Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original
Das Programm enthält 332 Forderungen in 16 Politikfeldern, die meisten zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ (69). Bei 98 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 332Forderungen
- 16Politikfelder
- 26Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Programmschwerpunkte
Die Politikfelder mit den meisten Forderungen und darin die Schwerpunkte, zu denen das Programm am meisten fordert. In Klammern steht die Zahl der Forderungen.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte (69 Forderungen)
Strafrecht (26), Polizei (20) und 23 weitere Forderungen
Bildung, Wissenschaft und Forschung (64 Forderungen)
Schulstruktur (19), Lehrkräfte (7) und 38 weitere Forderungen
Schnittmengen mit anderen Parteien
Was das Programm der BIW mit den anderen Parteien im selben Parlament gemeinsam hat, aus Sicht dieses Programms, bezogen auf alle 332 Forderungen. Der zweite Balken sind die gegenteiligen Forderungen. „Vom Programm … aus gerechnet“ nennt die Gegenrichtung. Wie das entsteht
Verglichen wird BIW Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · 332 Forderungen · mit:
- FDP 14,7 % Übereinstimmung 1,8 % gegenteilig 12,9 % 3 gleich · 47 ähnlich · 71 teilweise · 45 nur Thema · 6 gegenteilig · 160 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Zeigen wir, was geht.“ (1.504 Forderungen) · vom Programm der FDP aus gerechnet: 5,8 % Zielgruppen im Vergleich: BIW FDP
- CDU 12,3 % Übereinstimmung 0,6 % gegenteilig 11,7 % 1 gleich · 38 ähnlich · 60 teilweise · 58 nur Thema · 2 gegenteilig · 173 ohne Entsprechung; verglichen mit: Regierungsprogramm „Connected Cities. Das vernetzte Land.“ (2.040 Forderungen) · vom Programm der CDU aus gerechnet: 4,7 % Zielgruppen im Vergleich: BIW CDU
- SPD 8,4 % Übereinstimmung 2,1 % gegenteilig 6,3 % 1 gleich · 26 ähnlich · 33 teilweise · 55 nur Thema · 7 gegenteilig · 210 ohne Entsprechung; verglichen mit: Zukunftsprogramm „Zukunftsprogramm“ (2.123 Forderungen) · vom Programm der SPD aus gerechnet: 2,9 % Zielgruppen im Vergleich: BIW SPD
- Grüne 8,7 % Übereinstimmung 6,9 % gegenteilig 1,8 % 1 gleich · 27 ähnlich · 42 teilweise · 40 nur Thema · 23 gegenteilig · 199 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Zukunft möglich machen!“ (2.441 Forderungen) · vom Programm der Grünen aus gerechnet: 2,4 % Zielgruppen im Vergleich: BIW Grüne
- Linke 7,3 % Übereinstimmung 9,0 % gegenteilig -1,8 % 2 gleich · 17 ähnlich · 39 teilweise · 39 nur Thema · 30 gegenteilig · 205 ohne Entsprechung; verglichen mit: Wahlprogramm „Damit Bremen weiter auf sozial-ökologischem Kurs bleibt – mit links.“ (2.050 Forderungen) · vom Programm der Linken aus gerechnet: 2,1 % Zielgruppen im Vergleich: BIW Linke
Wen das Programm anspricht
Das Programm enthält 332 Forderungen. 304 davon betreffen erkennbar bestimmte Gruppen, Einrichtungen oder Schutzgüter; eine Forderung kann mehrere betreffen.
Die Gruppen mit den meisten Forderungen; rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen (mehr Geld, Rechte, Angebote oder Schutz, weniger Pflichten). Zum Aufklappen.
SchülerPersonen 10715
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Kinder und JugendlichePersonen 469
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche VerwaltungStaat 1026
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AutofahrerPersonen 467
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Unternehmen allgemeinOrganisationen 545
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
LänderStaat 625
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
JustizStaat 822
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche FinanzenSchutzgüter 210
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Politiker und AbgeordnetePersonen 632
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Lehrkräfte und ErzieherPersonen 118
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Weitere 41 Gruppen anzeigen
Polizei und SicherheitsbehördenStaat 316
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
TiereSchutzgüter 19
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Innere SicherheitSchutzgüter 27
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Raucher und DrogenkonsumentenPersonen 711
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
VerkehrsinfrastrukturSchutzgüter 18
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HaustierhalterPersonen 215
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KommunenStaat 413
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
SchulenOrganisationen 62
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WahlberechtigtePersonen 17
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Familien mit KindernPersonen 331
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Beamte und öffentlicher DienstPersonen 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ehrenamtliche und VereinsmitgliederPersonen 213
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Handel und GastgewerbeOrganisationen 222
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Mittelstand und KleinbetriebeOrganisationen 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Polizisten, Soldaten, EinsatzkräftePersonen 24
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WirtschaftsstandortSchutzgüter 6
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Öffentliche UnternehmenStaat 33
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
HochschulenOrganisationen 32
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Natur und UmweltSchutzgüter 122
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
WohnungssuchendePersonen 5
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bauherren und Käufer von WohneigentumPersonen 13
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gefährdete KinderPersonen 4
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Jäger, Angler, WaffenbesitzerPersonen 22
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
KitasOrganisationen 22
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Logistik und GüterverkehrOrganisationen 22
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
StudierendePersonen 31
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Von Überwachung und Eingriffen BetroffenePersonen 4
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AnwohnerPersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
AusreisepflichtigePersonen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
GeringverdienerPersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Gründer und Start-upsOrganisationen 3
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Opfer von GewaltPersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Verkehrsteilnehmer allgemeinPersonen 21
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Ältere MenschenPersonen 12
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
ArbeitnehmerPersonen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Bildungssystem und WissenschaftSchutzgüter 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Demokratie und RechtsstaatSchutzgüter 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Export- und ImportwirtschaftOrganisationen 11
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Junge ErwachsenePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
MieterPersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
PflegebedürftigePersonen 2
Die Forderungen zu dieser Gruppe stehen auch unten bei den Politikfeldern.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht
Alle Forderungen nach Politikfeld
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Alle 40 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“ auf einer eigenen Seite
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 69
Alle 69 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ auf einer eigenen Seite
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Alle 5 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“ auf einer eigenen Seite
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Alle 22 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“ auf einer eigenen Seite
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Gewerkschaften 1
Die Arbeitnehmerkammer Bremen mit Pflichtmitgliedschaft aller abhängig Beschäftigten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
j) Abschaffung der Arbeitnehmerkammer Bremen, der heute alle abhängig Beschäftigten im Land mit Beitragspflicht angehören müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Arbeitsschutz 1
Die Behörden gehen entschieden gegen Schwarzarbeit vor.
Wortlaut im Programm
k) Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen im Land Bremen zu schaffen, muss seitens der Behörden entschieden gegen Schwarzarbeit und die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vorgegangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Mindestlohn 1
Die Behörden gehen entschieden gegen die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vor.
Wortlaut im Programm
k) Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen im Land Bremen zu schaffen, muss seitens der Behörden entschieden gegen Schwarzarbeit und die Umgehung des gesetzlichen Mindestlohns vorgegangen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Leistungszugang 1
Gegen Sozialbetrug im Land Bremen wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
g) Konsequentes Vorgehen gegen Steuer- und Sozialbetrug im Land Bremen. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 28
Alle 28 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“ auf einer eigenen Seite
Gesundheit und Pflege 5
Alle 5 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“ auf einer eigenen Seite
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 22
Alle 22 Forderungen zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“ auf einer eigenen Seite
Bildung, Wissenschaft und Forschung 64
Alle 64 Forderungen zu „Bildung, Wissenschaft und Forschung“ auf einer eigenen Seite
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 13
Alle 13 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Verkehr und Infrastruktur 31
Alle 31 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“ auf einer eigenen Seite
Klima, Umwelt und Naturschutz 17
Alle 17 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“ auf einer eigenen Seite
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Tiertransporte und Schlachtung 1
Tiertransporte sowie Be- und Entladen an Schlachthöfen werden verstärkt kontrolliert.
Wortlaut im Programm
c) Der Transport von Tieren im Land Bremen sowie das Be- und Entladen auf Schlachthöfen sind verstärkt zu kontrollieren, um die Einhaltung der veterinärgesetzlichen Bestimmungen zu gewährleisten und ein unnötiges Leiden der Schlachttiere zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung wird beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb Genehmigungs- und Planungsverfahren soweit als möglich verkürzen und Bürokratie abbauen, auch durch eine beschleunigte Digitalisierung wirtschaftsnaher Abteilungen der öffentlichen Verwaltung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Islam 1
In den Dialog der Politik mit dem Islam werden nur muslimische Vereinigungen einbezogen, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Wortlaut im Programm
k) In den notwendigen Dialog der Bremer Politik mit dem Islam dürfen ausschließlich muslimische Vereinigungen einbezogen werden, die sich vorbehaltlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Alle 9 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ auf einer eigenen Seite
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- b) ↑ Schnittmengen: Nach dem Wert (Übereinstimmung minus gegenteilig), die Partei mit der größten Schnittmenge zuerst.
- c) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- d) ↑ Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- e) ↑ Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.