Handel und Gastgewerbe

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Nordrhein-Westfalen

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CDU07 SPD32 Grüne99 FDP012 AfD01Koalitionsvertrag CDU Grüne19

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke74

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)43

CDU ​27

Mehr Geld 2

1. Ein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus wird geschaffen.
2. Zertifizierungen für barrierefreies „Reisen für alle“ werden finanziell unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Von Corona besonders betroffene Betriebe wie Einzelhandel und Gastgewerbe erhalten gezielte Anschubimpulse.
2. Ein Gütesiegel „Nachhaltig NRW!“ für den Tourismus wird eingeführt.
3. Eine einheitliche digitale Plattform für touristische Angebote wird geschaffen.
4. Neue Nutzungsformen und hybride Handelsmodelle in Innenstädten werden gefördert und bei der Ansiedlung unterstützt.
5. Die Logistik der letzten Meile wird mit Logistik- und Handelsunternehmen neu gestaltet.

Ohne klare Richtung 2

1. Der Tourismus in Nordrhein-Westfalen soll zum Spitzenreiter bei der Nachhaltigkeit werden.
2. Gemischt genutzte Zentren mit Handel, Wohnen, Logistik, Kultur, Start-ups, Handwerk und Gastronomie werden gefördert.

SPD 312

Mehr Geld 1

1. Reine Unverpackt-Läden sollen Steuervorteile erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Lokale digitale Netzwerke in Verwaltungen, Handel und örtlicher Wirtschaft werden durch Beratung und maßgeschneiderte Programme gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Wirtschaftlich gefährdete Branchen wie Gastronomie, Schausteller und Veranstalter werden unterstützt.

Mehr Pflichten 3

1. Die europäische Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird effektiv umgesetzt.
2. Die Richtlinie zu unlauteren Handelspraktiken wird um ein Verbot von Dumpingpreisen ergänzt.
3. Die Nachhaltigkeitsstandards der DGE werden in der öffentlichen Gemeinschaftsverpflegung perspektivisch verbindlich.

Grüne 919

Mehr Geld 4

1. Mit einem „300 mal 30 Prozent“-Programm werden mindestens 300 Kantinen und Mensen gefördert, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus Ökolandbau zu beziehen.
2. Der Ausbau von Kantinen, auch an Schulen, wird gefördert.
3. Zusätzliche Mittel für Smart-City-Ansätze unterstützen einen lebendigen Einzelhandel.
4. Kleine Handelsunternehmen erhalten Hilfe bei den Investitionskosten für neue Absatzwege.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Kleine Einzelhändler erhalten Hilfe beim Schritt in den Onlinehandel.
2. Kleine Tourismusunternehmen in Schieflage durch Corona werden beim Neustart unterstützt.
3. Beratungs- und Unterstützungsangebote für kleine Tourismusbetriebe zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle werden ausgebaut.
4. Die Digitalisierung wird im Tourismus genutzt, um Angebote zu verknüpfen und Besucherströme zu lenken.
5. Traditionelle Tourismusregionen wie das Sauerland erhalten Hilfe bei der Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte.

Ohne klare Richtung 1

1. Nordrhein-Westfalen wird zur führenden Marke für nachhaltigen Tourismus in Deutschland.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Abschaffung von Reptilien- und Exotenbörsen wird angestrebt.

Mehr Pflichten 9

1. Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote sollen in Kantinen täglich selbstverständlich sein.
2. Handel und Produzenten werden verpflichtet, noch genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben.
3. Reptilien- und Exotenbörsen werden stärker kontrolliert.
4. Die Abschaffung von Reptilien- und Exotenbörsen wird angestrebt.
5. Beim Online-Handel mit Tieren wird eine verpflichtende Identitätsprüfung befürwortet.
6. Großflächige betonierte Parkplätze vor Firmengebäuden und Supermärkten werden planungsrechtlich unterbunden.
7. Zur Flächenschonung werden Tiefgaragen und Parkhäuser festgeschrieben.
8. Arbeitsfreie Sonntage sollen die Regel sein.
9. Das Ladenöffnungsgesetz des Landes wird angepasst.

FDP ​212

Mehr Geld 1

1. Weitere Digital-Coaches sollen Geschäfte kostenlos beraten.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Der Einzelhandel soll bei der Erschließung hybrider analoger und digitaler Vertriebswege unterstützt werden.
2. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen sollen mehr Sonntagsöffnungen ermöglicht werden.
3. Kommunen sollen pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag ausweisen können.
4. Für die gesamte touristische Wertschöpfungskette sollen Zukunftskonzepte entwickelt werden.
5. Mit einer Innenstadtoffensive sollen Pilotprojekte zur Zwischennutzung wie Pop-up-Stores und Showrooms gefördert werden.
6. Der analoge Einzelhandel soll beim Aufbau eigener digitaler Angebote unterstützt werden.
7. Weitere Digital-Coaches sollen Geschäfte kostenlos beraten.
8. Für die Senne wird ein gemeinschaftliches Nutzungskonzept angestrebt, das Naturschutz mit den Interessen von Bürgern, Kommunen, britischen Streitkräften, Tourismus und dem Bundeswehrstandort Augustdorf verbindet.
9. Zusätzliche Anreize für Supermärkte und Restaurants sollen die Lebensmittelverschwendung verringern.
10. Ein Dialog zwischen Landwirtschaft, Handel und Verbrauchern wird gefördert.

Weniger Pflichten 4

1. Städtebaurechtliche und verwaltungstechnische Vorgaben für den stationären Handel sollen flexibilisiert und entbürokratisiert werden.
2. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen sollen mehr Sonntagsöffnungen ermöglicht werden.
3. Kommunen sollen pro Monat einen verkaufsoffenen Sonntag ausweisen können.
4. Die Einschränkungen an stillen Feiertagen, bekannt als Tanzverbot, werden deutlich gelockert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften wird unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Tourismuswirtschaft soll nachhaltig gestärkt werden.

AfD ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Zur Stärkung der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel gelten kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende.

Weniger Pflichten 1

1. Zur Stärkung der Innenstädte gegenüber dem Onlinehandel gelten kundenfreundliche Einkaufszeiten auch am Wochenende.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Gastronomie wird in das Einkaufserlebnis der Innenstädte einbezogen.
2. Neue Einkaufsformate wie hybrider Einzelhandel mit Beratung im Geschäft und anschließender Lieferung werden befürwortet.

Linke 744

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Eine landesweite gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels ermöglicht komfortables Einkaufen bei regionalen Anbietern.
2. Das Land startet, betreibt und bewirbt eine gemeinsame Online-Plattform des Einzelhandels für ganz Nordrhein-Westfalen mit regionalen Anbietern.
3. Der Algorithmus der Einzelhandelsplattform zeigt vorrangig lokale Angebote mit der kürzesten Lieferstrecke an.
4. Stationärer und webbasierter Einzelhandel werden verzahnt und eine ökologische Lieferung am selben Tag ermöglicht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Kontrolliert angebaute Cannabisprodukte werden in staatlich regulierten Verkaufsstellen verkauft.

Ohne klare Richtung 3

1. Eine Dreifachstrategie bekämpft Leerstand, Einzelhandelssterben in Ortskernen und Innenstädten, Wohnungsmangel und Vereinzelung gemeinsam.
2. Sanfter Tourismus wird bevorzugt.
3. Shishabars werden als Teil migrantischer Kultur anerkannt statt unter Generalverdacht gestellt.

Mehr Pflichten 7

1. Das Ladenschlussgesetz wird mit kürzeren Öffnungszeiten neu geregelt.
2. Verkaufsoffene Sonntage werden abgeschafft.
3. Eine Bundesratsinitiative soll die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, insbesondere im Einzelhandel, erleichtern.
4. Gaststätten werden gesetzlich verpflichtet, Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen am Eingang auszuhängen.
5. Produkte mit Bestandteilen aus Massentierhaltung werden gekennzeichnet, auch in der Gastronomie.
6. Reptilienbörsen werden verboten.
7. Online-Verkäufe von Tieren sind nur noch durch registrierte Züchterinnen, Züchter oder Verkaufende erlaubt.

Koalitionsvertrag 149

Mehr Geld 3

1. Die Programme für den Einzelhandel wie „NRW Digitalzuschuss Handel“ und die Digitalcoaches werden fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut.
2. Per Bundesratsinitiative soll der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft gelten.
3. Ein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus wird eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung mit Multi-Channel-Konzepten auf lokaler und regionaler Ebene unterstützt.
2. Die Programme für den Einzelhandel wie „NRW Digitalzuschuss Handel“ und die Digitalcoaches werden fortgesetzt und bedarfsgerecht ausgebaut.
3. Es werden Ansatzpunkte für eine rechtssichere und bürokratiearme Beantragung verkaufsoffener Sonntage im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes geprüft.
4. Ein Netzwerk für regionale Produkte in der Gastronomie soll angeregt werden.
5. Das vom Bund angekündigte Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ soll aktiviert werden.
6. Nach einem Gutachten wird eine Tourismusmarke „Nachhaltig NRW“ eingeführt.
7. Ein Förderprogramm für nachhaltigen Tourismus wird eingeführt.
8. Die Förderprogramme an der Schnittstelle von Digitalisierung und Tourismus werden weiterentwickelt.

Weniger Pflichten 1

1. Es werden Ansatzpunkte für eine rechtssichere und bürokratiearme Beantragung verkaufsoffener Sonntage im Rahmen des Ladenöffnungsgesetzes geprüft.

Bleibt wie bisher 1

1. Städte und Gemeinden werden bei innovativen Konzepten für den lokalen Einzelhandel und bei Smart-City-Ansätzen weiter unterstützt.

Ohne klare Richtung 3

1. Nordrhein-Westfalen soll Spitzenreiter für nachhaltigen Tourismus in Deutschland werden.
2. Der Tourismus wird weiterentwickelt.
3. Die Lärmschutzanforderungen für Open-Air-Veranstaltungen, Clubs und Bars werden für einen fairen Ausgleich mit Anwohnerinteressen angepasst.

Weniger Geld 1

1. Das Land setzt sich beim Bund dafür ein, den nicht ortsgebundenen Online-Handel zu Beiträgen für Standortgemeinschaften und Innenstadtstärkung zu bewegen oder zu verpflichten.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 4​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Nachhaltiger Tourismus in den ländlichen Räumen wird mit Tourismuskonzepten gezielt gefördert.
2. Gemischte Wohn-Arbeits-Quartiere sollen Arbeiten und Leben näher zusammenbringen.
3. Erzeuger, Lebensmittelhandwerk, Handel und Gemeinschaftsverpflegung werden besser vernetzt und regionale Vermarktungs- und Logistikstrukturen weiterentwickelt.

Mehr Pflichten 4

1. Auf Bundesebene wird eine wirksame Rücknahmepflicht des Handels für Batterien und Akkus gefordert.
2. Auch für den Onlinehandel soll es klare Regeln zur Rücknahme und Entsorgung von Batterien und Akkus geben.
3. Tierbörsen und Tierhandel werden strenger und auch länderübergreifend kontrolliert.
4. Gegen Qualzuchten und illegalen Welpenhandel wird härter vorgegangen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht