Von Diskriminierung Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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← belastetbegünstigt →

SPD07 CDU05 Grüne025 Linke021

BIW00

FDP00

Koalitionsvertrag SPD Grüne Linke018

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)034

SPD ​​7

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird zur Anlaufstelle bei Verdacht auf Diskriminierung am Wohnungsmarkt ausgebaut.
2. Betroffene werden beim sogenannten Testing zum Nachweis von Diskriminierung am Wohnungsmarkt unterstützt.
3. Rassismus, Antisemitismus, Ableismus und Sexismus haben an Schulen keinen Platz.
4. Die Informations- und Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an Schulen wird vorangetrieben.
5. Eine Antidiskriminierungspolitik mit der Landesantidiskriminierungsstelle als zentralem Akteur soll sensibilisieren und den Schutz vor Diskriminierung erhöhen.
6. Rassismus, Antisemitismus und Muslimenfeindlichkeit werden auf struktureller und individueller Ebene bekämpft.
7. Das Diversity-Management in der Arbeitswelt wird gestärkt und ausgebaut.

CDU ​15

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Personen, die nicht gendern, werden in Bildung, Lehre und der gesamten öffentlichen Verwaltung nicht diskriminiert.
2. Niemand darf ungeachtet der Glaubensrichtung durch Hass oder Intoleranz angefeindet oder bedroht werden.
3. Antisemitismus, religiöser Diskriminierung und Beeinträchtigung wird mit aller Entschiedenheit entgegengetreten.
4. Der beschlossene Landesaktionsplan gegen Rassismus wird ressortübergreifend mit Zivilgesellschaft und betroffener Perspektive erarbeitet.
5. Diskriminierende Strukturen werden abgebaut.

Ohne klare Richtung 1

1. Diskriminierende Strukturen werden identifiziert.

Grüne ​725

Mehr Rechte oder Angebote 25

1. Ein diskriminierungs- und rassismuskritisches Gesundheitssystem, das das Individuum in den Mittelpunkt stellt, wird gefördert.
2. Diskriminierungsfreie Versorgung für BIPoC erhält eine größere Rolle in der Ausbildung von medizinischem Personal.
3. Diskriminierungsfreie Versorgung für BIPoC wird in der Forschung fest verankert.
4. Die Antidiskriminierungsberatungsstellen an den ReBUZ werden bei Bedarf ausgebaut.
5. Die Antidiskriminierungsberatungsstellen an Schulen werden bei Bedarf ausgebaut.
6. Kontrollquittungen zur Verhinderung von Racial Profiling sollen auf alle Identitätsfeststellungen in Bremen ausgeweitet werden.
7. Aus dem Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen sollen weitere Konsequenzen für die Diversität in der Feuerwehr gezogen werden.
8. Der Skandal um Rassismus, Queer- und Frauenfeindlichkeit bei der Feuerwehr Bremen wird weiter konsequent aufgearbeitet.
9. Der Schutz vor rassistischer Diskriminierung soll in der Landesverfassung verankert werden.
10. Antidiskriminierung, Queerpolitik und Gleichstellung aller Geschlechter werden Querschnittsaufgabe im Senat.
11. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus wird unter Einbeziehung der Betroffenen erarbeitet.
12. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird auf den Weg gebracht.
13. Wo noch keine Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz bestehen, werden sie eingerichtet.
14. Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und andere menschenfeindliche Ideologien werden strukturell und institutionell bekämpft.
15. Niedrigschwellige Empowermentangebote für diskriminierte Menschen werden im Fortbildungsangebot verankert.
16. Bewerbungsverfahren werden so weit wie möglich diversitätssensibel durchgeführt.
17. Für den Umgang mit bestätigten Diskriminierungsfällen wird ein einheitlicher Maßnahmenkatalog geschaffen.
18. Staatliches Handeln baut Teilhabebarrieren aufgrund von Religionszugehörigkeit ab und schützt religiöse Vielfalt.
19. Alle menschenfeindlichen Ideologien werden strukturell und institutionell bekämpft.
20. Die Kinder- und Jugendhilfe wird rassismus- und diskriminierungsfrei ausgerichtet.
21. Der organisierte Sport wird bei der Erstellung weiterer Präventions- und Antidiskriminierungskonzepte unterstützt.
22. Die Auseinandersetzung mit strukturellem Rassismus im Sport wird gefördert.
23. Geprüft wird, wie Konzepte, die auf Veranstaltungen ein Bewusstsein für sexistisches oder rassistisches Verhalten schaffen, besser unterstützt werden können.
24. Minderheiten sollen geschützt werden.
25. In den Auszählzentren werden geschulte Awareness-Teams gegen Belästigung und Diskriminierung eingesetzt.

Ohne klare Richtung 7

1. Jede Form der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt wird verurteilt.
2. Ein Forschungsauftrag zur Analyse von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt im Land Bremen mit Handlungsempfehlungen soll erteilt werden.
3. Die Errungenschaften von Frauen, queeren Menschen, Menschen mit Behinderung und von Rassismus Betroffenen werden in der Schule stärker thematisiert.
4. Die statistische Erfassung von Hasskriminalität bei den Staatsanwaltschaften soll erweitert werden, um Taten gegen Frauen, queere Personen, BIPoC, Migranten und Menschen mit Behinderung sichtbar zu machen.
5. Das Empowerment von Betroffenen von Diskriminierung wird neben einklagbaren Rechten stärker in den politischen Fokus gerückt.
6. Die Selbstermächtigung von Betroffenen von Diskriminierung wird stärker in den politischen Fokus gerückt.
7. Freiwilliges Engagement soll offen für alle sein und soziale Ausgrenzung und Diskriminierung berücksichtigen.

Linke ​121

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Gesellschaftliche Teilhabe wird auch für Menschen gewährleistet, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder wegen Flucht oder sozialer Herkunft schlechtere Chancen haben.
2. Zugangshindernisse und Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt werden angegangen und überwunden.
3. Die unabhängige Beratungsstelle „Antidiskriminierung in der Arbeitsplatz“ (ADA) wird verstetigt und dauerhaft finanziell abgesichert.
4. In Bremerhaven werden Anlaufstellen auf Veranstaltungen und im Nachtleben geschaffen, die unabhängig von der Polizei bei Grenzüberschreitung, Diskriminierung und Gewalt unterstützen.
5. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz stellt die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen im öffentlich-rechtlichen Handeln her und setzt sie durch.
6. Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung aufgrund der geschlechtlichen Identität wird als Querschnittsaufgabe der Schule verankert.
7. Fortbildungen befähigen Lehrkräfte, zum Schutz Betroffener zu intervenieren und Diskriminierung im Unterricht zu behandeln.
8. Netzwerke schulischer und außerschulischer Bildungsträger für einen diskriminierungsfreien Schulalltag werden unterstützt.
9. Schulexterne Unterstützungsstrukturen wie Antidiskriminierungsstellen, soliport und die Landeszentrale für politische Bildung werden weiter gestärkt.
10. Politik geht auf die Forderungen von Rassismusbetroffenen ein.
11. Rassistische Kontinuitäten staatlicher Institutionen werden untersucht und beendet.
12. Von Diskriminierung Betroffene erhalten rechtliche Beratung, etwa bei Diskriminierung am Arbeitsplatz, bei Wohnungssuche oder in der Schule.
13. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird bekannter gemacht und in der Praxis umgesetzt.
14. Im Gesundheitswesen werden Antidiskriminierungsstellen nach dem Vorbild der Schulen geschaffen.
15. Anonymisierte Bewerbungsverfahren bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern werden ausgeweitet.
16. Das Landesantidiskriminierungsgesetz schließt Lücken im Diskriminierungsschutz beim Wohnen.
17. Auf Landesebene wird ein Verbandsklagerecht gegen Diskriminierung eingeführt.
18. Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsbaugesellschaften zur Sicherung von Wohnungskontingenten werden ausgebaut.
19. Die Finanzierung politischer Bildungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wird gestärkt und verstetigt.
20. Eine zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsberatung wird aufgebaut.
21. Die innere Führungs- und Betriebskultur der Berufsfeuerwehr wird verändert, um eine diversere Belegschaft zu ermöglichen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Begriff „Rasse“ wird aus der Landesverfassung gestrichen und durch das Verbot von Diskriminierung aus rassistischen Gründen ersetzt.

Koalitionsvertrag ​418

Mehr Rechte oder Angebote 18

1. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.
2. Informations- und Präventionsarbeit zu Antidiskriminierung und Antirassismus wird an allen Schulen vorangetrieben.
3. Die Antidiskriminierungsberatungen an den ReBUZ werden bekannter gemacht.
4. Die Antidiskriminierungsberatungen werden um digitale Meldewege erweitert.
5. Die Antidiskriminierungsberatungen werden evaluiert und auf dieser Grundlage ausgebaut.
6. Diskriminierung und Sexismus in der Veranstaltungsszene werden gemeinsam mit Veranstaltern zurückgedrängt.
7. Es wird geprüft, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Sexismus bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen verbindlich zu machen.
8. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll bekämpft werden.
9. Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung durchgeführt.
10. Geprüft wird, wie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können.
11. Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus wird erarbeitet.
12. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird erlassen, um das Recht auf Gleichbehandlung besser einklagbar zu machen.
13. Das Landesantidiskriminierungsgesetz räumt Antidiskriminierungsverbänden das Recht ein, Benachteiligten vor Gericht beizustehen und ihre Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
14. Bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene werden menschenrechtskonforme, minderheitensensible Lösungen etwa für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen und ethnische Minderheiten angestrebt.
15. Es wird geprüft, wie Konzepte gegen sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten auf Veranstaltungen besser unterstützt werden können.
16. Die digitale Transformation der Verwaltung wird geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei gestaltet.
17. Ein diskriminierungsfreier, sicherer und produktiver Einsatz von KI und automatisierten Entscheidungssystemen wird sichergestellt.
18. Die in der Verwaltung eingesetzten KI-Algorithmen werden transparent und nicht-diskriminierend eingesetzt.

Ohne klare Richtung 4

1. Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und andere Diskriminierung werden abgelehnt.
2. Ein Forschungsauftrag zur Analyse von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Handlungsempfehlungen wird erteilt.
3. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer und antischwarzer Rassismus werden abgelehnt.
4. Die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität wird ausgebaut, um Hasskriminalität gegen bestimmte Gruppen sichtbarer zu machen.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​134

Mehr Rechte oder Angebote 34

1. Diskriminierungsschutz und Antirassismus werden gestärkt.
2. Fortbildungsangebote zu Rassismus für das psychiatrische Personal werden gestärkt.
3. In der Psychiatrie werden weitere geschützte, nutzbare Räume für queere Menschen, Frauen, von Rassismus Betroffene und andere marginalisierte Gruppen geschaffen.
4. In allen Stadtteilen gibt es diskriminierungsfreie öffentliche Sportstätten und Sportangebote.
5. Die Erarbeitung von Schutzkonzepten im Sport für Kinder- und Jugendschutz sowie gegen Sexismus, Rassismus und Gewalt wird gestärkt.
6. Präventive Ansätze wie Jugendarbeit durch Sport, Diskriminierungsschutz und Partizipationsangebote werden gestärkt.
7. Fortbildungen gegen Diskriminierung an Schulen werden ausgebaut.
8. Für Referendare wird ein Pflichtmodul zum Thema Diskriminierung eingeführt.
9. Jede Schule erhält ein Schutzkonzept gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
10. Bei der Schulaufsicht werden Diskriminierungsbeauftragte als formale Beschwerdestelle eingerichtet.
11. Niedrigschwellige Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz werden gestärkt.
12. In männerdominierten Branchen werden Maßnahmen für eine diskriminierungsfreie Arbeitskultur gefördert.
13. Unternehmen werden bei der Entwicklung wirksamer Schutzkonzepte gegen Sexismus unterstützt.
14. Eine landesweite Kampagne gegen Sexismus und sexualisierte Gewalt am Arbeitsplatz wird gestartet.
15. Eine neue Dienstvereinbarung gegen Sexismus wird geschlossen.
16. Eine zentrale, unabhängige AGG-Beschwerdestelle wird eingerichtet.
17. Frauen, queere Menschen und andere strukturell benachteiligte Gruppen sollen überall dort beteiligt und vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden.
18. Eine verlässlich finanzierte, niedrigschwellige Meldestelle für Sexismus und diskriminierende Erfahrungen soll eingerichtet werden.
19. In öffentlichen Bereichen sollen Strukturen und Angebote gegen Diskriminierung ausgebaut und erhalten werden.
20. Intersektionale Ansätze in Beratungsangeboten sollen gestärkt werden.
21. Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sollen mit hoher Priorität vorangetrieben werden.
22. Der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und weitere Diskriminierung soll durch eine starke Landesantidiskriminierungsstelle gestärkt werden.
23. Die Landesantidiskriminierungsstelle soll Beratungslücken etwa in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Alltagsdiskriminierung schließen.
24. Kompetenzen und Kapazitäten der Landesantidiskriminierungsstelle sollen entsprechend den Beratungsbedarfen ausgebaut werden.
25. Die Landesantidiskriminierungsstelle erhält ausreichende Kapazitäten für Beratung, Gesetzgebungsbeteiligung, Netzwerkkoordination, Berichterstattung, Beratung öffentlicher Institutionen und Öffentlichkeitsarbeit.
26. Es werden Kapazitäten für die Erarbeitung einer Antidiskriminierungsstrategie gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Diskriminierung bereitgestellt.
27. Das Beratungsangebot „ADA – Antidiskriminierung in der Arbeitswelt“ wird verstetigt.
28. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
29. Mitarbeitende in Behörden und Schulen müssen nach dem Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgrundsatz handeln.
30. Die beschlossenen AGG-Beschwerdestellen in den Verwaltungen werden konsequent eingerichtet.
31. Der Staat darf Menschen nicht wegen religiöser Kleidung oder sichtbarer Zugehörigkeit benachteiligen.
32. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen anhand des Aussehens (Racial Profiling) werden abgelehnt.
33. Eine Sicherheitspolitik, die ganze Communities unter Generalverdacht stellt, wird abgelehnt.
34. Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und Diskriminierung werden unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Es wird geprüft, wie das Landesantidiskriminierungsgesetz Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber Jobcenter, Mehrheitsgesellschaften und Eigenbetrieben von Land und Kommunen helfen kann.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht