Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 04.02.2023 · Original
Das Programm enthält 37 von 2.123 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Netze“ (8). Bei 15 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 37Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 188Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 37
Digitale Netze 8
Bremen bleibt an der Spitze des Ausbaus digitaler Infrastrukturen.
Wortlaut im Programm
Grundlegend wichtig für eine nachhaltig erfolgreiche Digitalisierung ist zudem eine leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur. Bremen muss deshalb in der Spitze des Ausbaus digitaler Infrastrukturen bleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Bremen wird Modellregion für die Anwendung der 6G-Technik.
Wortlaut im Programm
Wir werden darauf hinarbeiten, eine Modellregion für die Anwendung der 6G-Technik zu werden und damit neue Impulse für eine bremische Smart-City-Strategie zu geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Der weitere Netzausbau hin zu 5G/6G-Internet wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die Digitalisierung ist eine Herausforderung und Chance für viele Dienstleistungsunternehmen. Eine Unterstützung durch Beratung bei der Entwicklung innovativer Lösungen und die Gewährleistung eines weiteren Netzausbaus hin zu 5G/6G-Internet sind wichtige Handlungsfelder der öffentlichen Hand in diesem Zusammenhang. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Alle Bremer Gewerbegebiete werden vollständig mit Breitbandanschlüssen versorgt.
Wortlaut im Programm
Die SPD will hochwertige digitale Standards durch eine vollständige Abdeckung aller Bremer Gewerbegebiete mit Breitbandanschlüssen realisieren sowie schnellstmöglich eine umfassende Infrastruktur für das 5G- und 6G-Netz voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Eine umfassende Infrastruktur für 5G- und 6G-Netze wird schnellstmöglich vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Die SPD will hochwertige digitale Standards durch eine vollständige Abdeckung aller Bremer Gewerbegebiete mit Breitbandanschlüssen realisieren sowie schnellstmöglich eine umfassende Infrastruktur für das 5G- und 6G-Netz voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Die Netzneutralität soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für Netzneutralität ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich KI
Freies WLAN wird in öffentlichen Einrichtungen verstärkt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichfalls wird ein freies WLAN in den öffentlichen Einrichtungen, aber auch generell im Stadtraum als wichtig angesehen und verstärkt eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Freies WLAN wird im Stadtraum verstärkt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gleichfalls wird ein freies WLAN in den öffentlichen Einrichtungen, aber auch generell im Stadtraum als wichtig angesehen und verstärkt eingeführt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Digitale Wirtschaft 6
Unternehmen in Bremen und Bremerhaven werden bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse unterstützt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die wirtschaftspolitischen Anstrengungen darauf gerichtet werden, die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse zu unterstützen und die digitale Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Standorte zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Standorte Bremen und Bremerhaven wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig müssen die wirtschaftspolitischen Anstrengungen darauf gerichtet werden, die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven bei der Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse zu unterstützen und die digitale Wettbewerbsfähigkeit unserer beiden Standorte zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Hafen- und Logistikwirtschaft werden laufende Digitalisierungsprojekte der Häfen wie die Digitale Außenweser und ein neues IT-System für die Hafeneisenbahn vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Unternehmen der Hafen- und Logistikwirtschaft wollen wir hier die laufenden Projekte (Digitale Außenweser, neues IT-System für die Hafeneisenbahn sowie verschiedene Innovationsprojekte im Rahmen der Bundesförderung IHATEC) vorantreiben und in einer breit angelegten Digitalisierungsoffensive für die bremischen Häfen die Aktivitäten von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft koordinieren und gemeinsam den Einsatz verstärken mit dem Ziel, die bremischen Häfen bei der Digitalisierung in eine Spitzenposition zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
In einer Digitalisierungsoffensive für die bremischen Häfen werden die Aktivitäten von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft koordiniert, um die Häfen bei der Digitalisierung an die Spitze zu bringen.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Unternehmen der Hafen- und Logistikwirtschaft wollen wir hier die laufenden Projekte (Digitale Außenweser, neues IT-System für die Hafeneisenbahn sowie verschiedene Innovationsprojekte im Rahmen der Bundesförderung IHATEC) vorantreiben und in einer breit angelegten Digitalisierungsoffensive für die bremischen Häfen die Aktivitäten von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft koordinieren und gemeinsam den Einsatz verstärken mit dem Ziel, die bremischen Häfen bei der Digitalisierung in eine Spitzenposition zu bringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die digitale Transformation im Gesundheitswesen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Bremen unterstützt ausdrücklich die digitale Transformation im Gesundheitswesen und soll zu einer Modellregion für digitale Gesundheitswirtschaft werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB gleich Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Regionale IT-Dienstleister in Bremen sollen ausdrücklich in länderübergreifende und bundesweite Digitalisierungsprojekte eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten in Bremen regionale IT-Dienstleister, die sich beispielsweise im Verein „e-Government Made in Bremen“ zusammengeschlossen haben, explizit in länderübergreifende und bundesweite Projekte und Lösungen eingebunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Open-Source-Software 5
Open Source und offene Standards gelten für die Umsetzung digitaler Souveränität als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu digitaler Souveränität als Leitprinzip und halten für die Umsetzung Open Source und offene Standards für unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Es wird geprüft, Open-Source-Alternativen bei Ausschreibungen künftig Vorrang einzuräumen.
Wortlaut im Programm
Wir werden prüfen, ob wir bei Ausschreibungen Open-Source-Alternativen künftig Vorrang einräumen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
In der Wirtschaftlichkeitsprüfung sollen alle Kosten über den gesamten Betriebszeitraum einschließlich Anpassung und Erweiterung berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
In der Wirtschaftlichkeitsprüfung sollten alle Kosten über den gesamten Betriebszeitraum berücksichtigt werden, einschließlich Möglichkeiten zur Anpassung und Erweiterung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise unsicher KI
Die Nichtbeschaffung von Open Source muss begründet werden.
Wortlaut im Programm
Nichtbeschaffung von Open Source soll begründet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Es wird geprüft, ob von der Verwaltung erarbeitete Software unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden kann.
Wortlaut im Programm
Auch ist zu prüfen, ob die von der Verwaltung erarbeitete Software künftig unter freien Lizenzen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
IT-Sicherheit 5
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wird Standard in jeder Kommunikation.
Wortlaut im Programm
Die Koordinierungsstelle für IT-Standards in der Verwaltung (KoSIT) mit Sitz in Bremen wollen wir stärken, dazu gehört auch eine „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ als Standard in jeder Kommunikation; Sicherheit muss Design-Prinzip von IT-Systemen sein (security by design) und so in den IT-Systemen umgesetzt werden, dass sie nur aktiv reduziert werden kann (security by default). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP HB teilweise KI
Sicherheit wird als Design-Prinzip in IT-Systemen umgesetzt, sodass sie nur aktiv reduziert werden kann (security by design und security by default).
Wortlaut im Programm
Die Koordinierungsstelle für IT-Standards in der Verwaltung (KoSIT) mit Sitz in Bremen wollen wir stärken, dazu gehört auch eine „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ als Standard in jeder Kommunikation; Sicherheit muss Design-Prinzip von IT-Systemen sein (security by design) und so in den IT-Systemen umgesetzt werden, dass sie nur aktiv reduziert werden kann (security by default). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher FDP HB ähnlich KI
Die Bereitstellung von IT-Sicherheitskomponenten durch Bremen für alle Verwaltungen über den IT-Planungsrat wird gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bremen stellt bundesweit allen Verwaltungen IT-Sicherheitskomponenten über den IT-Planungsrat zur Verfügung. Dies wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
Wortlaut im Programm
Nachrichtenempfang und -versand sind über den in Bremen entwickelten und seit Jahren erfolgreichen OSCI-Standard abzusichern und es sind Weiterleitungen in sichere ePostfächer, wie die des Online-Banking, zu prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Weiterleitungen in sichere ePostfächer wie die des Online-Banking werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Nachrichtenempfang und -versand sind über den in Bremen entwickelten und seit Jahren erfolgreichen OSCI-Standard abzusichern und es sind Weiterleitungen in sichere ePostfächer, wie die des Online-Banking, zu prüfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die Koordinierungsstelle für IT-Standards in der Verwaltung (KoSIT) in Bremen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Koordinierungsstelle für IT-Standards in der Verwaltung (KoSIT) mit Sitz in Bremen wollen wir stärken, dazu gehört auch eine „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ als Standard in jeder Kommunikation; Sicherheit muss Design-Prinzip von IT-Systemen sein (security by design) und so in den IT-Systemen umgesetzt werden, dass sie nur aktiv reduziert werden kann (security by default). Link zum Original
Die dPhoenix-Suite soll als eines der ersten Länder in der Landesverwaltung eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßen wir, dass mit der dPhoenix-Suite eine Lösung in der fortgeschrittenen Entwicklung ist, die wir als eines der ersten Länder in unserer Verwaltung einsetzen wollen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Bremen soll bei der Abstimmung der Digitalisierung mit Bund und Ländern weiterhin eine führende Rolle in den relevanten Gremien wie dem IT-Planungsrat spielen.
Wortlaut im Programm
Digitalisierung erfordert auch Abstimmung mit den anderen Ländern und dem Bund. Hier will Bremen weiterhin eine führende Rolle in allen relevanten Gremien spielen (z. B. IT-Planungsrat). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wichtige digitale Dokumente sollen beweiswertig über lange Zeiträume gespeichert werden können.
Wortlaut im Programm
Wichtige digitale Dokumente sollen beweiswertig über lange Zeiträume gespeichert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
KI-Entwicklung 3
Die KI-Strategie Bremens wird umgesetzt, um wissenschaftliche Stärken in Künstlicher Intelligenz in die wirtschaftliche Anwendung zu übertragen.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der KI-Strategie Bremens legen, um die wissenschaftlichen Stärken Bremens in der Künstlichen Intelligenz (KI) schnell und effizient in eine breitere wirtschaftliche Anwendung zu transferieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Die bremische KI-Strategie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die bremische KI-Strategie konsequent umsetzen und zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die bremische KI-Strategie wird zielgerichtet weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir die bremische KI-Strategie konsequent umsetzen und zielgerichtet weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 2
Digitale Souveränität gilt als Leitprinzip.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zu digitaler Souveränität als Leitprinzip und halten für die Umsetzung Open Source und offene Standards für unverzichtbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Die Initiative der Bundesregierung für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz wird unterstützt, um Abhängigkeiten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen unverändert stark die Initiative der Bundesregierung für einen souveränen Verwaltungsarbeitsplatz und sind überzeugt, dass ein Fortschritt dringend notwendig ist, um Abhängigkeiten zu reduzieren. Link zum Original
Digitale Identität 2
Elektronische Fern-Signaturen und Fern-Siegel ohne Hardware wie Chipkarten und Lesegeräte werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir streben auch mobile Arbeitsstrukturen mit allen Möglichkeiten der sicheren und rechtverbindlichen digitalen Kommunikation und Bearbeitung an. Dazu gehören auch elektronische Signaturen und elektronische Siegel ohne Hardware wie Chipkarten und Lesegeräte (sog. Fern-Signaturen und Fern-Siegel gem. EU-Verordnung). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Für ein sicheres Onboarding sind elektronische Identitäten wie Online-Ausweis oder Bankkonto vorzusehen.
Wortlaut im Programm
Dabei sind elektronische Identitäten, wie der Online-Ausweis oder das Bankkonto, für ein sicheres und praktikables Onboarding vorzusehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB gleich KI
Bei anderen Parteien: FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Das Land setzt weiter auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Robotik und weitere Zukunftstechnologien.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir weiter auf Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Robotik und weitere Zukunftstechnologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise unsicher FDP HB teilweise KI
Die Digitalisierung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• die Digitalisierung voranzutreiben und Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HB Grüne HB Linke HB teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.