viele in der Pandemie entstandene Außengastronomieflächen auf Parkplätzen bleiben erhalten.
2. Der Tourismus soll ein starker Wirtschaftsfaktor im Land bleiben und sich unter den Bedingungen des Klimawandels weiterentwickeln.

Ohne klare Richtung 4

1. Ein Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts wird erarbeitet.
2. Der FoodHub soll Ausgangspunkt einer Weiterentwicklung des gesamten Großmarkts werden.
3. Eine ganzheitliche Entwicklungsstrategie für den Großmarkt wird erarbeitet.
4. Das Tourismusmarketing wird gestärkt, um Bremen und Bremerhaven als Orte nachhaltigen Tourismus zu profilieren.

Mehr Pflichten 4

1. Der Nichtraucherschutz soll ohne Ausnahmen gelten, auch in Einraumkneipen und Nebenräumen.
2. Öffentliche Kantinen sollen gemäß Klimaschutzstrategie die DGE-Standards mit wenig tierischen Produkten einhalten.
3. Die DGE-Standards mit wenig tierischen Produkten sollen auch in Bremerhaven Standard in öffentlichen Kantinen werden.
4. Die Umsetzung der DGE-Standards wird in allen Einrichtungen, insbesondere Schulen, konsequent überprüft und vorangetrieben.

Linke 928

Mehr Geld 4

1. Für inhabergeführte Außengastronomie werden die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen weiterhin erlassen.
2. Für gemeinnützige Organisationen, Vereine und Flohmärkte werden die Gebühren für öffentliche Flächen erlassen.
3. Die Förderprogramme zur Digitalisierung von Kleinst- und Kleinbetrieben einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.
4. Die Mieten für Gewerbeimmobilien werden gedeckelt.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die in der Pandemie umgewidmeten Flächen für Außengastronomie werden dauerhaft genehmigt.
2. Frei werdender Parkraum wird zu Fußwegen, Grünflächen, Außengastronomie, Wohnraum und Spielplätzen umgewandelt.
3. Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
4. Die Förderprogramme zur Digitalisierung von Kleinst- und Kleinbetrieben einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.
5. Die Mieten für Gewerbeimmobilien werden gedeckelt.
6. Gastronomie und Einzelhandel werden beim Aufstellen von Leitungswasserspendern gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Vertiefung der Unterweser wird wegen negativer Folgen für Ökologie, Landwirtschaft, Tourismus und Sportschifffahrt abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Tourismus-Strategie wird umgesetzt und weiterentwickelt.

Mehr Pflichten 9

1. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen werden auch im Gastgewerbe und in weiteren Branchen angestrebt.
2. Die Verpflegung in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kantinen und Krankenhäusern wird auf die Planetary-Health-Diät mit wenig tierischen Produkten umgestellt.
3. Gemeinschaftseinrichtungen greifen wo möglich auf regionale Lebensmittel zurück.
4. Der Internethandel mit Tieren wird bundesweit verboten.
5. Die Marktmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne wird stärker beschränkt.
6. Finanzprodukte und Preisexplosionen bei Gütern des täglichen Bedarfs werden reguliert.
7. Die Gemeinschaftsverpflegung in Kitas, Schulen, Mensen, Krankenhäusern und Kantinen wird langfristig auf die Planetary-Health-Diät umgestellt.
8. Die öffentliche Gemeinschaftsverpflegung wird konsequent regional, saisonal und ökologisch ausgerichtet.
9. Bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Freimarkt ist Mehrweg statt Plastik verpflichtend.

BIW 222

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Touristische Attraktionen im Land werden ausgebaut.
2. Das Tourismusmarketing für Bremen und Bremerhaven wird verstärkt und professionalisiert, auch international.

Ohne klare Richtung 2

1. Der innerstädtische Einzelhandel in Bremen und Bremerhaven wird gestärkt.
2. Das Wachstumspotenzial des Städtetourismus soll vom Land Bremen konsequent ausgeschöpft werden.

Weniger Geld 1

1. Ordnungsgelder für Geschäftsinhaber bei Verstößen gegen Jugendschutz- und Gaststättengesetz werden erhöht.

Mehr Pflichten 2

1. Minderjährige Testkäufer kontrollieren regelmäßig die Einhaltung des Alkoholverkaufsverbots an Minderjährige.
2. Ordnungsgelder für Geschäftsinhaber bei Verstößen gegen Jugendschutz- und Gaststättengesetz werden erhöht.

FDP 2814

Mehr Geld 3

1. Die Bettensteuer wird als schädlich für den Tourismus abgelehnt.
2. Die Tourismusstandorte Bremen und Bremerhaven werden mit öffentlichen Investitionen weiterentwickelt.
3. In die allgemeine Tourismusattraktivität von Bremen und Bremerhaven soll investiert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Bremen und Bremerhaven öffnen sich weiter dem Boots- und Flusskreuzfahrttourismus.
2. Schullandheim und Jugendherberge Bremerhavens werden nach Möglichkeit von gemeinnützigen oder privaten Betreibern übernommen.
3. Die Innenstadt soll so gestaltet werden, dass sie gut erreichbar ist, sich neue Geschäfte ansiedeln und Menschen dort gerne wohnen.
4. Die Obernstraße soll zu einer Flaniermeile mit Platz zum Verweilen, für Gastronomie und mehr Grün weiterentwickelt werden.
5. Auf dem Domshof sollen kleine Cafés und Raum für Kultur die Besucherzahlen am Nachmittag erhöhen.
6. Abends sollen regelmäßig Konzerte und Open-Air-Veranstaltungen mit Getränkeausschank und Außengastronomie stattfinden.
7. Mit wassernahen Aktivitäten, Wasserrundläufen und Wasserspielen soll die Innenstadt zu einem Erholungs- und Tourismusort werden.
8. Der Hillmannplatz soll für Street-Food-Festivals genutzt werden.
9. Nach Fertigstellung des neuen ZOB soll der Platz vor dem Cinemaxx baulich aufgewertet werden.
10. In der Bürgermeister-Smidt-Straße sollen mehr Außenflächen für die Gastronomie geschaffen werden.
11. Der Kulturtourismus wird verstärkt gefördert.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Bremer Innenstadt soll multifunktionaler gestaltet werden, Konsum und Einkauf bleiben feste Bestandteile.
2. Geschäfte sollen selbst entscheiden, ob sie sonntags öffnen.

Ohne klare Richtung 6

1. Durch Gestaltung des Reiseziels, Infrastruktur und zielgerichtete Vermarktung sollen die Kreuzfahrtanläufe erhöht werden.
2. Wohnen, Bildung, Kultur, Sport und Gastronomie sollen in der Innenstadt stärker im Vordergrund stehen.
3. Bremen soll sich durch Herausstellen regionaler Besonderheiten stärker auf den Freizeittourismus ausrichten.
4. Die Regelungen zur Ladenöffnung an Sonntagen sollen angepasst werden.
5. Die derzeitige und künftige Kaufmannschaft soll gestärkt werden.
6. Die Bürgermeister-Smidt-Straße soll sich zu einem Standort für Begegnung, Gastronomie, Kunst, Gewerbe und Studierende entwickeln.

Mehr Pflichten 2

1. Der Wochenmarkt soll an einigen Tagen auch nachmittags geöffnet sein.
2. Einschlägige Restaurants, Spielhallen, Kioske und Shisha-Bars werden in Bremen und Bremerhaven fortlaufend kontrolliert.

Koalitionsvertrag 7922

Mehr Geld 3

1. Für Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt werden fortlaufend Haushaltsmittel bereitgestellt.
2. Gestiegene Sicherheits- und Verkehrskosten werden nicht vollständig an Schaustellerinnen und Schausteller weitergegeben.
3. Einnahmen aus einer City-Tax auf Geschäftsreisende sollen unmittelbar dem Tourismus zugutekommen.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
2. Der Domshof wird auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs belebt, mit mehr Aufenthaltsqualität, konsumfreien Verweilmöglichkeiten, Gastronomie und Veranstaltungsformaten.
3. Mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus entsteht ein neuer Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur.
4. Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt.
5. Gastronomie, Beherbergung und Einzelhandel werden stärker durch Digitallotsen unterstützt.
6. Gastronomie, Beherbergung und Einzelhandel werden durch eine Marketingstrategie der WFB unterstützt.
7. Neben der historischen Innenstadt werden weitere attraktive touristische Angebote vorgehalten, um im Städtewettbewerb zu bestehen.
8. Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt, unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickelt und über 2025 hinaus fortgeschrieben.
9. Der Columbusbahnhof wird erneuert, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken.
10. Der Anteil rein vegetarischer und rein veganer Stände soll erhöht werden.
11. Der Theaterberg wird möglichst bald und ganzjährig kulturell-gastronomisch genutzt.
12. Für den Großmarkt wird unter Einbeziehung des FoodHub ein Entwicklungskonzept erarbeitet.
13. Der Einzelhandel soll bei seinem Wandel weiter unterstützt werden.
14. Bremens Innenstadt wird systematisch um Anziehungspunkte in Gastronomie, Wohnen, Kinderspiel, Kultur, Wissenschaft und Einzelhandel ergänzt.
15. Der Theaterberg wird möglichst ganzjährig kulturell und gastronomisch genutzt, auch mit Mobilbauten.
16. Das „Made in Bremen“-Kaufhaus wird dauerhaft in der Innenstadt angesiedelt.
17. Auf dem Domshof werden Gastronomie, Stadtgrün und konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten gestärkt.
18. Der Wochenmarkt auf dem Domshof wird durch Integration in die Neugestaltung attraktiver.
19. Einzelhandel, Dienstleister und Veranstaltungsbranche in der Bremerhavener Innenstadt werden bei der Digitalisierung unterstützt.

Bleibt wie bisher 5

1. Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung weiter unterstützt.
2. Die Branchendialoge mit Einzelhandel und Gastronomie werden fortgeführt.
3. Die Vermarktung des Tourismusstandorts durch Kampagnen, Tourismustage und Themenjahre wird fortgesetzt.
4. Bei der Neuen Strandlust in Vegesack bleiben Gastronomie und öffentliche Nutzung erhalten.
5. Dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen soll weiter beantragt werden können und wohlwollend geprüft werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrags gilt als wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel.
2. Bremen und Bremerhaven werden als Flusskreuzfahrtziele etabliert.
3. Die Innenstadt soll von einem vielfältigen Nutzungsmix geprägt sein.
4. Die Schaffung je eines Inklusionshotels in Bremen und Bremerhaven wird unterstützt.

Weniger Geld 1

1. Die Jahrmarktgebühren werden angestiegene Kosten angepasst.

Mehr Pflichten 6

1. Auf Bundesebene wird ein Verbot von Exotenbörsen und des Internethandels mit Tieren gefordert.
2. Die Gemeinschaftsverpflegung wird weiter auf nachhaltig produzierte Lebensmittel umgestellt, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen ausschließlich Bio-Lebensmittel anzubieten.
3. In der Gemeinschaftsverpflegung werden verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
4. Die DGE-Standards werden kurzfristig in allen Mensen und Kantinen angewendet und ihre Umsetzung konsequent überprüft.
5. In allen Mensen und Kantinen gibt es stets bezahlbare, vollwertige vegane Alternativen.
6. Alle Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten sollen jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 537

Mehr Geld 4

1. Die Mieten von Gewerbeimmobilien sollen gedeckelt werden.
2. Auf Bundesebene sollen Kommunen Instrumente zur Deckelung von Gewerbemieten erhalten.
3. Regelungen wie die Mietpreisbremse sollen auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.
4. Die Citytax wird fortgeführt und dynamisch angepasst, um Mittel für Tourismus und Veranstaltungen bereitzustellen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
2. Die Mieten von Gewerbeimmobilien sollen gedeckelt werden.
3. Auf Bundesebene sollen Kommunen Instrumente zur Deckelung von Gewerbemieten erhalten.
4. Regelungen wie die Mietpreisbremse sollen auf Gewerbeimmobilien übertragen werden.
5. Die Marketingstrategie der Wirtschaftsförderung Bremen wird umgesetzt und weiterentwickelt, um die Entwicklung im Tourismus zu verstetigen.
6. Mit einer Kampagne werden Geschäfte, die freiwillig auf den Verkauf von Feuerwerk verzichten, sichtbar ausgezeichnet.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Förderprogramme Digitalisierung für Kleinst- und Kleinbetriebe einschließlich Handwerk und Einzelhandel werden fortgesetzt und mit Information, Beratung und Finanzierung begleitet.
2. Angebote für den Einzelhandel wie die Digitallotsen sollen erhalten bleiben.

Ohne klare Richtung 1

1. Ansätze und private Investitionen für Festivals mit regionaler und überregionaler Strahlkraft werden finanziell unterstützt.

Mehr Pflichten 5

1. Ferienwohnungen werden wirksam reguliert.
2. In allen Gaststätten soll man kostenlos ein Glas Leitungswasser bekommen können.
3. Auf Bundesebene wird eine Preiskontrollbehörde angestrebt, die ungerechtfertigte Preissprünge bei Lebensmitteln und Gebrauchsgütern unterbindet.
4. Kitas, Schulen, Kantinen und Krankenhäuser stellen auf die Planetary-Health-Diet mit möglichst regionalen und wenig tierischen Produkten um.
5. Der Internethandel mit Tieren wird verboten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht