Handel und Gastgewerbe

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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← belastetbegünstigt →

SPD13 CDU06 AfD25

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne37 FDP016 Linke33 FW41

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)611

SPD 123

Mehr Geld 1

1. Die Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen dauerhaft reduziert bleiben.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für den saarländischen Handel wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Betriebe und die Attraktivität der Innenstädte fördert.
2. Hotellerie und Gastronomie werden bei der Fachkräftesuche unterstützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Änderungen bei Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Tourismuskonzeption Saarland wird über 2025 hinaus weiterentwickelt.

Mehr Pflichten 1

1. Der Pelzhandel soll unterbunden werden.

CDU ​26

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Der Einzelhandel wird bei Innovationen und neuen digitalen Vertriebswegen unterstützt.
2. Abholstationen nach dem Click-and-Collect-Konzept werden in einem Modellprojekt getestet und gefördert.
3. Die Tourismusbranche wird bei Digitalisierung und beim Aufbau von Alleinstellungsmerkmalen etwa im Rad-, Wander-, Gesundheits- und Kulturtourismus unterstützt.
4. Ein landesweites Tourismuskonzept aller Landkreise soll zielgruppenspezifische Werbung stärken.
5. Rad- und Wanderwege sollen mit Gastronomie und Hotellerie vernetzt werden.
6. Für Gastronomie und Hotellerie soll ein spezielles Konzept zur Fachkräfteanwerbung entstehen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständischen Einzelhandels wird durch innovative Konzepte erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Für den Einzelhandel werden lebendige und abwechslungsreiche Innenstädte angestrebt.

AfD 285

Mehr Geld 1

1. Ein spezielles Förderprogramm für Gaststätten im ländlichen Raum nach bayerischem Vorbild wird eingerichtet.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Regionalmarken, regionale Spezialitäten und Handwerk bilden die Grundlage eines touristischen Gesamtmarketings mit Weinbau und Wandertourismus als Schwerpunkten.
2. Gastronomie und Hotellerie werden als Saisonarbeitsbranche anerkannt.

Weniger Pflichten 2

1. Überbordende bürokratische Vorschriften für den Tourismus, etwa bei Brandschutz, Barrierefreiheit und Parkplatzausweisung, werden abgelehnt.
2. Die Arbeitszeitregelungen werden für das Hotel- und Gaststättengewerbe unter Wahrung des Gesundheitsschutzes flexibilisiert.

Bleibt wie bisher 5

1. Die geplante Stärkung der freiwilligen Rücknahme von Abfällen durch Hersteller und Vertreiber in der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird in der vorliegenden Form abgelehnt.
2. Das geplante Verbot von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern wird abgelehnt.
3. Die deutsche Buchpreisbindung soll erhalten bleiben.
4. Dem Kneipensterben wird entgegengewirkt.
5. Eine Bettensteuer wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Tourismus soll gerade im ländlichen Raum gefördert werden.
2. Die Politik unterstützt die Verlängerung der Tourismussaison bis in die Wintermonate.
3. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum werden zur Stärkung des Hotel- und Gastgewerbes unterstützt.

Mehr Pflichten 2

1. Kurorte und Heilbäder erschließen neue Zielgruppen.
2. Kurorte und Heilbäder stellen ihre Infrastruktur auch dem Urlaubs-, Erholungs- und Gesundheitstourismus zur Verfügung.

Grüne 387

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Modellregionen, die umweltfreundliche Logistikkonzepte für Einzelhandel und Handwerk entwickeln, werden gefördert.
2. Kreativwirtschaft, Veranstaltungs- und Tourismusbranche erhalten eine starke Förderung für einen schnellen Neustart nach der Pandemie.
3. Das Potenzial für nachhaltigen Tourismus wird durch engere Vernetzung touristischer und kultureller Angebote und bessere Vermarktung erschlossen.
4. Der grenzüberschreitende Austausch im Tourismus wird weiter befördert.
5. Der Ausbau von E-Commerce-Kompetenzen im lokalen Handel wird durch Förderung regionaler Netzwerke unterstützt.
6. Touristischen Akteuren wird regelmäßig Weiterbildung zum Thema Nachhaltigkeit angeboten.
7. Für touristische Dienstleister werden kommunale Tourismusforen eingerichtet.

Ohne klare Richtung 8

1. Dorfladeninitiativen im ländlichen Raum werden unterstützt.
2. Im Tourismus soll vor allem auf nachhaltigen, umweltfreundlichen und ressourcenschonenden Tourismus gesetzt werden.
3. Tourismus und Natur sollen in Einklang gebracht werden.
4. Der Ausbau des Outdoor-Tourismus wird forciert.
5. Regionale Anbieter sollen gestärkt und auch im Tourismus soll auf Regionalität gesetzt werden.
6. Touristische Dienstleister werden für regionale Lieferanten und regionaltypische Angebote sensibilisiert.
7. Touristische Dienstleister werden für nachhaltige Entsorgung und die Vermeidung von Verschwendung und Verpackungsmaterial sensibilisiert.
8. Der Faire Handel wird unterstützt.

Mehr Pflichten 3

1. Parkplätze im Einzelhandel, in Kommunen, Unternehmen und bei öffentlichen Gebäuden werden mit Solarcarports ausgestattet.
2. Der Wildwuchs neuer Einkaufszentren auf der grünen Wiese wird landesplanerisch eingedämmt.
3. Für neue Tourismusprojekte in den Gemeinden gilt ein Klimavorbehalt.

FDP ​516

Mehr Geld 2

1. Das Gastgewerbe soll per Bundesratsinitiative steuermindernde Risikorücklagen bilden dürfen.
2. Gastgewerbliche Betriebe sollen bei Kurzarbeitergeld und 70-Tage-Regelung als Saisonbetriebe anerkannt werden können.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den lokalen Einzelhandel sollen verbessert werden.
2. Der Einzelhandel soll bei Digitalisierung und dem Aufbau von Onlineshops unterstützt werden.
3. Die Kooperation zwischen Land, Kommunen und Handel soll intensiviert werden.
4. Eine Beratungs- und Förderstelle Handel soll eingerichtet werden.
5. Handelsunternehmen sollen mit Programmen bei der Ausrichtung auf mehrere Verkaufskanäle und bessere Dienstleistungen unterstützt werden.
6. Per Bundesratsinitiative sollen Ausfallsicherungsmaßnahmen für das Gastgewerbe geschaffen werden.
7. Gastgewerbliche Betriebe sollen bei Kurzarbeitergeld und 70-Tage-Regelung als Saisonbetriebe anerkannt werden können.
8. Saar und Mosel sollen besser für Tourismus und Freizeit nutzbar gemacht werden.
9. Der Verkauf von Cannabis in lizenzierten Verkaufsstellen wird freigegeben.
10. Regionale Vermarktungsstrukturen werden gestärkt.

Weniger Pflichten 6

1. Der Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen soll gelockert werden.
2. Der Bau von Reisemobilstellplätzen und Campingplätzen soll erleichtert werden.
3. Tanzverbote an stillen Feiertagen werden deutlich gelockert.
4. Tanzverbote gelten zunächst nur noch an Karfreitag, Volkstrauertag und Totensonntag.
5. Generelle Tanzverbote werden durch Lärmschutzwerte an stillen Feiertagen ersetzt, deren Überschreitung behördliches Eingreifen erlaubt.
6. Der Verkauf von Cannabis in lizenzierten Verkaufsstellen wird freigegeben.

Bleibt wie bisher 3

1. Der anlasslose verkaufsoffene Sonntag im Saarland soll erhalten bleiben.
2. Restriktive Verkehrsregelungen in Innenstädten werden abgelehnt.
3. Sondersteuern im Tourismusgewerbe wie Betten- oder Gästesteuern werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Tourismus und Kultur sollen als ressortübergreifende Standortfaktoren gestärkt und dauerhaft etabliert werden.
2. Eine Kongresszentrale Saar soll schnellstmöglich geschaffen und professionalisiert werden.

Linke 3​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die touristische Vermarktung wird gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz professionalisiert.
2. Der Einzelhandel in Innenstädten und Ortskernen wird konsequent gefördert.
3. Ein umfassendes Programm zur Renaturierung der Saar wird aufgelegt.

Mehr Pflichten 3

1. Verkaufsoffene Sonntage werden abgeschafft.
2. Verkaufsoffene Sonntage im Saarland werden abgeschafft.
3. An Privatpersonen dürfen nur ungiftige, mit heimischen Arten vergleichbare Tiere verkauft werden.

FW 4​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Verkehrskonzept soll attraktiven Tourismus ermöglichen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Geschäften, die Jugendschutz und Ausweiskontrolle nicht konsequent einhalten, wird die Verkaufslizenz entzogen.

Mehr Pflichten 4

1. Alkohol und Tabak dürfen nur gegen Vorlage eines Ausweisdokuments verkauft werden.
2. Geschäfte, die Suchtstoffe verkaufen, benötigen ähnlich wie beim Glücksspiel eine Lizenz, die jeder Supermarkt und jede Tankstelle erwerben kann.
3. Geschäften, die Jugendschutz und Ausweiskontrolle nicht konsequent einhalten, wird die Verkaufslizenz entzogen.
4. Legalisierte Drogen werden nur in speziell zugelassenen Geschäften gegen Identitäts- und gegebenenfalls Sachkundenachweis abgegeben, einer Art Drogenführerschein, der bei Missbrauch entzogen werden kann.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 6​11

Mehr Geld 5

1. Im ländlichen Raum werden öffentlich unterstützte, kommunal oder genossenschaftlich organisierte und staatlich geförderte Dorfläden aufgebaut.
2. Das Land soll inhabergeführte Gastronomie- und Kneipenbetriebe stärker fördern, insbesondere im ländlichen Raum.
3. Kulturelle Veranstaltungen in der Gastronomie sollen mit Zuschüssen für Live-Musik, Lesungen und regionale Kulturformate gefördert werden.
4. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt werden.
5. Das Saarland soll eine Bundesratsinitiative zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie einbringen.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Das Potenzial der Schutzlandschaften für Ökotourismus wird durch nachhaltige Tourismusangebote, bessere Infrastruktur für sanften Tourismus und Förderung regionaler Betriebe ausgebaut.
2. Die Biosphäre Bliesgau und andere Schutzlandschaften werden mit naturschonender Nutzung, mehr Artenschutz und nachhaltigem Tourismus gefördert.
3. Eine stark begrenzte Zahl angemeldeter Raucherkneipen soll nach einer regionalen Quote wieder zugelassen werden können.

Weniger Pflichten 4

1. Für die Gastronomie sollen Bürokratie abgebaut und Auflagen vereinfacht werden.
2. Eine stark begrenzte Zahl angemeldeter Raucherkneipen soll nach einer regionalen Quote wieder zugelassen werden können.
3. Die Sonderregelungen an stillen Feiertagen wie das Tanzverbot am Karfreitag sollen abgeschafft werden.
4. Tanzverbote sollen abgeschafft werden.

Mehr Pflichten 6

1. Nachbarschaftskantinen verwenden regionale und möglichst ökologische Produkte aus dem Saarland.
2. Das Geschäft mit illegalen Ferienwohnungen wird beendet.
3. Ferienwohnungen in Wohnhäusern werden landesweit verboten.
4. Gastronomiebetriebe werden verpflichtet, ihren Gästen kostenloses Leitungswasser anzubieten.
5. Das Saarland schränkt mit landesrechtlichen Mitteln Zucht, Handel und Ausstellung von Tieren mit zuchtbedingten Gesundheitsbeeinträchtigungen ein.
6. Fördergelder für Gastronomie- und Kneipenbetriebe sollen an tariflich gebundene Arbeit gekoppelt werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht