Handel und Gastgewerbe

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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CDU0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen AfD3 belastende Forderungen13 begünstigende Forderungen Grüne3 belastende Forderungen8 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU SPD0 belastende Forderungen12 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke1 belastende Forderung1 begünstigende Forderung

FW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen32 begünstigende Forderungen BSW3 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

CDU ​710

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Direktvermarktung und Weintourismus werden gefördert.
2. Planwagen- und Funzelfahrten werden rechtssicher abgesichert und überzogene Einschränkungen beendet.
3. Ein Kulturfördergesetz soll das kulturelle Angebot und den Kulturtourismus stärken.
4. Die Umnutzung von Kirchengebäuden für kulturelle Zwecke und Gastgewerbe wird durch vereinfachte bauliche Anforderungen erleichtert.
5. Verkaufsoffene Sonntage sollen in allen Städten rechtssicher möglich werden.
6. Tourismusangebote werden digital ausgebaut, etwa durch Smart-Tourism-Anwendungen und KI-gestützte Beratung.
7. Die Tourismusförderung soll gezielt auch kleinere Orte und neue Regionen einbeziehen.
8. Regionale Marken, Direktvermarktung und Weintourismus werden gezielt gefördert.

Weniger Pflichten 5

1. Planwagen- und Funzelfahrten werden rechtssicher abgesichert und überzogene Einschränkungen beendet.
2. Die Umnutzung von Kirchengebäuden für kulturelle Zwecke und Gastgewerbe wird durch vereinfachte bauliche Anforderungen erleichtert.
3. Verkaufsoffene Sonntage sollen in allen Städten rechtssicher möglich werden.
4. Der Erlass der Landesregierung, der Planwagen- und Funzelfahrten mit Weinprobe einschränkt, wird aufgehoben.
5. Für Planwagen- und Funzelfahrten werden praxisgerechte und rechtssichere Regeln geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Jugendherbergen, Naturfreundehäuser und Familienferienstätten werden gestärkt und dauerhaft gesichert.

Ohne klare Richtung 6

1. Gaststätten, Dorfläden sowie Bürger- und Mehrgenerationenhäuser in ländlichen Räumen werden gestärkt.
2. Der Tourismus soll zu einer nachhaltigen, digitalen und international sichtbaren Zukunftsbranche werden.
3. Gaststätten und Räume des Dialogs zwischen Generationen und Kulturen werden gegen Einsamkeit gestärkt.
4. Landwirtschaft, Weinbau, Gastgewerbe, Handwerk und Ehrenamt sollen mit Respekt vor Tradition und Mut zur Innovation in die Zukunft geführt werden.
5. Landwirtschaft, Gastronomie und Handel sollen enger zusammenarbeiten, um Rheinland-Pfalz als Genussregion zu stärken.
6. Gastgewerbe, Dorfläden, Bürgerhäuser, Mehrgenerationenprojekte und digitale Dorfplattformen werden gestärkt.

SPD ​510

Mehr Geld 3

1. Wandern, Radfahren, Wein, Kultur und regionale Gastronomie werden touristisch besser verknüpft, um zusätzliche Wertschöpfung zu schaffen.
2. Ein neues Kneipenprogramm fördert den Erhalt ländlicher Gastronomie als sozialer Treffpunkt.
3. Jugendherbergen, Familienferienstätten und Naturfreundehäuser werden gezielt gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Mit dem Programm „Wir lassen die Kneipe im Dorf“ werden Dorfkneipen als Treffpunkte im ländlichen Raum gestärkt.
2. Landesweit werden Strukturen gestärkt, die den Tourismus in Regionen, Kommunen und Betrieben nachhaltig unterstützen.
3. Mit einer gemeinsamen Tourismus-Dachmarke werden bestehende Strukturen gebündelt.
4. Die Digitalisierung im Tourismus wird vorangetrieben.
5. Unternehmen und Institutionen im Tourismus werden bei digitalen Angeboten und Online-Marketing gezielt gestärkt.
6. Durch engere Verbindung von Wein, Gastronomie und Tourismus werden neue Absatzchancen geschaffen.
7. Eine Modellregion „Zukunftswein“ für ökologischen, klimaangepassten Weinbau und nachhaltigen Tourismus wird eingerichtet.

Bleibt wie bisher 1

1. Begegnungsräume wie Dorfgemeinschaftshäuser, Quartierstreffs, Dorfläden, Dorfbüros, Vereine, Sportstätten und Dorfkneipen werden erhalten und gefördert.

Ohne klare Richtung 4

1. Rheinland-Pfalz soll als Tourismusland klarer und einheitlicher auftreten.
2. Die Tourismusstrategie 2025 wird konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
3. Hotellerie, Gastronomie und Tourismusregionen sollen ihre Potenziale ausschöpfen und im internationalen Wettbewerb erfolgreich bleiben.
4. Das Konzept der hybriden Dorfläden wird auf Grundlage des Modellprojekts weiterentwickelt.

AfD 3213

Mehr Geld 2

1. Die Schankerlaubnissteuer wird sofort abgeschafft.
2. Die Mehrwertsteuer auf Speisen und Getränke in der Gastronomie wird auf 7 Prozent gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Das Ladenöffnungszeitengesetz des Landes wird reformiert und die zulässigen Öffnungszeiten werden liberalisiert.
2. Geschäfte dürfen abends bis 24 Uhr geöffnet sein.
3. Tankstellen dürfen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten.
4. Der Betrieb automatisierter, rund um die Uhr geöffneter Ladengeschäfte wird erleichtert.
5. Die Zahl möglicher verkaufsoffener Sonntage wird auf sechs erhöht.
6. An verkaufsoffenen Sonntagen dürfen Geschäfte bis zu acht Stunden öffnen.
7. Einzige Bedingung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein zusätzliches Rahmenprogramm.
8. Eine Dachmarke mit Weintourismus und Geschichte des Landes soll für steigende Besucherzahlen sorgen.
9. Die touristische Dachmarke wird mit einer deutschlandweiten Tourismuskampagne beworben.
10. Motoren und Kraftstoffe sollen uneingeschränkt verkauft werden dürfen.

Weniger Pflichten 8

1. Das Ladenöffnungszeitengesetz des Landes wird reformiert und die zulässigen Öffnungszeiten werden liberalisiert.
2. Geschäfte dürfen abends bis 24 Uhr geöffnet sein.
3. Tankstellen dürfen auch sonntags Dienstleistungen wie die Autowäsche anbieten.
4. Der Betrieb automatisierter, rund um die Uhr geöffneter Ladengeschäfte wird erleichtert.
5. Die Zahl möglicher verkaufsoffener Sonntage wird auf sechs erhöht.
6. Einzige Bedingung für einen verkaufsoffenen Sonntag ist ein zusätzliches Rahmenprogramm.
7. Die Bürokratie für das Gastgewerbe wird abgebaut.
8. Motoren und Kraftstoffe sollen uneingeschränkt verkauft werden dürfen.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Verpackungssteuer soll in Städten und Gemeinden des Landes nicht eingeführt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Gaststättensterben soll beendet werden.

Mehr Pflichten 3

1. Der Onlinehandel mit Haustieren und exotischen Tieren wird reguliert.
2. Beim Handel mit Haustieren müssen die Zucht- und Aufwuchsbedingungen nachvollziehbar sein.
3. Beim Handel mit exotischen Tieren muss die CITES-Bescheinigung der zuständigen Artenschutzbehörde nachvollziehbar sein.

Grüne 358

Mehr Geld 3

1. Die energetische Sanierung von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.
2. Der barrierefreie Umbau von Jugendherbergen und Familienferienstätten wird gefördert.
3. Mit Kommunen und Tourismusakteuren werden Investitionen in Ortsbilder, Gastronomie und nachhaltige Veranstaltungen vorangebracht.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Gefördert wird ein Tourismus, der die Natur schützt und die Regionen stärkt.
2. Eine gemeinsame Vermarktung der Natur-Highlights soll Rheinland-Pfalz als nachhaltigen Tourismusstandort etablieren.
3. Gastgewerbe und Kommunen werden bei der Umsetzung barrierefreier Angebote unterstützt.
4. Kur- und Heilbäder erhalten eine besondere institutionelle Unterstützung.
5. Das Profil der Kulturlandschaft soll durch Vernetzung mit dem Tourismus und eine Marketingstrategie gestärkt werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Traditionen wie Straußwirtschaften und Weinfeste werden bewahrt.

Ohne klare Richtung 4

1. Wohnnutzung in Stadt- und Ortskernen wird erleichtert und intensiviert, um sie auch für Ladengewerbe attraktiver zu machen.
2. Im Tourismus wird auf naturnahe Erlebnisse gesetzt.
3. Die Zahl der nach „Reisen für Alle“ zertifizierten Betriebe und Einrichtungen soll verdoppelt werden.
4. Innenstädte sollen lebendig sein, mit vielfältigen Wohnformen, kulturellem und sozialem Angebot, Klimaanpassung, klimafreundlicher Mobilität und inhabergeführten Geschäften.

Mehr Pflichten 3

1. Ein ganzjähriges Verkaufsverbot für Feuerwerk zum Privatgebrauch soll bundesweit umgesetzt werden.
2. In Kantinen soll es mehr Bio-, regionale und saisonale Produkte sowie täglich eine vollwertige vegane Wahlmöglichkeit geben.
3. Die Gemeinschaftsverpflegung orientiert sich an den DGE-Standards und der Planetary Health Diet.

Linke 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Lokaler Handel wird statt Großkonzernen und internationalen Ketten gefördert.

Mehr Pflichten 1

1. Schulen, Kliniken und Kantinen kaufen regional ein.

FDP ​1132

Mehr Geld 2

1. Gastgewerbliche Betriebe erhalten gezielte einzelbetriebliche Förderung.
2. Fördermittel für touristische Projekte werden durch weniger Bürokratie und praxisnahe Genehmigungsverfahren leichter zugänglich.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Der stationäre Handel wird durch Engagement für die Innenstädte unterstützt.
2. Das Projekt Digitalcoach für den Handel wird gefördert.
3. Die Bildung tragfähiger Netzwerke im Handel wird mit Handelskonferenzen unterstützt.
4. Über die Öffnungszeiten ihrer Läden sollen allein die Geschäftsbetreiber entscheiden.
5. Ladenöffnungszeiten sollen durch Markt und Einkaufsverhalten statt durch staatliche Vorgaben bestimmt werden.
6. Voll digital und ohne Personal betriebene Geschäfte dürfen ohne Einschränkungen an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr öffnen.
7. Die Gastronomie soll ihre Öffnungszeiten flexibler und mit minimalem bürokratischem Aufwand erweitern können.
8. Die Nutzung gastronomischer Außenflächen am Abend und in der Nacht kann erweitert werden, sofern Lärmschutz und Nachtruhe der Anwohner gewahrt bleiben.
9. Die Möglichkeiten für gastronomische Außenflächen werden erweitert.
10. Die Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr wird abgeschafft.
11. Das Landesrecht wird so geändert, dass sachfremde Beschränkungen in alten Bebauungsplänen, etwa zu Ladenöffnungszeiten oder Außengastronomie, entfallen und leichter angepasst werden können.
12. Tourismus soll stärker mit Kultur, Weinwirtschaft, Gastronomie, Städtebau, Dorfentwicklung und Naturschutz vernetzt werden.
13. Tourismusprojekte, die die Interessen und Lebensqualität der Einheimischen berücksichtigen, werden gefördert.
14. Wetterunabhängige Angebote, Event-Locations, Kulturveranstaltungen und Großevents wie die Bundesgartenschau werden zur Saisonverlängerung gefördert.
15. Städte- und Geschäftsreisetourismus werden gezielt weiterentwickelt, um die Saisonalität zu verringern.
16. Städtetourismus und Angebote im ländlichen Raum sollen stärker verknüpft werden.
17. Der Kulturtourismus wird gefördert.
18. Der Wassertourismus wird durch den Ausbau der Infrastruktur entlang der Flüsse gestärkt.
19. Gastgewerbliche Betriebe werden bei Betriebsübernahmen unterstützt.
20. Arbeitszeitkonten und flexible Arbeitsmodelle sollen die Wettbewerbsfähigkeit gastgewerblicher Betriebe erhöhen.
21. Gastgewerbliche Betriebe sollen beim Kurzarbeitergeld und bei der 70-Tage-Regelung als Saisonbetriebe anerkannt werden können.
22. Die duale Ausbildung im Gastgewerbe wird gefördert.
23. Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen im Gastgewerbe Prozesse optimieren und Arbeitskräfte entlasten.
24. Das Digiboost-Programm zur Digitalisierung von Tourismus und Gastronomie wird fortgesetzt.
25. Blockchain, KI, Web 3.0 und andere digitale Innovationen in der Tourismusbranche werden gezielt unterstützt.
26. Fördermittel für touristische Projekte werden durch weniger Bürokratie und praxisnahe Genehmigungsverfahren leichter zugänglich.
27. Die Förderung touristischer Sportangebote soll auch die Infrastruktur für einheimische Sportler verbessern.
28. Aufgegebene landwirtschaftliche Betriebe sollen für den Gemeindebedarf wie Kitas, Schulen, Gemeindehäuser, Einzelhandel oder Co-Working umgenutzt werden können.

Weniger Pflichten 12

1. Über die Öffnungszeiten ihrer Läden sollen allein die Geschäftsbetreiber entscheiden.
2. Ladenöffnungszeiten sollen durch Markt und Einkaufsverhalten statt durch staatliche Vorgaben bestimmt werden.
3. Voll digital und ohne Personal betriebene Geschäfte dürfen ohne Einschränkungen an sieben Tagen der Woche rund um die Uhr öffnen.
4. Die Gastronomie soll ihre Öffnungszeiten flexibler und mit minimalem bürokratischem Aufwand erweitern können.
5. Die Nutzung gastronomischer Außenflächen am Abend und in der Nacht kann erweitert werden, sofern Lärmschutz und Nachtruhe der Anwohner gewahrt bleiben.
6. Die Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr wird abgeschafft.
7. Das Landesrecht wird so geändert, dass sachfremde Beschränkungen in alten Bebauungsplänen, etwa zu Ladenöffnungszeiten oder Außengastronomie, entfallen und leichter angepasst werden können.
8. Der Bau von Camping- und Wohnmobilstellplätzen soll erleichtert werden.
9. Das Gastgewerbe wird durch Abbau bürokratischer Hürden und vereinfachte Genehmigungsverfahren entlastet.
10. Gastgewerbliche Betriebe sollen beim Kurzarbeitergeld und bei der 70-Tage-Regelung als Saisonbetriebe anerkannt werden können.
11. Fördermittel für touristische Projekte werden durch weniger Bürokratie und praxisnahe Genehmigungsverfahren leichter zugänglich.
12. Das Tanzverbot an stillen Feiertagen wird abgeschafft.

Bleibt wie bisher 2

1. Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten- oder Übernachtungssteuern werden abgelehnt.
2. Bei der Übernahme eines Gastbetriebs in einem historischen Gebäude bleibt der Bestandsschutz für Lärm- und Brandschutz erhalten.

Ohne klare Richtung 9

1. Online- und Offlinehandel werden zusammen gedacht.
2. Der Handel ist ein wesentlicher Bestandteil einer lebendigen Innenstadt.
3. Das touristische Potenzial des Landes soll durch innovative, nachhaltige und vernetzte Tourismuspolitik gehoben werden.
4. Das Potenzial des Tagungs- und Kongresstourismus soll gezielter genutzt werden.
5. Touristische Dienstleistungen von Buchung bis Besucherlenkung sollen digitalisiert werden.
6. Touristische Strukturen sollen durch Bündelung, Kooperationen und Erfahrungsaustausch zwischen Destinationen effizienter werden.
7. Die Regeln für das Gastgewerbe sollen innerhalb der EU harmonisiert werden.
8. Das touristische Regionalmarketing soll authentisch die Besonderheiten der Kulturlandschaft und regionalen Identität hervorheben.
9. Das Ahrtal soll wieder zu einer der attraktivsten touristischen Destinationen des Landes entwickelt werden.

BSW 323

Mehr Geld 1

1. Kommunen sollen finanzielle Unterstützung zur Stärkung sozialer Treffpunkte wie Vereine, Gasthäuser und Jugendclubs erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionale Produkte, Gastronomie und Beherbergung sollen zur Steigerung der Wertschöpfung vernetzt werden.
2. Eine Rheinland-Pfalz-Card soll Landwirtschaft, Kultur und Gastronomie verbinden.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Naturerlebnis-, Wander-, Rad- und Wassertourismus werden als ausbaufähig angesehen.

Mehr Pflichten 3

1. Regionale Produktregale im Handel und verlässliche Vertragsmodelle sollen die Abhängigkeit von großen Handelskonzernen verringern.
2. Mindestpreise für Wein und ein höherer Anteil deutschen Weins im Handel werden befürwortet.
3. Touristische Angebote sollen im Einklang mit den Interessen der Einwohner entwickelt werden.

Koalitionsvertrag ​812

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Bei Betriebsübergängen, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie, werden praktikable Lösungen für den Übergang betriebsgebundener Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen geschaffen.
2. Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
3. Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
4. Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
5. Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor, insbesondere das mittelständische und inhabergeführte Hotel- und Gaststättengewerbe in Stadt und Land, wird unterstützt.
6. Digitale Tourismusplattformen werden gezielt ausgebaut.
7. Absatzmärkte, Direktvermarktung und neue Vertriebswege werden gezielt unterstützt.
8. Kurze Lieferketten und die Direktvermarktung werden gefördert.
9. Eine landesweite Marketingkampagne für Wein aus Rheinland-Pfalz und für den Weintourismus wird durchgeführt.
10. In Zusammenarbeit mit den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum wird ein runder Tisch zu klimaangepasstem Weinbau, ökologischer Innovation, regionaler Wertschöpfung, Weintourismus und neuen Vermarktungsformen eingerichtet.

Weniger Pflichten 6

1. Bei Betriebsübergängen, insbesondere in Hotellerie und Gastronomie, werden praktikable Lösungen für den Übergang betriebsgebundener Konzessionen, Lizenzen und Genehmigungen geschaffen.
2. Zwei der vier verkaufsoffenen Sonntage werden künftig ohne besonderen Anlass ermöglicht.
3. Ein verkaufsoffener Sonntag am ersten Wochenende im Dezember wird ermöglicht.
4. Das Ladenöffnungsgesetz erhält Ausnahmen für automatisierte Verkaufsformen.
5. Ein Landesgaststättengesetz schafft praxistaugliche Erleichterungen für kleinere Gastronomiebetriebe, Dorfkneipen, Straußwirtschaften und das Reisegewerbe.
6. Eine Verlängerung und Flexibilisierung der jährlichen Öffnungszeiträume im Gaststättenrecht wird geprüft.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Zahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Jahr bleibt unverändert.
2. Ein Dorfkneipenprogramm soll im ländlichen Raum Orte der Begegnung erhalten.

Ohne klare Richtung 6

1. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für verkaufsoffene Sonntage werden weiterentwickelt.
2. Ein konsequent qualitätsorientierter Tourismus, der sich an den Bedürfnissen der Gäste ausrichtet, wird angestrebt.
3. Der Tourismus setzt auf hochwertige Angebote, starke regionale Profile und die Weiterentwicklung als wettbewerbsfähiger Standort.
4. Die Tourismusstrategie wird evaluiert, weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
5. Möglichkeiten zur weiteren Stärkung des Tourismus, etwa bei den Förderquoten, werden geprüft.
6. Begegnungsorte wie Sport- und Gaststätten werden gestärkt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht