Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Niedersachsen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Niedersachsen

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SPD016 CDU038 Grüne48 AfD08Koalitionsvertrag SPD Grüne224

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP112 Linke20 FW18

SPD ​516

Mehr Geld 5

1. Die Bezahlung der Polizei wird durch eine Anpassung des Zulagensystems erhöht.
2. Ermittlerinnen und Ermittler gegen Kinderpornografie erhalten eine Erschwerniszulage von bis zu 300 Euro monatlich.
3. Die Besoldung der hauptamtlichen Feuerwehr wird verbessert.
4. Die Feuerwehrzulage wird angehoben.
5. Der Anwärtersonderzuschlag bei der Feuerwehr wird dauerhaft erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Bei der Polizei wird ortsunabhängiges Arbeiten ermöglicht, auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
2. Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.
3. Eine landesweite Ausbildungsoffensive stärkt die digitale Ermittlungskompetenz der Polizei.
4. Ermittlerinnen und Ermittlern gegen Kinderpornografie werden verpflichtend psychosoziale Unterstützungsangebote gemacht.
5. Ein neues Stellenhebungsprogramm verkürzt die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei.
6. Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.
7. Die Freistellungsansprüche für Feuerwehrleute werden verbessert.
8. Die Ausbildungskapazitäten am Standort Celle-Scheuen werden erhöht.
9. Helfende der anerkannten Hilfsorganisationen werden bei der Freistellung nach dem Katastrophenschutzgesetz den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
10. Die Polizei wird für Alltagsrassismus und Alltagsantisemitismus sensibilisiert, um Hass und Hetze häufiger zu entdecken.
11. Polizistinnen und Polizisten werden für LSBTIQ*-feindliche Hassverbrechen aufgeklärt und sensibilisiert.

Weniger Pflichten 1

1. Ein neues Freisetzungsprogramm mit besseren Perspektiven für Tarifbeschäftigte entlastet den Polizeivollzug.

Bleibt wie bisher 3

1. Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen sollen mit den Nachbarländern Schritt halten.
2. Die besondere Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte nach § 109 Absatz 1 NBG bleibt unverändert.
3. Imagekampagnen für Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden fortgesetzt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Polizei soll gut ausgebildet, geschützt und auf alle Einsatzlagen vorbereitet sein.
2. Das Zulagensystem der Polizei wird stufenweise an das des Bundes angepasst.

CDU ​938

Mehr Geld 10

1. Das seit vielen Jahren nicht erhöhte Bekleidungsbudget der Polizisten wird erhöht.
2. Die Polizeizulage wird auf 200 Euro erhöht.
3. Die Polizeizulage wird dynamisch an die Preisentwicklung angepasst.
4. Schichtdienst von Polizei und Justizvollzug wird durch eine höhere Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten stärker honoriert.
5. Für besonders belastende Arbeitsbereiche wie Tatortgruppen oder die Auswertung von Bildmaterial bei Kindesmissbrauch werden Erschwerniszulagen eingeführt.
6. Die Förderung für die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen soll dauerhaft erhöht werden.
7. Eine niedersächsische Feuerwehrrente wird eingeführt, um die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr attraktiver zu machen.
8. Bis zum 31.12.2025 wird ein rechtlicher und finanzieller Rahmen für die Feuerwehrrente geschaffen.
9. In Katastrophenfällen wird eine Entgeltfortzahlung für alle Einsatzkräfte geschaffen.
10. Die Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte in Katastrophenfällen wird im Katastrophenschutzgesetz verankert.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Angriffe auf Einsatzkräfte und kommunale Mandatsträger werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
2. Datenschutzrechtliche und technische Voraussetzungen werden geschaffen, damit Polizeikräfte über das Tablet verlässliche Lageinformationen erhalten.
3. Eine alternative und gesundheitlich unbedenkliche Tragweise der Dienstwaffe, etwa im Oberschenkelholster, wird eingeführt.
4. Die erleichterte Teilnahme an Kuren für Polizeikräfte wird ausgebaut.
5. Das Angebot des Logistik Zentrums Niedersachsen wird auf die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte ausgerichtet.
6. Die Lieferzeiten für die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte werden deutlich reduziert.
7. Mit einem Attraktivitätsprogramm werden die Arbeitsbedingungen verbessert, indem der Beförderungsstau in der Polizei sukzessive abgebaut wird.
8. Die Wartezeit auf das erste Beförderungsamt in der Polizei wird grundsätzlich auf acht Jahre verkürzt.
9. Der Einstellungstermin für Polizeianwärter wird auf den 1. September vorgezogen.
10. Ein zweiter Einstellungstermin für Polizeianwärter wird am 1. März geschaffen.
11. Quereinsteiger erhalten durch Kampagnenarbeit die Möglichkeit, in den Polizeidienst einzusteigen.
12. Viele Dienststellen und Ausbildungsorte der Polizei müssen an den aktuellen Standard angepasst werden.
13. Polizeidienststellen mit erhöhtem Sanierungsbedarf werden kernsaniert oder bei Wirtschaftlichkeit neu gebaut.
14. Polizisten dürfen ihre Handys im Einsatz benutzen.
15. Für die Nutzung der Handys im Einsatz erhalten Polizisten einen Versicherungsschutz.
16. Der polizeipsychologische Dienst wird gestärkt, um Beamte in schwierigen beruflichen Situationen zu unterstützen.
17. Spezialisierte und gut ausgerüstete Fachkräfte werden weiter aufgebaut und gefördert.
18. Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner müssen bestmöglich geschützt werden.
19. Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird durch fortlaufende Aus- und Weiterbildung gewährleistet.
20. Der Schutz der Feuerwehrkräfte wird auch durch die Anschaffung neuer Ausrüstung gewährleistet.
21. Im Zuge des Kapazitätsausbaus am Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz wird das Schulungsangebot ausgeweitet.
22. Gewalt gegen Feuerwehrkräfte im Einsatz wird konsequent entgegengetreten.
23. Ein landesweites Meldesystem wird eingerichtet, damit Feuerwehrkräften bei Übergriffen während eines Einsatzes konkret geholfen werden kann.
24. Gemeindenotfallsanitäterinnen und Gemeindenotfallsanitäter werden als Rettungsmittel im Rettungsdienstgesetz verankert.
25. Die Entgeltfortzahlung für Einsatzkräfte in Katastrophenfällen wird im Katastrophenschutzgesetz verankert.
26. Die Kompetenzen von Notfallsanitäterinnen, Notfallsanitätern und Pflegekräften werden so ausgeweitet, dass sie auch den kassenärztlichen Bereitschaftsdienst übernehmen.
27. Für Leitstellenmitarbeiterinnen und Leitstellenmitarbeiter wird eine eigene Laufbahn geschaffen.
28. Cybermobbing wird entgegengewirkt, indem Schulsozialarbeit und Polizei gezielt fortgebildet werden.

Weniger Pflichten 2

1. Polizisten dürfen ihre Handys im Einsatz benutzen.
2. Der Tarifbeschäftigtenbereich wird gestärkt, um Vollzugsbeamte zu entlasten.

Ohne klare Richtung 9

1. Die Lebenswelt der Polizisten wird noch stärker als bisher in den Blick genommen.
2. Polizisten sollen wieder ihren originären Aufgaben der Kriminalitätsbekämpfung und Einsatzbewältigung nachgehen.
3. Polizisten werden so flexibel aufgestellt, dass sie schnell auf neue Kriminalitätsphänomene und Einsatzentwicklungen reagieren können.
4. Wer der Gesellschaft Schutz gibt, muss selbst wirksamen Schutz erwarten können.
5. Die persönliche Ausstattung der Polizeikräfte wird zu marktgerechten Preisen angeboten.
6. Katastrophenschutz ist nicht ohne die Menschen denkbar, die sich haupt- und ehrenamtlich dafür einsetzen.
7. Katastrophenschützer, Hilfsorganisationen und Zivilschutz erhalten mehr Anerkennung.
8. Ein Feuerwehrdienstausweis wird landesweit ausgegeben, um die Arbeit der freiwilligen Feuerwehr stärker zu honorieren.
9. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verdienen mehr gesellschaftliche Anerkennung als bisher.

Grüne 418

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Eine unabhängige, parlamentarisch bestimmte Polizeibeauftragte oder ein Polizeibeauftragter wird eingesetzt, die oder der Belange der Polizei vertritt und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist.
2. Polizistinnen und Polizisten können sich unabhängig von der Diensthierarchie an die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten wenden.
3. Zu einer modernen Fehlerkultur der Polizei gehören bessere Unterstützung, Supervision und Schulung sowie eine unabhängige Aufarbeitung schwerer Versäumnisse.
4. Die Polizei setzt auf Demonstrationen alternative, deeskalierende Einsatzstrategien ein, die Bürgerrechte schützen und Demonstrierende wie Beamte vor Gewalt schützen.
5. Es wird geprüft, die Polizeiausbildung auch an regulären Hochschulen und Universitäten zu ermöglichen.
6. Die Polizei wird für gruppenbezogene Zuschreibungen und rassistische Stereotype besonders sensibilisiert.
7. Die Aus- und Weiterbildung der Polizei, insbesondere der Führungskräfte, setzt einen Schwerpunkt auf politische Bildung sowie interkulturelle und Diversity-Kompetenz.
8. Die Einstellungsvoraussetzungen im Laufbahnrecht werden flexibler gestaltet, damit sich gesellschaftliche Vielfalt in der Polizei besser abbildet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Einstellungsvoraussetzungen im Laufbahnrecht werden flexibler gestaltet, damit sich gesellschaftliche Vielfalt in der Polizei besser abbildet.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes wird verbessert.

Mehr Pflichten 4

1. Eine organisatorisch getrennte Innenrevision der Polizei wird eingerichtet, die beim Verdacht auf Straftaten von Polizistinnen und Polizisten ermittelt.
2. Für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten wird eine anonymisierte Kennzeichnung eingeführt.
3. Bei Frontex-Einsätzen niedersächsischer Beamter wird sichergestellt, dass sie sich nicht an Menschenrechtsverletzungen beteiligen.
4. Anlasslose Supervisionen für Beamte in Frontex-Einsätzen werden strukturell verankert und zum Standard.

AfD ​38

Mehr Geld 2

1. Freiwillige Feuerwehrleute erhalten eine einsatzorientierte Entlohnung für Einsatz, Übung und Ausbildung.
2. Für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird ein Betriebsrentenmodell eingeführt, in dem Ausbildungsdienste, Realeinsätze und Abwesenheitszeiten in Rentenpunkte eingehen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Für Mitarbeiter des bodengebundenen Rettungsdienstes werden bedarfsgerechte Lösungen zum Eigenschutz gegen Übergriffe gesucht.
2. Rettungsdienste werden etwa bei der Anschaffung von Stichschutzwesten unterstützt.
3. Alarmierung und Information von Bürgern und Einsatzkräften in Notlagen werden auf moderne, breitere Methoden umgestellt.
4. Leitende Katastrophenschutz- und Feuerwehrbeamte werden nicht für das Versagen der Politik bestraft.

Weniger Pflichten 2

1. Unfallaufnahme, Geschwindigkeitskontrollen und Verkehrsüberwachung werden nicht mehr von Polizisten durchgeführt.
2. Polizisten werden vorrangig zum Schutz der Bürger vor Kriminalität und zur Durchsetzung von Recht und Ordnung eingesetzt, nicht als Ermittlungsgehilfen der Staatsanwaltschaft.

Ohne klare Richtung 3

1. Die Leistung der Freiwilligen Feuerwehren erhält stärkere gesellschaftliche Anerkennung.
2. Der Einsatz von Jugendoffizieren in Schulen wird begrüßt.
3. Soldaten in Uniform sollen ein geachteter Teil des öffentlichen Lebens sein.

FDP 1​12

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Polizei soll gut ausgebildet und ausgestattet sein.
2. Die Polizeiausbildung im Bereich Cyberkriminalität wird verbessert und deutlich ausgebaut.
3. An der Polizeiakademie wird ein Cybersecurity-Campus mit einer zusätzlichen Professur eingerichtet.
4. Für Polizistinnen und Polizisten wird eine unabhängige Vertrauensstelle bei Problemen innerhalb der Polizei geschaffen.
5. Der Zuordnungsschlüssel zwischen Kennnummer und Identität der Beamten wird sicher aufbewahrt.
6. Für den Zugriff auf den Zuordnungsschlüssel werden klare Kriterien festgelegt.
7. Beleidigungen und Angriffe auf ehrenamtlich Tätige werden entschieden verfolgt und geahndet.
8. Brandschutzgesetz und Katastrophenschutzgesetz werden novelliert, um die Rechtsstellung der ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu stärken und ihren Einsatz abzusichern.
9. Mit der Novellierung wird die Grundlage geschaffen, dass ehrenamtliche Einsatzkräfte bestens ausgebildet und ausgestattet in den Einsatz gehen.
10. Die Ausbildungskapazitäten an den Standorten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz werden ausgebaut und attraktiver gestaltet.
11. Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz werden für Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle rechtlich mit denen der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
12. Die Zusammenarbeit zwischen Landesregierung, Landtag und Bundeswehr, besonders mit den Reservisten, wird ausgebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Für Polizeibeamte in geschlossenen Einsätzen wird eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht eingeführt.

Linke 2​​

Mehr Pflichten 2

1. Polizistinnen und Polizisten sollen im Dienst grundsätzlich anonymisierte Nummern oder Namensschilder tragen.
2. Für Polizeibeamtinnen und -beamte soll eine pseudonyme Kennzeichnungspflicht gelten.

FW 118

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte sollen ausgeweitet werden.
2. Die Polizei soll gut ausgebildet und ausgerüstet sein.
3. Die Strafvorschriften zum Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften sollen angepasst werden.
4. Polizisten und Rettungskräfte sollen vom Dienstherrn eine gute Schutzausrüstung als Standard erhalten.
5. Angriffe auf Amtsträger wie Polizisten und Rettungskräfte sollen mit allen juristischen Mitteln konsequent geahndet werden.
6. Die Tätigkeit in Freiwilligen Feuerwehren soll gemeinsam mit den Betroffenen attraktiver gestaltet werden.
7. Der Beförderungsstau bei der Polizei soll abgebaut werden.
8. Die Weiterqualifizierung bei der Polizei soll gefördert werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Vereinbarkeit ehrenamtlichen Engagements in Feuerwehren mit Familie, Beruf und Freizeit soll Ziel der Landesregierung sein.

Mehr Pflichten 1

1. Bodycams sollen verpflichtend eingeführt werden.

Koalitionsvertrag 2424

Mehr Geld 10

1. Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
2. Ein neues Stellenhebungsprogramm für die Polizei wird aufgelegt.
3. Die Dauer bis zur ersten Beförderung bei der Polizei soll weiter gesenkt werden.
4. Eine Erhöhung der Einstiegsbesoldung bei der Polizei wird geprüft.
5. Das Zulagensystem der Polizei soll am Bund orientiert angepasst und stufenweise erhöht werden.
6. Die Polizeizulage soll angehoben werden.
7. Das persönliche Bekleidungsbudget der Polizei soll bedarfsgerecht erhöht werden.
8. Besoldung und Stellenbewertung der Hauptamtlichen bei der Feuerwehr werden verbessert.
9. Die Feuerwehrzulage und der Anwärtersonderzuschlag werden angehoben.
10. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Nach rheinland-pfälzischem Vorbild wird eine unabhängige, parlamentarische Bürgerbeauftragte für Bürger sowie Polizistinnen und Polizisten eingeführt.
2. Der Quereinstieg in die Polizei soll erleichtert und attraktiv eingruppiert werden.
3. Gegen Verrohung im Internet und Cyberkriminalität wird eine landesweite Aus- und Fortbildungsoffensive der Polizei gestartet, besonders zur Hasskriminalität.
4. Geprüft wird, wie Spezialisierungen, Aus- und Fortbildungen sowie Quereinstiege in die digitale Ermittlung attraktiver gestaltet werden können.
5. Zur Sensibilisierung innerhalb der Polizei werden vermehrt Schulungen, Coachings und Supervision ermöglicht.
6. In der Aus- und Fortbildung der Sicherheitsbehörden soll verstärkt für rechtsextreme und demokratiefeindliche Bestrebungen sensibilisiert werden.
7. Die dezentrale psychosoziale Beratung und die Einsatznachbereitung bei der Polizei werden gestärkt.
8. Praktische und dienstrechtliche Hürden für die Beteiligung niedersächsischer Polizeikräfte an internationalen Polizeimissionen werden geprüft und abgebaut.
9. Freistellungsansprüche für Betreuende von Kinder- und Jugendfeuerwehren werden gesetzlich geregelt.
10. Der Ausbau des Technik- und Trainingszentrums an den NLBK-Standorten Celle-Scheuen und Loy wird mit den notwendigen Investitionsmitteln fortgesetzt.
11. Die Ausbildungskapazitäten für Feuerwehrleute werden weiter erhöht.
12. Helfende anerkannter Hilfsorganisationen werden bei der Freistellung, auch für Aus- und Fortbildungen und Übungen, den Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.
13. Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte werden vor den Einsätzen gezielt auf den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vorbereitet.
14. Bei Frontex eingesetzte niedersächsische Beamtinnen und Beamte erhalten eine Supervision.

Weniger Pflichten 2

1. Praktische und dienstrechtliche Hürden für die Beteiligung niedersächsischer Polizeikräfte an internationalen Polizeimissionen werden geprüft und abgebaut.
2. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte wird befristet und evaluiert.

Bleibt wie bisher 3

1. Bei Besoldung, Personalentwicklung und Polizeizulagen soll der Anschluss an die Nachbarländer gehalten werden.
2. Polizistinnen und Polizisten werden weiterhin bestmöglich ausgestattet.
3. Gegen Gewalt gegenüber Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und Katastrophenschutz wird konsequent vorgegangen.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Attraktivität des haupt- und ehrenamtlichen Dienstes in Brand- und Katastrophenschutz und Rettungsdiensten wird verbessert.

Mehr Pflichten 2

1. Getragene Bodycams sollen bei unmittelbarem Zwang oder auf Verlangen Betroffener aufzeichnen.
2. Für Polizeikräfte in geschlossenen Einsätzen wird eine anonyme individualisierte Kennzeichnungspflicht eingeführt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht