Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 77 von 2.123 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (23). Bei 34 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 77Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 77
Industriestandort 23
Die klimaneutrale Transformation von Produktionsprozessen und Produkten der bremischen Industrie wird mit Förderung und Sicherung der Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die klimaneutrale Transformation nicht nur der Produktionsprozesse, sondern auch der Produkte ist insgesamt die zentrale Herausforderung zur Sicherung der bremischen Industrie, die wir mit unterschiedlichen Maßnahmen, von der Förderung bis zur Sicherung der notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen, unterstützen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Sicherung und Profilierung des Airbus-Standortes in Bremen hat hohe industriepolitische Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Der Sicherung und weiteren Profilierung des Airbus-Standortes in Bremen kommt eine hohe industriepolitische Bedeutung zu. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Bremerhaven soll ein Standort für das Recycling von Off- und Onshore-Windanlagen werden.
Wortlaut im Programm
Bremerhaven kann zudem zu einem Standort für das Recycling von Off- und Onshore-Windanlagen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Gewerbegebiete wie die Hansalinie oder Achim-West werden für Zuliefer- und Kontraktlogistikbetriebe weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Ob Automobil, Luft- und Raumfahrt oder Stahl – überall siedeln sich Zuliefer- und Kon - traktlogistikbetriebe um die Werke an. Gewerbegebiete wie die Hansalinie oder Achim-West müssen in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Zur Zukunftsgestaltung der Betriebe wird ein Austausch, direkt oder in organisierten Branchendialogen, mit Unterstützung von Betrieben und Beschäftigten geführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen zur Zukunftsgestaltung einen Austausch, sei es direkt oder wie z. B. in der Logistik in organisierten Branchendialogen, wobei die SPD die Betriebe und Beschäftigten unterstützt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Flächenpolitik des Landes wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Flächenpolitik muss neu aufgestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Gewerbeflächen, die zwischenzeitlich von der Natur zurückerobert werden, bleiben weiterhin als Gewerbeflächen verfügbar.
Wortlaut im Programm
Unter anderem sollen Gewerbeflächen, die zwischenzeitlich von der Natur „zurückerobert“ werden, weiterhin als Gewerbefläche zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Die Planung und Erschließung der Gewerbegebiete für die Green Economy wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Von besonderer Bedeutung ist die Fortführung der Planung und Erschließung der Gewerbegebiete für die Green Economy. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Bei der weiteren Flächenentwicklung wird eine höhere Wertschöpfung angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei der weiteren Flächenentwicklung streben wir eine höhere Wertschöpfung darauf an. Link zum Original
Eine Kooperation mit dem Geestland zur Planung eines interkommunalen Gewerbegebiets wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden darüber hinaus eine mögliche Kooperation mit dem Geestland bezüglich der Planung eines interkommunalen Gewerbegebietes prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die gemeinsame Entwicklung des Gewerbegebiets Achim-West wird nachdrücklich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns daher nachdrücklich zu der gemeinsamen Entwicklung des Gewerbegebietes Achim-West und wollen ausgehend von den dort gesammelten Erfahrungen eine Mustervereinbarung für eine mit dem Umland koordinierte Flächennutzung entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise BIW teilweise KI
In der Flächenpolitik wird der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft vollzogen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen auch in der Flächenpolitik den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Brachliegende Industrieflächen werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Brache Industrieflächen müssen (re-)aktiviert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Land verankert mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte in Verträgen und nutzt sie für eine Kreislaufwirtschaft der Flächen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss mehr Vorkaufs- und Rückkaufsrechte in Verträgen verankern und im Sinne einer Kreislaufwirtschaft der Flächen nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Wertschöpfung und Beschäftigungswirksamkeit fließen bereits in die Vergabe von Flächen ein.
Wortlaut im Programm
Die Wertschöpfung auf unseren Flächen und die Beschäftigungswirksamkeit soll bereits in die Flächenvergabe einfließen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei der Umstrukturierung ehemaliger Gewerbegebiete wird sichergestellt, dass Flächen für Gewerbe erhalten bleiben und nicht für reine Wohngebiete genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wo ehemalige Gewerbegebiete strukturiert werden, muss zukünftig sichergestellt werden, dass Flächen für Gewerbe erhalten bleiben und sie nicht für reine Wohngebiete genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig FDP ähnlich KI
Die Dauer der Reservierung von Grundstücken wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Häufig sind Grundstücke reserviert, zum Beispiel weil sie unter dem Vorbehalt einer Baugenehmigung stehen. Das ist einerseits ein normaler, wünschenswerter Vorgang, weil es Interesse an unseren Flächen zeigt, andererseits reduziert es die Angebotsflächen. Die Dauer der Reservierung sollte begrenzt sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gewerbegebiete werden verdichtet.
Wortlaut im Programm
Gewerbegebiete sollten verdichtet und ökologisch und klimaneutral gestaltet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Gebäude und Parkflächen werden zum Beispiel mehrstöckig gebaut.
Wortlaut im Programm
Gebäude und Parkflächen sollen z. B. mehrstöckig sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Für die Entwicklung möglicher Flächen auf beiden Seiten der Weser einschließlich angrenzender Hafenflächen und des Bremer Industrieparks wird eine umfassende strategische Planung erstellt.
Wortlaut im Programm
Die Fertigstellung des Weser-Tunnels mit der dann erfolgenden Schließung des Autobahnrings um Bremen erschließt neue Flächenpotenziale auch für die gewerbliche Nutzung. Deswegen treten wir für eine umfassende strategische Planung ein, wie mögliche Flächen auf beiden Seiten der Weser unter Einbezug der angrenzenden Hafenflächen und des Bremer Industrieparks zukünftig entwickelt werden können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Südlich des Fischereihafens entsteht ein großes Gewerbeentwicklungsgebiet mit dem nachhaltigen und CO2-neutralen Gewerbegebiet LuneDelta für die Ansiedlung von Unternehmen der Green Economy.
Wortlaut im Programm
Südlich des Fischereihafens entsteht auf rund 150 ha eines der größten Gewerbeentwicklungsgebiete an der deutschen Küste. Teil davon wird das nachhaltige und CO2-neutrale Gewerbegebiet LuneDelta sein mit einem klaren Fokus auf der Ansiedlung von Unternehmen aus dem Bereich der Green Economy. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die südlichen Gewerbeflächen werden so entwickelt, dass ein Maximum an Wertschöpfung auf den Standort Bremerhaven gelenkt wird.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere die südlichen Gewerbeflächen so entwickeln, dass ein Maximum an Wertschöpfung auf den Standort Bremerhaven gelenkt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Potenziale des mit A 281 und Weserquerung entstehenden zusammenhängenden Wirtschaftsgebiets aus Güterverkehrszentrum, Neustädter Hafen, Industriepark und Industriehäfen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
Mit der Fertigstellung der A 281 und der Weserquerung entsteht mit der direkten Verbindung von Güterverkehrszentrum (GVZ) und Neustädter Hafen mit dem Gewerbegebiet Bremer Industriepark sowie dem Industriehafen und dem Holz- und Fabrikenhafen ein zusammenhängendes Wirtschaftsgebiet, dessen Potenziale wir nutzen wollen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Innovationsförderung 13
Eine Förderung innovativer Pilotanlagen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir eine mögliche Förderung von innovativen Pilotanlagen prüfen. Link zum Original
Die Vernetzung mit Unternehmen der Raumfahrt und ansässigen Forschungsinstituten wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine besondere Stärke unseres Standortes ist dabei die Vernetzung der Aktivitäten mit Unternehmen der Raumfahrt und hier ansässiger Forschungsinstitute, die wir gezielt fördern werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Bau eines Ecomat 2 als Erweiterung des Forschungs- und Technologiezentrums ECOMAT wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Zur weiteren Stärkung des Standortes soll der Bau eines Ecomat 2 als Erweiterung des ausgelasteten Forschungs- und Technologiezentrums ECOMAT (Spitzentechnologie für klimaneutrales Fliegen, im Leichtbau, für innovative Materialien, Oberflächentechnologien und Digitalisierung von Entwicklungsprozessen) geprüft werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Dienstleistungsunternehmen werden durch Beratung bei der Entwicklung innovativer digitaler Lösungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung ist eine Herausforderung und Chance für viele Dienstleistungsunternehmen. Eine Unterstützung durch Beratung bei der Entwicklung innovativer Lösungen und die Gewährleistung eines weiteren Netzausbaus hin zu 5G/6G-Internet sind wichtige Handlungsfelder der öffentlichen Hand in diesem Zusammenhang. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Robotik- und Automatisierungstechnologien für die Logistik werden weiterhin vor Ort entwickelt und in die praktische Nutzung gebracht.
Wortlaut im Programm
Robotik und Automatisierung werden die Logistik weiterhin stark prägen. Es ist einerseits wichtig, dass wir weiterhin entsprechende Technologien vor Ort entwickeln und in die praktische Nutzung bringen. Andererseits ist die Unterstützung von v. a. kleinen und mittelständischen Unternehmen der Logistik bei der Nutzung dieser Technologien zentral, um ihnen die Digitalisierung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Wissenschaftliche und Beratungstätigkeiten werden im Land Bremen weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die wissenschaftlichen und Beratungstätigkeiten müssen im Land Bremen weiter gestärkt werden. Link zum Original
Einzelhandel, Dienstleister und Veranstaltungsbranche in der Innenstadt sollen bei der Digitalisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Zum anderen wollen wir den Einzelhandel, den Dienstleisterbereich und die Veranstaltungsbrache (u. a. Kultur) die Innenstadt auf dem Weg in die „digitale Welt“ unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Innovationskraft von Mittelstand, Wissenschaft und großen Unternehmen wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die innovative Kraft des Mittelstands, der Wissenschaft und der großen Unternehmen gezielt fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Im EFRE-Programm „Gender Diversity in KMU“ werden gezielt Mittel bereitgestellt, um Frauen für innovative Unternehmen zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der neuen EFRE-Förderperiode 2021–2027 werden gezielt Mittel für das EFRE-Programm „Gender Diversity in KMU“ bereitgestellt, um Frauen für innovative Unternehmen zu gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Bremen schafft Voraussetzungen für mehr Innovationskraft der Gesundheitswirtschaft und fördert regionale Synergien.
Wortlaut im Programm
Bremen will die strategischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Steigerung der Innovationsfähigkeit und -kraft der Gesundheitswirtschaft schaffen und gezielt Synergien der regionalen Gesundheitswirtschaft fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Innovationspartnerschaften von Wissenschaft, Industrie und Gesundheitsdienstleistern sowie der Transfer in Schlüsseltechnologien wie KI und Telemedizin werden forciert.
Wortlaut im Programm
Innovationspartnerschaften aus Wissenschaft, Industrie und Gesundheitsdienstleistern sollen stärker forciert und der Transfer zwischen Gesundheitsforschung und der Entwicklung von Schlüsseltechnologien (KI, Gesundheitsrobotik, Telemedizin und Telenursing, E-Health) beschleunigt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden und die Ansiedlung von Medizingeräteherstellern und Gesundheitsdienstleistern werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Bremen fördert darüber hinaus die Entwicklung neuer Behandlungs- und Untersuchungsmethoden, die Ansiedlung von Herstellern medizinischer Geräte und medizinischen, therapeutischen und pflegerischen Dienstleistern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher KI
Der Integrierte Gesundheitscampus Bremen wird ausgebaut und etabliert.
Wortlaut im Programm
Bremen unterstützt den Ausbau und die Etablierung des Integrierten Gesundheitscampus Bremen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Schlüsselindustrien 9
Das Land investiert in grünen Stahl und klimafreundliches Fliegen.
Wortlaut im Programm
Wir investieren in grünen Stahl und klimafreundliches Fliegen, machen Bremen zum Vorreiter bei der Wasserstoffwirtschaft und arbeiten an dem Ziel, dass Bremen bis 2038 klimaneutral wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Bremen bleibt führende Raumfahrtstadt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb alles daransetzen, dass Bremen führende Raumfahrtstadt bleibt und die Unternehmen vor allem bei der Schlüsselaufgabe der Gewinnung neuer, gut ausgebildeter Fachkräfte unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Raumfahrtunternehmen werden bei der Gewinnung gut ausgebildeter Fachkräfte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb alles daransetzen, dass Bremen führende Raumfahrtstadt bleibt und die Unternehmen vor allem bei der Schlüsselaufgabe der Gewinnung neuer, gut ausgebildeter Fachkräfte unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bremen setzt sich in Berlin und Brüssel weiter für den Raumfahrtstandort Bremen ein.
Wortlaut im Programm
Angesichts der großen Bedeutung der nationalen und europäischen Kooperation und Förderung der Branche wird sich Bremen weiterhin mit Nachdruck für den Standort Bremen in Berlin und Brüssel einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Nahrungs- und Genussmittelbranche wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Nahrungs- und Genussmittelbranche hat – vertreten durch große etablierte Player wie auch durch kleinere innovative Unternehmen – eine lange Tradition und mit ihrer hohen Fachkompetenz eine feste Verankerung in Bremen und Bremerhaven. Die Branche meistert aktuell viele Veränderungen wie z. B. ein verändertes Käuferverhalten oder die Regionalisierung der Produkte. Viele Start-ups und Firmen entwickeln neue Produkte. Mit der Entwicklung u. a von veganen Produkten und neuen Getränken sind Bremen und Bremerhaven hoch innovativ. Wir werden die Branche stärken und Projekte wie das Food Hub fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Logistikunternehmen in Bremen und Bremerhaven werden im Wandel durch Digitalisierung, klimaneutrale Antriebe und Fachkräftesicherung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Logistikunternehmen in Bremen und Bremerhaven in diesem Wandel unterstützen und dafür eintreten, dass auch hier die Sozialpartnerschaft und Tarifbindung gestärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Branchendialoge Logistik und das Kompetenzzentrum Logistik werden weitergeführt und ihre Ergebnisse praktisch umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um dies gemeinsam mit Beschäftigten und Unternehmen zu erreichen, sollen die Branchendialoge Logistik und das Kompetenzzentrum Logistik weitergeführt und ihre Ergebnisse praktisch umgesetzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Bremen soll Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft werden.
Wortlaut im Programm
Bremen unterstützt ausdrücklich die digitale Transformation im Gesundheitswesen und soll zu einer Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbau der Gesundheitswirtschaft und die Ansiedlung von Health-Care-Unternehmen, besonders aus Hightech-Feldern, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bremen unterstützt die Entwicklung und den weiteren Ausbau einer leistungsfähigen Gesundheitswirtschaft als Innovationsmotor für Produktentwicklungen und Dienstleistungen sowie die Ansiedlung von Health-Care-Unternehmen, dies insbesondere im Bereich der wichtigsten Hightech-Anwendungsfelder wie Digitalisierung und Technical Solutions, Biotechfirmen, Unternehmen aus dem Bereich der Medizintechnik und Digital Health. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 7
Kleine und mittlere Logistikunternehmen werden bei der Nutzung von Robotik und Automatisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Robotik und Automatisierung werden die Logistik weiterhin stark prägen. Es ist einerseits wichtig, dass wir weiterhin entsprechende Technologien vor Ort entwickeln und in die praktische Nutzung bringen. Andererseits ist die Unterstützung von v. a. kleinen und mittelständischen Unternehmen der Logistik bei der Nutzung dieser Technologien zentral, um ihnen die Digitalisierung zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Im Handwerk werden neue Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Arbeitsbedingungen benötigt.
Wortlaut im Programm
Auch im Handwerk sind neue Arbeitszeitmodelle und familienfreundliche Arbeitsbedingungen notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Handwerksbetriebe werden regional unterstützt, etwa durch Transformationslotsen.
Wortlaut im Programm
Die Handwerksbetriebe sind gezwungen, ihre Beschäftigten immer auf den aktuellen Stand der Technik, der Digitalisierung und der neuen Umweltstandards zu qualifizieren. Umweltschutz zu gestalten ist ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung. Einerseits stehen hier die Betriebe in der Verantwortung, andererseits steht die SPD für regionale Unterstützung beispielsweise durch Transformationslotsen und die Ausdehnung der Beratung zur Finanzierung von Fort- und Weiterbildungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Beratung zur Finanzierung von Fort- und Weiterbildungen im Handwerk wird ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Die Handwerksbetriebe sind gezwungen, ihre Beschäftigten immer auf den aktuellen Stand der Technik, der Digitalisierung und der neuen Umweltstandards zu qualifizieren. Umweltschutz zu gestalten ist ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung. Einerseits stehen hier die Betriebe in der Verantwortung, andererseits steht die SPD für regionale Unterstützung beispielsweise durch Transformationslotsen und die Ausdehnung der Beratung zur Finanzierung von Fort- und Weiterbildungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Tarifbindung, attraktive oder flexible Arbeitszeiten und Angebote für ein duales Studium sollen die Attraktivität des Handwerks verbessern.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig können Tarifbindung, attraktive und/oder flexible Arbeitszeiten sowie Angebote für ein duales Studium die Attraktivität des Handwerks deutlich verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Handwerksbetriebe behalten ihren Platz in den Quartieren und sind Teil urbaner Stadtteile.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Handwerksbetriebe ihren Platz in den Quartieren behalten und Teil von urbanen Stadtteilen sind bzw. werden. Dazu soll das Mittel der Gewerbeschutzgebiete genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Dem Handwerk werden Entwicklungsmöglichkeiten unter anderem in den Gewerbegebieten Nußhorn, Reedeich und auf Teilen der ehemaligen Bremer Wollkämmerei gegeben.
Wortlaut im Programm
Wir möchten und werden dem Handwerk über den Bestand hinaus Möglichkeiten geben, sich weiterzuentwickeln u. a. mit den Gewerbegebieten Nußhorn, Reedeich und Teilen des Geländes der ehemaligen Bremer Wollkämmerei. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Unternehmensgründungen 6
Projekte wie das Food Hub werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Nahrungs- und Genussmittelbranche hat – vertreten durch große etablierte Player wie auch durch kleinere innovative Unternehmen – eine lange Tradition und mit ihrer hohen Fachkompetenz eine feste Verankerung in Bremen und Bremerhaven. Die Branche meistert aktuell viele Veränderungen wie z. B. ein verändertes Käuferverhalten oder die Regionalisierung der Produkte. Viele Start-ups und Firmen entwickeln neue Produkte. Mit der Entwicklung u. a von veganen Produkten und neuen Getränken sind Bremen und Bremerhaven hoch innovativ. Wir werden die Branche stärken und Projekte wie das Food Hub fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die SPD wird zukünftig Unternehmensgründungen unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP gleich KI
Start-ups werden mit Einrichtungen wie Creative Hub, Starthaus und Food Hub weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Mit Einrichtungen wie dem Creative Hub, Starthaus oder Food Hub wird die SPD Start-ups weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Das Ökosystem für Existenzgründungen, Start-ups und Hubs wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dieses Ökosystem für Existenzgründungen, Start-ups und Hubs weiter stärken und Bremen und Bremerhaven noch mehr als gründerfreundliche Städte profilieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Bremen und Bremerhaven werden stärker als gründerfreundliche Städte profiliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden dieses Ökosystem für Existenzgründungen, Start-ups und Hubs weiter stärken und Bremen und Bremerhaven noch mehr als gründerfreundliche Städte profilieren. Link zum Original
Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründungen behinderter Menschen sollen bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Anreize für die Gründung weiterer Inklusionsbetriebe setzen und auch Fördermöglichkeiten für Unternehmensgründungen behinderter Menschen bekannter machen. Link zum Original
Tourismus 6
Überregionale Veranstaltungen wie die Sail Bremerhaven 2025 werden als Impulsgeber für die Tourismuswirtschaft unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden überregionale Veranstaltungen wie zum Beispiel die Sail Bremerhaven 2025 als Impulsgeber für die Tourismuswirtschaft unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Tourismuskonzepte für Bremerhaven und Bremen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Tourismuskonzepte für Bremerhaven und Bremen weiterentwickeln und das im Städtetourismus sehr wichtige Marketing für unser Bundesland verstärken sowie die Digitalisierung im Tourismus vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") – Änderung der Steuerschuldnerschaft – · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Marketing für das Bundesland im Städtetourismus wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Tourismuskonzepte für Bremerhaven und Bremen weiterentwickeln und das im Städtetourismus sehr wichtige Marketing für unser Bundesland verstärken sowie die Digitalisierung im Tourismus vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax") – Änderung der Steuerschuldnerschaft – · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Digitalisierung im Tourismus wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Tourismuskonzepte für Bremerhaven und Bremen weiterentwickeln und das im Städtetourismus sehr wichtige Marketing für unser Bundesland verstärken sowie die Digitalisierung im Tourismus vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Ausbau des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven wird forciert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau des Kreuzfahrtterminals und die Vernetzung mit der Stadt Bremerhaven forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Vernetzung des Kreuzfahrtterminals mit der Stadt Bremerhaven wird forciert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Ausbau des Kreuzfahrtterminals und die Vernetzung mit der Stadt Bremerhaven forcieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Förderpolitik 4
Die Wirtschaftsförderung verfolgt Gute Arbeit als eigenständiges Ziel.
Wortlaut im Programm
bei der Wirtschaftsförderung Gute Arbeit als ein weiteres eigenständiges Ziel verfolgt wird und die Vergabe öffentlicher Mittel dafür sorgt, dass keine Aufträge an Unternehmen mit prekären Arbeitsverhältnissen vergeben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Geschlechtergerechtigkeit zu einem entscheidungsrelevanten Kriterium der Wirtschaftsförderung werden kann.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Wirtschaftsförderung werden wir prüfen, wie die Genderrelevanz (Geschlechtergerechtigkeit) von Projekten und Programmen zu einem entscheidungsrelevanten Kriterium gemacht werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für die Transformation des Stahlwerks werden die notwendigen finanziellen Hilfen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher alles daransetzen, dass die notwendigen finanziellen Hilfen für die Transformation des Stahlwerks bereitgestellt und die notwendigen neuen Versorgungsinfrastrukturen für Wasserstoff und den erhöhten Strombedarf geschaffen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 74 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Wirtschaftsförderung wird geschlechtergerecht ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für die geschlechtergerechte Ausrichtung der Wirtschaftsförderung, die vor dem Hintergrund, dass zukünftig ein Großteil der Fördermittel in Projekte mit Blick auf die Digitalisierung und/oder die ökologische Transformation fließen wird, unverzichtbar für die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Verbraucherschutz 4
Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale weiter erhöhen, damit eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung für die Verbraucher*innen in Bremen und Bremerhaven etabliert und die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement weiter erhalten werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
In Bremen und Bremerhaven werden eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung der Verbraucherzentrale etabliert.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund wollen wir die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale weiter erhöhen, damit eine kostenlose Budgetberatung und eine Energierechtsberatung für die Verbraucher*innen in Bremen und Bremerhaven etabliert und die Stelle zur Beratung zum Klimaschutzmanagement weiter erhalten werden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Beratung der Verbraucherzentrale in den Quartieren wird verstärkt und institutionalisiert.
Wortlaut im Programm
Die Beratungen der Verbraucherzentrale sollen noch stärker als bisher in den Quartieren erfolgen, da sich der Ansatz bewährt hat. Dieses Pilotprojekt soll bei der Verbraucherzentrale institutionalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Onlinevorträge und Beratungen der Verbraucherzentrale per Videokonferenz oder Telefon werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Auch sollen die Onlinevorträge und Beratungen via Videokonferenz oder Telefon fortgeführt werden, da sie von den Bürger*innen sehr gut angenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Vergabe 1
Kleine und mittlere Software-Unternehmen werden bei öffentlichen Aufträgen nicht strukturell benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir verstärkt darauf achten, dass kleine und mittlere Software-Unternehmen in Bremen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht strukturell benachteiligt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Wettbewerbspolitik 1
Bestrebungen, Übergewinne durch ein verschärftes Kartellrecht zu bekämpfen, werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Übergewinnsteuer, die leistungslose Übergewinne abschöpft, ist uns wichtig. Gleichzeitig werden wir auch die Bestrebungen unterstützen, solche Übergewinne durch ein verschärftes Kartellrecht zu bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die Transformation von Wirtschaft und Arbeit soll aktiv sowie sozial und ökologisch gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Veränderungen – diese Transformation – aktiv mitgestalten, und wir wollen sie sozial und ökologisch gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es wird geprüft, ob und wie die Zusammenarbeit mit Unternehmen der Daseinsvorsorge wie Hansewasser, Wesernetz und SWB effektiver und intensiver werden kann.
Wortlaut im Programm
Unternehmen wie z. B. Hansewasser, Wesernetz und SWB sind wichtige Partner der öffentlichen Daseinsvorsorge und von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Angesichts der Herausforderungen zur Bewältigung der aktuellen Energiepreiskrise und der Überwindung der großen Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten ist ihre Bedeutung nochmals gestiegen. Vor diesem Hintergrund wollen wir prüfen, ob und wie wir unsere Zusammenarbeit effektivieren und intensivieren können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Eine sichere und nachhaltige Ver- und Entsorgung für Bevölkerung und Wirtschaft wird sichergestellt, und die Arbeitsplätze der Unternehmen in Bremen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es unser Ziel, eine sichere und nachhaltige Ver- und Entsorgung für die Bevölkerung und die Wirtschaft sicherzustellen sowie die Arbeitsplätze der Unternehmen in Bremen zu sichern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.