Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Thüringen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Thüringen

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← belastetbegünstigt →

AfD04 CDU014 BSW07 Linke220 SPD014Koalitionsvertrag CDU BSW SPD015

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne428 FW02 FDP03

AfD ​​4

Mehr Geld 1

1. Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sollen bei Kommunalabgaben wie Grundsteuer, Benutzungs- oder Kindergartengebühren entlastet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung.
2. Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt.
3. Der ehrenamtliche Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren soll attraktiver werden.

CDU ​714

Mehr Geld 5

1. Polizisten sollen eine im Ländervergleich konkurrenzfähige Bezahlung erhalten.
2. Die Erschwerniszulagenverordnung wird überprüft und angepasst, damit Polizeibeamte eine angemessene Zulage erhalten.
3. Junge Feuerwehrangehörige sollen einen Landeszuschuss zum PKW-Führerschein erhalten.
4. Eine an Brandschutzehrenzeichen und Katastrophenschutzauszeichnung gekoppelte Jubiläumszuwendung wird eingeführt.
5. Feuerwehrleute und Katastrophenschützer erhalten Jubiläumsprämien als Anerkennung.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Jährlich werden 350 Polizeianwärter neu eingestellt.
2. Die Nachwuchsgewinnung der Polizei wird verstärkt und auf die besten Anwärter ausgerichtet.
3. Eine leistungsbezogene jährliche Beförderungsquote bei der Polizei wird garantiert.
4. Eine Digitalisierungsoffensive soll allen Polizisten digitale Endgeräte wie Smartphones und Tablets bereitstellen.
5. Jeder Polizist im Einsatz wird mit einer Body-Cam ausgestattet.
6. Der Erwerb des LKW-Führerscheins für Feuerwehrangehörige soll stärker unterstützt werden.
7. Feuerwehren sollen flächendeckend BOS-Funk, WLAN in Gerätehäusern, Tablets und eine Feuerwehr-App erhalten.

Weniger Pflichten 2

1. Objektschutz und Schwertransportbegleitung müssen nicht von Polizeibeamten erfüllt werden.
2. Durch Abbau bürokratischer Verwaltungstätigkeiten soll die Präsenz der Einsatzkräfte im Außendienst steigen.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Pro-Kopf-Feuerwehrpauschale für Einsatzkräfte freiwilliger Feuerwehren wird verstetigt.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Ordnungskräfte in ganz Thüringen werden unterstützt.
2. Ein zeitgemäßes Personalentwicklungskonzept soll den Polizeiberuf attraktiver machen.
3. Optimierte Bewerbungsverfahren und eine zeitgemäße Werbestrategie sollen Polizeinachwuchs gewinnen.
4. Der Polizeidienst soll attraktiver werden und mehr Wertschätzung erfahren.
5. Eine landesweite Kampagne „Schutzschleife“ soll Einsatzkräfte stärken.
6. Zusätzliche Dialogformate sollen Wertschätzung und Verständnis für Einsatzkräfte in der Bevölkerung erhöhen.

BSW ​27

Mehr Geld 4

1. Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell so ausgestattet, dass sie alle Aufgaben optimal erfüllen können.
2. Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden vom Land stärker unterstützt, weil Kommunen mit den Kosten überfordert sind.
3. Die Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten eine gute Ausstattung und optimale Qualifikation.
4. Die Freiwilligen Feuerwehren werden durch hauptamtliche Kräfte unterstützt.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. In der Aus- und Fortbildung der Polizei erhalten Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse mehr Gewicht.
2. Die Einsatzkräfte der Notfallhilfe erhalten eine gute Ausstattung und optimale Qualifikation.
3. Die Ausbildungskapazitäten der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule werden erweitert.
4. Wer Polizei und Rettungskräfte behindert oder angreift, wird konsequent bestraft.

Ohne klare Richtung 2

1. Das Engagement der Einsatzkräfte der Notfallhilfe wird breit gewürdigt.
2. Jede Behinderung der Arbeit von Rettungskräften, etwa durch Straßenblockaden, wird verurteilt.

Linke 2420

Mehr Geld 3

1. Polizeianwärter werden kostenfrei untergebracht.
2. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten wird auf die Höhe des Bundes angehoben.
3. Für Feuerwehrangehörige werden weitere Anreize geschaffen, etwa kostenfreier Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen.

Mehr Rechte oder Angebote 17

1. Die Polizeivertrauensstelle wird für Beschwerden von Polizeibeamten geöffnet.
2. Die Strukturdebatte der Polizei wird auf Augenhöhe mit Bediensteten und Polizeigewerkschaften geführt.
3. Die Bildungseinrichtungen der Polizei werden zum Polizeibildungscampus 2030 ausgebaut.
4. An den Polizeibildungseinrichtungen werden soziale Begegnungsräume geschaffen und Sportanlagen ertüchtigt.
5. Die Polizeiausbildung wird auf moderne Kriminalitätsphänomene ausgerichtet.
6. Polizeianwärter werden kostenfrei untergebracht.
7. Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum der Polizei wird verstärkt.
8. Internet am Arbeitsplatz wird in allen Polizeidienststellen eingeführt.
9. Für Polizisten wird ein verpflichtendes Angebot zur Regeneration und Gesundheitsförderung geschaffen.
10. Die Polizei wird familienfreundlicher, etwa bei Schichtdiensten.
11. Aus- und Fortbildung der Polizei werden um rassismus- und diskriminierungskritische sowie menschenrechtsbildende Inhalte ergänzt.
12. Modernisierung und Neubau von Polizeiliegenschaften werden vorangetrieben.
13. Eine getrennte Ausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei (Y-Ausbildung) wird eingeführt.
14. Opferschutzbeauftragte der Polizei werden für den Umgang mit LSBTIQ*-Menschen geschult.
15. Die Digitalisierung des Lehrangebots der Landesfeuerwehrschule wird ausgebaut.
16. Eine dezentrale Grundlagenausbildung an Feuerwehrtechnischen Zentren oder bei Berufsfeuerwehren wird ermöglicht.
17. Für Feuerwehrangehörige werden weitere Anreize geschaffen, etwa kostenfreier Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen.

Weniger Pflichten 2

1. Die Arbeitsverdichtung bei der Polizei wird durch Vereinfachung und Digitalisierung alltäglicher Prozesse reduziert.
2. Für Tätigkeiten ohne hoheitliche Befugnisse werden Verwaltungsangestellte statt Polizisten eingesetzt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Für die Polizei wird ein verpflichtendes Fortbildungsangebot eingeführt.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Erschwerniszulagenverordnung wird angepasst.
2. Das Zulagensystem der Polizei wird an die unterschiedlichen Belastungen angepasst und gerechter gestaltet.
3. Punktuelle hauptamtliche Backup-Strukturen für die Feuerwehren, etwa geförderte Gerätewarte, werden geprüft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Besuche von Jugendoffizieren an Thüringer Bildungseinrichtungen werden vollständig verboten.

Mehr Pflichten 2

1. Besuche von Jugendoffizieren an Thüringer Bildungseinrichtungen werden vollständig verboten.
2. Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei wird konsequent durchgesetzt.

SPD ​314

Mehr Geld 3

1. Für alle Polizistinnen und Polizisten wird die freie Heilfürsorge eingeführt.
2. Feuerwehren und Rettungskräfte werden durch Investitionen in Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser in der Fläche unterstützt.
3. Das Land erhöht die Fördersummen und Förderquoten für Feuerwehren und Rettungskräfte.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die Zahl der Polizeianwärter:innen wird auf 300 pro Jahr erhöht.
2. Bodycams werden landesweit eingesetzt.
3. Straftatbestände zum Schutz von Polizei-, Einsatz- und Rettungskräften werden verschärft.
4. Innerhalb von fünf Jahren wird ein verkürzter Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn in der Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst verankert.
5. Für Kriminalisten werden spezielle Ausbildungsmodule eingerichtet.
6. Polizeidienstanwärterinnen und -anwärter werden für unterschiedliche Arten von Diskriminierung sensibilisiert.
7. Für alle Polizistinnen und Polizisten wird die freie Heilfürsorge eingeführt.
8. Polizistinnen und Polizisten werden in und nach der Ausbildung intensiver für Hasskriminalität gegen Frauen sensibilisiert.
9. Die Aus- und Fortbildung der Polizei im Bereich Wirtschaftskriminalität wird intensiviert.
10. Feuerwehren und Rettungskräfte werden durch Investitionen in Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser in der Fläche unterstützt.
11. Die Psychosoziale Notfallversorgung wird ausgebaut, ihre Kräfte werden durch Schulung und Vernetzung unterstützt.
12. Einsatzkräfte erhalten eine moderne passive Schutzausstattung.
13. Ehrenamtliche Sicherheits- und Rettungskräfte werden besonders unterstützt, vor allem in ländlichen Regionen.

Ohne klare Richtung 3

1. In der Polizei wird von Beginn der Ausbildung an eine selbstkritische und offene Kultur gepflegt.
2. Das Zulagensystem der Polizei wird grundlegend novelliert.
3. Mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne wird die Leistung der Katastrophenschutzkräfte gewürdigt.

Grüne 4328

Mehr Geld 2

1. Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehren sollen in Landesförderprogramme aufgenommen werden.
2. Polizeibeamtinnen und -beamte sollen flächendeckend mobile Endgeräte erhalten.

Mehr Rechte oder Angebote 26

1. Landesbedienstete erhalten die Möglichkeit, ein Jobticket zu nutzen.
2. Landesbedienstete erhalten Zugang zu Jobrad-Angeboten über Entgeltumwandlung.
3. Für Kommunikationsbeamtinnen und -beamte sollen entsprechende Aus- und Fortbildungen bereitgestellt werden.
4. Gesellschaftliche Themen und der Umgang mit Gewaltopfern sollen stärker in der polizeilichen Ausbildung verankert werden.
5. Ehren- und hauptamtliche Strukturen des Brand- und Katastrophenschutzes sollen besser ausgestattet werden.
6. Die rechtlichen Kompetenzen von Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern sollen gestärkt werden.
7. Aus- und Fortbildung bei der Thüringer Polizei sollen verbessert werden.
8. In der Polizei sollen Supervision und Fehlerkultur verbessert werden.
9. Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen genügend Personal, ausreichende Finanzmittel und eine zeitgemäße technische und persönliche Ausstattung erhalten.
10. Für Einsatzkräfte sollen gute Nachsorgeangebote bestehen, etwa Supervision.
11. Technikfachausbildung und Führungslehrgänge im Katastrophenschutz sollen um Module zu digitaler Infrastruktur erweitert werden.
12. Digitale Kompetenz soll in die Kommunikationsmodule der Katastrophenschutzausbildung aufgenommen werden.
13. Freiwillige und Berufsfeuerwehren sollen in der Fläche zeitgemäß und an die Klimakrise angepasst ausgestattet werden.
14. Es soll ausreichend Schutzkleidung für Einsatzkräfte geben.
15. Die Helfergleichstellung soll novelliert werden, unter anderem durch Einbeziehung von Rettungshundestaffeln und Notfallseelsorgern.
16. Die Einsatzkräftenachsorge soll gestärkt und langfristige Betreuungs- und Beratungsangebote sollen ausgebaut werden.
17. Altersgrenzen im Brand- und Katastrophenschutz sollen geprüft und flexibilisiert werden.
18. Quer- und Späteinstieg in Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen erleichtert werden.
19. Soziale Kompetenzen sollen in der polizeilichen Aus- und Fortbildung verbessert werden.
20. Kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Einsatzkräfte sollen durch Maßnahmen geschützt werden.
21. Für die Polizei sollen Schulungsangebote geschaffen werden, um Abläufe wo möglich zu digitalisieren.
22. Polizistinnen und Polizisten sollen beim Einsatz neuer Technik geschult werden.
23. Angehörige der Polizei sollen sich mit Eingaben an die Polizeibeschwerdestelle wenden können.
24. In der polizeilichen Aus- und Fortbildung sollen verstärkt soziale Kompetenzen, Kommunikationsverhalten, Wissen über gesellschaftliche Machtverhältnisse und Verhältnismäßigkeit vermittelt werden.
25. Vorurteilskriminalität wird in der Polizeiausbildung stärker behandelt.
26. Polizei und Ansprechpersonen in der Justiz werden stärker zu häuslicher Gewalt und Gewalt gegen queere Menschen geschult.

Bleibt wie bisher 1

1. In Ausbildungszentren wie die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule soll investiert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Ehrenamt und Arbeit bei Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen attraktiver werden.
2. Einsatzkräfte von Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen stärker gewürdigt werden.

Mehr Pflichten 4

1. Die Polizeibeschwerdestelle soll erweiterte Befugnisse erhalten, im Zweifel auch zu Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten.
2. Bei der Staatsanwaltschaft soll ein Dezernat für Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten geschaffen werden.
3. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte soll verbessert und gesetzlich verankert werden.
4. Anlassbezogen werden in Sicherheitsbehörden konsequent dienstrechtliche Verfahren geführt.

FW ​12

Mehr Geld 2

1. Ehrenamtlich Tätige, insbesondere in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten, erhalten freien oder ermäßigten Eintritt in Museen, Zoos und Sportanlagen.
2. Feuerwehren und Hilfsorganisationen erhalten eine zeitgemäße Ausstattung.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Ehrenamtlich Tätige, insbesondere in Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdiensten, erhalten freien oder ermäßigten Eintritt in Museen, Zoos und Sportanlagen.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizisten, Justizbeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen eine wesentlich höhere gesellschaftliche Wertschätzung erfahren.

FDP ​43

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Jungen Polizeibeamten werden Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Thüringer Polizei aufgezeigt.
2. Die Thüringer Polizei erhält attraktive Karrieremöglichkeiten mit transparentem Zugang zum gehobenen und höheren Dienst.
3. Aufstiegsmöglichkeiten in der Polizei folgen der Bestenauslese und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei wird angepasst.
2. Das Zulagenwesen der Polizei wird reformiert.
3. Die Polizeizulage soll Verantwortung und besondere Anforderungen etwa in Sondereinheiten widerspiegeln.
4. Die Aufstiegsstrukturen der Polizei werden reformiert.

Koalitionsvertrag ​115

Mehr Geld 2

1. Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
2. Einsatzkräfte erhalten mit einem Respekt-Paket Jubiläumszuwendungen.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Der Polizeiberuf wird durch leistungsbezogene Entwicklungsmöglichkeiten und ein erweitertes Zulagensystem attraktiver gemacht.
2. Das Bildungszentrum Meiningen wird zügig zu einem wettbewerbsfähigen Campus mit moderner Ausbildung und Unterbringung ausgebaut.
3. Für Feuerwehrfahrzeuge und Gerätehäuser werden höhere Fördersätze eingeführt, mit Augenmerk auf die Schwarz-Weiß-Trennung zum Gesundheitsschutz.
4. Die digitale Alarmierung der Feuerwehren wird eingeführt.
5. Der BOS-Funk wird ausgebaut.
6. Feuerwehrgerätehäuser erhalten WLAN.
7. Die Feuerwehr-App für Echtzeitinformationen im Einsatz wird weiterentwickelt.
8. Der Erwerb des Lkw-Führerscheins für Mitglieder von Feuerwehr und Bergwacht wird stärker unterstützt.
9. Das Projekt TLFKS 2.0 mit modernisierten Anlagen und dezentraler Ausbildung wird fortgesetzt.
10. Zum Abbau des Ausbildungsstaus bei der Feuerwehr werden externe Lehrangebote genutzt.
11. Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Katastrophenschutz erhalten gezielte Fortbildungen und verlässliche überörtliche Unterstützung.
12. Die Psychosoziale Notfallversorgung wird rechtlich den Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz gleichgestellt.
13. Eine landesweite Einsatz-Card auf Basis der Thüringer Ehrenamtscard wird eingeführt.
14. Gesetzesinitiativen zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften werden unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Ein Tag der Hilfsdienste und eine Schutzschleifenkampagne sollen den Einsatz der Rettungs- und Sicherheitskräfte bekannter machen.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht