Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 50 von 2.316 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Souveränität“ (8).
- 50Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 50
Digitale Souveränität 8
Investitionen in technologische Souveränität werden nicht nur unter dem Aspekt ihres verteidigungspolitischen Nutzens gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir kritisieren, dass Investitionen in technologische Souveränität, wie z.B. eigene europäische Satellitensysteme oder eigene digitale Systeme, Kommunikationstechnologien und Speicherkapazitäten, häufig nur unter dem Aspekt ihres verteidigungspolitischen Nutzens gefördert und finanziert werden. Link zum Original
Die Abhängigkeit der Verwaltung von US-amerikanischen Tech-Konzernen wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Konzernen in der Verwaltung muss auch im Sinne der öffentlichen Sicherheit reduziert werden. Entsprechende Verträge wollen wir nicht verlängern, weshalb wir einen Ausstiegsplan entwickeln. Link zum Original
Verträge der Verwaltung mit US-amerikanischen Tech-Konzernen werden nicht verlängert und ein Ausstiegsplan wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Abhängigkeit von US-amerikanischen Tech-Konzernen in der Verwaltung muss auch im Sinne der öffentlichen Sicherheit reduziert werden. Entsprechende Verträge wollen wir nicht verlängern, weshalb wir einen Ausstiegsplan entwickeln. Link zum Original
Ein gemeinwohlorientiertes und dezentrales Internet mit Vorrang für Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitale Souveränität wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für ein gemeinwohlorientiertes und dezentrales Internet, in dem Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitale Souveränität an vorderster Stelle stehen. Link zum Original
Cloud-Kapazitäten für die öffentliche Verwaltung werden gemeinschaftlich auf Servern in Deutschland aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem befürworten wir den gemeinschaftlichen Aufbau von Cloud-Kapazitäten für die öffentliche Verwaltung auf Servern in Deutschland. Link zum Original
Die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung ein. Link zum Original
Die Verwaltung verzichtet auf monopolartige Tech-Konzerne.
Wortlaut im Programm
Auf monopolartige Tech-Konzerne wollen wir dabei verzichten. Link zum Original
Systeme, die EU-Verarbeitung und Schutz vor ausländischem Zugriff nicht gewährleisten, werden ersetzt oder schrittweise abgelöst.
Wortlaut im Programm
Personenbezogene Daten öffentlicher Stellen müssen grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden und dürfen nicht von ausländischen Regierungen abgerufen werden können. Wo dies technisch oder rechtlich nicht gewährleistet werden kann, müssen bestehende Systeme ersetzt oder schrittweise abgelöst werden. Link zum Original
KI-Regulierung 7
Für Verbraucher muss transparent sein, wann sie mit automatisierten Systemen in Berührung kommen.
Wortlaut im Programm
Für Verbraucher*innen muss transparent sein, wann sie mit automatisierten Systemen in Berührung kommen. Link zum Original
Künstliche Intelligenz wird gesetzlich reguliert.
Wortlaut im Programm
KI darf kein rechtsfreier Raum sein, sondern muss gesetzlich reguliert werden (siehe Kapitel Digitalisierung und Netzpolitik). Link zum Original
Für Künstliche Intelligenz braucht es demokratische und soziale Leitplanken gegen die Folgen einer Deregulierung digitaler Standards.
Wortlaut im Programm
Daher braucht es demokratische und soziale Leitplanken, um Menschen, Umwelt und Gesellschaft vor den Folgen einer Deregulierung digitaler Standards zu schützen. Link zum Original
Die auf EU-Ebene geplante Aufweichung der KI-Verordnung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen Deregulierungsversuche durch Lobbyisten und politische Interessen und lehnen die auf EU-Ebene geplante Aufweichung der KI-Verordnung ab. Link zum Original
Generative KI-Systeme dürfen nicht auf Kosten von Urheberrechten, kreativer Arbeit und kultureller Vielfalt entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Generative KI-Systeme dürfen nicht auf Kosten von Urheberrechten, kreativer Arbeit und kultureller Vielfalt entwickelt werden. Link zum Original
Europäische KI wird mit klaren und verbindlichen Regulierungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Neben Open-Source- und Open-Access-Anwendungen setzen wir uns für die Förderung europäischer KI mit klaren und verbindlichen Regulierungen ein. Link zum Original
Beim Einsatz von KI bleiben Entscheidungen nachvollziehbar und einer wirksamen menschlichen Überprüfung zugänglich.
Wortlaut im Programm
Beim Einsatz von KI müssen Entscheidungen nachvollziehbar bleiben und einer wirksamen menschlichen Überprüfung zugänglich sein. Link zum Original
Datenschutz 6
Geförderte Projekte müssen europäische Datenschutzstandards einhalten.
Wortlaut im Programm
Geförderte Projekte müssen europäische Datenschutzstandards einhalten und ihre Datenverarbeitung transparent offenlegen. Link zum Original
Geförderte Projekte müssen ihre Datenverarbeitung transparent offenlegen.
Wortlaut im Programm
Geförderte Projekte müssen europäische Datenschutzstandards einhalten und ihre Datenverarbeitung transparent offenlegen. Link zum Original
Personenbezogene Daten öffentlicher Stellen werden grundsätzlich auf Servern innerhalb der EU verarbeitet.
Wortlaut im Programm
Personenbezogene Daten öffentlicher Stellen müssen grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden und dürfen nicht von ausländischen Regierungen abgerufen werden können. Wo dies technisch oder rechtlich nicht gewährleistet werden kann, müssen bestehende Systeme ersetzt oder schrittweise abgelöst werden. Link zum Original
Personenbezogene Daten öffentlicher Stellen dürfen nicht von ausländischen Regierungen abgerufen werden können.
Wortlaut im Programm
Personenbezogene Daten öffentlicher Stellen müssen grundsätzlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden und dürfen nicht von ausländischen Regierungen abgerufen werden können. Wo dies technisch oder rechtlich nicht gewährleistet werden kann, müssen bestehende Systeme ersetzt oder schrittweise abgelöst werden. Link zum Original
Datensicherheit und der Schutz von Persönlichkeitsrechten haben kompromisslosen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir stehen ein für kompromisslose Datensicherheit und den Schutz von Persönlichkeitsrechten. Link zum Original
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird personell, technisch und gesetzlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wollen wir personell, technisch und gesetzlich stärken. Link zum Original
Digitale Teilhabe 5
Projekte zur Förderung digitaler Fähigkeiten werden in die Stadtteile gebracht und bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Bestehende Projekte zur Förderung von Fähigkeiten im Umgang mit der digitalen Welt, wie zum Beispiel Angebote der Landesmedienanstalt, wollen wir in die Stadtteile bringen und bekannter machen. Link zum Original
Digitalisierung darf nicht zur Einschränkung analoger Angebote führen.
Wortlaut im Programm
Gleichwohl darf Digitalisierung nicht die Einschränkung von analogen Angeboten bedeuten. Link zum Original
Die öffentliche Hand soll die digitale Barrierefreiheit weiter konsequent vorantreiben.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand muss hier weiter mit gutem Beispiel voran gehen und die digitale Barrierefreiheit weiter konsequent vorantreiben! Link zum Original
Die Medienkompetenz aller Generationen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Medienkompetenz aller Generationen. Link zum Original
Das Recht auf digitale Teilhabe gilt auch für Kinder und Jugendliche.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf digitale Teilhabe bezieht sich auch auf Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Open-Source-Software 5
Für Open-Source-Software werden Wege der Finanzierung und organisatorischen Unterstützung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im Kampf gegen digitale Monopolisierung spielt Open-Source-Software eine immer wichtigere Rolle. Damit diese langfristig konkurrenzfähig bleibt, müssen auch hierfür Wege der Finanzierung und der organisatorischen Unterstützung – wie etwa einer vereinsähnlichen Struktur – gefunden werden. Link zum Original
Im Bundesrat wird eine Förderung von Open Source vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns im Bundesrat für eine Förderentwicklung von Open Source einsetzen. Link zum Original
Öffentliche Stellen setzen bevorzugt Open-Source-Software oder datenschutzkonforme Lösungen aus EU-Staaten ein.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Stellen sollen bevorzugt Open-Source-Software oder datenschutzkonforme Lösungen aus Staaten der EU einsetzen („Public Money, Public Code“). Link zum Original
Neue Software wird nur beschafft, wenn sie offene Standards unterstützt und ein Anbieterwechsel jederzeit möglich bleibt.
Wortlaut im Programm
Neue Software darf nur beschafft werden, wenn sie offene Standards unterstützt und ein Wechsel des Anbieters jederzeit möglich bleibt (Vendor-lock-in vermeiden). Link zum Original
Die Verwaltung setzt auf offene Standards und nach Möglichkeit auf Open-Source-Software, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die eigene IT-Kompetenz der öffentlichen Verwaltung stärken und auf offene Standards sowie nach Möglichkeit auf Open-Source-Software setzen, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu verringern. Link zum Original
KI-Entwicklung 4
Die Förderprogramme für KI werden fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die in der letzten Legislatur entwickelten Förderprogramme für KI ebenso fortsetzen, wie das Programm ‚Gender Diversity KMU‘, um die Unternehmen bei Veränderungen ihrer Prozesse und Organisationsstrukturen zu begleiten. Link zum Original
Über Anwendungen Künstlicher Intelligenz wird nach ihrer Sinnhaftigkeit und nicht aus einem Hype heraus entschieden.
Wortlaut im Programm
Gerade im Bereich Künstliche Intelligenz ist es wichtig, die Sinnhaftigkeit von Anwendungsbereichen und -formen abzuwägen und nicht aus einem Hype heraus zu entscheiden. Link zum Original
Die KI-Strategie des Senats für die öffentliche Verwaltung wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Programm
Es ist richtig, dass der Bremer Senat sich mit der KI-Strategie für die öffentliche Verwaltung auf den Weg gemacht hat, Regeln und sinnvolle Anwendungsbereiche für KI im öffentlichen Dienst zu definieren und daraus Projekte zu entwickeln. Wir wollen diesen Weg weiterverfolgen. Link zum Original
Am Beispiel des Systems „LLMoin“ wird evaluiert, wie KI-Anwendungen die Verwaltung unterstützen können, ohne Beschäftigte zu ersetzen oder Datenschutzstandards abzusenken.
Wortlaut im Programm
Am Beispiel des in der Verwaltung eingesetzten Systems „LLMoin“ wollen wir evaluieren, wie KI- Anwendungen Verwaltungsprozesse sinnvoll unterstützen können, ohne Beschäftigte zu ersetzen oder Datenschutzstandards abzusenken. Link zum Original
Digitale Netze 4
An öffentlichen Orten werden kostenfreie Internetzugänge gefördert.
Wortlaut im Programm
An öffentlichen Orten wollen wir kostenfreie Internetzugänge fördern, damit Menschen unabhängig vom Einkommen digitale Angebote nutzen können. Dieser Zugang muss den Anforderungen für Sicherheit des BSI-Grundschutzkompendiums (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) folgen. Link zum Original
Kostenfreie öffentliche Internetzugänge folgen den Sicherheitsanforderungen des BSI-Grundschutzkompendiums.
Wortlaut im Programm
An öffentlichen Orten wollen wir kostenfreie Internetzugänge fördern, damit Menschen unabhängig vom Einkommen digitale Angebote nutzen können. Dieser Zugang muss den Anforderungen für Sicherheit des BSI-Grundschutzkompendiums (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) folgen. Link zum Original
Die Netzneutralität wird gesetzlich und kompromisslos abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns im Bundesrat für eine gesetzlich abgesicherte und kompromisslose Netzneutralität ein. Link zum Original
Glasfaseranbieter werden verpflichtet, Bauarbeiten so abzustimmen, dass Tiefbau in Bürgersteigen nur einmal erfolgt.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur wollen wir die Anbieter verpflichten, ihre Bauarbeiten so abzustimmen, dass Tiefbaumaßnahmen in Bürgersteigen nur einmal vorgenommen werden. Link zum Original
Plattformregulierung 3
Die Monopolstellung digitaler Tech-Konzerne bei Medienplattformen wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen gegen die digitalen Tech-Konzerne, die die Medienplattformen weitgehend monopolisiert haben, kaum Steuern zahlen, die Meinungsfreiheit einschränken, das Urheberrecht brechen und Hatespeech unterstützen oder offensichtlichen Faschisten gehören. Link zum Original
Das neue EU-Recht gegen Plattformkonzerne soll konsequent angewendet und finanzielle Strafen ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Das neu geschaffene EU-Recht muss endlich konsequent angewendet und die finanziellen Strafmaße ausgeschöpft werden. Link zum Original
Uploadfilter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen Uploadfilter, Vorratsdatenspeicherung, Chatkontroll-Gesetze sowie KI-gestützte Überwachungssoft- und Hardware strikt ab. Link zum Original
Digitaler Jugendschutz 3
Social-Media-Verbote für Kinder und Jugendliche werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Social Media Verbote für Kinder und Jugendliche lehnen wir ab. Link zum Original
Inhalte und Funktionsweisen, die Mediensucht begünstigen und Kinder und Jugendliche gefährden können, werden deutlich reguliert.
Wortlaut im Programm
braucht deutliche Regulierung von Inhalten und Funktionsweisen, die Mediensucht begünstigen und Kinder und Jugendliche gefährden können. Link zum Original
Social-Media-Plattformen werden konsequent für den Kinder- und Jugendschutz in die Verantwortung genommen.
Wortlaut im Programm
Social Media Plattformen müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden, für Kinder- und Jugendschutz zu sorgen. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die bestehenden digitalen Anwendungen der Verwaltung werden überprüft und unter Beteiligung von Antragstellenden und Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die bestehenden Anwendungen überprüfen und unter Beteiligung von Antragssteller*innen und Verwaltungsmitarbeitenden verbessern. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 1
Die Bremer Smartport-Strategie wird umgesetzt, um den Digitalisierungsgrad der Häfen zu steigern.
Wortlaut im Programm
Ebenso ambitioniert werden wir die Umsetzung der Bremer „Smartport- Strategie“ verfolgen, um den Digitalisierungsgrad in den Häfen weiter zu steigern. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Deregulierungsversuche durch Lobbyisten in der Digitalpolitik werden abgewehrt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen Deregulierungsversuche durch Lobbyisten und politische Interessen und lehnen die auf EU-Ebene geplante Aufweichung der KI-Verordnung ab. Link zum Original
Angestrebt wird eine digitale Gesellschaft, in der Technologie demokratisch kontrolliert, sozial gerecht und datenschutzkonform den Menschen dient.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine digitale Gesellschaft, in der Technologie den Menschen dient – demokratisch kontrolliert, sozial gerecht und datenschutzkonform. Link zum Original
Digitalisierung darf nicht zur Machtkonzentration beitragen, sondern ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung darf nicht zur Konzentration von Macht beitragen, sondern muss Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und gesellschaftlicher Teilhabe sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.