Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

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Linke315 CDU118 AfD05 Grüne17 SPD02Koalitionsvertrag CDU SPD111

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW313 FDP11

Linke 3315

Mehr Geld 1

1. Das Ehrenamt in der Feuerwehr wird anerkannt und unterstützt, auch bei Entschädigung, Versorgung und Einsatzbedingungen.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Notwendige Funktionen des Kraftverkehrs wie Ver- und Entsorgung, Rettung, Lieferungen, Busse und Taxen werden gestärkt und erhalten den dafür nötigen Straßenraum.
2. Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten im Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen werden verbessert.
3. Die Arbeitsbedingungen bei Polizei und Feuerwehr werden nachhaltig verbessert.
4. Überstunden der Dienstkräfte werden klar begrenzt und nur bei außerordentlichen Personalengpässen zugelassen.
5. Die Einsatzkonzepte für den Schutz von Versammlungen und Fanaufläufen werden angepasst.
6. Das Einstiegsamt bei der Feuerwehr wird angehoben.
7. Die Ausbildung der Einsatz- und Rettungskräfte wird modernisiert.
8. Die Ausbildung der Einsatz- und Rettungskräfte wird um allgemeinpolitische und grundrechtsbezogene Bildung ergänzt.
9. Eine nachhaltige psychologische Betreuung der Einsatzkräfte einschließlich professioneller Supervision wird gewährleistet.
10. Die polizeiärztliche Versorgung wird ausgebaut.
11. Deeskalationskonzepte bei Versammlungen werden konsequent verfolgt.
12. Das Ehrenamt in der Feuerwehr wird anerkannt und unterstützt, auch bei Entschädigung, Versorgung und Einsatzbedingungen.
13. Eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr erhöht auch den Frauenanteil.
14. Für die Feuerwehrausbildung werden ausreichend Personal und Räumlichkeiten bereitgestellt.
15. Die neue Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie in Tegel wird schnell realisiert.

Weniger Pflichten 2

1. Überstunden der Dienstkräfte werden klar begrenzt und nur bei außerordentlichen Personalengpässen zugelassen.
2. Die Einsatzkonzepte für den Schutz von Versammlungen und Fanaufläufen werden angepasst.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für Polizei und Justiz wird verpflichtende Weiterbildung eingeführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Das Berliner Modell der Polizeiausbildung bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Im Zentrum der Polizeiausbildung steht die Ausbildung zu mündigen, reflektierten und demokratisch handelnden Beamten.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Wer sensible Daten unbefugt weitergibt oder sich verfassungsfeindlich äußert oder handelt, kann insbesondere bei der Polizei einfacher aus dem Dienst entfernt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Bürgerinnen und Bürger können die Aktivierung der Bodycam verlangen.
2. Polizeibeamte werden verpflichtet, zu Beginn einer Maßnahme auf das Recht zur Bodycam-Aktivierung hinzuweisen.

CDU 1518

Mehr Geld 1

1. Die Polizei soll eine angemessene Besoldung erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Die Polizei soll bestmöglichen Schutz erhalten.
2. Einsatzkleidung und Schutzausrüstung müssen den heutigen Anforderungen entsprechen.
3. Zur Schutzausrüstung, die den heutigen Anforderungen entsprechen muss, gehören stichsichere Westen.
4. Die Anzahl der Schießtrainings wird verdoppelt.
5. Einsatzkräfte werden regelmäßig aus- und fortgebildet.
6. Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte werden konsequent verfolgt und bestraft.
7. Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben.
8. Die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Feuerwehrführerscheins für Hilfsorganisationen werden geschaffen.
9. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen sollen leichter die Berechtigung erhalten, Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zu führen.
10. Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden bei Einsätzen und Übungen den Kräften der Feuerwehr rechtlich gleichgestellt.
11. Die Vorschriften zum Feuerwehr- und Katastrophenschutz-Ehrenzeichen werden so angepasst, dass auch beorderte Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr ausgezeichnet werden können.
12. Der regelmäßige Austausch und die Wartung der Schutzausrüstung, einschließlich stichschutzsicherer Westen, werden sichergestellt.
13. BOS-Digitalfunkgeräte werden flächendeckend eingeführt, um in Gefahrensituationen schnell und verlässlich zu kommunizieren.
14. Polizei, Feuerwehr und Müllabfuhr müssen schnell überall hinkommen.
15. Für Beschäftigte bei Feuerwehr, Polizei, im Gesundheitswesen und in anderen Berufen mit wechselnden Arbeitszeiten wird der Ausbau von 24-Stunden-Kitas angestrebt.

Weniger Pflichten 3

1. Polizistinnen und Polizisten werden von Bürokratie entlastet, damit sie sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
2. Die Berliner Polizei wird durch mehr Unterstützung der Bundespolizei in der Hauptstadt entlastet.
3. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen sollen leichter die Berechtigung erhalten, Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zu führen.

Bleibt wie bisher 2

1. Rettungswagen, Feuerwehr und Lieferfahrzeuge dürfen nicht ausgebremst werden.
2. Das Ausbremsen von Einsatz- und Rettungskräften wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Dienst von Soldatinnen und Soldaten soll mehr gesellschaftliche Anerkennung finden.
2. Veranstaltungen von Jugendoffizieren an Schulen werden als Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung betrachtet.
3. Die Vernachlässigung und Gefährdung der Sicherheitskräfte werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Es wird mehr sichtbares Sicherheits- und Servicepersonal eingesetzt.

AfD ​15

Mehr Geld 2

1. Für besonders gefahrgeneigte Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr werden besondere finanzielle Anreize geschaffen.
2. Die Haushaltspolitik setzt einen klaren Schwerpunkt zugunsten der Rettungs- und Sicherheitskräfte.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Eine ausreichende Ausbildung des Nachwuchses bei Polizei, Justiz und Feuerwehr wird sichergestellt.
2. Arbeitsbedingungen und Ausrüstung von Polizei, Justiz, Strafvollzug und Finanzermittlern werden verbessert.
3. Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste wird eine Blaulicht-Kita geschaffen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Einstellungsvoraussetzungen bei Polizei, Justiz und Feuerwehr werden nicht gesenkt.

Grüne 127

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Breite Safety Lanes für Einsatzfahrzeuge sollen Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste schneller an den Einsatzort bringen.
2. Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert.
3. Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden etwa durch familienfreundliche Arbeitszeitmodelle verbessert.
4. Psychische Folgen von Angriffen auf Polizei- und Feuerwehrkräfte werden über das Dienstunfallrecht hinaus stärker berücksichtigt.
5. Die psychosoziale Notfallversorgung für Einsatzkräfte wird gestärkt.
6. Alle Dienstgebäude von Polizei und Feuerwehr werden standardmäßig mit Trinkwasserspendern ausgestattet.
7. Für den Rettungsdienst wird eine eigene Laufbahn geschaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Verkehrsberuhigte Quartiere ohne Durchgangsverkehr werden gestaltet, die für Anwohner und Einsatzkräfte erreichbar bleiben.
2. Für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden persönliche Schutzausrüstung, Ausstattung und Verbrauchsmaterialien sichergestellt.

Mehr Pflichten 1

1. Bodycams müssen auf Verlangen oder bei unmittelbarem Zwang zur Beweissicherung eingeschaltet werden.

SPD ​12

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die interkulturelle Kompetenz der Polizei wird ausgebaut.
2. In der Aus- und Fortbildung der Polizei wird die Sensibilisierung für Rassismus, Queerfeindlichkeit und geschlechtsspezifische Gewalt gestärkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Kiezbeauftragten der Feuerwehr werden als Präventionsprojekt gestärkt.

BSW 3313

Mehr Geld 5

1. Das Personal der Einsatzkräfte wird aufgestockt.
2. Ausbildung, Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte werden verbessert.
3. Die Besoldung bei Polizei und Feuerwehr wird an das Bundesniveau angeglichen.
4. Für besonders belastende Tätigkeiten bei Polizei und Feuerwehr gibt es höhere Zulagen.
5. Polizei- und Feuerwehrbeamte erhalten kostenfreien Eintritt in Bäder und Sportstätten.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Für Reservisten sollen Beratungsangebote eingerichtet werden.
2. Rettungskräfte und Personal in Rettungsstellen erhalten mehr Schutz im Einsatz.
3. Für Rettungskräfte und Rettungsstellenpersonal werden ausreichend Ausbildungsplätze geschaffen.
4. Ausbildung, Ausstattung und Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte werden verbessert.
5. Die Ausstattung von Polizei und Feuerwehr mit Schutzkleidung, gepanzerten Fahrzeugen und moderner IT wird deutlich verbessert.
6. Für Einsatzkräfte werden flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice ermöglicht, wo es möglich ist.
7. Polizei- und Feuerwehrbeamte erhalten kostenfreien Eintritt in Bäder und Sportstätten.
8. Für Polizei und Feuerwehr gibt es betriebliche Sportangebote.
9. Die Verpflegung bei Einsätzen wird verbessert.
10. Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Polizei zu Cybermobbing und Online-Kriminalität werden erweitert und verbessert.

Teils begünstigend, teils belastend 2

1. Es gibt eine verpflichtende und wirksame psychosoziale Nachsorge für Einsatzkräfte.
2. Einsatzkräfte werden stärker in Deeskalation geschult und dazu angehalten.

Bleibt wie bisher 1

1. Zusätzliche Bundeswehr-Studienplätze in Berlin werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 3

1. Zusätzliches Polizeipersonal wird vorrangig im Außendienst eingesetzt.
2. Bei unverhältnismäßiger Polizeigewalt folgen sofortige und konsequente Disziplinarmaßnahmen.
3. Einsatzkräfte, die gegen das Deeskalationsgebot oder das Verbot unverhältnismäßiger Gewalt verstoßen, werden überprüft und können bei schweren Verstößen aus dem Dienst entfernt werden.

FDP 1​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Gewalt gegen Rettungs- und Vollzugskräfte wird auf Basis des bestehenden Strafrechts konsequent verfolgt.

Mehr Pflichten 1

1. Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamte werden intensiver eingesetzt und von zusätzlichen Tätigkeiten entlastet.

Koalitionsvertrag 1611

Mehr Geld 3

1. Die Einführung einer Feuerwehrrente wird geprüft.
2. Anwärterinnen und Anwärter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst erhalten wie bei der Polizei Freie Heilfürsorge.
3. Für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten wird eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen geschaffen.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte und Ordnungsämter werden stärker unterstützt, damit sich alle Menschen in Berlin sicher fühlen können.
2. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Polizei und Justiz werden gefördert.
3. Die Fortbildungsmaßnahmen zur Antisemitismusprävention für die Polizei werden gestärkt.
4. Die Ausstattung der Polizei einschließlich der persönlichen Schutzausstattung der Einsatzkräfte wird modernisiert und verbessert.
5. Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden mit Kameras ausgestattet, um Angriffe auf Beschäftigte zu dokumentieren.
6. Ein Laufbahnzweig Rettungsdienst wird geschaffen.
7. Die Polizeiakademie wird am Campus Ruhleben errichtet.
8. Anwärterinnen und Anwärter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst erhalten wie bei der Polizei Freie Heilfürsorge.
9. Einsatzkräfte erhalten psychologische Unterstützung, insbesondere auch während der Ausbildung.
10. Für Beschäftigte mit ungünstigen Einsatz- und Arbeitszeiten wird eine einheitliche Regelung für kostenfreies Parken in bewirtschafteten Zonen geschaffen.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Altersgrenze im feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzugsdienst wird auf dem jetzigen Niveau festgeschrieben.
2. Die Sprachempfehlungen für die Polizei bleiben unverbindlich.

Ohne klare Richtung 4

1. Polizei und Rettungskräfte sollen unterstützt und Straßen und Plätze deutlich sauberer und sicherer werden.
2. Der Feuerwehrsport wird gestärkt.
3. Die Feuerwehrlaufbahnverordnung wird bis Ende der Legislaturperiode novelliert.
4. Eine wissenschaftliche Untersuchung zu Ursachen und Ausmaß von Gewalt gegen Sicherheits- und Einsatzkräfte wird in Auftrag gegeben.

Mehr Pflichten 1

1. Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht