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BIW · Programm zur Bürgerschaftswahl Bremen 2023

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bürgerschaftswahl Bremen 2023 · Original

Das Programm enthält 22 von 332 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“, die meisten zum Schwerpunkt „Industriestandort“ (8). Bei 6 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 22
Industriestandort 8
  1. Exportunabhängige Wirtschaftssektoren werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Zukunft kommt es darauf an, die einseitige Ausrichtung der bremischen Wirtschaft auf den Welthandel zu verringern und exportunabhängige Sektoren zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Wirtschaftsstruktur Bremens soll nach Branchenmix und Betriebsgrößen stärker diversifiziert werden, um sie krisenfester zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Übergeordnet verfolgt die Politik von BIW das Ziel, die Wirtschaftsstruktur sowohl mit Blick auf den Branchenmix als auch die Betriebsgrößen stärker zu diversifizieren, um die Bremische Wirtschaft ökonomisch resilienter zu machen, also ihre Fähigkeit zu erhöhen, Krisen zu bewältigen und sich den immer rascher verändernden Rahmenbedingungen auch auf globaler Ebene anzupassen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
  3. Die Wettbewerbsposition Bremens gegenüber anderen Standorten im In- und Ausland wird systematisch ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Wettbewerbsposition Bremens in Konkurrenz zu anderen Standorten im In- und Ausland nicht nur erhalten, sondern systematisch und strategisch orientiert ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
  4. Das Standortmarketing für Bremen wird professionalisiert, um das Image der bremischen Wirtschaft im In- und Ausland zu fördern.

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    Wortlaut im Programm
    a) Professionalisierung des Marketings für den Standort Bremen mit dem Ziel, das Image der Bremischen Wirtschaft im In- und Ausland zu fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  5. Auswärtige Unternehmen sollen zur Ansiedlung oder zu höheren Investitionen im Land bewegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auswärtige Unternehmen müssen davon überzeugt werden, sich im Land anzusiedeln oder ihre Investitionen zu erhöhen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
  6. Für neue und erweiterte Gewerbegebiete und Logistikzentren entlang der Hafenzufahrten werden neue Flächen erschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    b) Für den Neu- und Ausbau von Gewerbegebieten und Logistikzentren entlang der Verbindungsstraßen zu den Häfen sind neue Flächen zu erschließen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
  7. Der Standort Bremen soll für Unternehmen und Investoren attraktiver werden.

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    Wortlaut im Programm
    c) Der Standort Bremen muss für Unternehmen und Investoren attraktiver werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
  8. Die Entwicklung Bremens zu einem führenden Technologiestandort wird politisch gefördert und beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    e) Die laufende Entwicklung Bremens zu einem der führenden Technologiestandorte Deutschlands ist gefördert durch die Politik zu beschleunigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Mittelstand und Handwerk 6
  1. Die Ansiedlung innovativer kleiner und mittlerer Unternehmen wird forciert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig muss die Ansiedlung innovativer KMU forciert werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
  2. Das Standortmarketing richtet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen aus dem niedersächsischen Umland und an hafennahe Im- und Exportfirmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Maßnahmen sollen vor allem klein- und mittelständische Unternehmen in den Fokus nehmen, insbesondere solche aus dem niedersächsischen Umland sowie Firmen, die von der Nähe zu den Bremischen Häfen profitieren, weil sie Waren, Vorprodukte oder Rohstoffe auf dem Seeweg im- oder exportieren. Link zum Original
  3. Die Mittelstandsförderung in Bremen wird neu belebt.

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    Wortlaut im Programm
    d) Die Mittelstandsförderung in Bremen ist neu zu beleben. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
  4. Die Mittelstandsförderung zielt vor allem darauf, die Selbständigenquote im Land zu erhöhen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Maßnahmen müssen vor allem darauf abzielen, die Selbständigenquote im Land zu erhöhen, die mit nur 6,5 Prozent die niedrigste in ganz Deutschland ist. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
  5. Über die Bremer Aufbau-Bank werden neue Finanzierungsprogramme für Gründung, Erweiterung und Übernahme kleiner und mittlerer Betriebe aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Bremer Aufbau Bank GmbH sind neue Finanzierungsprogramme für die Gründung, die Erweiterung und die Übernahme klein- und mittelständischer Betriebe aufzulegen. Im Mittelpunkt müssen dabei innovative Branchen stehen, die international wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen vermarkten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
  6. Ein Mittelstandsbeauftragter im Rang eines Staatsrats beim Senator für Wirtschaft und Häfen wird als Ansprechpartner der mittelständischen Wirtschaft eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Mittelstandsbeauftragten für das Land Bremen, der als Staatsrat beim Senator für Wirtschaft und Häfen anzusiedeln ist und als Ansprechpartner für die mittelständische Wirtschaft fungieren soll. Link zum Original
Tourismus 3
  1. Das Wachstumspotenzial des Städtetourismus soll vom Land Bremen konsequent ausgeschöpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    i) Dem Städtetourismus wird für die Zukunft ein deutliches Wachstum vorhergesagt. Dieses Potential muss das Land Bremen im Wettbewerb mit anderen Reisedestinationen vor allem in Norddeutschland konsequent ausschöpfen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
  2. Touristische Attraktionen im Land werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau touristischer Attraktionen im Land muss das Marketing verstärkt und professionalisiert werden, um die Urlaubsziele Bremen und Bremerhaven auch international bekannter zu machen und den langfristig positiven Entwicklungstrend bei den Übernachtungszahlen zu verstetigen. Link zum Original
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    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
  3. Das Tourismusmarketing für Bremen und Bremerhaven wird verstärkt und professionalisiert, auch international.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem Ausbau touristischer Attraktionen im Land muss das Marketing verstärkt und professionalisiert werden, um die Urlaubsziele Bremen und Bremerhaven auch international bekannter zu machen und den langfristig positiven Entwicklungstrend bei den Übernachtungszahlen zu verstetigen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Unternehmensgründungen 2
  1. Im Umfeld der bremischen Hochschulen werden neue Gründer- und Innovationszentren geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, wollen wir neue Gründer- und Innovationszentren im Umfeld der bremischen Hochschulen schaffen sowie die bereits bestehenden ausbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
  2. Bestehende Gründer- und Innovationszentren an den Hochschulen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft zu stärken, wollen wir neue Gründer- und Innovationszentren im Umfeld der bremischen Hochschulen schaffen sowie die bereits bestehenden ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Außenhandel 1
  1. Die einseitige Ausrichtung der bremischen Wirtschaft auf den Welthandel wird verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Zukunft kommt es darauf an, die einseitige Ausrichtung der bremischen Wirtschaft auf den Welthandel zu verringern und exportunabhängige Sektoren zu stärken. Link zum Original
Innovationsförderung 1
  1. Im Mittelpunkt dieser Finanzierungsprogramme stehen innovative, international wettbewerbsfähige Branchen.

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    Wortlaut im Programm
    Über die Bremer Aufbau Bank GmbH sind neue Finanzierungsprogramme für die Gründung, die Erweiterung und die Übernahme klein- und mittelständischer Betriebe aufzulegen. Im Mittelpunkt müssen dabei innovative Branchen stehen, die international wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen vermarkten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Wettbewerbspolitik 1
  1. Der innerstädtische Einzelhandel in Bremen und Bremerhaven wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    f) Der innerstädtische Einzelhandel in Bremen und Bremerhaven, der sich nicht nur im harten Wettbewerb mit Online-Anbietern, sondern auch mit Einkaufszentren im Umland behaupten muss, ist zu stärken. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Bremen fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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