Logistik und Güterverkehr

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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SPD622 CDU222 Grüne59 Linke1211 BIW22 FDP222Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke431

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)918

SPD 61022

Mehr Geld 5

1. In die Häfen werden 500 Millionen Euro investiert.
2. Investitionen in Erhalt und Ausbau der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen haben weiterhin höchste Priorität.
3. Die begonnene Investitions- und Innovationsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.
4. In den stadtbremischen Häfen werden Weiterentwicklungen und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt.
5. Für die Seeschifffahrt werden sieben ortsfeste Anlagen mit einem Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro geplant.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Robotik- und Automatisierungstechnologien für die Logistik werden weiterhin vor Ort entwickelt und in die praktische Nutzung gebracht.
2. Die Branchendialoge Logistik und das Kompetenzzentrum Logistik werden weitergeführt und ihre Ergebnisse praktisch umgesetzt.
3. Gewerbegebiete wie die Hansalinie oder Achim-West werden für Zuliefer- und Kontraktlogistikbetriebe weiterentwickelt.
4. Der Ausbau des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven wird forciert.
5. Die Vernetzung des Kreuzfahrtterminals mit der Stadt Bremerhaven wird forciert.
6. Die Erneuerung der Containerkaje in Bremerhaven und der Neubau der Brücke über den Verbindungshafen stehen als größte Investitionsprojekte des Jahrzehnts im Vordergrund.
7. Die Häfen werden auf Grundlage einer laufenden Untersuchung so weiterentwickelt, dass sie die Infrastrukturanforderungen für Import und Weitertransport von Wasserstoff erfüllen.
8. Die innere Erschließung der Häfen wird durch eine Optimierung der Verkehrserschließung fortgesetzt.
9. Der Bund soll die Entwicklung der deutschen Seehäfen durch Investitionen in die Hinterlandanbindung unterstützen.
10. Gemeinsam mit der Hafen- und Logistikwirtschaft werden laufende Digitalisierungsprojekte der Häfen wie die Digitale Außenweser und ein neues IT-System für die Hafeneisenbahn vorangetrieben.
11. Die Landstromanlagen werden in den Jahren 2023 bis 2026 schrittweise umgesetzt.
12. Der Ausbau der Landstromversorgung in den Häfen wird vorangetrieben.
13. Ein Fairnessabkommen der europäischen Seehäfen (Level Playing Field) gilt als notwendig für Wettbewerbsfähigkeit und gute Beschäftigungsbedingungen im Hafen.
14. Parkraum und Shuttle-Systeme sollen mit leistungsfähigen neuen City-Logistik-Angeboten kombiniert werden.
15. Das Bremer Verkehrssystem wird für Personen- und Wirtschaftsverkehr zukunftsfähig weiterentwickelt.
16. Ein drittes Gleis wird zeitnah gebaut, um Güter- und Personenverkehr zu entflechten.
17. Für den Güterverkehr werden zusätzliche Umfahrungsmöglichkeiten des Bahnknotens Bremen geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Dialogprozess der Branchendialoge im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistik wird fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 9

1. Die klimaneutrale Transformation von Industrie, Dienstleistungen, Häfen, Logistik und Einzelhandel steht im Mittelpunkt der Zusammenarbeit von Unternehmen und Landesregierung.
2. Logistikunternehmen in Bremen und Bremerhaven werden im Wandel durch Digitalisierung, klimaneutrale Antriebe und Fachkräftesicherung unterstützt.
3. Die bremischen Häfen erhalten in der nationalen Hafenstrategie einen angemessenen Stellenwert.
4. Der Bund verstärkt im Rahmen der nationalen Hafenstrategie sein Engagement für die Seehäfen.
5. Die Beteiligung Bremens am JadeWeserPort in Wilhelmshaven gilt als richtige Entscheidung, um die deutschen Seehäfen im europäischen Wettbewerb zu stärken und bremische Interessen zu sichern.
6. In einer Digitalisierungsoffensive für die bremischen Häfen werden die Aktivitäten von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft koordiniert, um die Häfen bei der Digitalisierung an die Spitze zu bringen.
7. Auf europäischer Ebene wird weiter für einen fairen Hafenwettbewerb eingetreten.
8. Gute Arbeit im Hafen gilt als gemeinsame Verantwortung von öffentlicher Hand und privater Hafenwirtschaft.
9. Die Häfen sollen keine Einfallstore für Drogenhandel im großen Stil sein.

Mehr Pflichten 6

1. In den Häfen werden gemeinsam mit den Hafenbetreibern Kapazitäten für Solarstrom entwickelt.
2. Die Wachstumsperspektiven des Containerterminals Bremerhaven werden durch eine langfristige Standortbindung der zwei größten Container-Reedereien der Welt gesichert.
3. Die Veränderung der Hafenarbeit durch Digitalisierung und Automatisierung wird von den Akteuren der Hafenwirtschaft verantwortlich gestaltet.
4. Eine geringere Regelgeschwindigkeit durch Radstellplätze, Hochbeete oder eine „holländische Nase“ soll gefahrlose Begegnungen im öffentlichen Raum auch mit Lkw und Lieferverkehr ermöglichen.
5. Mehr Lieferverkehr wird auf Lastenfahrräder verlagert, besonders für die quartiersinterne Zustellung auf der letzten Meile.
6. Grenzüberschreitende Müllverbringung wird stärker kontrolliert.

CDU 21222

Mehr Geld 1

1. Die Steuerlast auf Landstrom wird durch Initiativen auf Bundesebene weiter gesenkt.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Die Verkehrsinfrastruktur lenkt wirtschaftsbedingte Verkehre an einem Standort mit zwei Häfen intelligent.
2. Die Restflächen im Güterverkehrszentrum Bremen werden für Unternehmen der Logistik erschlossen.
3. An der Anschlussstelle Bremen-Seehausen wird ein zweiter Servicepark für Lastwagen realisiert.
4. Die Innovations- und Gründungsförderung setzt einen Schwerpunkt auf maritime Wirtschaft und Logistik.
5. In Bremerhaven soll ein Multifunktionsterminal für den Kreuzfahrttourismus entstehen.
6. Das Bahnverladeterminal bei Eurogate für den kombinierten Verkehr wird verlegt und neu gestaltet.
7. Die Hafenhinterlandanbindungen werden gemäß der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans zügig ausgebaut.
8. Die Fahrrinnenanpassung der Außenweser wird unterstützt, damit große Containerschiffe Bremerhaven weiter anlaufen können.
9. Die Fahrrinnenanpassung der Unterweser Nord ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens Brake wichtig.
10. Eine gemeinsame Strategie der norddeutschen Länder und Hafenstandorte zum Sedimentmanagement wird unterstützt.
11. Vorausschauendes Flächenmanagement schafft Platz für Hochregallager und Parkhäuser im Hafen sowie für Stauflächen außerhalb.
12. Bei Hafendiensten, insbesondere Seeschiffsassistenzen und Festmachern, wird ein fairer Wettbewerb sichergestellt.
13. Die vorhandenen IT-Systeme der Häfen werden besser vernetzt und miteinander kompatibel gemacht.
14. Für die Häfen wird eine zentrale Datenplattform aufgebaut.
15. Für die bremischen Häfen wird eine Cybersicherheitsstrategie erarbeitet.
16. Die bremischen Häfen werden zu einem Hub für die Energiewende ausgebaut.
17. Der Green Energy Port und der südliche Fischereihafen werden für Anlandung, Umschlag, Weiterverarbeitung und Transport von Wasserstoff und Derivaten hergerichtet.
18. Der Bau von Landstromanlagen in den bremischen Häfen wird zügig vorangetrieben.
19. Erfasst werden Hafeninfrastruktur, Seehäfen als Drehscheiben der Energiewende, schnellere Genehmigungen, Digitalisierung, Fachkräfte und gemeinsames Marketing.
20. Neue Schiffsformen, etwa solarbetriebene Boote, werden ermöglicht und gefördert.
21. Mobilität wird in Projekten gedacht, zum Beispiel durch Tests mit Paketdrohnen.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Ein Slot-Buchungsverfahren lässt anfahrende Lastwagen auf Vorstellflächen warten und ermöglicht eine zügige Entladung.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Häfen müssen als Universalhäfen wettbewerbsfähig aufgestellt bleiben.
2. Der Erhalt der Ausbildungsförderung für die Seeschifffahrt wird im Bund unterstützt.
3. Der Erhalt der Tonnagesteuer wird im Bund unterstützt.

Ohne klare Richtung 8

1. Die Zahl der Kreuzfahrtgäste und die Attraktivität Bremerhavens für Reedereien sollen weiter steigen.
2. Die Häfen im Land Bremen, einschließlich Bremerhaven und der Beteiligung am Tiefwasserhafen Wilhelmshaven, bleiben zentral für eine Exportnation.
3. Auf die Stärken der Umschlaganlagen, des Bahnanteils im Hinterlandverkehr und der Hafenbeschäftigten wird aufgebaut.
4. Der Betrieb von Seeschiffen unter deutscher Flagge und deutschem Management muss im internationalen Wettbewerb bestehen können.
5. Für die Häfen wird eine übergreifende Digitalisierungsstrategie in Angriff genommen.
6. Die Hafengebühren werden so ausgestaltet, dass sie Anreize für die Landstromnutzung setzen.
7. Bremerhaven bietet sich als Basishafen für den Weltraumbahnhof an und eröffnet die Chance auf eine Wertschöpfungskette zwischen Raumfahrt und maritimer Wirtschaft.
8. Die CCS- und CCU-Technologie und die daraus entstehenden Chancen für die bremischen Häfen müssen mitgedacht werden.

Mehr Pflichten 2

1. Umschlagsprozesse und Umschlagsgeräte werden auf klimafreundliche Antriebe umgestellt.
2. Sämtliche Binnenschiffe und technisch geeignete Seeschiffe nutzen im Hafen Landstrom.

Grüne 5139

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Eine autofreie Innenstadt erhält Ausnahmen etwa für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr.
2. Die Hinterlandanbindung der Häfen wird gestärkt.
3. Hafenareale sollen in Verknüpfung mit nahen Gewerbe- und Industriestandorten als integrierte Hafenstandorte entwickelt werden.
4. Für die Abfertigung von Großcontainerschiffen werden in Teilbereichen neue Krananlagen aufgebaut.
5. Der Modal-Split im Güterverkehr soll zugunsten von Bahn und Schiff weiterentwickelt werden.
6. Die Cherbourger Straße in Bremerhaven samt Hafentunnel soll zur Bundesstraße hochgestuft werden.
7. Der Ansatz des Hafenentwicklungskonzepts, Hafenareale als integrierte Hafenstandorte zu entwickeln, wird unterstützt.
8. Der Ausbau von Landstromanlagen im Hafen wird fortgesetzt.

Weniger Pflichten 2

1. Eine autofreie Innenstadt erhält Ausnahmen etwa für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr.
2. Vorhandene Fördermöglichkeiten für Retrofit sollen entbürokratisiert werden.

Bleibt wie bisher 4

1. Bei der Umnutzung wird geprüft, Parkraum für Pflegedienste, Notdienste, Handwerk, Paketzustellung und mobilitätseingeschränkte Personen zu erhalten.
2. Verarbeitendes Gewerbe, Logistik, Handwerk und Dienstleistungen sollen auch künftig an zahlreichen Orten in Bremen ihren Platz haben.
3. Der Neustädter Hafen soll als maritimer Umschlagplatz langfristig erhalten bleiben.
4. Eine Umwandlung der Hafenflächen in ein Wohngebiet wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 9

1. Die deutschen Seehäfen sollen kooperative Hafenpolitik betreiben.
2. Die Abläufe im Hafen werden an heutige Erfordernisse angepasst und weiter digitalisiert.
3. Die Hafenentwicklung soll im norddeutschen Verbund erfolgen.
4. Im Hafenhinterlandverkehr wird auf Bahn und Schiff statt Lkw gesetzt.
5. Initiativen auf europäischer Ebene zur Einbettung der Hafenkooperation in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem werden unterstützt.
6. Die Auslastung des Neustädter Hafens soll gesteigert werden.
7. Für den Hafenstandort wird umgehend eine Digitalisierungsstrategie entwickelt.
8. Die Kompetenzen in maritimen Technologien, besonders in Bremerhaven, werden weiter gestärkt.
9. Die Souveränität über die Häfen ist nicht verhandelbar.

Mehr Pflichten 5

1. Die Infrastruktur von Bremenports soll 2023 treibhausgasneutral sein.
2. Binnenschiffe müssen in den Bremer Häfen Landstrom nutzen, statt Strom mit Dieselmotoren zu erzeugen.
3. Die Digitalisierungsstrategie soll in einer Allianz von öffentlicher Hand und maritimer Wirtschaft schnell umgesetzt werden.
4. Die hafeneigene Schiffsflotte soll auf klimafreundliche Antriebe umgestellt werden.
5. Mit den Terminalbetreibern soll eine Strategie zur zügigen Umstellung CO2-intensiver Umschlagsgeräte auf nachhaltige Antriebe erarbeitet werden.

Linke 12411

Mehr Geld 1

1. Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Schienenpersonen-, Güter- und Fernverkehr werden ausgeweitet.
2. Die geplante Brücke zwischen Walle und Woltmershausen wird zügig gebaut.
3. Wissenschaftsintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie und Logistik werden aufgewertet und von der Wirtschaftsförderung verstärkt berücksichtigt.
4. Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
5. Die Modernisierung der Logistikwirtschaft wird vorangetrieben.
6. Die Kooperation mit anderen Häfen wie Hamburg wird gefördert.
7. Veraltete Hafeninfrastrukturen wie die Kajen werden angepasst und erneuert, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Beschäftigung zu sichern.
8. Der schienengebundene Verkehrsanteil in den Häfen wird ausgebaut.
9. Es gibt eine enge norddeutsche Hafenkooperation.
10. In den Häfen werden die notwendigen Versorgungsinfrastrukturen für klimaneutrale Schiffe geschaffen.
11. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven wird stärker in die Hafenkooperation einbezogen.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Land Bremen behält eine führende Rolle in der deutschen Logistikbranche.

Ohne klare Richtung 3

1. Mehr Güterverkehr wird von der Straße auf Schiene und Wasser verlagert.
2. Die norddeutschen Häfen gelten als strategische Partner, die nicht miteinander konkurrieren sollen.
3. Die norddeutschen Häfen werden als gemeinsames System verstanden und entsprechend ihrer jeweiligen Stärken und Spezialisierungen synergetisch genutzt.

Weniger Geld 1

1. Reeder erhalten staatliche Unterstützung nur noch, wenn ihre Schiffe tatsächlich unter deutscher Flagge fahren.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. LKW-Ausweichverkehre durch Wohnquartiere werden durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen reduziert.

Mehr Pflichten 12

1. LKW-Ausweichverkehre durch Wohnquartiere werden durch verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen reduziert.
2. Logistikketten werden schnellstmöglich sozial und klimaneutral gestaltet, im Zusammenspiel der norddeutschen Seehäfen.
3. Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkunden werden schnellstmöglich klimaneutral gestaltet.
4. Die Landstrompflicht für große Schiffe wird schnellstmöglich umgesetzt.
5. Lieferketten werden auf eine vollständige Kreislaufwirtschaft ausgerichtet.
6. Die Schifffahrt wird fair und klimaneutral ausgerichtet.
7. Reeder erhalten staatliche Unterstützung nur noch, wenn ihre Schiffe tatsächlich unter deutscher Flagge fahren.
8. Ein internationales Regierungsabkommen verlangt eine echte Verbindung zwischen der Flagge eines Schiffes und dem Sitz seiner Eigentümer oder wirtschaftlichen Nutznießer.
9. Für Tiere gelten strengere Haltungs- und Transportbedingungen.
10. Die norddeutschen Häfen kooperieren verstärkt.
11. Die norddeutschen Häfen vereinbaren gemeinsame Arbeits- und Umweltstandards.
12. Der Umschlag von Rüstungsgütern wird im Hafenbetriebsgesetz verboten.

BIW 2​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Für neue und erweiterte Gewerbegebiete und Logistikzentren entlang der Hafenzufahrten werden neue Flächen erschlossen.
2. Schienen, Straßen und Wasserstraßen der Hafenhinterlandanbindung werden zügig modernisiert und ausgebaut.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen.

Mehr Pflichten 2

1. Lkw-Durchgangsverkehr wird durch Zufahrtsbeschränkungen aus Wohngebieten ferngehalten und auf Umgehungsstraßen verwiesen.
2. Tiertransporte sowie Be- und Entladen an Schlachthöfen werden verstärkt kontrolliert.

FDP 21722

Mehr Geld 4

1. Ausbau und Digitalisierung der Hafeninfrastruktur gelten als relevante Investitionsprojekte.
2. Das Land Bremen investiert in Erhalt und Anpassung der Hafeninfrastruktur.
3. Die bremischen Häfen erhalten eine auskömmliche Finanzausstattung.
4. Die Hafenakteure werden dabei unterstützt, die Kostenstruktur der bremischen Häfen anzupassen, um sie wettbewerbsfähig zu machen.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Nachhaltige Bioenergie soll grünen Strom besonders im Flug- und Schiffsverkehr ergänzen.
2. Schifffahrt und maritime Wirtschaft werden erhalten, ausgebaut und für künftige Herausforderungen gestärkt.
3. Anpassung und Ausbau der Hafeninfrastruktur werden beschleunigt.
4. Die Kajen der Stromkaje werden mittelfristig saniert.
5. Der Neustädter Hafen und die Industriehäfen werden mittelfristig ertüchtigt und weiterentwickelt.
6. Die Planungsverfahren für Hafenmaßnahmen werden beschleunigt.
7. Infrastruktur zur Betankung von Schiffen mit alternativen Treibstoffen wird eingerichtet.
8. Die Hafenakteure werden dabei unterstützt, die Kostenstruktur der bremischen Häfen anzupassen, um sie wettbewerbsfähig zu machen.
9. Die Digitalisierung aller Betriebsabläufe in den Häfen einschließlich der Automatisierung des Umschlags wird unterstützt.
10. Die Umstellung der Umschlagsgeräte in den Häfen auf umweltfreundliche und effizientere Technologien wird unterstützt.
11. Die bremischen Häfen sollen Freiräume für Innovationen und eine nachhaltige Hafenbewirtschaftung erhalten.
12. Die nachhaltige Anpassung, Weiterentwicklung und Digitalisierung der Abläufe und der Infrastruktur der bremischen Häfen wird vorangetrieben.
13. Auf einem High-and-Heavy-Terminal sollen Schwergut, Stückgut und Offshore einschließlich Entsorgung und Repowering von Windkraftanlagen auf vorhandenen Flächen vorgesehen werden.
14. Für die Häfen und die maritime Wirtschaft soll ein umfassendes, flexibel anpassbares Flächennutzungskonzept erstellt werden.
15. Die bremischen Häfen sollen besser und bedarfsgerechter an das Hinterland angebunden werden.
16. Die Columbuskaje in Bremerhaven soll ab 2023 Landstrom für Kreuzfahrtschiffe bereitstellen.
17. Bei der Neuplanung von Straßenzügen in Bremerhaven wird das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer neu ausgelotet und verbessert.
18. Bremerhaven erhält ein Verkehrssystem, das den Anforderungen an die Erreichbarkeit der Häfen und die Infrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen gerecht wird.
19. Es wird ein für alle Verkehrsarten optimiertes Verkehrsnetz entwickelt, das die Erreichbarkeit von Häfen und Innenstadt mit Aufenthaltsqualität verbindet.

Bleibt wie bisher 1

1. Anlieger-, Rad- und Lieferverkehr sollen weiter möglich bleiben.

Ohne klare Richtung 16

1. Ein Wasserstoffterminal in den Häfen wird geprüft.
2. Die Stärkung der maritimen Wirtschaft beruht auf einer ambitionierten Meerespolitik Deutschlands und der EU.
3. Den Häfen wird eine zentrale Funktion für die Zukunft Bremens und Bremerhavens zugeschrieben.
4. Landstromanschlüsse werden im Einzelfall auf wirtschaftliche und technische Realisierbarkeit geprüft.
5. Es wird geprüft, mit welchen weiteren Maßnahmen die Hafeninfrastruktur der bremischen Häfen nachhaltiger und klimaangepasster aufgestellt werden kann.
6. Es wird geprüft, ob ein eigenes Wasserstoffterminal in Bremerhaven möglich ist.
7. Neben einem Wasserstoffterminal soll eine Infrastruktur für andere Kraftstoffe wie E-Fuels, Methanol oder Ammoniak geprüft werden.
8. Die notwendige Infrastruktur zur Verschiffung von CO2 für die Dekarbonisierung der ansässigen Industrie soll untersucht werden.
9. Für eine nachhaltige Weiterentwicklung der Häfen in Bremerhaven sollen neue Wachstumsimpulse gesetzt werden.
10. Die bremischen Häfen sollen fortlaufend an den Strukturwandel und weltweite Herausforderungen angepasst werden.
11. Die nordwestdeutschen Seehäfen sollen stärker kooperieren.
12. Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll ein Konzept für einen ganzheitlichen Bewirtschaftungsansatz und eine verstärkte Kooperation der Häfen erarbeitet werden.
13. Kooperationen zwischen Hafenunternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts werden begrüßt.
14. Durch Gestaltung des Reiseziels, Infrastruktur und zielgerichtete Vermarktung sollen die Kreuzfahrtanläufe erhöht werden.
15. Die Häfen sollen aktiv als Drehorte beworben werden.
16. Die Bremer Innenstadt soll für Lieferanten, Pendler, Anwohner, Touristen und Menschen aus dem Umland gut erreichbar sein.

Mehr Pflichten 2

1. Wasserstoff soll im Hafenbetrieb für Umschlaggeräte, Lkw und die Hafenbahn genutzt werden.
2. Schiffe sollen dort abgefertigt werden, wo es ökonomisch, ökologisch, technisch und nautisch am effizientesten ist.

Koalitionsvertrag 4831

Mehr Geld 3

1. Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
2. Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
3. Ein Förderprogramm unterstützt die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Die Häfen werden modernisiert.
2. Die Häfen werden an neue globale und regionale Gegebenheiten, Anforderungen und Ziele angepasst.
3. Das Projekt Energy Port in Bremerhaven wird vorangetrieben.
4. Mit der Green-Port- und der Smart-Port-Strategie werden die Hafenprozesse technologisch modernisiert.
5. Innovationsnetzwerke und Cluster in den Bremer Schlüsselbranchen werden weiterentwickelt.
6. Ladesäulen, Wasserstofftankstellen und Breitbandnetze werden zur Zukunftssicherung der Logistik modernisiert.
7. Der Transformationsprozess der Logistik wird mit Innovationsprogrammen begleitet.
8. Internationale Kooperationen in der Logistik werden insbesondere mit der Wissenschaft aufgebaut.
9. Der Neustädter Hafen wird gezielt weiterentwickelt.
10. Die planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂ werden geschaffen.
11. Die Planung eines Energy Port in Bremerhaven wird vorrangig fortgeführt.
12. Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Errichtung von Hafeninfrastruktur für die Energiewende als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.
13. Initiativen zur Förderung autonomer Schifffahrt werden unterstützt.
14. Die Häfen werden zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickelt.
15. Die Digitalisierung der Port Community wird zusammen mit der Cybersicherheit vorangetrieben.
16. Die Häfen werden einer Elektrifizierungsinitiative unterzogen.
17. Der Ausbau der Landstromanschlüsse für Seeschiffe in den bremischen Häfen wird konsequent weiterverfolgt.
18. Das Erneuerungsprogramm der bremischen Baggereiflotte mit Schwerpunkt Wasserinjektion wird zügig vorangetrieben.
19. Die Erreichbarkeit der Hafengebiete für Großraum- und Schwertransporte hat Vorrang.
20. Vom Bund werden Planung und Umsetzung strategisch wichtiger überregionaler Verkehrsprojekte für die Häfen eingefordert.
21. Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven wird eingefordert.
22. Der Bahnknoten Bremen wird durch Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg vom Güterverkehr entlastet.
23. Staus und Behinderungen zwischen Straße und Schiene an höhengleichen Kreuzungen im Hafengebiet Bremerhaven sollen verringert werden.
24. Mit Slot-Systemen und modernen Vorstellflächen werden die Hafenverkehre optimiert.
25. Für den Überseehafen wird ein neues Verkehrskonzept einschließlich der Terminalerweiterung am Kaiserhafen I erstellt.
26. Die gemeinsame Vermarktung der norddeutschen Seehäfen als German Ports wird in der Marketingstrategie weiterentwickelt.
27. Die Hafenkooperation am Jade Weser Port wird weiterentwickelt.
28. Die Straßeninfrastruktur wird mit Vorrang für Brücken und wichtige Achsen des Wirtschaftsverkehrs saniert.

Bleibt wie bisher 2

1. Initiativen der Logistikbranche werden weiter unterstützt.
2. Der Branchendialog Logistik wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 6

1. Der Wandel der Schifffahrtsbranche soll gemeinsam von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft aktiv gestaltet werden.
2. Die Smart-Port-Strategie wird mit allen Beteiligten und der Wissenschaft intensiv fortgeführt.
3. Auf europäischer Ebene wird auf eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte für Landstrom hingewirkt.
4. Die Bremische Hafeneisenbahn wird weiter gestärkt.
5. Auf europäischer Ebene wird für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen eingetreten.
6. Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland und der deutschen Flagge werden vorangetrieben.

Weniger Geld 1

1. Für Schiffsbetreiber wird eine Gefährdungshaftung gesetzlich geregelt.

Mehr Pflichten 4

1. Auf europäischer Ebene wird auf die Umsetzung der Landstromverpflichtungen in den Häfen hingewirkt.
2. Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern.
3. Auf Autobahnabschnitten durch Wohngebiete ohne Lärmschutz soll nachts Tempo 80 gelten.
4. Für Schiffsbetreiber wird eine Gefährdungshaftung gesetzlich geregelt.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 9818

Mehr Geld 2

1. Die Bundesförderung für die Sanierung der Bremischen Häfen wird begrüßt.
2. Für etwaige militärische Vorhaltekapazitäten in den Häfen wird bezahlt.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Die Dekarbonisierung der Hafenwirtschaft wird vorangetrieben.
2. Die Nutzung neuer, klimaneutraler Kraftstoffe in der maritimen Wirtschaft wird vorangetrieben.
3. Die Schiffsflotte von bremenports wird erneuert.
4. Die Voraussetzungen für die Bebunkerung von Handelsschiffen mit klimaneutralen Kraftstoffen in den bremischen Häfen werden geschaffen.
5. Die Programme zur Innovationsförderung in Industrie, Logistik, Handwerk und Einzelhandel werden überarbeitet und an die Bedürfnisse von Unternehmen und Beschäftigten angepasst.
6. Elektromobilität und Sharing-Konzepte werden gefördert, um Wirtschaftsverkehre zu dekarbonisieren.
7. Der EnergyPort in Bremerhaven wird umweltgerecht umgesetzt.
8. Die Modernisierung der Logistik- und Hafenwirtschaft wird vorangetrieben.
9. Der Ausbau der schienengebundenen Verkehrsanteile in den Häfen wird dringend fortgesetzt.
10. Der Weg der Bremer Häfen bei Digitalisierung und Klimaneutralität wird konsequent fortgesetzt.
11. Die Bremer Smartport-Strategie wird umgesetzt, um den Digitalisierungsgrad der Häfen zu steigern.
12. Die Vertiefung der Außenweser auf 13,5 Meter Fahrrinnentiefe gilt als unverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Bremerhavens.
13. Die Vertiefung der Außenweser wird gemeinsam mit Niedersachsen konsequent fortgesetzt.
14. Trimodale Wirtschaftsstandorte werden gestärkt, saniert und ausgebaut, insbesondere der Holz- und Fabrikenhafen.
15. Das Güterverkehrszentrum wird mit dem Neustädter Hafen verzahnt.
16. Die Bahntrasse zwischen Bremen und Bremerhaven wird ausgebaut, um Personenverkehr attraktiver zu machen und Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.

Bleibt wie bisher 2

1. Bremen soll ein Industriestandort und Bremerhaven ein Standort des Hafenumschlags bleiben.
2. Eine militärische Nutzung der Häfen darf deren zivile Funktion nicht einschränken.

Ohne klare Richtung 6

1. Wissensintensive Dienstleistungen, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelindustrie sowie Logistik sollen aufgewertet werden.
2. Der Hafen soll 2038 klimaneutral sein.
3. Es wird eine enge norddeutsche Hafenkooperation angestrebt.
4. Die norddeutschen Häfen sollen als gemeinsames System verstanden und nach ihren jeweiligen Stärken genutzt werden.
5. Eine Verstaatlichung der Hafenbetreiber auf europäischer Ebene wird geprüft, um die Standortkonkurrenz zu beenden.
6. Bremerhaven wird als Hafen-, Logistik- und Industriestandort, insbesondere im Lebensmittelbereich, gezielt weiterentwickelt.

Weniger Geld 1

1. Die Tonnagebesteuerung für Reedereien soll abgeschafft und Reedergewinne regulär über Körperschaft- und Gewerbesteuer besteuert werden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Auf Bundes- und EU-Ebene wird angestrebt, den Standortwettbewerb der Häfen einzudämmen.

Mehr Pflichten 7

1. Werkverträge in der Paketbranche sollen bundesweit verboten werden.
2. Die gesamten Logistikketten vom Hersteller über die Seehäfen bis zu den Endkunden sollen schnellstmöglich klimaneutral werden.
3. Für die Häfen sollen gemeinsame Gebührenstrukturen und komplementäre Umschlagsportfolios entwickelt werden.
4. Der Bau des Energy Port wird auf die tatsächlich bestehenden Bedarfe begrenzt.
5. In Wander- und Aufzuchtzonen von Schweinswalen und Seehunden werden Geschwindigkeitsbegrenzungen angestrebt.
6. Die Haltungs- und Transportbedingungen für Tiere werden verschärft.
7. Nutzviehtransporte werden ab einer erwarteten Tagestemperatur von 25 Grad verboten.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht