Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 72 von 654 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 72Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 38Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 72
Ausländerkriminalität wird mit bürgernaher Polizei und einer effektiven, schnellen Justiz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit wird gegen Cancel Culture verteidigt.
Wortlaut im Programm
5. Wir engagieren uns für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft. Link zum Original
Die persönliche Freiheit wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Hamburg mit unserer neuen Partei die persönliche Freiheit schützen. Link zum Original
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf nicht in Frage gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Das im Grundgesetz und internationalen Verträgen festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung darf nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Cancel Culture, Konformitätsdruck und eine Verengung des Meinungsspektrums gelten als unvereinbar mit einer freien Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Link zum Original
Extremismus jeder Richtung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Extremismus, egal ob rechts, links oder religiös, lehnen wir ab. Link zum Original
Hamburg braucht eine bürgernahe Polizei und eine effektive, schnelle Justiz.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Hamburg gehören eine funktionierende, bürgernahe Verwaltung, gestärkte Bezirke, eine bürgernahe Polizei, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur in der Stadt. Link zum Original
Jegliche Bevormundung und Ausgrenzung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen jegliche Bevormundung und Ausgrenzung. Link zum Original
Wer wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen verurteilt wurde, erhält eine Amnestie einschließlich Rückzahlung der Strafgelder.
Wortlaut im Programm
• Amnestie für alle, die wegen Verstößen gegen Corona-Maßnahmen verurteilt wurden, einschließlich der Rückzahlung von Strafgeldern Link zum Original
Bereicherung während der Corona-Maßnahmen wird offen diskutiert und juristisch verfolgt.
Wortlaut im Programm
• Offene Diskussion und juristische Verfolgung von Bereicherung während der Corona- Maßnahmen Link zum Original
Denk- und Redeverbote werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Denk- und Redeverbote grundsätzlich ab. Link zum Original
Stigmatisierung, Framing, Zensur und Cancel Culture werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
• Bekämpfung von Stigmatisierung, Framing, Zensur, Cancel Culture sowie Förderung kontroverser Debatten durch öffentliche Plattformen und Schutzmaßnahmen für Meinungsvielfalt Link zum Original
Zunehmende Ausländerkriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Die zunehmende Kriminalität von Ausländern nehmen wir nicht hin. Link zum Original
Radikaler Islamismus wird in Deutschland und Hamburg nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt und den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und Hamburg nichts zu suchen. Link zum Original
Staatliches Handeln unterliegt stets der Verhältnismäßigkeit und der Unschuldsvermutung.
Wortlaut im Programm
Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die universelle Unschuldsvermutung gelten müssen. Link zum Original
Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Überwachung frei entfalten können.
Wortlaut im Programm
Jeder soll sich in der Öffentlichkeit frei entfalten können, ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung. Link zum Original
Die Polizei agiert bürgernah und präventiv.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Polizei über eine angemessene Personalausstattung verfügen, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Link zum Original
Mehr Polizeipräsenz soll mehr Sicherheit schaffen.
Wortlaut im Programm
Mehr Präsenz schafft mehr Sicherheit. Link zum Original
Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell für alle Aufgaben ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Polizei und Rettungskräfte müssen personell, technisch und strukturell so ausgestattet werden, dass sie alle Aufgaben der Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Präventionsarbeit, Verkehrssicherheit etc. optimal lösen können. Link zum Original
Deeskalationsstrategien, psychologische Kenntnisse und interkulturelle Kompetenzen erhalten in der Polizeiausbildung mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere verbesserte Konfliktdeeskalationsstrategien, psychologische Kenntnisse und interkulturelle Kompetenzen müssen in Zukunft mehr Berücksichtigung finden. Link zum Original
Die Gewaltprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gewaltprävention stärken sowie Frauenhäuser und andere Strukturen, in denen Betroffene Hilfe suchen, besser unterstützen. Link zum Original
Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten gute Ausstattung und optimale Qualifikation.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Notfallhilfe setzen wir uns für eine gute Ausstattung, optimale Qualifikation und breite Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Das Engagement der Einsatzkräfte wird breit gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Notfallhilfe setzen wir uns für eine gute Ausstattung, optimale Qualifikation und breite Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Link zum Original
Bei Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte gilt Null Toleranz.
Wortlaut im Programm
Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik bei Angriffen gegen die Polizei und Rettungskräfte. Link zum Original
Wer Polizei- und Rettungskräfte behindert oder angreift, wird konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Wer Polizei- und Rettungskräfte behindert oder angreift, muss konsequent bestraft werden. Link zum Original
Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, bestehende Gesetze anzuwenden.
Wortlaut im Programm
Ermittlungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch in der Lage sein, die bestehenden Gesetze anzuwenden. Link zum Original
Die Sichtbarkeit der Polizei wird auch in ärmeren Stadtteilen erhöht, um rechtsfreie Räume zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
• Bekämpfung von rechtsfreien Räumen: Sichtbarkeit der Polizei erhöhen, auch in ärmeren Teilen Hamburgs. Der Rechtsstaat muss für alle da sein und nicht nur für die, die es sich leisten können Link zum Original
Der Rechtsstaat muss für alle da sein, nicht nur für Wohlhabende.
Wortlaut im Programm
• Bekämpfung von rechtsfreien Räumen: Sichtbarkeit der Polizei erhöhen, auch in ärmeren Teilen Hamburgs. Der Rechtsstaat muss für alle da sein und nicht nur für die, die es sich leisten können Link zum Original
Eine bürgernahe, gut ausgestattete Polizei sichert Straßen, Plätze und Parks, besonders in sozialen Brennpunkten.
Wortlaut im Programm
• Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die überall, aber insbesondere in den sozialen Brennpunkten, sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger gewährleistet Link zum Original
Öffentliche Plätze und Grünanlagen werden besser beleuchtet und einsehbar gemacht.
Wortlaut im Programm
• Bessere Beleuchtung und Einsehbarkeit der öffentlichen Plätze und Grünanlagen Link zum Original
Deeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse erhalten in der polizeilichen Aus- und Fortbildung mehr Gewicht.
Wortlaut im Programm
• Mehr Gewicht auf der Vermittlung von Deeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen in der Aus- und Fortbildung Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Stellen und bessere Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
• Mehr Stellen, bessere Ausrüstung, angemessene Besoldung und exzellente Aus- und Fortbildung Link zum Original
Die Polizei erhält eine angemessene Besoldung und exzellente Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
• Mehr Stellen, bessere Ausrüstung, angemessene Besoldung und exzellente Aus- und Fortbildung Link zum Original
Verwaltungsstrukturen der Polizei werden unter Mitwirkung der Beteiligten verschlankt und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
• Verschlankung von Verwaltungsstrukturen und Digitalisierung unter Mitarbeit der Beteiligten Link zum Original
Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren.
Wortlaut im Programm
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren. Link zum Original
Justiz und Verwaltung werden im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten reformiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Justiz und Verwaltung im Interesse der Bevölkerung und der Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung reformieren. Link zum Original
Hamburg treibt im Bundesrat die Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft voran.
Wortlaut im Programm
Das BSW wird sich dafür einsetzen, dass Hamburg im Bundesrat die Abschaffung einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft vorantreibt. Link zum Original
Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird in allen Stadtteilen als Daseinsvorsorge auch für Geringverdiener gesichert.
Wortlaut im Programm
Da eine gute Rechtsberatung keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein darf, setzen wir uns für eine Überarbeitung und Aktualisierung des Zugangs zu einer guten Rechtsberatung in allen Stadtteilen als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen ein. Link zum Original
Die Öffentliche Rechtsauskunft wird gestärkt und bleibt vor Ort erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) muss dringend gestärkt werden, vor Ort erhalten bleiben und leichter – auch nicht digital – zugänglich sein. Link zum Original
Die Öffentliche Rechtsauskunft wird leichter und auch nicht digital zugänglich.
Wortlaut im Programm
Die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) muss dringend gestärkt werden, vor Ort erhalten bleiben und leichter – auch nicht digital – zugänglich sein. Link zum Original
Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendariatsplätze werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um die Nachwuchsgewinnung zu ermöglichen, wollen wir die juristischen Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Plätze für Referendare ausweiten. Link zum Original
Juristische Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Referendarplätze werden zur Nachwuchsgewinnung ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um die Nachwuchsgewinnung zu ermöglichen, wollen wir die juristischen Ausbildungsmöglichkeiten, Studienplätze und Plätze für Referendare ausweiten. Link zum Original
Die Anforderungen für die Übernahme als Richter oder Staatsanwalt werden realitätsnäher gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Anforderungen für die Übernahme als Richter oder Staatsanwalt müssen realitätsnäher gesetzt werden. Link zum Original
Die Ausbildung der Angestellten und Beamten in der Justiz wird überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Ausbildung für die Angestellten und Beamten in der Justiz bedarf dringend einer Überarbeitung. Link zum Original
Im Strafrecht folgen auf die Tat schnellstmöglich Urteil und Vollstreckung.
Wortlaut im Programm
Gerade im Strafrecht muss auf die Tat schnellstmöglich eine ausgeurteilte Strafe und deren Vollstreckung folgen. Link zum Original
Strafverfahren sollen nicht eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht abgearbeitet werden können. Link zum Original
Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
Für den Strafvollzugsdienst wird frühzeitig um Nachwuchs geworben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Link zum Original
IT-Systeme und Konzepte im Strafvollzug werden länderübergreifend vereinheitlicht, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass IT-Systeme und Konzepte länderübergreifend einheitlicher werden, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten. Link zum Original
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt, weil Strafvollzug eine hoheitliche Aufgabe ist.
Wortlaut im Programm
Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab. Link zum Original
Im Strafvollzug hat der Schutz von Frauen Vorrang vor der Selbstidentifikation männlicher Straftäter.
Wortlaut im Programm
Unter Berücksichtigung des Selbstbestimmungsgesetzes betonen wir für den Strafvollzug: Der Schutz der Frauen hat Vorrang vor der Selbstidentifikation von männlichen Straftätern. Link zum Original
Eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Von herausragender Bedeutung ist für uns eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention. Sie muss das Ziel haben, Kinder und junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung für ihr Handeln zu erziehen. Link zum Original
Kriminalprävention soll Kinder und junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung für ihr Handeln erziehen.
Wortlaut im Programm
Von herausragender Bedeutung ist für uns eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention. Sie muss das Ziel haben, Kinder und junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung für ihr Handeln zu erziehen. Link zum Original
Polizei und Zoll zeigen mehr Präsenz und führen mehr Kontrollen durch, um organisierte Kriminalität und Jugendkriminalität zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Sowohl die organisierte Kriminalität als auch die Jugendkriminalität steigen immer weiter an. Nur mehr Präsenz und Kontrollen durch Polizei und Zoll sowie zügige und konsequente Strafverfolgung können dem entgegenwirken. Link zum Original
Organisierte Kriminalität und Jugendkriminalität werden zügig und konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Sowohl die organisierte Kriminalität als auch die Jugendkriminalität steigen immer weiter an. Nur mehr Präsenz und Kontrollen durch Polizei und Zoll sowie zügige und konsequente Strafverfolgung können dem entgegenwirken. Link zum Original
Ein laxer Umgang mit Wirtschafts- und Finanzkriminalität wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Nicht tolerierbar ist der laxe Umgang mit Wirtschafts- und Finanzkriminalität (Stichwort CumEx). Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine Überarbeitung der Strafgesetzgebung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die kulturellen Veränderungen in der Gesellschaft führen zu häufigerer Konfrontation mit Gewalt, wachsender Vereinzelung und schwindendem Sozialverhalten. Dies verlangt eine Überarbeitung der Strafgesetzgebung. Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen. Link zum Original
Für die Hamburger Haftanstalten wird ein funktionierendes, vernetztes Entlassungsmanagement zur Förderung der Resozialisierung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Schaffung eines funktionierenden Entlassungsmanagements aus den Hamburger Haftanstalten, welches die Resozialisierung fördert, mit dem Aufbau eines Netzwerkes und Kooperationen. Link zum Original
Schwer psychisch kranke Straftäter werden statt im Gefängnis in einem psychiatrischen Krankenhaus behandelt.
Wortlaut im Programm
Schwer psychisch kranke Straftäter gehören nicht ins Gefängnis, sondern zur Behandlung in ein psychiatrisches Krankenhaus. Link zum Original
Die Betreuung psychisch Kranker soll nicht Aufgabe der Strafvollzugsbeamten sein.
Wortlaut im Programm
Aufgabe der Strafvollzugsbeamten kann nicht die Betreuung psychisch Kranker sein. Link zum Original
Drogenkriminalität wird vorrangig durch rehabilitative und präventive Maßnahmen bekämpft.
Wortlaut im Programm
Nur durch entsprechende rehabilitative und präventive Maßnahmen wird die Drogenkriminalität wirksam bekämpft. Link zum Original
Repressive Maßnahmen allein gelten als ungeeignet, die Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof zu beruhigen.
Wortlaut im Programm
Durch repressive Maßnahmen allein wird die Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof nicht zu beruhigen sein, sondern sich nur in andere Stadtteile verlagern. Link zum Original
Der Senatsposten für Justiz wird mit einer fachlich qualifizierten Person besetzt.
Wortlaut im Programm
Besetzung des Senatspostens Justiz mit einer fachlich qualifizierten Kraft Link zum Original
Ein Sofortprogramm saniert die Justiz mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Ein Sofortprogramm für die Sanierung der Justiz mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung und vor allem auch ein Ausbau der in den Hamburger Haftanstalten tätigen Beschäftigten, die am Haftinsassen arbeiten, im Zusammenhang mit einem Personalabbau in der Verwaltung und einem Abbau von Bürokratie, die sich demotivierend auswirkt. Link zum Original
Das Personal in den Hamburger Haftanstalten, das mit Haftinsassen arbeitet, wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Sofortprogramm für die Sanierung der Justiz mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung und vor allem auch ein Ausbau der in den Hamburger Haftanstalten tätigen Beschäftigten, die am Haftinsassen arbeiten, im Zusammenhang mit einem Personalabbau in der Verwaltung und einem Abbau von Bürokratie, die sich demotivierend auswirkt. Link zum Original
In der Justizverwaltung werden Personal und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Sofortprogramm für die Sanierung der Justiz mit entsprechender finanzieller und personeller Ausstattung und vor allem auch ein Ausbau der in den Hamburger Haftanstalten tätigen Beschäftigten, die am Haftinsassen arbeiten, im Zusammenhang mit einem Personalabbau in der Verwaltung und einem Abbau von Bürokratie, die sich demotivierend auswirkt. Link zum Original
Der Verfahrensstau in der Justiz wird aufgelöst, Verfahren werden zügig bearbeitet und Strafen schneller vollstreckt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Auflösung des Verfahrensstaus und zügige Bearbeitung der Verfahren sowie schnellere Vollstreckungen im Strafrecht Link zum Original
Das Personal in Strafverfolgung und Justiz wird durch bessere Bezahlung und Nachwuchssicherung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Personals in Strafverfolgung und Justiz durch bessere Bezahlung und Nachwuchssicherung Link zum Original
Die Öffentliche Rechtsauskunft wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Sicherung und Ausbau der Öffentlichen Rechtsauskunft Link zum Original
Kriminalprävention setzt früher an und bezieht Schulsozialarbeiter ein.
Wortlaut im Programm
Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in der Schule Link zum Original
Die Beweissicherung bei Finanzverbrechen darf nicht durch das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Die Politik darf in Hamburg Steuerkriminalität wie bei CumEx nicht weiter unterstützen. Die Beweissicherung der Finanzverbrechen darf nicht durch das „Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen“ verhindert werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.