Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

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← belastetbegünstigt →

Grüne511 CDU010 AfD02 SPD19Koalitionsvertrag Grüne CDU48

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke26 FDP05 FW12 BSW312

Grüne 5411

Mehr Geld 1

1. Die Polizeizulage wird analog zur Bundeszulage auf mindestens 228 Euro monatlich bei voller Ruhegehaltsfähigkeit angehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt sein.
2. Ein Rotationssystem für Brennpunktreviere soll Polizeibeamte vor Überlastung schützen.
3. Für den Polizeiberuf werden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt.
4. Für die Polizei wird ein modernes Gesundheitsmanagement geschaffen.
5. Aufstieg und Verantwortung in der Polizei sollen sich an Leistung, Erfahrung und Kompetenz statt an formalen Zugangsvoraussetzungen orientieren.
6. Oberkommissarinnen und Oberkommissaren werden weitere Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten.
7. Alle Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz sollen unabhängig von der Organisation gleichgestellt werden.
8. Grenzüberschreitende Weiterbildungen im Blaulichtbereich werden ausgebaut.
9. Die Weiterbildungen im Polizei- und Justizbereich am Oberrhein werden verstärkt fortgesetzt.

Weniger Pflichten 2

1. Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken.
2. Aufstieg und Verantwortung in der Polizei sollen sich an Leistung, Erfahrung und Kompetenz statt an formalen Zugangsvoraussetzungen orientieren.

Bleibt wie bisher 2

1. Der Zugang zum Polizeiberuf bleibt mit einem mittleren Bildungsabschluss möglich.
2. Die Verkürzung der Hilfsfrist im Rettungsdienst soll nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wird abgeschlossen.
2. Wer für die Sicherheit im Land sorgt, soll auch in der Besoldung Wertschätzung erfahren.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 4

1. An Personen, die im Auftrag des Staates Waffen tragen, werden hohe Anforderungen gestellt, auch hinsichtlich ihrer Werte.
2. Polizeiliches Fehlverhalten wird lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet.
3. Wer in Polizei, Justiz oder Landtag tätig ist, darf kein Verfassungsfeind sein.
4. Vor Einstellungen in Polizei, Justiz und Landtag wird eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.

CDU ​110

Mehr Geld 1

1. Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Sicherheitskräfte werden hervorragend ausgerüstet.
2. Ein zentrales Referat für Polizeiliegenschaften bei Vermögen und Bau soll geschaffen werden, damit Sanierungen schneller vorangehen.
3. Die technische Einführung wird durch gezielte Schulungen für die Einsatzkräfte ergänzt.
4. Straftaten gegen Einsatz- und Rettungskräfte im Haupt- und Ehrenamt werden verfolgt.
5. Für die Helfergleichstellung im Bevölkerungsschutz wird gesorgt.
6. Die Digitalisierung im Rettungsdienst wird genutzt, auch für die einheitliche smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelferinnen und Ersthelfern.
7. Die Altersgrenze für den freiwilligen Feuerwehrdienst wird angehoben.

Weniger Pflichten 2

1. Die Landespolizei wird um 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsangestellte verstärkt, um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
2. Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten soll abgeschafft werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Tag der Bundeswehr und der Veteranentag sollen auch im Land begangen werden.

AfD ​​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Polizisten erhalten unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz.
2. Spezialisierte Einheiten werden zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen geschult.

SPD 1​9

Mehr Geld 2

1. Die allgemeine Zulage für Polizeibeschäftigte wird erhöht.
2. Die Zulage für den lageorientierten Dienst wird erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Umsetzung und Finanzierung der Smartphone-Alarmierung von Ersthelfern werden überall sichergestellt.
2. Ausbildung und Gewinnung neuer Ersthelfer werden ausgebaut.
3. Alle Einsatzkräfte im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz erhalten gleiche Rechte, auch unterhalb der Katastrophenschwelle.
4. Die Aufstiegschancen in den gehobenen Polizeidienst werden verbessert.
5. Die psychosoziale Unterstützung für Polizeibeschäftigte wird breit aufgestellt und mit genügend Personal ausgestattet.
6. Das Offenburger Modell zur konsequenteren Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte wird landesweit ausgeweitet.
7. Kooperation und Austausch mit den im Land stationierten US-Soldatinnen und -Soldaten und ihren Familien werden ausgebaut.

Mehr Pflichten 1

1. Polizisten werden verpflichtend im sensiblen Umgang mit Opfern von Hasskriminalität geschult.

Linke 2​6

Mehr Geld 2

1. Unbezahlte Bereitschaft für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird beendet.
2. Einsatzkräfte im Rettungsdienst erhalten eine Gefahrenzulage.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Die Wochenarbeitszeit für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird reduziert.
2. Unbezahlte Bereitschaft für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird beendet.
3. Einsatzkräfte im Rettungsdienst erhalten die Möglichkeit zur Frühverrentung.
4. Die Qualifikation Rettungssanitäter wird gestärkt, etwa durch Einführung des Modells „Rettungssanitäter Plus“.
5. Nichtstaatliche Hilfsorganisationen werden staatlichen gleichgestellt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Wochenarbeitszeit für Einsatzkräfte im Rettungsdienst wird reduziert.

Mehr Pflichten 2

1. Für Polizistinnen und Polizisten gilt eine individuelle Kennzeichnungspflicht.
2. Bodycams bleiben während der Einsatzzeit im öffentlichen Raum eingeschaltet.

FDP ​​5

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Einsatzkräfte sollen mit modernster Technik ausgestattet werden.
2. Helfer im Bevölkerungsschutz sollen beste Ausrüstung, moderne Fahrzeuge und praxisnahe Ausbildung erhalten.
3. Ein landesweit einheitliches System für Ersthelfer-Apps soll etabliert werden.
4. Jugendoffiziere der Bundeswehr sollen in allen Schulformen ab Klassenstufe 8 den Unterricht besuchen können, um sicherheitspolitische Bildung zu vermitteln.

Weniger Pflichten 1

1. Ermittlungsassistenzen sollen eingesetzt werden, damit Polizeikräfte mehr Zeit im öffentlichen Raum haben.

FW 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Behördenmitarbeiter sollen konsequent bestraft werden.
2. Die Polizei soll bundesweit einheitlich moderne Ausrüstung bis hin zum Taser und eine moderne Ausbildung erhalten.

Mehr Pflichten 1

1. Polizeianwärter sollen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.

BSW 3112

Mehr Geld 2

1. Die Besoldung der Landespolizei wird an das Niveau der Bundespolizei angepasst.
2. Einsatzkräfte erhalten eine solide Stellenausstattung und modernste Einsatzmittel, Gebäude und IT.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Die Arbeitsbedingungen der Polizei werden verbessert.
2. Die Zugangshürden zum Polizeidienst werden gesenkt.
3. Nachwuchsführungskräfte der Polizei aus allen gesellschaftlichen Gruppen werden strikt leistungsorientiert gefördert.
4. Die Polizei erhält ein von den Beschäftigten entwickeltes Leitbild.
5. Einsatzkräfte erhalten eine solide Stellenausstattung und modernste Einsatzmittel, Gebäude und IT.
6. Einsatzkräfte werden in modernen Akademien und Trainingszentren aus- und fortgebildet, auch in Deeskalation und interkultureller Kompetenz.
7. Auf Bundesebene wird ein einheitlicher Straftatbestand für verbale und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal geschaffen.
8. Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte und medizinisches Personal werden schneller angeklagt und vollstreckt.
9. Einsatzmittel, Schutzkleidung, Ausbildung und Prävention werden an die klimatische Realität angepasst.
10. Ausrüstung und Ausbildung werden an die klimatischen Risiken in Baden-Württemberg angepasst.

Weniger Pflichten 2

1. Davon entfallen 1.000 Stellen auf den Verwaltungsdienst zur Entlastung der Vollzugskräfte.
2. Die Zugangshürden zum Polizeidienst werden gesenkt.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Leistung der Einsatz-, Rettungs- und Bevölkerungsschutzkräfte soll öffentlich sichtbarer werden.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Offiziere der Bundeswehr sollen keinen Zugang mehr zu Schulen und Jobcentern erhalten.
2. An Schulen soll es keine Werbung durch Jugendoffiziere geben.

Mehr Pflichten 3

1. Offiziere der Bundeswehr sollen keinen Zugang mehr zu Schulen und Jobcentern erhalten.
2. An Schulen soll es keine Werbung durch Jugendoffiziere geben.
3. Für die Polizei wird ein Beurteilungssystem eingeführt.

Koalitionsvertrag 458

Mehr Geld 3

1. Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
2. Das Zulagenwesen der Polizei wird mit dem Ziel der Vereinfachung und angemessenen Erhöhung geprüft.
3. Ein befristetes Programm ermöglicht Polizeibeamten mit mindestens 33 Dienstjahren einen Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst bis A 14.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Polizeibeamte sollen ihre Dienstzeit mit Zustimmung der Dienststelle freiwillig bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter verlängern können.
2. Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
3. Ein befristetes Programm ermöglicht Polizeibeamten mit mindestens 33 Dienstjahren einen Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst bis A 14.
4. Jeder Polizist soll von Anfang an ein Smartphone und einen Laptop oder ein Tablet erhalten.
5. Ein europaweiter Austausch von Einsatzkräften im Katastrophenschutz wird angestrebt.
6. Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst wird angehoben.

Weniger Pflichten 1

1. Bei der Polizei werden 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug zur Entlastung des Vollzugsdienstes geschaffen.

Bleibt wie bisher 3

1. Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamte bleibt bestehen.
2. Die Polizei erhält weiterhin eine bestmögliche Schutz- und Einsatzausstattung.
3. Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bleibt unverändert.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei soll verbessert werden.
2. Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte werden nicht akzeptiert.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Im Freiwilligen Polizeidienst werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen.
2. Das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst wird zu gegebener Zeit aufgehoben.

Mehr Pflichten 2

1. Die Erstverwendung im höheren Polizeidienst soll für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen.
2. Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht