Grüne · Zukunft möglich machen! · Verkehr und Infrastruktur
Forderungen zu Häfen
Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · beschlossen 26.11.2022 · Original
Das Programm enthält 18 Forderungen zum Schwerpunkt „Häfen“, von 265 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 18Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 249Seiten im Original
- 2023Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 18
Häfen 18
Die deutschen Seehäfen sollen kooperative Hafenpolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Als Grüne stehen wir für eine kooperative Hafenpolitik der deutschen Seehäfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Stromkaje wird schrittweise saniert.
Wortlaut im Programm
Neben der schrittweisen Sanierung der Stromkaje sollen und müssen auch die Abläufe im Hafen an die Erfordernisse dieser Zeit angepasst und somit weiter digitalisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Hafenentwicklung soll im norddeutschen Verbund erfolgen.
Wortlaut im Programm
Hafenentwicklung geht nur im Norddeutschen Verbund. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die norddeutschen Bundesländer sollen gemeinsame Hafeninteressen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen.
Wortlaut im Programm
Eine vertiefte Kooperation der deutschen Seehäfen ist aus unserer Sicht ein Gebot der ökonomischen und ökologischen Vernunft: Die norddeutschen Bundesländer müssen ihre gemeinsamen Interessen definieren und verstärkt auf Bundes- und EU-Ebene verfolgen, um ihre Position im europäischen Wettbewerb und gegenüber dem Oligopol der Allianzen der Containerreedereien zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Hinterlandanbindung der Häfen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Hinterlandanbindung unserer Häfen und setzen dabei auf den Modal-Split, also die Nutzung von Zug und Schiff statt Lkw. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik wird für notwendig gehalten.
Wortlaut im Programm
Angesichts der großen Herausforderungen halten wir ein verstärktes bundespolitisches Engagement in der Hafenpolitik für notwendig. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
Die von der Bundesregierung geplante nationale Hafenstrategie wird begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen daher die von der Bundesregierung geplante Aufstellung einer nationalen Hafenstrategie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich FDP gleich KI
Initiativen auf europäischer Ebene zur Einbettung der Hafenkooperation in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Bundesregierung dabei, auf europäischer Ebene politische Initiativen zu starten und voranzutreiben, um die geplante Hafenkooperation auch in ein nordeuropäisches Hafenkooperationssystem einzubetten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Stromkaje wird saniert und verstärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stromkaje muss mit großem Aufwand saniert und verstärkt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Für die Abfertigung von Großcontainerschiffen werden in Teilbereichen neue Krananlagen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Abfertigung der wachsenden Zahl von Großcontainerschiffen erfordert zudem in Teilbereichen den Aufbau neuer Krananlagen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Sanierung der Stromkaje erfolgt schrittweise und wird mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens koordiniert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist bei der Sanierung der Stromkaje ein schrittweises Vorgehen richtig, das zudem systematisch mit anderen Modernisierungserfordernissen des Hafens koordiniert werden muss. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Auslastung des Neustädter Hafens soll gesteigert werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Der Neustädter Hafen soll als maritimer Umschlagplatz langfristig erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, die Auslastung des Hafens zu steigern und ihn als wichtigen maritimen Umschlagplatz langfristig zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: FDP teilweise KI
Eine Umwandlung der Hafenflächen in ein Wohngebiet wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Umwandlung der Hafenflächen zu einem Wohngebiet lehnen wir ebenso ab wie jedwede baulichen Maßnahmen auf dem Hochwasserpolder. Link zum Original
Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Neubau eines Greenports als offenes Hafenbecken in der Weser wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Neubau eines sogenannten „Greenport“ als offenes Hafenbecken in der Weser lehnen wir dagegen aus ökologischen Gründen ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Bei Hafeninfrastruktur gilt der Grundsatz Erhalt vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Denn bei Hafeninfrastruktur gilt der Grundsatz: „Erhalt vor Neubau“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Souveränität über die Häfen ist nicht verhandelbar.
Wortlaut im Programm
Für unser vom Außenhandel geprägtes Land ist die Souveränität über die Häfen nicht verhandelbar. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine souveränitätsorientierte Hafen- und Infrastrukturpolitik soll eine wertebasierte Außenhandelsstrategie stärken.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher in Bremen, mit den Nordländern und dem Bund für eine souveränitätsorientierte Hafen- und Infrastrukturpolitik ein, die eine neue wertebasierte Außenhandelsstrategie stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.