Grüne BE · Politik ändern. Berlin bleiben. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 29
Extremismus 29
Politisch motivierte Straftaten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung politisch motivierter Straftaten braucht es die verlässliche Förderung etablierter, anerkannter und fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention, statt kurzfristiger, befristeter Projektförderungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird entschlossen und auf allen Ebenen entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE ähnlich AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Taten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE teilweise KI
Betroffene von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise KI
Ziel ist eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel: eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische T eilhabe für alle gesichert ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema AfD BE gleiches Thema KI
Das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wird erweitert, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne erweitern das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise SPD BE ähnlich KI
Ein ressortübergreifender Sicherheitsgipfel von Land und Bezirken soll gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.
Wortlaut im Programm
Mit einem ressortübergreifenden Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken werden wir gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema KI
Fälle rechter Gewalt sollen ernst genommen, als politisch motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst genommen, als politisch motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema SPD BE gleiches Thema unsicher KI
Informations- und Beratungsangebote für Betroffene rechter Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE gleiches Thema unsicher SPD BE teilweise KI
Melderegister-Sperrungen für Betroffene rechter Gewalt werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Link zum Original
Monitoringstrukturen und Registerstellen werden gut finanziert.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
Jeder Vorfall und jede Anzeige soll ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, dass jeder Vorfall und jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema unsicher AfD BE teilweise KI
Opferberatungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken Opferberatungsstellen sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen rechtsextreme Bedrohungen einsetzen oder Ziel von rechtsextremen Angriffen und Diffamierungskampagnen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleich CDU BE teilweise unsicher SPD BE ähnlich KI
Polizei und Justiz sollen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über Handlungsoptionen und Ermittlungsschritte informieren.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Polizei und Staatsanwaltschaften werden für rechte Straftaten geschult und sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören gut geschulte und sensibilisierte Polizei und Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE teilweise KI
Rechtsextreme Gewalt soll auch bei vermeintlich geringfügigen Delikten zügig strafrechtlich geahndet werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen, korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen Delikten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise SPD BE teilweise KI
Der Staatsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise unsicher KI
Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen werden systematisch entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschw örungsideolog*innen müssen systematisch zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich KI
Die Einstufung einer Partei als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss endlich Folgen haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE teilweise KI
Es wird darauf hingewirkt, dass das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei entscheidet.
Wortlaut im Programm
Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Antifeminismus wird als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankert.
Wortlaut im Programm
Antifeminismus ist eine verfassungsfeindliche Ideologie, die wir als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankern und durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema KI
Antifeminismus wird durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpft.
Wortlaut im Programm
Antifeminismus ist eine verfassungsfeindliche Ideologie, die wir als Analysekategorie in der Arbeit der Sicherheitsbehörden verankern und durch verbindliche Fortbildungen in Verwaltung, Bildung und Justiz bekämpfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema unsicher KI
Politisch motivierte Straftaten und Netzwerke werden auch im Internet konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine konsequente Verfolgung von politisch motivierten Straftaten und Netzwerken – auch und gerade im Internet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise SPD BE teilweise KI
Schwerpunkte der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität in Berlin sind rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen.
Wortlaut im Programm
Schwerpunkte sind für Berlin vor allem rechtsextremistische und islamistische Gefährdungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema AfD BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Eine Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Neben einer Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus benötigen wir eine Stärkung der Deradikalisierungsarbeit, der Beratungsstellen gegen Verschwörungsideologien und Hasskriminalität sowie einen Ausbau der zielgruppenspezifischen Arbeit mit Jugendlichen und Männern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich AfD BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Offene Haftbefehle gegen untergetauchte oder verurteilte Extremisten werden konsequent vollzogen.
Wortlaut im Programm
Offene Haftbefehle gegen untergetauchte oder verurteilte Rechtsextremist*innen oder andere Extremist*innen müssen endlich konsequent vollzogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE gleiches Thema KI
Gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen werden Vereinsverbote genutzt, sobald die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen.
Wortlaut im Programm
Um organisierte Netzwerke hinter rechtsextremem Hass und Straftaten zu zerschlagen, ist auch das Instrument der Vereinsverbote gegen über verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu nutzen, sobald die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE gleiches Thema KI
Auch vermeintlich kleine Delikte werden nicht bagatellisiert, ihre politische Motivation wird von Beginn an in die Ermittlungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger ist, dass auch vermeintlich „kleine Delikte“ nicht bagatellisiert werden – ihre politische Motivation muss von Beginn an mitgedacht und in die Ermittlungen einbezogen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD BE gleiches Thema KI
Eine Strategie zur systematischen Überprüfung von Bewerbern für das Schöffenamt zur Extremismusprävention wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir Bündnisgrüne bringen eine Bundesratsinitiative auf den Weg mit dem Ziel, festzuschreiben, dass Sch öff*innen und andere ehrenamtliche Richter*innen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen müssen, und werden eine Strategie zur systematischen Überprüfung der Bewerber*innen zum Zwecke der Extremismusprävention entwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.