Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Sachsen-Anhalt

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AfD012 CDU17 SPD016 Grüne017 Linke312 BSW112Koalitionsvertrag CDU SPD FDP122

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP06 FW17

AfD ​412

Mehr Geld 6

1. Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.
2. Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert.
3. Das Land übernimmt die Kosten der Dienstunfähigkeitsversicherung für Polizeibeamte und Anwärter.
4. Die Entschädigungen für Feuerwehrleute werden erhöht.
5. Ein landesrechtlicher Feuerwehrführerschein erlaubt Einsatzkräften, mit Führerschein Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren.
6. Der Erwerb von Fahrerlaubnissen ab 7,5 t für Mitglieder kommunaler Feuerwehren wird aus Landesmitteln gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Tandem-Teams aus Polizeivollzugsbeamten und Fachexperten, etwa für Wirtschaftskriminalität, sollen die Polizeiarbeit verbessern.
2. Nach einem Schusswaffengebrauch werden interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten eingeleitet.
3. Die Polizei wird am Einsatz von Distanz-Elektro-Impulsgeräten (Tasern) ausgebildet.
4. Polizeibeamte, die höherwertige Aufgaben wahrnehmen, erhalten spätestens nach 18 Monaten eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes.
5. Stellen bei der Polizei werden allein nach Eignung, Leistung und Befähigung besetzt.
6. Polizeibeamte werden vier Jahre nach der Einstellung regelmäßig in das erste Beförderungsamt (A8 bzw. A10) befördert.
7. Fördermaßnahmen für Polizeibeamte werden erst bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ausgesetzt, nicht schon bei Disziplinarverfahren.
8. Ein landesrechtlicher Feuerwehrführerschein erlaubt Einsatzkräften, mit Führerschein Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren.

Weniger Pflichten 4

1. Verwaltungsmitarbeiter entlasten Polizeivollzugsbeamte von zeitaufwendigen Aufgaben wie Datenrecherche und -erfassung.
2. Tandem-Teams aus Polizeivollzugsbeamten und Fachexperten, etwa für Wirtschaftskriminalität, sollen die Polizeiarbeit verbessern.
3. Nach einem Schusswaffengebrauch werden interne Ermittlungen gegen Polizeivollzugsbeamte nur noch bei konkreten Verdachtsmomenten auf Fehlverhalten eingeleitet.
4. Ein landesrechtlicher Feuerwehrführerschein erlaubt Einsatzkräften, mit Führerschein Klasse B Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t zu fahren.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die kommunalen Feuerwehren werden bestmöglich ausgestattet, ausgebildet und in Übung gehalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Der Polizeidienst in Sachsen-Anhalt wird attraktiver gestaltet, um 7.500 Polizeibeamte zu erreichen.
2. Die Zugehörigkeit zur Feuerwehr wird besonders im ländlichen Raum besser honoriert.
3. Der Anspruch auf Freistellung und Kostenerstattung wird für alle Helfer im Brand- und Katastrophenschutz einheitlich geregelt.

CDU 127

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Alle Polizisten im Land werden mit Elektro-Tasern ausgestattet.
2. Wer im Ernstfall hilft, erhält volle Unterstützung des Landes.
3. Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.
4. Der Einsatz von Bodycams soll auch in Wohnungen möglich sein.
5. Der Brand- und Katastrophenschutz braucht gut ausgebildete Einsatzkräfte, moderne Technik und praxisnahe Ausbildung.
6. Das Lehrgangsangebot des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird ausgeweitet.
7. Das Institut in Heyrothsberge bietet digitale Aus- und Fortbildungsformate an.

Weniger Pflichten 1

1. Der Erwerb des Feuerwehrführerscheins wird erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Erwerb von Lkw-Führerscheinen für die Feuerwehr wird weiter gefördert.

Ohne klare Richtung 1

1. Wer Leben schützt, braucht unterschiedliche Einsatzmittel.

Mehr Pflichten 1

1. Gemeindenotfallsanitäter werden in der Notfallversorgung eingesetzt.

SPD ​216

Mehr Geld 2

1. Das Beförderungsbudget der Polizei wird deutlich erhöht, um den Beförderungsstau abzubauen.
2. Die amtsangemessene Alimentierung der Polizeibeschäftigten wird umfassend verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Die Polizei erhält politische Rückendeckung und gute Arbeitsbedingungen.
2. Ausbildung und Fortbildung der Polizei werden modernisiert und an neue Einsatzlagen angepasst.
3. Einsatzkräfte werden technisch gut ausgestattet.
4. Einsatzkräfte erhalten verlässliche Dienstpläne.
5. Das Beförderungsbudget der Polizei wird deutlich erhöht, um den Beförderungsstau abzubauen.
6. Nebenamtliche Ansprechpersonen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Polizei werden anteilig freigestellt.
7. Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
8. Eine einheitliche Helfergleichstellung im Katastrophenschutz wird angestrebt, unabhängig von Organisation oder Fachdienst.
9. Zuständigkeiten für Sicherheitskonzepte und Schutzmaßnahmen bei Großveranstaltungen werden gesetzlich klar geregelt.
10. Die Angebote des Instituts für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge werden ausgebaut.
11. Rassismuskritische Bildungsarbeit wird in Verwaltung, Schulen und Polizei ausgebaut.
12. Das Land unterstützt gezielt Sanierung und Neubau von Feuerwehrhäusern.
13. Feuerwehrsport und Wettkämpfe werden wieder stärker unterstützt.
14. Alle Helfer im Katastrophenschutz erhalten unabhängig von Organisation oder Fachdienst die gleiche rechtliche Stellung.

Weniger Pflichten 2

1. Bürokratische Belastungen der Polizei werden reduziert.
2. Nebenamtliche Ansprechpersonen und Gleichstellungsbeauftragte bei der Polizei werden anteilig freigestellt.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.
2. Die Förderung von Führerscheinerweiterungen für Feuerwehrmaschinisten wird fortgeführt.

Grüne ​​17

Mehr Geld 2

1. Zur Klimaanpassung gehören ein starker Katastrophenschutz und eine bessere Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren.
2. Die Aufwandsentschädigungen für aktive Einsatzkräfte und Führungspersonal werden deutlich verbessert.

Mehr Rechte oder Angebote 15

1. Zur Vorbeugung gegen Wald- und Flächenbrände sollen freie Streifen auf Äckern und in Wäldern angelegt werden.
2. Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
3. Für die polizeiliche Drohnenabwehr werden klare rechtliche Grundlagen, fachliche Ausbildung und abgestufte Einsatzkonzepte geschaffen.
4. Die Polizeiausbildung erhält eine gute personelle und sachliche Ausstattung.
5. Die Polizeiausbildung bietet ein breites und attraktives Lehrangebot.
6. In der Polizei wird ein systematischer Wissenstransfer von erfahrenen zu jüngeren Beamtinnen und Beamten organisiert.
7. Ältere Polizeibeamtinnen und -beamte erhalten ausreichend Zeit und Möglichkeiten zur Fortbildung in neuen Einsatzmitteln und -standards.
8. Aus- und Fortbildung der Polizei werden auf demokratische Werte, Menschenrechte, Antidiskriminierung, interkulturelle Kompetenz und Deeskalation ausgerichtet.
9. Die Polizeiausbildung umfasst die Auseinandersetzung mit Fluchtursachen, Migration und dem historischen Erbe.
10. In der Polizei wird eine moderne Fehlerkultur etabliert.
11. Die Polizei erhält mehr Supervision und Reflexionsräume.
12. Es gibt klare und gut zugängliche Beschwerdewege für Bürgerinnen und Bürger sowie für Beamtinnen und Beamte.
13. Justiz, Polizei und Fachstellen erhalten regelmäßige praxisnahe Schulungen zu digitaler Kriminalität.
14. Beschäftigte in Behörden, Einsatzdiensten und kritischen Infrastrukturen werden für Weiterbildungen im Katastrophen-, Zivil- und Heimatschutz sowie für den Reservedienst der Bundeswehr freigestellt und priorisiert.
15. Für die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren tagsüber werden verlässliche Freistellungsregelungen geschaffen.

Linke 3312

Mehr Geld 3

1. Der Waldbrandschutz wird durch bessere Wege, Löschwasserstellen und moderne Feuerwehrausstattung gestärkt.
2. Bei Einsätzen gibt es vollen Lohnersatz, auch für Selbstständige.
3. Feuerwehrdienstzeiten werden bei der Rente berücksichtigt.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Wege, Löschwasserstellen und technische Ausstattung für die Waldbrandbekämpfung werden verbessert.
2. Der Bund soll das Beamtengesetz so reformieren, dass die Arbeitszeit von Polizeikräften auf 38 Stunden reduziert werden kann.
3. Am Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge entsteht ein neues Trainings- und Einsatzgelände.
4. Ehrenamt und Berufsfeuerwehr werden durch verbesserte Rahmenbedingungen gestärkt.
5. Ehrenamtliche Feuerwehrleute erhalten eine verlässliche Arbeitgeberfreistellung.
6. Die Ausbildungskapazitäten in Feuerwehrschulen werden ausgebaut.
7. Psychosoziale Unterstützung nach belastenden Einsätzen wird Standard.
8. Die zentrale Beschaffung bezieht die Expertise der Einsatzkräfte ein.

Weniger Pflichten 2

1. Der Bund soll das Beamtengesetz so reformieren, dass die Arbeitszeit von Polizeikräften auf 38 Stunden reduziert werden kann.
2. Die Kostenerstattung für Einsatzkräfte erfolgt unbürokratisch.

Teils begünstigend, teils belastend 3

1. Polizei, Richterschaft und Staatsanwaltschaft erhalten verpflichtende Fortbildungen zum Erkennen häuslicher Gewalt.
2. Für Polizeikräfte gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
3. Bodycams werden beim Schusswaffengebrauch und beim Einsatz von Tasern automatisch eingesetzt.

Mehr Pflichten 3

1. Für Rettungsdienst- und Notaufnahmepersonal werden verpflichtende regelmäßige Fortbildungen zu seltenen notfallrelevanten Krankheitsbildern eingeführt.
2. Für den Umgang mit seltenen lebensbedrohlichen Erkrankungen gelten verbindliche Fortbildungsstandards im Rettungsdienst.
3. Für den Umgang mit seltenen lebensbedrohlichen Erkrankungen werden klare Handlungsleitlinien eingeführt.

BSW 1212

Mehr Geld 3

1. Die Ehrenamtspauschalen für Feuerwehrangehörige werden erhöht.
2. Die Tätigkeit in der Feuerwehr wird bei der Rentenberechnung angerechnet.
3. Das Ehrenamt in Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Sport, Kultur und Sozialarbeit erhält bessere Ausstattung und verlässliche Förderung.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Kompetenzen von Notfallsanitätern werden gezielt erweitert.
2. Die Kompetenzen von Rettungssanitätern werden erweitert.
3. Polizisten werden im Einsatz besser geschützt.
4. Beförderungsstaus bei der Polizei werden aufgelöst.
5. Für Polizeibeamte wird eine Regelbeförderung eingeführt.
6. Unternehmen erhalten Anreize für die Einstellung von Feuerwehrangehörigen.
7. Hürden für das Engagement in der Feuerwehr werden abgebaut.
8. Die medizinische Vorsorge für Feuerwehrangehörige wird gewährleistet.
9. Die Tätigkeit in der Feuerwehr wird bei der Rentenberechnung angerechnet.
10. Übergriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte werden konsequent geahndet.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine amtsangemessene Besoldung der Polizei wird sichergestellt.

Ohne klare Richtung 1

1. Langgediente Feuerwehrangehörige erhalten stärkere Wertschätzung.

Mehr Pflichten 1

1. Auftritte von Jugendoffizieren werden beendet.

FDP ​16

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Polizei erhält konsequente und nachhaltige Fortbildung zu Antidiskriminierung.
2. Für den Polizeivollzugsdienst wird ein verbindliches, landesweit einheitliches Personalentwicklungskonzept mit transparenten, leistungsbezogenen Beförderungsregeln eingeführt.
3. Polizeivollzugsbeamte erhalten nachvollziehbare Entwicklungsperspektiven nach dem Grundsatz der Bestenauslese.
4. Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge wird als Landeskompetenzzentrum dauerhaft gesichert und mit Aufgaben in Ausbildung, Forschung und Einsatznachbereitung betraut.
5. Der Telenotarzt wird landesweit etabliert.
6. Qualifiziertes Personal kann sich in Ersthelfer-Apps registrieren, um bei Notfällen in der Nähe zu helfen.

Ohne klare Richtung 1

1. Standardisierte Arbeitsanweisungen im Rettungsdienst sorgen für Einheitlichkeit und Entlastung.

FW 1​7

Mehr Geld 1

1. Die Dienstzeit in der Feuerwehr wird auf die Rente angerechnet.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Einsatzkräfte werden besser vor Übergriffen geschützt.
2. Die Dienstzeit in der Feuerwehr wird auf die Rente angerechnet.
3. Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte werden ausgeweitet.
4. Das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte wird angehoben.
5. Die Justiz schöpft bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte den bestehenden Strafrahmen voll aus.
6. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriffe auf Rettungskräfte werden härter bestraft.
7. Reallabore sollen den Austausch von IT-Experten aus Forschung, Wirtschaft und Sicherheitsbehörden ermöglichen.

Mehr Pflichten 1

1. Bodycams werden verpflichtend eingeführt.

Koalitionsvertrag 1422

Mehr Geld 2

1. Die Polizeizulage steigt ab dem 1. Januar 2023 um 20 Prozent.
2. Der Dienstherr übernimmt Schmerzensgeldforderungen angegriffener Polizeikräfte und treibt sie ein.

Mehr Rechte oder Angebote 19

1. Ein smartphonebasiertes Ersthelfer-Alarmierungssystem wird landesweit gemeinsam mit Landkreisen und kreisfreien Städten eingeführt.
2. Telemedizinische Anwendungen zur Unterstützung des nichtärztlichen Rettungsdienstpersonals werden gefördert.
3. Die Aus- und Fortbildung der Strafverfolgungsbehörden zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder wird stärker gefördert.
4. Die Fort- und Weiterbildungsangebote für Justiz und Polizei werden verstärkt.
5. Polizeibeamte können den Eintritt in den Ruhestand freiwillig hinausschieben.
6. Die Spezialisierung in der Polizeiausbildung wird fortgesetzt.
7. Polizeivollzugsbeamte werden kontinuierlich zu Hasskriminalität geschult.
8. Straftaten gegen Einsatzkräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden schnell und konsequent verfolgt.
9. Polizeikräfte erhalten bei Angriffen dienstlichen Rechtsschutz.
10. Der Dienstherr übernimmt Schmerzensgeldforderungen angegriffener Polizeikräfte und treibt sie ein.
11. Die Etablierung eines polizeipsychologischen Dienstes für kontinuierliche psychologische Beratung der Landespolizei wird begleitet.
12. Die Befugnis zum Einsatz von Bodycams mit geeigneterer Technik und zwei Minuten Pre-Recording wird wieder eingeführt.
13. Die Feuerwehren werden für schwer zugängliche Gebiete mit Wasserbehältern, Schutzkleidung, Funk- und Drohnentechnik ausgestattet.
14. Das Waldwegenetz in waldbrandgefährdeten Gebieten wird so unterhalten und ausgebaut, dass Löschfahrzeuge es befahren können.
15. Die digitale Struktur des IBK Heyrothsberge einschließlich der Ausbildung wird auf einen modernen Standard gebracht.
16. Für die Grundausbildung der Berufsfeuerwehren wird eine eigene Ausbildungsbasis gemeinsam vom IBK Heyrothsberge und den Berufsfeuerwehren personell besetzt.
17. Die Unterscheidung zwischen Beamten des Einsatzdienstes und sonstigen Beamten im feuerwehrtechnischen Dienst wird perspektivisch aufgehoben.
18. In das Rettungsdienstgesetz wird schnellstmöglich eine Experimentierklausel eingefügt.
19. Beschäftigte im Rettungsdienst erhalten während der Testphase neuer Lösungen Rechtssicherheit.

Weniger Pflichten 2

1. Die Polizeiverwaltung wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.
2. Die Polizeiverwaltung erhält zusätzliche Stellen und wächst binnen fünf Jahren auf 1.100 Beschäftigte.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Qualitätsstandards der Polizeiausbildung bleiben erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Über eine Regressobergrenze für gefahrgeneigte Tätigkeiten in der Polizei werden Gespräche aufgenommen.
2. Der Dienst in Mobilen Einsatzkommandos und Spezialeinsatzkommandos wird dauerhaft attraktiv gestaltet.
3. Gewalt, Beleidigungen und Angriffe auf Einsatzkräfte, Beschäftigte im öffentlichen Dienst und Kommunalpolitiker werden nicht hingenommen.

Mehr Pflichten 1

1. Vor der Einstellung von Polizeianwärtern werden Regelanfragen beim Verfassungsschutz durchgeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht