Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Mecklenburg-Vorpommern

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

AfD MV0 belastende Forderungen14 begünstigende Forderungen SPD MV1 belastende Forderung11 begünstigende Forderungen Linke MV0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen Grüne MV4 belastende Forderungen3 begünstigende ForderungenKoalitionsvertrag SPD MV Linke MV0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen

Grafik teilen

Ohne Einzug ins Parlament

CDU MV0 belastende Forderungen32 begünstigende Forderungen BSW MV0 belastende Forderungen10 begünstigende Forderungen FDP MV4 belastende Forderungen14 begünstigende Forderungen FW MV0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen

AfD MV ​214

Mehr Geld 4

1. Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen werden bei Freistellung, Ersatzleistungen und sozialer Absicherung der Feuerwehr weitgehend gleichgestellt.
2. Das Land fördert den Führerscheinerwerb von Feuerwehrangehörigen für Einsatzzwecke.
3. Für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehrrente auf Landesebene eingeführt.
4. Das Land übernimmt den an das Versicherungsunternehmen zu zahlenden Betrag der Feuerwehrrente.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Beförderungen in der Polizei sollen allein nach Charakter und Leistung erfolgen.
2. Innerhalb der Polizei werden regelmäßige anonyme Mitarbeiterbefragungen durchgeführt.
3. Polizisten werden bei der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Vorwürfe unterstützt.
4. Ehrenamtliche Einsatzkräfte von Hilfsorganisationen werden bei Freistellung, Ersatzleistungen und sozialer Absicherung der Feuerwehr weitgehend gleichgestellt.
5. Das Land investiert in die Aus- und Fortbildung der Feuerwehr.
6. Sanierung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern werden verstetigt.
7. Für langjährige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehrrente auf Landesebene eingeführt.
8. Das Land setzt sich im Bundesrat für einen besseren strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften ein.
9. Bei Angriffen auf Einsatzkräfte sind die bestehenden Strafrahmen konsequent auszuschöpfen.
10. Sichergestellte Datenmengen werden KI-gestützt ausgewertet, um Ermittler zu entlasten.
11. Konzepte zur psychologischen Begleitung von Beamten, die mit Missbrauchsmaterial arbeiten, werden gefördert.

Weniger Pflichten 1

1. Polizeivollzugsbeamte werden durch Prozessoptimierung, Digitalisierung und nichtpolizeiliches Personal von Verwaltungsarbeit entlastet.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Erhalt von Schwimmhallen darf nicht am Verwaltungsaufwand scheitern.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Land wirbt in der Öffentlichkeit für mehr Respekt gegenüber Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei.

SPD MV 1311

Mehr Geld 4

1. Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz soll sich in der Rente abbilden.
2. Die rentenrechtliche Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz wird in die Diskussionen auf Bundesebene zur Altersrente eingebracht.
3. Scheitert die Regelung auf Bundesebene, soll die rentenwirksame Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz bei finanziellen Spielräumen auf Landesebene durchgesetzt werden.
4. Das Entgelt- und Tarifsystem soll Wochenend-, Feiertags- und Schichtarbeit bei der Polizei abbilden und Anreize setzen.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die ehrenamtliche Arbeit in Freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz soll sich in der Rente abbilden.
2. Die rentenrechtliche Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz wird in die Diskussionen auf Bundesebene zur Altersrente eingebracht.
3. Scheitert die Regelung auf Bundesebene, soll die rentenwirksame Anerkennung des Ehrenamts in Feuerwehr und Katastrophenschutz bei finanziellen Spielräumen auf Landesebene durchgesetzt werden.
4. Spezialisierte Polizistinnen und Polizisten mit Qualifikationen gegen KI-gestützte Kriminalität wie Trickbetrug und Schockanrufe werden aufgebaut.
5. Die Polizei stärkt fortlaufend die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
6. Flexible Arbeitszeitmodelle bei der Polizei werden ermöglicht und ausgebaut.
7. Angeleitete Reflexion, Feedbackangebote und Begleitung in belastenden Situationen werden bei der Polizei ausgebaut.
8. Polizei und alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollen konsequent vor Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geschützt werden.
9. Die Modernisierung von Feuerwehrfahrzeugen, Ausrüstung und Feuerwehrgerätehäusern wird fortgesetzt.
10. Der Neubau der Landesfeuerwehrschule in Malchow wird in mehreren Bauabschnitten umgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Am Mix aus Polizeivollzugsbediensteten, externen Spezialisten und Tarifbeschäftigten wird festgehalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Polizistinnen und Polizisten sollen Wertschätzung, Anerkennung und Rückhalt erfahren.
2. Haupt- und ehrenamtliche Feuerwehrkräfte werden gleichermaßen unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. Für die Polizei wird ein neues Beurteilungssystem mit beamtenrechtlichen Regelungen eingeführt.

Linke MV ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Polizei und Justiz werden stärker für digitale Gewalt sensibilisiert und fortgebildet.
2. Ein Polizeiprogramm „Queer“ bildet die Polizei zu Gewalt gegen queere Personen und zum Umgang mit ihnen fort und bereitet sie auf Veranstaltungen wie CSDs vor.
3. Demokratie- und Grundrechtsbildung wird in Aus- und Fortbildung der Polizei gestärkt.

Grüne MV 423

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Aus- und Fortbildung der Landespolizei wird reformiert, mit mehr politischer Bildung und besserer Vorbereitung auf Einsätze mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen.
2. Polizeibeamte werden bei mentaler Belastung besser unterstützt.
3. Ein unabhängiger Polizeibeauftragter wird eingesetzt, an den sich Polizeibeamte und alle Bürger mit Hinweisen und Beschwerden wenden können.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Polizei, Justiz und Gesundheitspersonal erhalten verpflichtende Fortbildungen zu Trauma, Gewalt und geschlechtsspezifischen Verzerrungen.

Ohne klare Richtung 1

1. Eine wissenschaftliche Längsschnittstudie untersucht Motivationsveränderungen bei Polizeibeamten als Reaktion auf rechtsextremistische Vorkommnisse.

Mehr Pflichten 4

1. Bodycams werden bei der Androhung und Anwendung körperlicher Gewalt verpflichtend eingesetzt.
2. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird auf alle Einsatzlagen ausgeweitet.
3. Die numerische Kennzeichnungspflicht wird auf alle Einsatzlagen und alle eingesetzten Polizeibeamten ausgeweitet.
4. Für Pädagogen, Sozialarbeiter, Schulpsychologen und Polizisten werden verpflichtende Weiterbildungen gegen Mehrfachdiskriminierung queerer Personen eingeführt.

CDU MV ​632

Mehr Geld 5

1. Besondere Belastungen im Schicht- und Einsatzdienst werden besser anerkannt und honoriert.
2. Ein Landeszuschuss für den Erwerb des Lkw-Führerscheins der Klassen C oder CE wird eingeführt.
3. Das Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz wird geändert und eine Ehrenurkunde mit Jubiläumszuwendung nach festgelegten Dienstjahren eingeführt.
4. Ein Landesprogramm bezuschusst den Führerschein der Klasse B mit bis zu 2000 Euro, wenn mindestens drei Jahre Engagement in Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten vorliegen.
5. Ein landesfinanzierter Zuschuss von bis zu 2.000 Euro für den Führerschein der Klasse B wird eingeführt, sofern mindestens drei Jahre Engagement in gemeinwohlorientierten Organisationen wie Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst oder Vereinen in Sport, Musik und Kultur vorliegen.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Der Schutz von Einsatzkräften wird verbessert.
2. Die Rahmenbedingungen für Polizistinnen und Polizisten werden deutlich verbessert.
3. Polizistinnen und Polizisten erhalten persönliche Schutzausrüstung.
4. Technik, Automatisierung und künstliche Intelligenz senken den Zeitanteil bürokratischer Routine im Polizeidienst.
5. Moderne und attraktivere Arbeitsbedingungen machen die Landespolizei zu einem attraktiven Arbeitgeber.
6. Die Zulagen für Polizeivollzugsbeamte werden transparent, gerecht und wettbewerbsfähig geregelt.
7. Entwicklungs- und Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei werden verbessert.
8. Karrieremöglichkeiten für Quereinsteiger bei der Kriminalpolizei werden weiterentwickelt.
9. Für Spezialisten in IT und Cybercrime entstehen wettbewerbsfähige Karrierepfade.
10. Gesundheits- und Belastungsprävention bei der Polizei wird gestärkt.
11. Moderne Arbeitszeitmodelle verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei.
12. Ausbildungsinhalte der Polizei werden modernisiert und digital aufbereitet.
13. Spezialisierte Laufbahnen bei der Polizei werden ermöglicht.
14. Nachwuchs- und Spezialisierungsprogramme der Landespolizei werden gezielt ausgebaut.
15. Weitere Zugangswege zur Kriminalpolizei werden für Spezialisten ohne Polizeiausbildung geöffnet.
16. Ein Lehrgang wird geprüft, der Beschäftigten die Übernahme in das Beamtenverhältnis bei der Polizei ermöglicht.
17. Eine Einsatzlücke zwischen Schusswaffe und Reizstoffsprühgerät soll geschlossen werden, mit eigensichernder und deeskalierender Wirkung.
18. Aus- und Fortbildung der Feuerwehrleute werden für ein zeitgemäßes Feuerwehrwesen weiterentwickelt.
19. Der Neubau der Zentralen Landesfeuerwehrschule in Malchow wird beschleunigt.
20. Digitale Ausbildungsmöglichkeiten, unter anderem an der Landesfeuerwehrschule, werden erweitert.
21. Feuerwehrangehörige können Schulungen künftig auch dezentral und mit digitaler Realität wahrnehmen.
22. Die Feuerwehrausbildung wird flexibler.
23. Die Feuerwehrausbildung wird mit Familie und Beruf besser vereinbar.
24. Das Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz wird geändert und eine Ehrenurkunde mit Jubiläumszuwendung nach festgelegten Dienstjahren eingeführt.
25. Eine landesweite Ersthelfer-Anwendung nach dem Vorbild von LandIRetter wird gemeinsam mit Nachbarländern eingeführt und finanziert, damit ausgebildete und registrierte Ersthelfer rechtssicher in die Rettungskette eingebunden werden.
26. Im Rettungswesen wird eine bundeseinheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern angestrebt.
27. Ein landesfinanzierter Zuschuss von bis zu 2.000 Euro für den Führerschein der Klasse B wird eingeführt, sofern mindestens drei Jahre Engagement in gemeinwohlorientierten Organisationen wie Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst oder Vereinen in Sport, Musik und Kultur vorliegen.
28. Für ehrenamtliche Feuerwehrleute werden LKW-Führerscheine gefördert, damit die Freiwilligen Feuerwehren einsatzfähig bleiben.

Weniger Pflichten 1

1. Verwaltungsassistenzen entlasten Polizistinnen und Polizisten stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten.

Bleibt wie bisher 2

1. Das Land bleibt bei den Bedingungen des Polizeidienstes konkurrenzfähig, um mehr junge Menschen für den Beruf zu gewinnen.
2. Die Qualifikationsanforderungen bei Einstellungsverfahren der Polizei werden nicht gesenkt.

Ohne klare Richtung 4

1. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gelten als Angriffe auf den Rechtsstaat.
2. Arbeitszufriedenheit steigt und krankheitsbedingte Ausfälle bei der Polizei gehen zurück.
3. Fachliche Kompetenzen und Teamfähigkeit junger Einsatzkräfte werden gestärkt.
4. Das gegenseitige Verständnis zwischen jungen Einsatzkräften wird gefördert.

BSW MV ​​10

Mehr Geld 2

1. Besoldung und Zulagen der Polizei werden an das Niveau westlicher Bundesländer und des Bundes angeglichen.
2. Vergünstigungen und Anerkennungsleistungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte werden ausgeweitet.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Das Land soll sich für umfassende Aufklärung über Risiken und Folgen militärischer Auslandseinsätze einsetzen, besonders für Gesundheit und Leben der Soldaten.
2. Die Polizei erhält zeitgemäße, praxisorientierte Ausstattung, Technik sowie Aus- und Fortbildung.
3. Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste werden konsequent verfolgt und geahndet.
4. Polizeibeamte erhalten bessere Aufstiegschancen, insbesondere in höhere Laufbahngruppen.
5. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Polizeidienst wird verbessert.
6. Die Polizei etabliert eine professionelle Fehlerkultur und Qualitätssicherung durch praxisnahe Fortbildung und klare Standards für die Einsatznachbereitung.
7. Feuerwehr, Rettungsdienste, DLRG und Katastrophenschutzorganisationen erhalten moderne Ausstattung und hochwertige Aus- und Fortbildung.
8. Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte und ihr Schutz vor beruflichen Nachteilen werden verbessert.

FDP MV 4114

Mehr Geld 2

1. Für Hilfsorganisationen, Feuerwehr und THW werden landesweit einheitliche Regeln für Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung geschaffen, auch außerhalb formaler Katastrophenlagen.
2. Polizeibeamte erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine amtsangemessene Besoldung, die der Belastung des Polizeidienstes Rechnung trägt.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Ehrenamtliches Engagement im Brand- und Katastrophenschutz wird besonders gefördert.
2. Einsatzkräfte im Schutz anderer werden bestmöglich unterstützt, ausgerüstet und vernetzt.
3. Helferinnen und Helfer werden vor jeder Form von Angriffen geschützt.
4. Eine landesweit einheitliche Ersthelfer-App wird etabliert, damit qualifizierte Ersthelfende bei Notfällen sofort alarmiert werden.
5. Einsatzkräfte werden mit modernster Technik, digitaler Alarmierung, digital koordinierten Einsatzplänen und GPS-gestützter Koordination ausgestattet.
6. Die landesweit einheitliche Ersthelfer-App wird verlässlich betrieben, weiterentwickelt und in Leitstellenprozesse integriert.
7. Für Hilfsorganisationen, Feuerwehr und THW werden landesweit einheitliche Regeln für Freistellung, Lohnfortzahlung und Entschädigung geschaffen, auch außerhalb formaler Katastrophenlagen.
8. Polizeibeamte erhalten gute Arbeitsbedingungen und eine amtsangemessene Besoldung, die der Belastung des Polizeidienstes Rechnung trägt.
9. Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird auf höchstem Niveau gewährleistet.
10. Der Polizeibeauftragte wird als unabhängige Anlaufstelle für Bürger und Polizeibeschäftigte gestärkt.
11. Eine Sonderkommission zur Aufklärung von Angriffen auf Sicherheitskräfte wird eingerichtet.
12. Angriffe auf Sicherheitskräfte werden konsequent verfolgt.

Weniger Pflichten 2

1. Reine Verwaltungsaufgaben, Transportdienste und routinemäßige Schreibarbeiten gehören nicht dauerhaft zu Vollzugsbeamten.
2. Zur Entlastung des Polizeidienstes werden gezielt Verwaltungsangestellte eingesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Menschen, die sich im Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz engagieren, sollen volle Wertschätzung erhalten.

Mehr Pflichten 4

1. Schulen erhalten bei Prävention, Notfallvorsorge und Rechtsaufklärung verlässliche Ansprechpartner bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
2. Mehr Polizeibeamte werden im operativen Dienst eingesetzt.
3. Verbindungen von Sicherheitskräften zu extremistischen Netzwerken werden konsequent aufgeklärt und präventiv unterbunden.
4. Für alle Polizeibeamten wird bei Einsätzen eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.

FW MV ​25

Mehr Geld 1

1. Die Krankenkassen beteiligen sich finanziell an freiwilligen Rettern.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Bei Widerstand gegen Vollzugsbeamte und gleichgestellte Personen werden die bestehenden Strafmaße ausgeschöpft.
2. In persönliche Schutzausstattung der Feuerwehren wird investiert.

Weniger Pflichten 2

1. Polizeibeamte werden von Verwaltungstätigkeiten und Bürokratie entlastet, damit sie Dienst am Bürger leisten.
2. Für freiwillige Retter gelten geringe Auflagen.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Freiwilligen Feuerwehren werden unterstützt.
2. Polizeibeschäftigte, Rettungskräfte und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen erhalten politischen Rückhalt und Anerkennung.

Koalitionsvertrag ​16

Mehr Geld 1

1. Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Auf Bundesebene wird eine rechtliche Normierung der Befugnisse von Notfallsanitäterinnen und -sanitätern unterstützt.
2. Die Einführung von Schwerpunktstudiengängen „Kriminalpolizei“ und „Schutzpolizei“ wird geprüft.
3. Beamtinnen und Beamte in Polizei und Justiz erhalten kostenfreien, anonymen und regelmäßigen Zugang zu Supervisions- und Coachingangeboten.
4. Die politische, werteorientierte Bildung in der Polizei wird gestärkt.
5. Die interkulturelle Kompetenz in der Polizei wird gefördert.
6. Ausscheidende Soldatinnen und Soldaten erhalten konkrete Angebote zur Übernahme in den Landesdienst.

Ohne klare Richtung 1

1. Soldatinnen und Soldaten sollen nach ihrer Dienstzeit als Fachkräfte im Land bleiben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht