Von Diskriminierung Betroffene

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Schleswig-Holstein

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← belastetbegünstigt →

CDU08 Grüne021 SPD08 FDP02 SSW08Koalitionsvertrag CDU Grüne013

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Ohne Einzug ins Parlament

AfD00

Linke027

FW00

Programme zur Landtagswahl 2027

Grüne (Entwurf)026

CDU ​28

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Extremismus, Rassismus und Antisemitismus werden weiter mit aller Kraft bekämpft.
2. Präventive Projekte gegen Rassismus und Diskriminierung stehen im Vordergrund.
3. Der Landesaktionsplan gegen Rassismus wird fortgeführt und weiterentwickelt.
4. Projekte und Aktionen von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen gegen Rassismus und Diskriminierung werden gefördert.
5. In der Landesverwaltung werden Schulungsangebote zur Vermeidung von Rassismus eingerichtet.
6. Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entwickelt.
7. In der Landesverwaltung wird die diskriminierungsfreie, anonyme Bewerbung eingeführt.
8. Diskriminierungen werden im Land und im Bund abgebaut.

Ohne klare Richtung 2

1. Niemand darf wegen Herkunft, Aussehen, Kultur, Fähigkeiten, sexueller Orientierung oder Religion Rassismus oder Diskriminierung ausgesetzt sein.
2. Rassismus und Diskriminierung jeder Form werden abgelehnt.

Grüne ​121

Mehr Geld 1

1. Menschen, die durch Behörden diskriminiert werden, Schadensersatzansprüche gegen das Land ermöglichen.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Information, Aufklärung und handlungsorientierte Projekte als Bestandteile schulischer und außerschulischer Antidiskriminierungsarbeit verankern.
2. Einen Runden Tisch gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einrichten.
3. Strukturelle Diskriminierung präventiv abbauen.
4. Auf Bundesebene ein Verbot sexistischer Werbung anstreben.
5. Diversitätshemmende Prozesse und Strukturen im Kulturbereich identifizieren und ihren Abbau unterstützen.
6. Erreichen, dass Kultureinrichtungen, Förderrichtlinien und Jurys den Querschnitt der Gesellschaft abbilden und Minderheiten repräsentieren.
7. Diskriminierung, Druck und sexualisierte Gewalt in Verbänden und Vereinen ablehnen.
8. Die Antidiskriminierungsarbeit von Sportvereinen unterstützen.
9. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz schaffen, das alle Diskriminierungsformen erfasst.
10. Menschen, die durch Behörden diskriminiert werden, Schadensersatzansprüche gegen das Land ermöglichen.
11. Ein Verbandsklagerecht einführen, um Ansprüche aus Diskriminierung leichter geltend zu machen.
12. Empowermentarbeit für von Rassismus und Queerfeindlichkeit betroffene Personen unterstützen.
13. Kontrollquittungen bei Identitätskontrollen im öffentlichen Raum einführen.
14. Den Schwerpunkt der Kriminalprävention auf Maßnahmen gegen rechtsextreme, rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Strömungen legen.
15. Das Projekt zu Antirassismus und Menschenrechten zur Stärkung der Strafjustiz fortentwickeln.
16. Alle Mitarbeitenden der Justiz für Migration, Religion, Behinderung, Gender und LGBTIQ* sensibilisieren, um Barrieren abzubauen.
17. Die Rechte der Bürger*innen auf digitale Teilhabe und die Rechte von Minderheiten stärken.
18. Black People of Color vermehrt für das Jura-Studium gewinnen und in ihrer Laufbahn fördern.
19. Die mündlichen juristischen Prüfungen diskriminierungsfrei gestalten.
20. Eine intensive Auseinandersetzung mit strukturellem und institutionellem Rassismus führen.
21. Spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus nach den Vereinbarungen der Bundesregierung unterstützen.

Ohne klare Richtung 1

1. Niemand wird wegen Herkunft, Geschlecht, rassistischer oder antisemitischer Zuschreibung, Religion, Behinderung, sexueller oder geschlechtlicher Identität oder sozialer Herkunft diskriminiert.

SPD ​18

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Frauen, queere Menschen und BIPoC vor Bedrohungen im Netz schützen.
2. Abrechnungen mit den zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei gestalten.
3. Pandemiebedingte Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Altersvorsorge benennen und ausgleichen.
4. Diskriminierungsfreie und gendersensible Lernmaterialien einführen.
5. Die institutionalisierte Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsarbeit ausbauen.
6. Opfer von Diskriminierung konkret unterstützen und rechtlich schützen.
7. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.
8. Aufklärungs- und Präventionsarbeit gegen Rassismus leisten.

Ohne klare Richtung 1

1. Niemand soll wegen Geschlecht, Behinderung, sozialem Status, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung diskriminiert werden.

FDP ​22

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Der Diskriminierung von Menschen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit entgegentreten.
2. Benachteiligungen jeder Art entgegentreten.

Bleibt wie bisher 1

1. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr ablehnen.

Ohne klare Richtung 1

1. Herkunft, finanzielle Gründe, Religion und Geschlecht dürfen nicht über die Bildungschancen entscheiden.

SSW ​28

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Gesellschaftlichen Spaltungstendenzen, Ausgrenzung und Diskriminierung entschlossen entgegentreten.
2. Diskriminierung beobachten und sanktionieren.
3. Politisches Handeln aktiv antirassistisch ausrichten.
4. Die Präventionsarbeit gegen Rassismus verbessern.
5. Diskriminierung wegen Hautfarbe, vermeintlicher Herkunft, vermuteter Religion oder anderer Zuschreibungen unterbinden.
6. Die Aktionspläne gegen Rassismus auf EU-, Bundes- und Landesebene unterstützen.
7. Zivilgesellschaftliche Beratungsstellen gegen Rassismus ausbauen.
8. Selbstorganisationen von Menschen stärken, die von Rassismus betroffen sind.

Bleibt wie bisher 1

1. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung damit fortsetzen, wie rassistischem Denken und Handeln entgegengewirkt werden kann.

Ohne klare Richtung 1

1. Niemanden aufgrund von Herkunft, Sprache, sozialem Status, Geschlecht, Religion, Alter oder sexueller Identität benachteiligen.

Linke ​127

Mehr Rechte oder Angebote 27

1. Jede Form von Diskriminierung und Benachteiligung wird bekämpft.
2. Unternehmensgründungen marginalisierter Gruppen werden ausdrücklich gefördert.
3. Prävention gegen Diskriminierung und Mobbing wird ein Schwerpunkt der Jugend- und Schulsozialarbeit.
4. Landkreise und kreisfreie Städte erstellen und evaluieren ein Konzept gegen Diskriminierung und Mobbing.
5. Das Land unterstützt die Kommunen bei den Konzepten gegen Diskriminierung und Mobbing.
6. Schulen erhalten verpflichtende Antidiskriminierungskonzepte.
7. Diskriminierung an Schulen wird durch Befragungen identifiziert.
8. Diskriminierung an Schulen wird durch Untersuchung bestehender Regeln und Routinen identifiziert.
9. Diskriminierung an Schulen wird durch Erhebung statistischer Ungleichheiten identifiziert.
10. Diskriminierung an Schulen wird durch Analyse von Unterrichtsmaterialien und -inhalten identifiziert.
11. Zur Prävention rassistischer Äußerungen und Handlungen werden Betroffene gestärkt.
12. Zur Prävention rassistischer Äußerungen und Handlungen wird das Lehrpersonal geschult.
13. Zur Prävention rassistischer Äußerungen und Handlungen gibt es Trainings für Schülerinnen und Schüler.
14. Antirassismus wird in der Schulordnung berücksichtigt.
15. Bei Diskriminierung an Schulen gelten Regeln für den Umgang mit Handlungen und Betroffenen.
16. Zur Intervention bei Diskriminierung werden Konfliktlotsen und Streitschlichtende eingesetzt.
17. Schulen erhalten antirassistisches Ansprechpersonal.
18. Schulen entwickeln Beschwerdeverfahren gegen Diskriminierung.
19. In allen Städten und Kreisen wird eine ausreichend geförderte Beratungsstelle für Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsfragen eingerichtet.
20. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus werden auf der Straße, in den Parlamenten und in den Köpfen bekämpft.
21. Gruppen, die von der AfD angefeindet werden, sollen gestärkt und im öffentlichen Raum sichtbar gemacht werden.
22. Für benachteiligte Communities sind Maßnahmen zur Gewährleistung gleicher sozialer Teilhabe nötig.
23. Ein Landesantidiskriminierungsgesetz nach Berliner Vorbild soll eingeführt werden.
24. Eine Ombudsstelle für Betroffene von Diskriminierung soll eingerichtet werden.
25. Amateur- und Breitensport sollen diskriminierungsfrei sein.
26. Für Rassismus, Sexismus, Ableismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit und diskriminierendes Gedankengut ist in der Polizei kein Platz.
27. In den Sicherheitsbehörden wird eine diskriminierungsfreie Kultur nach innen und außen geschaffen.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Schutz kultureller, religiöser und ethnischer Minderheiten ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar.

Koalitionsvertrag ​513

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung soll in der frühkindlichen Bildung beginnen und in Grundschulen und weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.
2. Diversitätshemmende Prozesse und Strukturen im Kulturbereich sollen identifiziert und abgebaut werden.
3. Die diskriminierungsfreie anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird vorangebracht.
4. Die anonyme Bewerbung in der Landesverwaltung wird über ein digitales Bewerbungsportal sichergestellt.
5. In der Landesverwaltung gibt es Schulungsangebote zur Vermeidung von Rassismus.
6. Projekte, Aktionen, Selbstorganisationen und Verbände gegen Rassismus und Diskriminierung werden gefördert.
7. Mit der Wohnungswirtschaft wird ein Leitfaden gegen Diskriminierung entwickelt.
8. Verschiedene Formen von Rassismus wie Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und Antiziganismus werden als spezifisch anerkannt und unterschiedlich angegangen.
9. Die im Bund vereinbarten Maßnahmen gegen Rassismus, etwa zur UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und zur Roma-Strategie der EU, werden auch im Land umgesetzt.
10. Im Rahmen des Landesaktionsplans „Echte Vielfalt 2.0“ wird ein Maßnahmenpaket gegen bestehende Diskriminierungen und psychische Belastungen entwickelt.
11. Niemand darf auf dem Wohnungsmarkt wegen Herkunft, Aussehen, Kultur, Fähigkeiten, sexueller Orientierung oder Religion diskriminiert werden.
12. Das Engagement für Gewaltprävention, Antidiskriminierung, Dopingprävention und gegen sexuellen Missbrauch im Sport soll gestärkt werden.
13. Zur Stärkung diskriminierungsfreien Handelns wird mehr in Fort- und Weiterbildung der Polizeibeschäftigten investiert.

Bleibt wie bisher 5

1. Die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung wird langfristig sichergestellt.
2. Die öffentliche Verwaltung setzt sich für Chancengleichheit, gegen Diskriminierung und für eine Kultur der Wertschätzung von Vielfalt ein.
3. Mit der Fortsetzung des „Paktes Wohnen“ wird unter Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt vorgegangen.
4. Die Null-Toleranz-Strategie gegen diskriminierende, menschenverachtende oder rassistische Tendenzen in der Landespolizei wird fortgesetzt.
5. Das Projekt zu Antirassismus, Menschenrechten und zur Stärkung der Strafjustiz wird fortgesetzt.

Grüne, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 ​326

Mehr Geld 1

1. Wer Diskriminierung erlebt, erhält Ansprüche auf Unterlassung und Entschädigung.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Bei der Auswahl von KI-Werkzeugen für Schulen wird darauf geachtet, dass Trainingsdaten keine Diskriminierungsmuster verstärken.
2. Mit den Hochschulen wird eine landesweite Diversitätsstrategie mit konkreten Maßnahmen gegen Diskriminierung entwickelt.
3. Der Anteil von Frauen und marginalisierten Gruppen in Führungspositionen, Gremien und Professuren an Hochschulen wird deutlich erhöht.
4. Hochschulen werden dabei unterstützt, wirksam gegen Sexismus, sexuelle Belästigung und Machtmissbrauch vorzugehen.
5. Inklusion wird umfassend und intersektional verstanden, mit einer Politik, die die Vielfalt von Lebensrealitäten einbezieht und vor Diskriminierung und Gewalt schützt.
6. Betroffenenrechte nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz werden durch eine neue Ombudsstelle gestärkt.
7. Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird auf die kommunale Ebene ausgeweitet.
8. Der Schutz vor Diskriminierung wird ausgebaut und bestehende Schutzlücken werden geschlossen.
9. Die Rechte von Diskriminierungsbetroffenen werden gestärkt.
10. Bei Wohnungssuche, Schulbesuch und Behördenkontakt darf niemand wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität benachteiligt werden.
11. Das Landesantidiskriminierungsgesetz wird auf die kommunale Ebene ausgeweitet.
12. Wer Diskriminierung erlebt, erhält Ansprüche auf Unterlassung und Entschädigung.
13. Für Diskriminierungsbetroffene gilt eine Beweiserleichterung.
14. Diskriminierungsbetroffene werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt.
15. Anerkannte Verbände erhalten ein Verbandsklagerecht gegen strukturelle Diskriminierung.
16. Bestehende Schutzlücken, insbesondere bei sexueller Belästigung, werden geschlossen.
17. Menschen erhalten wirksamen Schutz vor Diskriminierung durch Behörden, öffentliche Einrichtungen und öffentlich geförderte Organisationen.
18. Eine Landesmeldestelle zu Diskriminierung wird nach dem Vorbild der Meldestelle zu Antisemitismus eingerichtet.
19. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird umfassend reformiert, damit das Diskriminierungsverbot lückenlos für alle Behörden und auf dem Wohnungsmarkt gilt.
20. Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte werden gestärkt.
21. Kulturelle Förderentscheidungen berücksichtigen systematisch Diversität, Barrierefreiheit und Antidiskriminierung.
22. Menschen sollen unabhängig von ihrem Glauben diskriminierungsfrei in Schleswig-Holstein leben können.
23. Mit dem Programm „Sport schafft Demokratie“ werden lokale Projekte gegen Diskriminierung gefördert.
24. Sportvereine und Verbände werden dabei unterstützt, Vielfalt zu fördern und Diskriminierung abzubauen.
25. Sportvereine und Verbände werden bei der Umsetzung wirksamer Schutzkonzepte gegen Rassismus, Sexismus, sexualisierte Gewalt und andere Übergriffe unterstützt.
26. Das Programm „Sport schafft Demokratie“ fördert Qualifizierung, Beratung und lokale Projekte gegen Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus im Sport.

Ohne klare Richtung 3

1. An Hochschulen sollen alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder anderen Merkmalen gleichberechtigt forschen, lehren und studieren können.
2. Behörden, Polizei, Schulen und andere öffentliche Institutionen sollen für alle Menschen gleichermaßen zugänglich und fair sein.
3. Alle Menschen sollen ohne Angst vor Gewalt, Verfolgung, Ausgrenzung oder Diskriminierung arbeiten, sich austauschen, Beratung erhalten und Familie haben können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht