Linke · Radikal sozial: Für Bremen und Bremerhaven
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Bremen 30.05.2027 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 86 von 2.316 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“ (23).
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 156Seiten im Original
- 2027Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 86
Öffentlicher Dienst 23
Der öffentliche Dienst soll dauerhaft arbeitsfähig sein und seine Beschäftigten sollen gesund in Rente gehen.
Wortlaut im Programm
Tarifbindung ausbauen und kontrollieren, mehr Allgemeinverbindlicherklärungen, die Landesagentur Weiterbildung und die Beratungsstelle gegen Arbeitsausbeutung umsetzen und weiterentwickeln, einen öffentlichen Dienst, der dauerhaft arbeitsfähig ist und dessen Beschäftigte gesund in Rente gehen. Link zum Original
Für Mitarbeitende der Ämter wird das Angebot an Sprachkursen sowie an Schulungen zu Gewaltbetroffenen und Antirassismus verbessert.
Wortlaut im Programm
Für Mitarbeiter*innen wollen wir darüber hinaus das Angebot an Sprachkursen sowie an Schulungen zur Sensibilisierung gegenüber Gewaltbetroffenen und zu Antirassismus verbessern und die regelmäßige, freiwillige Teilnahme erleichtern. Link zum Original
Die regelmäßige, freiwillige Teilnahme der Mitarbeitenden an solchen Kursen und Schulungen wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Für Mitarbeiter*innen wollen wir darüber hinaus das Angebot an Sprachkursen sowie an Schulungen zur Sensibilisierung gegenüber Gewaltbetroffenen und zu Antirassismus verbessern und die regelmäßige, freiwillige Teilnahme erleichtern. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst sollen Weiterbildungsangebote für ein diskriminierungsarmes Arbeitsklima geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Öffentlichen Dienst wollen wir Weiterbildungsangebote schaffen, die ein diskriminierungsarmes Klima am Arbeitsplatz ermöglichen. Link zum Original
Mitarbeitende in Behörden und Schulen müssen nach dem Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgrundsatz handeln.
Wortlaut im Programm
Das Agieren von Mitarbeitenden in Behörden und Schulen muss dem Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgrundsatz folgen. Link zum Original
Stellenwerbung Bremer Behörden spricht gezielt bisher unterrepräsentierte Gruppen an.
Wortlaut im Programm
Werbung für Jobangebote in Bremer Behörden sollen gezielt Gruppen der Bremer Stadtgesellschaft ansprechen, die bisher noch unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Bei der Verwaltungsreform werden die Beschäftigten mitgenommen und ihre Arbeitsbedingungen sollen davon profitieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden dabei sicherstellen, dass die Beschäftigten mitgenommen werden und ihre Arbeitsbedingungen möglichst profitieren. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Personalvertretungsgesetz und wollen die Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume der Beschäftigten weiter stärken. Link zum Original
Die Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Personalvertretungsgesetz und wollen die Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume der Beschäftigten weiter stärken. Link zum Original
Veränderungsprozesse durch Digitalisierung, KI und neue Arbeitskonzepte wie Desk Sharing werden in Dienstvereinbarungen verlässlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Veränderungsprozesse im Zuge von Digitalisierung, der Einführung von KI und der Anpassung an neue Arbeitskonzepte wie Desk Sharing wollen wir in Betriebsvereinbarungen verlässlich gestalten. Link zum Original
Neue Aufgaben werden Beschäftigten nicht dauerhaft zusätzlich zum Tagesgeschäft aufgebürdet.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben dürfen dabei nicht dauerhaft zusätzlich zum Tagesgeschäft aufgebürdet werden; Daueraufgaben brauchen verlässlich ausgestattete, unbefristete Stellen. Link zum Original
Daueraufgaben erhalten verlässlich ausgestattete, unbefristete Stellen.
Wortlaut im Programm
Neue Aufgaben dürfen dabei nicht dauerhaft zusätzlich zum Tagesgeschäft aufgebürdet werden; Daueraufgaben brauchen verlässlich ausgestattete, unbefristete Stellen. Link zum Original
Die Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst wird unterstützt und fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die Bremer Erklärung zu fairen Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst zwischen Senat und Gesamtpersonalrat unterstützen wir und wollen sie fortentwickeln. Link zum Original
Fortbildungsangebote und -rechte im öffentlichen Dienst werden gestärkt und ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen öffentlichen Dienst mit selbstbewussten und kritischen Beschäftigten, daher setzen wir uns für eine Stärkung und Ausweitung der Fortbildungsangebote und -rechte ein. Link zum Original
Die Umverteilungsquote im Modell der Personalsteuerung des öffentlichen Dienstes wird leicht erhöht.
Wortlaut im Programm
Die rot-grün-rote Landesregierung hat ein Modell der Personalsteuerung entwickelt, das eine Umsteuerung zu neuen Aufgabenbereichen ermöglicht: In den Kernbereichen wird die Personalmenge jährlich um 1,45 Prozent verringert, damit im Gegenzug mehr Personal für neue oder unterausgestattete Bereiche zugewiesen werden kann. Die Bereiche Polizei, Justiz, Schule, Kita und Steuerverwaltung sind ausgenommen, hier soll weiterhin ein genereller Personalaufbau möglich sein. Dieses Modell hat sich bewährt. Wir wollen die Umverteilungsquote leicht erhöhen. Link zum Original
In Bereichen ohne hoheitliche Aufgaben gibt es keine automatischen Verbeamtungen mehr.
Wortlaut im Programm
In Bereichen, wo es nicht um hoheitliche Aufgaben geht, wollen wir keine automatischen Verbeamtungen mehr. Link zum Original
Gerichtlich erzwungene Erhöhungen der Beamtenbesoldung über die Tarifabschlüsse hinaus untergraben die Tarifautonomie und sind ungerecht gegenüber Angestellten.
Wortlaut im Programm
Die ständigen gerichtlich erzwungenen Erhöhungen der Beamt*innenbesoldung (über die Übernahme der Tarifabschlüsse hinaus) untergraben die Tarifautonomie und sind ungerecht gegenüber öffentlichen Angestellten. Link zum Original
Die Beamtenbesoldung wird wieder bundesweit einheitlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Beamt*innenbesoldung wieder bundesweit einheitlich zu gestalten und die Arbeitszeiten an die der Angestellten im öffentlichen Dienst anzugleichen. Link zum Original
Die Arbeitszeiten der Beamt*innen werden an die der Angestellten im öffentlichen Dienst angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Beamt*innenbesoldung wieder bundesweit einheitlich zu gestalten und die Arbeitszeiten an die der Angestellten im öffentlichen Dienst anzugleichen. Link zum Original
Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden läuft wieder aus.
Wortlaut im Programm
Die Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41 Stunden wollen wir wieder auslaufen lassen. Link zum Original
Staatsrät*innen werden nach Möglichkeit künftig nicht mehr verbeamtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Staatsrät*innen nach Möglichkeit künftig nicht mehr verbeamten. Link zum Original
Bei Leitungspositionen werden stärker Modelle geteilter Führung genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei Leitungspositionen setzen wir uns dafür ein, stärker Modelle geteilter Führung zu nutzen, die eine stärkere Vereinbarkeit von Beruf und Familie herstellen könnten. Link zum Original
Bestehende Möglichkeiten der Nachqualifikation, etwa die Unterstützung berufsbegleitender Masterprogramme, werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen bestehende Möglichkeiten der Nachqualifikation, bspw. im Rahmen der Unterstützung berufsbegleitender Masterprogramme, gestärkt und ausgebaut werden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 18
Bei allen Ämtern muss sowohl eine digitale als auch eine analoge Antragstellung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Es muss für alle Ämter die Möglichkeit der digitalen UND der analogen Antragstellung geben - nur so kann Barrierefreiheit für alle gewährleistet werden. Link zum Original
Verwaltung und Dienstleistungen bleiben auch auf persönlichem Weg zugänglich.
Wortlaut im Programm
Verwaltung und Dienstleistungen sollen weiterhin über den persönlichen Weg möglich bleiben. Link zum Original
Analoge Zugänge zu behördlichen Informationen bleiben weiterhin möglich.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen analoge Zugänge zu behördlichen Informationen weiterhin möglich sein. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Verwaltungsangebote ausbauen, mehrsprachig gestalten und bekannter machen, damit alle Menschen einfachen Zugang zu Behörden erhalten. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden mehrsprachig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Verwaltungsangebote ausbauen, mehrsprachig gestalten und bekannter machen, damit alle Menschen einfachen Zugang zu Behörden erhalten. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote werden bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen digitale Verwaltungsangebote ausbauen, mehrsprachig gestalten und bekannter machen, damit alle Menschen einfachen Zugang zu Behörden erhalten. Link zum Original
Digitale Angebote ersetzen das Verwaltungsangebot vor Ort nicht.
Wortlaut im Programm
Dabei ersetzen digitale Angebote das Angebot vor Ort nicht. Link zum Original
Die Möglichkeit der analogen Antragstellung bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit der analogen Antragstellung erhalten wir. Link zum Original
Die gemeinsame Entwicklung digitaler Verwaltungsleistungen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ im IT-Planungsrat und durch die FITKO wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die gemeinsam vorangetriebene Entwicklung von digitalen Verwaltungsleistungen nach dem Prinzip "Einer für Alle" innerhalb des IT-Planungsrats bzw. durch die FITKO (Föderale IT-Kooperation). Link zum Original
Langfristige Verträge mit IT-Dienstleistern werden regelmäßig auf Kosten, Effizienz, Datensicherheit und Abhängigkeiten überprüft.
Wortlaut im Programm
Langfristige Vertragsbindungen mit IT-Dienstleistern wollen wir regelmäßig auf Kosten, Effizienz, Datensicherheit und bestehende Abhängigkeiten überprüfen. Link zum Original
Die Verzahnung der verwaltungsinternen IT-Expertise mit dem öffentlichen Dienstleister Dataport wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es zudem wichtig, die Verzahnung von verwaltungsinterner IT-Expertise mit der des öffentlichen Dienstleisters Dataport zu verbessern, damit die Digitale Strategie innerhalb der Verwaltung besser vorangetrieben werden kann. Link zum Original
Über die in der Verwaltung eingesetzte Software wird vollständige Transparenz geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir vollständige Transparenz über die in der Verwaltung eingesetzte Software schaffen. Link zum Original
Ein öffentlich einsehbares Softwarekataster legt eingesetzte Software, Cloudanbieter, Subunternehmen und technische Abhängigkeiten offen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir ein öffentlich einsehbares Softwarekataster, das neben der eingesetzten Software auch beteiligte Cloudanbieter, Subunternehmen und zentrale technische Abhängigkeiten offenlegt. Link zum Original
Verwaltungsmodernisierung zielt auf Arbeitserleichterung und Bürgerfreundlichkeit und darf kein Deckmantel für heimliche Kürzungen sein.
Wortlaut im Programm
Die damit einhergehende Verwaltungsmodernisierung muss vor allem auf Arbeitserleichterung und Bürger*innenfreundlichkeit zielen und darf kein Deckmantel für heimliche Kürzungen sein. Link zum Original
Beschäftigte und Personalvertretungen werden schon bei Auswahl und Einführung neuer digitaler Systeme beteiligt.
Wortlaut im Programm
Beschäftigte und ihre Personalvertretungen müssen bereits bei der Auswahl und Einführung neuer digitaler Systeme beteiligt werden. Link zum Original
Die eigene IT-Kompetenz der öffentlichen Verwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die eigene IT-Kompetenz der öffentlichen Verwaltung stärken und auf offene Standards sowie nach Möglichkeit auf Open-Source-Software setzen, um Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern zu verringern. Link zum Original
Die persönliche und telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir neben digitalen Angeboten die persönliche und telefonische Erreichbarkeit ausweiten, Informationen und Antragsverfahren barrierefrei gestalten und mehrsprachige Angebote sowie Zugänge mit Sprachmittlung ausbauen. Link zum Original
Informationen und Antragsverfahren der Verwaltung werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir neben digitalen Angeboten die persönliche und telefonische Erreichbarkeit ausweiten, Informationen und Antragsverfahren barrierefrei gestalten und mehrsprachige Angebote sowie Zugänge mit Sprachmittlung ausbauen. Link zum Original
Behördenaufbau 10
Das Stadtamt soll zu den Menschen kommen.
Wortlaut im Programm
Diskriminierungsschutz, Antirassismus, Inklusion, Nachteilsausgleich, ein Migrationsamt, das im Sinne der Menschen arbeitet, einfachere Anerkennung von Abschlüssen, ein Stadtamt, das zu den Leuten kommt. Link zum Original
Die beschlossenen AGG-Beschwerdestellen in den Verwaltungen werden konsequent eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die konsequente Einrichtung beschlossener AGG-Beschwerdestellen in den Verwaltungen. Link zum Original
Bürgerservice, Standesamt und Migrationsamt sollen von Personaleinsparungen ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Der Bürgerservice, das Standesamt und das Migrationsamt sind wichtige bürgernahe Dienstleister. Sie sollen von der Personaleinsparung ausgenommen werden. Link zum Original
In der Verwaltung wird stärker auf Zielerreichung geachtet und projektorientiertes Arbeiten der Ressorts eingefordert.
Wortlaut im Programm
Dabei werden wir ein verstärktes Augenmerk auf die Zielerreichung legen und das projektorientierte Arbeiten der Ressorts einfordern. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet ressortübergreifend zusammen und reagiert schneller auf neue Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die ressortübergreifend zusammenarbeitet und auf neue Aufgaben schneller reagieren kann. Link zum Original
Projektarbeit mit klaren Verantwortlichkeiten und ausreichenden Zeit- und Personalressourcen wird in der Verwaltung erleichtert und verankert.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Projektarbeit mit klaren Verantwortlichkeiten und ausreichenden Zeit- und Personalressourcen zusätzlich erleichtern und verankern. Link zum Original
Die Zahl der Staatsrät*innen wird auf die Zahl der Senator*innen verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der Staatsrät*innen auf die Zahl der Senator*innen verringern. Link zum Original
Beschließende Senatskommissionen werden abgelehnt; Beschlüsse fallen im Gesamtsenat.
Wortlaut im Programm
Beschließende Senatskommissionen lehnen wir ab, Beschlüsse müssen im Gesamtsenat fallen. Link zum Original
Die Zahl der Spiegelreferate bei der Senatskanzlei und im Finanzressort wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der sogenannten „Spiegelreferate“ bei der Senatskanzlei und im Finanzressort senken und den starken Personalaufbau bei der Senatskanzlei kritisch überprüfen. Link zum Original
Der starke Personalaufbau bei der Senatskanzlei wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Zahl der sogenannten „Spiegelreferate“ bei der Senatskanzlei und im Finanzressort senken und den starken Personalaufbau bei der Senatskanzlei kritisch überprüfen. Link zum Original
Parlament 10
Der queerpolitische Beirat soll in betreffende Ausschüsse geladen werden.
Wortlaut im Programm
Genauso wie die Arbeit des queerpolitischen Beirats. Auch hier sehen wir weiterhin Bedarf zur Verbesserung, die Interessen queerer Menschen abzubilden. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns für eine Konsultationspflicht für betreffende Gesetze und eine Ladung des Beirats in betreffende Ausschüsse ein. Link zum Original
Senat und Bürgerschaft müssen darlegen, wie sie mit den Stellungnahmen umgehen.
Wortlaut im Programm
Senat und Bürgerschaft sollen darlegen müssen, wie sie mit den Stellungnahmen umgehen. Link zum Original
Abgeordnete extrem rechter Parteien werden nicht in Ämter oder Ausschussvorsitze gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin keine Abgeordneten extrem rechter Parteien in Ämter oder zu Ausschussvorsitzenden wählen sowie keinen rechten Anträgen zustimmen. Link zum Original
Rechten Anträgen wird im Parlament nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin keine Abgeordneten extrem rechter Parteien in Ämter oder zu Ausschussvorsitzenden wählen sowie keinen rechten Anträgen zustimmen. Link zum Original
Der Senat koppelt sich nicht von den Fraktionen und Parteien der Regierungskoalition ab.
Wortlaut im Programm
Der Senat darf sich daher nicht von den Fraktionen und Parteien der Regierungskoalition abkoppeln. Link zum Original
Der Koalitionsausschuss tagt regelmäßig.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wir auf regelmäßige Tagungen des Koalitionsausschusses und auf regelmäßige Beratungen des Senats mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Link zum Original
Der Senat berät regelmäßig mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition.
Wortlaut im Programm
Im Falle einer Regierungsbeteiligung bestehen wir auf regelmäßige Tagungen des Koalitionsausschusses und auf regelmäßige Beratungen des Senats mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalition. Link zum Original
Die Regierungsfraktionen erhalten wichtige Senatsvorlagen rechtzeitig und werden frühzeitig in Abstimmungsprozesse eingebunden.
Wortlaut im Programm
Damit Senatsentscheidungen auch im Parlament eine Mehrheit finden, müssen die Regierungsfraktionen wichtige Senatsvorlagen rechtzeitig kennen und frühzeitig in Abstimmungsprozesse eingebunden werden. Link zum Original
Arbeitsgruppen des Koalitionsausschusses werden öfter genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Bildung von Arbeitsgruppen des Koalitionsausschusses ist ein Instrument, das wir öfter nutzen wollen. Link zum Original
Durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes werden geteilte Fraktionsvorsitze aufkommensneutral ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Fraktionen sollen ihren Vorsitz teilen können — durch eine Änderung des Abgeordnetengesetzes ermöglichen wir geteilte Fraktionsvorsitze aufkommensneutral. Link zum Original
Bürokratie 3
Unnötige bürokratische Hürden für kleine Unternehmen und Selbstständige werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur wirtschaftlichen Entwicklung Bremen-Nords gehört auch die Förderung kleiner Unternehmen, Solo-Selbstständiger und lokaler Initiativen. Viele Menschen schaffen sich durch Selbstständigkeit eine eigene wirtschaftliche Perspektive. Wir fordern deshalb einen leichteren Zugang zu Beratung, Förderung und Finanzierung sowie den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden. Link zum Original
Zuwendungen für Sozialträger und Projekte werden nur noch stichprobenartig geprüft.
Wortlaut im Programm
Wie in anderen Bundesländern und früher auch in Bremen wollen wir Zuwendungen für Sozialträger und Projekte nur noch stichprobenartig prüfen. Link zum Original
Die Prozesse in der Bremer Verwaltung werden neu und effizienter gestaltet, um Investitionen schneller umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Um die enormen Investitionen auf die Straße zu bringen, werden wir die Prozesse in der Bremer Verwaltung neu und effizienter gestalten. Link zum Original
Wahlrecht 3
Alle Menschen, die seit fünf Jahren in Deutschland wohnen und in Bremen leben, erhalten das Wahlrecht für die Beiräte.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und aktuell in Bremen leben, auch das Wahlrecht für die Beiräte erhalten. Link zum Original
Für die Wahlen in Bremen soll ein Paritätsgesetz eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb ein Paritätsgesetz für die Wahlen in Bremen sowie verbindliche Quoten für Gremien, Veranstaltungen und öffentliche Beteiligungsprozesse. Link zum Original
Alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren hier leben, erhalten das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir Linke fordern, dass alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahre hier leben, das Wahlrecht erhalten. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 3
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Link zum Original
Im Parlament wird ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Parteien gegen rechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Parlament versuchen wir, mit allen anderen demokratischen Parteien ein gemeinsames Vorgehen gegen rechts zu organisieren, um die Aufmerksamkeit für ihre Positionen so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wird mit parlamentarischen Mitteln vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Ein auf wissenschaftlichen Grundlagen und öffentlichen Quellen durchgeführtes Verbotsverfahren gegen die AfD halten wir dringend für erforderlich und werden dies weiterhin mit allen parlamentarischen Mitteln vorantreiben. Link zum Original
Daseinsvorsorge 2
Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentlicher Raum bleiben in öffentlicher Hand; eine Privatisierung staatlicher Aufgaben wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Daseinsvorsorge und öffentlicher Raum bleiben in öffentlicher Hand - die Privatisierung von Staatlichkeit hat in Bremen keinen Platz. Link zum Original
Über Boden, kommunale Wohnungsgesellschaften und öffentliche Infrastruktur soll demokratisch entschieden werden.
Wortlaut im Programm
Über Boden, kommunale Wohnungsgesellschaften und öffentliche Infrastruktur soll demokratisch entschieden werden - durch die Menschen, nicht durch Renditeerwartungen. Link zum Original
Gesetzgebung 2
Für betreffende Gesetze soll eine Konsultationspflicht des queerpolitischen Beirats gelten.
Wortlaut im Programm
Genauso wie die Arbeit des queerpolitischen Beirats. Auch hier sehen wir weiterhin Bedarf zur Verbesserung, die Interessen queerer Menschen abzubilden. Um dies zu gewährleisten, setzen wir uns für eine Konsultationspflicht für betreffende Gesetze und eine Ladung des Beirats in betreffende Ausschüsse ein. Link zum Original
Bei wichtigen Gesetzen, Programmen und Verwaltungsvorhaben findet eine verbindliche Anhörung statt.
Wortlaut im Programm
Bei wichtigen Gesetzen, Programmen und Verwaltungsvorhaben soll eine verbindliche Anhörung stattfinden. Link zum Original
Behördendaten 2
Bei neuen Fachverfahren werden Schnittstellen geschaffen, um das Datenmanagement der Verwaltung datenschutzkonform zu zentralisieren.
Wortlaut im Programm
Bei neu aufgesetzten Fachverfahren sollen Schnittstellen geschaffen werden, um Datenmanagement in der Verwaltung unter Wahrung von datenschutz- und bürgerrrechtlichen Gesichtspunkten perspektivisch zu zentralisieren. Link zum Original
Daten und Dokumente wie Plenarprotokolle werden auch in maschinenlesbaren Formaten außer PDF zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Daten und andere Dokumente, wie z.B. Plenarprotokolle, müssen auch in anderen Formaten als PDF zugänglich werden, um besser maschinenlesbar zu sein. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Planungsverfahren für die Erschließung von Gewerbeflächen werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist es, Planungsverfahren für die Erschließung von Gewerbeflächen deutlich zu beschleunigen. Link zum Original
Zivilgesellschaft 1
Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes wird im Bundesrat nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
Versuchen, das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken, werden wir im Bundesrat nicht zustimmen. Link zum Original
Weitere Forderungen 8
Alle Bewohner haben unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft und Aufenthaltsstatus das gleiche Recht, ihre Stadt zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Alle, die hier leben - unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft und Aufenthaltsstatus-, haben das gleiche Recht, ihre Stadt zu gestalten und in ihr gut zu leben. Link zum Original
In den Ämtern werden (wieder) Dolmetscher, Sprachmittler und digitale Übersetzungstools eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Sprachbarrieren stellen ein großes Problem dar, da viele Menschen mit unterschiedlichen Muttersprachen mit Ämtern interagieren müssen. Wir wollen (wieder) Dolmetscher*innen, Sprachmittler*innen sowie digitale Übersetzungstools einsetzen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung soll mehr steuern und weniger verwalten.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Verwaltung soll mehr steuern und weniger verwalten. Link zum Original
Die Verwaltung ermöglicht allen Menschen, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen.
Wortlaut im Programm
Eine bürger*innenfreundliche Verwaltung muss allen Menschen ermöglichen, ihre Rechte tatsächlich wahrzunehmen. Link zum Original
Mehrsprachige Angebote und Zugänge mit Sprachmittlung in der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir neben digitalen Angeboten die persönliche und telefonische Erreichbarkeit ausweiten, Informationen und Antragsverfahren barrierefrei gestalten und mehrsprachige Angebote sowie Zugänge mit Sprachmittlung ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltung unterstützt Menschen, auch aufsuchend, aktiv dabei, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll Menschen, auch im Rahmen aufsuchender Angebote, aktiv dabei unterstützen, ihnen zustehende Leistungen in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat richtet sich an den Interessen des Landes aus.
Wortlaut im Programm
Das Verhalten im Bundesrat muss den Interessen des Bundeslandes Rechnung tragen. Link zum Original
Absprachen im Senat über das Stimmverhalten im Bundesrat werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Absprachen und Festlegungen im Senat über das Stimmverhalten im Bundesrat sind einzuhalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.