Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz

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← belastetbegünstigt →

CDU025 SPD113 AfD012 Grüne013Koalitionsvertrag CDU SPD110

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke010

FW00

FDP016 BSW03

CDU ​225

Mehr Geld 10

1. Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird auf Bundesniveau angehoben.
2. Die Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage wird ruhegehaltsfähig.
3. Einsatzkräfte erhalten Dankesprämien bei Jubiläen und einen Zuschuss für den Führerschein.
4. Die Besoldung der Polizei soll der besonderen Verantwortung des Berufs gerecht werden.
5. Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden auf Bundesniveau angehoben.
6. Polizei-, Feuerwehr- und Justizvollzugszulage werden ruhegehaltsfähig.
7. Langjährige Feuerwehrangehörige erhalten zum Ehrenzeichen eine Dankesprämie von 250, 350 und 450 Euro nach 25, 35 und 45 Jahren.
8. Eine neue Ehrung für 50 Jahre Feuerwehrdienst mit 500 Euro Prämie wird eingeführt.
9. Aktive Feuerwehrangehörige mit bereits erhaltenem Ehrenzeichen bekommen die Dankesprämie nachträglich.
10. Zulagen wie die Polizeizulage sollen ruhegehaltsfähig ausgestaltet werden.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Einsatzkräfte sollen konsequent rechtsstaatlich geahndet werden.
2. Für Polizei und Einsatzkräfte sollen dauerhaft hohe Einstellungszahlen und Regelbeförderungen gelten.
3. Einsatzkräfte erhalten bessere Ausbildungsbedingungen und Ausstattungen.
4. Für die Polizei wird ein modernes Ausbildungskonzept eingeführt.
5. Die Dienstzeiten der Polizei werden familienfreundlicher gestaltet.
6. Fort- und Weiterbildung der Polizei werden systematisch ausgebaut.
7. In moderne Technik, sichere Fahrzeuge, digitale Kommunikation und Schutzausrüstung der Polizei wird investiert.
8. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdienste wird konsequent verfolgt und spürbar geahndet.
9. Die Zusammenarbeit zwischen Ehrenamt und hauptamtlichen Kräften im Katastrophenschutz wird vertieft.
10. Die Auszeichnungsrichtlinien des Landes für Feuerwehrangehörige werden angepasst und aufgewertet.
11. Eine neue Ehrung für 50 Jahre Feuerwehrdienst mit 500 Euro Prämie wird eingeführt.
12. Fort- und Weiterbildungsangebote für Ehrenamtliche, insbesondere Vorstände, Jugendleitungen und Einsatzkräfte, werden ausgebaut.

Weniger Pflichten 4

1. Verwaltungsaufgaben der Polizei werden konsequent abgebaut.
2. Der Einsatz von Polizeiassistenzen wird deutlich ausgeweitet.
3. Überstunden sollen bei der Polizei nicht länger alltäglich sein.
4. Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte wird abgeschafft.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Feuerwehrangehörige erhalten für Führerscheine der Klassen Bund C je 500 Euro Förderung bei zehnjähriger Dienstverpflichtung.

Ohne klare Richtung 1

1. Sicherheits- und Einsatzkräfte werden gestärkt und Kriminalität entschlossen bekämpft.

SPD 11613

Mehr Geld 2

1. In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
2. Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau von Jugend- und Bambini-Feuerwehren.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. In bestmögliche Ausstattung für Polizisten wird investiert.
2. Ausbildungs-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden fortlaufend weiterentwickelt.
3. Die Strukturen im Arbeits- und Gesundheitsschutz der Polizei werden gestärkt.
4. Die digitale Transformation bei Streife und Kriminalpolizei soll bis Ende 2026 vorangetrieben werden.
5. Die Ausbildungskapazitäten im Brand- und Katastrophenschutz werden erweitert.
6. Der Neubau von Feuerwehrgerätehäusern wird durch Modulbauweise und Musterfeuerwehrhäuser beschleunigt.
7. Die Karrierechancen im Rettungsdienst werden verbessert.
8. Das Telenotarzt-System wird ausgebaut.
9. Echtzeitkommunikation zwischen Einsatzkräften, Leitstellen und Kliniken wird eingeführt.
10. Mehr Ersthelfer werden ausgebildet.
11. Der Ausbau von Ersthelfer-Apps wird gefördert.
12. Bundesweite Initiativen zur Erweiterung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte werden bei Bedarf unterstützt.

Bleibt wie bisher 4

1. Eine anspruchsvolle, praxisnahe und moderne Polizeiausbildung bleibt Schwerpunkt.
2. Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird dauerhaft gesichert.
3. Flexible Arbeitszeitmodelle und ein verlässlicher Wechselschichtdienst bleiben Instrumente für Vereinbarkeit und Gesundheit im Polizeidienst.
4. Die persönliche Schutzausrüstung der Polizei soll höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.

Ohne klare Richtung 12

1. Rheinland-Pfalz soll zum Land der Ersthelfer werden.
2. Die Attraktivität des Polizeiberufs wird weiter verbessert.
3. Die Ermittlungskompetenzen der Polizei bei Wirtschaftskriminalität werden gestärkt und gebündelt.
4. Die Attraktivität des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr wird gesteigert.
5. Das Feuerwehr-Ehrenamt wird gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband gestärkt.
6. First-Responder-Teams werden gefördert.
7. Die Rettungskette von Ersthelfern über den Rettungsdienst bis zur Klinik soll nahtlos ineinandergreifen.
8. Einsatzkräfte in Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Vollzugsdienst verdienen besonderen Schutz und Anerkennung.
9. Angriffe auf und Behinderungen von Einsatzkräften werden entschieden verurteilt.
10. Übergriffe auf Einsatzkräfte sollen verhindert werden.
11. Die Aktionstage „Respekt. Bitte!“ werden weiterentwickelt, um junge Menschen für Respekt gegenüber Einsatzkräften zu sensibilisieren.
12. Die Bundeswehr, ihre Soldaten und ihre Standorte im Land werden unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. Moderne Rollenverteilung und einheitliche medizinische Standards im Rettungsdienst werden gefestigt und ausgebaut.

AfD ​112

Mehr Geld 4

1. Für die Landespolizei wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
2. Die Besoldung der Polizei wird an das bundesweite Niveau angepasst und erhöht.
3. Die Polizeizulagen werden ruhegehaltsfähig.
4. Für die Berufsfeuerwehr wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 9

1. Für die Landespolizei wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
2. Das Land als Dienstherr soll das besondere körperliche Berufsrisiko von Polizisten hinreichend mittragen.
3. Die Ausbildung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.
4. Die Ausstattung der freiwilligen und hauptberuflichen Feuerwehren wird verbessert.
5. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie in Koblenz wird unverzüglich ein neues Hörsaalgebäude gebaut.
6. An der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzakademie werden neben Unterrichtsräumen auch Unterkünfte und sanitäre Anlagen geschaffen.
7. Die Berufsfeuerwehr wird mit besseren Geräten und Fahrzeugen ausgestattet, um im bundesweiten Wettbewerb attraktiver zu werden.
8. Für die Berufsfeuerwehr wird eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt.
9. First Responder werden den ehrenamtlichen Kräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt.

Weniger Pflichten 1

1. Polizisten werden von Verwaltungstätigkeiten entbunden.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizisten verdienen Wertschätzung und Respekt für ihre Arbeit.

Grüne ​313

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. First-Responder und Mobile Retter werden weiter gefördert.
2. Für Polizei, kommunalen Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst werden moderne Arbeitsbedingungen geschaffen.
3. Die Ausstattung von Polizei, kommunalem Vollzugsdienst, Feuerwehr und Rettungsdienst wird erhalten und verbessert.
4. Die Polizei wird mit moderner, in Europa entwickelter Software ausgestattet.
5. Der Wechselschichtdienst der Polizei wird entlastet.
6. Demokratische Bildung in Ausbildung und Dienst der Polizei wird gestärkt.
7. Eine proaktive und regelmäßige Supervision durch die psychotherapeutische Fachkraft der Polizei wird eingeführt.
8. Für die Polizeiliegenschaften wird ein Gesamtplan für die Gebäudesanierung aufgestellt.
9. Polizeigebäude werden energetisch saniert.
10. Politische Bildung, Deeskalationsstrategien und interkulturelle Kompetenzen gehören fest zur Aus- und Fortbildung der Polizei.
11. Im Brand- und Katastrophenschutz werden die Nachwuchsförderung vorangetrieben und eine gute Aus- und Fortbildung gesichert.
12. Dezentrale und digitale Aus- und Weiterbildungsangebote für Feuerwehren und Hilfsorganisationen sollen gestärkt werden.
13. Die psychosoziale Unterstützung nach Einsätzen soll verbessert werden.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Bodycams sollen bei Polizeieinsätzen standardmäßig aktiviert werden.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Einsatzkräfte erhalten moderne Befugnisse.
2. Die Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild von Polizeikräften werden novelliert.

Linke ​210

Mehr Geld 3

1. Die Einstiegsgehälter aller Gesundheitsberufe einschließlich des Rettungsdienstes werden erhöht.
2. Der ehrenamtliche Brand- und Katastrophenschutz wird finanziell ausreichend ausgestattet.
3. Schutz- und Rettungskräfte werden durch Gesundheits- und Unfallversorgung sowie Rentenansprüche sozial abgesichert.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten zeitgemäße Ausrüstung und moderne Einsatzfahrzeuge.
2. Ehrenamtliche im Brand- und Katastrophenschutz erhalten eine hochwertige Ausbildung.
3. Für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz gelten verbindliche Freistellungsregelungen.
4. Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz erhalten hochwertige Qualifizierungsangebote.
5. Für Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz gibt es psychische Gesundheits- und Konfliktprävention.
6. Schutz- und Rettungskräfte werden durch Gesundheits- und Unfallversorgung sowie Rentenansprüche sozial abgesichert.
7. Schutz- und Rettungskräfte erhalten psychologische Betreuung.
8. Die Vereinbarkeit von Einsatz, Familie und Beruf wird sichergestellt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Haupt- und Ehrenamt, Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Land und Kommunen werden mit klaren Strukturen und verbindlicher Koordination besser vernetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Der physische, psychische und soziale Schutz der Einsatzkräfte steht im Mittelpunkt.

FDP ​216

Mehr Geld 1

1. Angehörige der Streitkräfte sollen mit denselben Vergünstigungen und Weiterbildungsangeboten in das landesweite Netzwerk der Ehrenamtsförderung einbezogen werden.

Mehr Rechte oder Angebote 16

1. Erasmus+ soll auch für Polizei und Behörden geöffnet werden.
2. Ausbildungs- und Berufsabschlüsse sollen schneller gegenseitig anerkannt werden.
3. Gewalt gegen Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie soll mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent verfolgt werden.
4. Polizeiliche Spezialisten für Internet- und Wirtschaftskriminalität sollen langfristig ausgebildet werden.
5. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sollen mehr Beteiligung und größere Freiheit bei der Gestaltung ihrer Schichtmodelle erhalten.
6. Die Polizeiausbildung soll praxisnah und zukunftsorientiert sein und rechtliche wie soziale Kompetenzen stärken.
7. Psychologische Schulungen, Deeskalationstrainings und der Umgang mit digitalen Ermittlungsverfahren sollen feste Bestandteile der Polizeiausbildung sein.
8. In der Polizeiausbildung soll ein ERASMUS-Monat für den europäischen Austausch eingeführt werden.
9. Bestehende Videoüberwachungsanlagen sollen mit KI-gestützter Technik und automatisierten Frühwarnsystemen nachgerüstet werden.
10. Gehärtete Kommunikationsnetze und redundante Systeme für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz werden ausgebaut.
11. Der Aus- und Fortbildungsbereich der Katastrophenschutzakademie soll erweitert werden, um mehr Einsatzkräfte, Führungspersonal und Verwaltungsmitarbeitende auf Krisenlagen vorzubereiten.
12. Feuerwehr, Rettungsdienste, THW, Verwaltung und Bundeswehr sollen gemeinsam geschult werden.
13. Angehörige der Streitkräfte sollen mit denselben Vergünstigungen und Weiterbildungsangeboten in das landesweite Netzwerk der Ehrenamtsförderung einbezogen werden.
14. Ein jährlicher Bundeswehrfamilientag soll die Verbundenheit von Gesellschaft, Soldaten und ihren Familien sichtbar machen.
15. Für Polizei, Feuerwehr, Katastrophen- und Zivilschutz sollen redundante Kommunikationssysteme etabliert werden.
16. Die frei werdenden Frequenzen werden für Breitbanddienste oder Sicherheitskräfte bereitgestellt.

Ohne klare Richtung 2

1. Den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr gilt Rückhalt.
2. Das Zusammenleben mit US-Soldaten und ihren Angehörigen soll erleichtert werden.

BSW ​​3

Mehr Geld 1

1. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die Polizei erhält eine zeitgemäße Ausrüstung, insbesondere zum Selbstschutz der Beamten.
2. Weiterbildungen in medizinischen, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnissen sollen gefördert werden.
3. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sollen gut ausgestattet, qualifiziert und in ihrem Engagement gewürdigt werden.

Koalitionsvertrag 1210

Mehr Geld 5

1. Die Polizeizulage wird auf Bundesniveau angehoben.
2. Die Feuerwehrzulage wird auf Bundesniveau angehoben.
3. Die Feuerwehrehrungen werden um eine vom Land finanzierte Dankesprämie ergänzt.
4. Der Führerscheinerwerb von Ehrenamtlichen in Feuerwehr und Katastrophenschutz-Hilfsorganisationen wird gefördert.
5. Die Zulage für Feuerwehrbeamte wird gemeinsam mit der Polizeizulage erhöht.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Jährlich werden bis zu 500 Polizeianwärterinnen und -anwärter eingestellt.
2. Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.
3. Fort- und Weiterbildungen der Polizei werden systematisch ausgebaut.
4. Gegen Übergriffe auf Einsatzkräfte wird mit aller Konsequenz vorgegangen.
5. Die Ausbildungskapazitäten des Landesamts werden auf 50.000 Lehrgangsteilnehmendentage erweitert.

Weniger Pflichten 1

1. Die Anerkennung externer Studienabschlüsse für den Polizeidienst wird erleichtert.

Bleibt wie bisher 1

1. Der Direkteinstieg in die Kriminalpolizei bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird überprüft.

Mehr Pflichten 1

1. Verbindliche Fortbildungsanforderungen werden im Strategieprozess „Zukunftsvision Polizei 2040“ festgelegt.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht