Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

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CDU und CSU0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen AfD0 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen SPD1 belastende Forderung7 begünstigende Forderungen Grüne1 belastende Forderung8 begünstigende Forderungen Linke2 belastende Forderungen4 begünstigende Forderungen CSU0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung SSW2 belastende Forderungen8 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag CDU CSU SPD1 belastende Forderung7 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW1 belastende Forderung4 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW1 belastende Forderung14 begünstigende Forderungen

CDU und CSU ​96

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Angriffe auf Einsatzkräfte sollen härter bestraft werden.
2. Polizistinnen und Polizisten sollen gut ausgerüstet sein, damit sie andere und sich selbst schützen können.
3. Polizistinnen und Polizisten sollen flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten ausgestattet werden.
4. Beamte sowie Zeit- und Berufssoldaten sollen nicht ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt entlassen werden.
5. Die aktive Truppe soll sich auf eine starke Reserve verlassen können, die sie im Einsatzfall ablösen und entlasten kann.
6. Die Reserve soll möglichst so ausgebildet und ausgestattet werden wie vergleichbare aktive Truppenteile.

Bleibt wie bisher 3

1. Eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten soll nicht eingeführt werden.
2. Bundespolizisten sollen nicht verpflichtet werden, bei einer Kontrolle eine Kontrollquittung auszustellen.
3. Am Modell der Jugendoffiziere, die an Schulen einen Bildungsauftrag erfüllen, soll festgehalten werden.

Ohne klare Richtung 6

1. Sicherheitsbehörden, Zoll sowie Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und Bundeswehr sollen Rückhalt, Unterstützung und Wertschätzung erhalten.
2. Soldatinnen und Soldaten sollen besonders wertgeschätzt werden.
3. Die Rolle der Reservisten als Mittler für die Truppe in der Gesellschaft soll gestärkt werden.
4. Soldatinnen und Soldaten sollen höchste Anerkennung und volle Unterstützung erhalten.
5. Der Platz der Soldatinnen und Soldaten soll in der Mitte der Gesellschaft sein.
6. Herausragende militärische Leistungen sollen stärker gewürdigt werden.

AfD ​14

Mehr Geld 3

1. Polizei und Rettungskräfte werden bundeseinheitlich und angemessen besoldet.
2. Polizei und Rettungskräfte erhalten Gefährdungszulagen sowie Zulagen für Überstunden und Sondereinsätze.
3. Besoldung und Versorgung der Bundespolizei werden verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Berufsbild der Ermittler wird attraktiver gestaltet und ihr Schutz gewährleistet.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Verantwortung wird an Inspekteure und Kommandeure zurückgegeben.

SPD 137

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte und Helfer werden konsequent geahndet und härter bestraft.
2. Der Schutz der Einsatzkräfte wird durch bessere technische Ausrüstung, Schulungen und einen überlegenen Kräfteansatz erhöht.
3. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.
4. Die Bundeswehr wird nachhaltig modernisiert, um Auslandseinsätze sowie Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft zu erfüllen.
5. Die Bundeswehr wird durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst als Arbeitgeber attraktiver.
6. Soldatinnen und Soldaten erhalten eine weitere berufliche Perspektive im öffentlichen Dienst.
7. Die Versorgung einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien wird verbessert.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Pensionsaltersgrenze im Polizeivollzugsdienst des Bundes bleibt bei 62 Jahren.
2. Für die Bundespolizei werden gute Arbeitsbedingungen gesichert.
3. Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform wird beibehalten.

Mehr Pflichten 1

1. Mit der Brigade Litauen werden deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationiert.

Grüne 138

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Das Amt des Polizeibeauftragten des Bundes als Anlaufstelle für Polizeikräfte und Bürger wird gestärkt und weiterentwickelt.
2. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird für Diversität sensibilisiert.
3. Die psychosoziale Notfallversorgung von Einsatzkräften und Betroffenen wird verbessert.
4. Der Militärische Abschirmdienst wird so aufgestellt, dass er seine Aufgaben wahrnehmen und Bundeswehrangehörige weltweit schützen kann.
5. Ausgeschiedene Soldaten sollen Aufmerksamkeit und Unterstützung erhalten.
6. Soldaten sollen durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen langfristig gebunden werden.
7. Die Bundeswehr soll strukturell reformiert werden, unter anderem durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
8. Soldaten sollen angemessene Ausrüstung und Fortbildungsmöglichkeiten erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung wird eine gute Fehlerkultur entwickelt.
2. Die Innere Führung mit dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform und die Integration der Bundeswehr in Staat und Gesellschaft sind leitend.
3. Der freiwillige Wehrdienst und die Reserve sollen für eine breite Zielgruppe attraktiver werden.

Mehr Pflichten 1

1. Für die Bundespolizei wird eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.

Linke 2​4

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Polizisten erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Ausbildung.
2. Die Polizeiausbildung vermittelt Kenntnisse über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
3. Die psychologische Unterstützung für Polizeibeamte wird verbessert.
4. Die Militärseelsorge wird durch einen Seelsorgevertrag ersetzt, der alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gleichberechtigt einbezieht.

Mehr Pflichten 2

1. Für Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
2. Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es verpflichtende Antidiskriminierungsschulungen.

CSU ​21

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Reserve wird strukturell neu aufgestellt und gestärkt; Ausbildung und Ausstattung orientieren sich an vergleichbaren aktiven Truppenteilen.

Ohne klare Richtung 2

1. Es finden mehr öffentliche Gelöbnisse statt.
2. Soldatinnen und Soldaten werden im Rahmen des jährlichen Veteranentages gewürdigt.

SSW 2​8

Mehr Geld 3

1. Die personellen und technischen Kapazitäten der Einsatzkräfte werden ausgebaut.
2. Der Lohnunterschied zwischen öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen in Justiz und Ermittlungsbehörden wird ausgeglichen.
3. IT-Fachkräfte der Polizei erhalten eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung sowie Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Einsatzkräfte arbeiten mit moderner Ausrüstung, Schutzmaterial und digitalen Kommunikations- und Einsatzplattformen.
2. Die Einsatzausbildung wird gestärkt und die Fortbildungsmöglichkeiten der Einsatzkräfte werden verbessert.
3. Schnellere und zentralisierte Lageerfassungsstrukturen geben Behörden und Einsatzkräften Zugriff auf eine einheitliche Datenbasis.
4. Polizei, Rettungskräfte, Feuerwehr, THW und vergleichbare Einsatzkräfte werden bei Einsätzen besser geschützt.
5. Angriffe auf Einsatzkräfte werden härter bestraft.
6. IT-Fachkräfte der Polizei erhalten eine ihrer Ausbildung angemessene Besoldung sowie Zukunfts- und Aufstiegsperspektiven.

Mehr Pflichten 2

1. Alle Polizeikräfte, insbesondere der Bundespolizei, erhalten eine verpflichtende Aus- und Fortbildung zu geschlechtsspezifischer Gewalt.
2. In Justiz, Polizei und Gesundheitswesen werden verpflichtende Fort- und Weiterbildungen zu geschlechtsspezifischer Gewalt eingeführt.

BSW 1​4

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden durch schnellere Anklagen und Strafvollstreckungen besser vor Angriffen geschützt.
2. Die Polizei erhält eine exzellente Aus- und Fortbildung in Akademien und Trainingszentren.

Weniger Pflichten 2

1. Der Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen wird abgelehnt.
2. Eine Stationierung deutscher Soldaten an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Es soll verhindert werden, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

FW 1314

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Für Rettungskräfte werden sichere Techniken im Umgang mit Batteriefahrzeugen entwickelt.
2. Bei Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte und Hilfskräfte wird das Strafmaß ausgeschöpft.
3. Der Dienst in der Bundespolizei wird attraktiver gestaltet.
4. Die Behördentrennung nach Paragraf 3 des Bundespolizeibeamtengesetzes wird aufgehoben, sodass die Bundespolizei Zugang zu den Laufbahnen des Kriminaldienstes erhält.
5. Die bauliche und technische Infrastruktur des Katastrophenschutzes, etwa Notstromaggregate, wird erneuert und ausgebaut.
6. Aktive Soldaten, Veteranen und Bundeswehrangehörige erhalten faire und schnelle Unterstützung, insbesondere bei psychischen Verletzungen.
7. Soldaten erhalten das für ihren Dienst benötigte Material.
8. Länger dienende Soldaten werden bei Attraktivitätsprogrammen berücksichtigt.
9. Reservisten werden in allen Bereichen gefördert, um sie flexibel einsetzen zu können.
10. Altersgrenzen etwa bei den Feuerwehren werden bedarfsgerecht aufgehoben.
11. Telemedizin, landesweite integrierte Leitstellen, Alarmierungs-Apps und Helfer vor Ort werden gefördert.
12. In Kliniken und Rettungsdienst werden strukturelle Missstände angegangen und die Einhaltung von Arbeitsschutz- und Arbeitszeitgesetz sichergestellt.
13. Justiz und Polizei erhalten flächendeckende Fortbildungen zum Umgang mit gewaltbetroffenen Frauen.
14. Die Ausbildung von Schwimmlehrern und Rettungsschwimmern wird gesondert gefördert.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine Erhöhung der besonderen Altersgrenze für Soldaten wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erhalten Rückhalt und Anerkennung.
2. Altersgrenzen etwa beim Schöffendienst oder bei freiwilligen Feuerwehren werden auf ihre Begründung überprüft.

Mehr Pflichten 1

1. Missstände und Verstöße innerhalb der Polizei werden aufgeklärt und in fairen Verfahren dienst- und strafrechtlich verfolgt.

Koalitionsvertrag 117

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Das Melderecht wird zum besseren Schutz von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten überarbeitet.
2. Der strafrechtliche Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten und Angehörigen der Gesundheitsberufe wird verschärft.
3. Angriffe auf Einsatzkräfte etwa in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten werden härter bestraft.
4. Strafprozesse wegen Angriffen auf Einsatzkräfte werden beschleunigt.
5. Die Rolle der Jugendoffiziere an Schulen wird gestärkt.
6. Die Bundeswehr wird durch flexible Dienstzeit- und Laufbahnmodelle attraktiver gemacht.
7. Die soziale Fürsorge in der Bundeswehr wird verbessert.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Arbeitszeitregime der Bundeswehr wird dem veränderten Bedarf der Streitkräfte angepasst.

Mehr Pflichten 1

1. Geprüft wird eine Strafbarkeit für Amtsträger und Soldaten, die dienstbezogen antisemitische und extremistische Hetze in geschlossenen Chatgruppen teilen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht