Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Bremen und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Bremen

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Programme zur Bürgerschaftswahl 2027

Linke (Entwurf)04

SPD 1511

Mehr Geld 5

1. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
2. Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
3. Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
4. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird eingeführt.
5. Auf Bundesebene wird ein höherer Tarif für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen angestrebt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehren wird erleichtert.
2. Die Nachsorgeangebote für Einsatzkräfte bei traumatisierenden Einsätzen und deren Spätfolgen werden ausgeweitet.
3. Die Zahl der Pedelecs und der Schutzkleidung für den Straßendienst der Polizei wird verdoppelt.
4. Die erforderliche Aus- und Fortbildung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz wird in allen Disziplinen gewährleistet.
5. Die Belastungen von Polizeibeschäftigten bei der Aufklärung sexueller Gewalt gegen Kinder werden durch zusätzliche Sonderregelungen stärker anerkannt.

Weniger Pflichten 2

1. Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehren wird erleichtert.
2. Auf Bundesebene wird eine kürzere Lebensarbeitszeit für angestellte Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter angestrebt.

Ohne klare Richtung 5

1. Übergeordnetes Ziel ist die Verkehrssicherheit, insbesondere für Rettungsfahrzeuge und Barrierefreiheit.
2. Die Attraktivität für Bewerbungen bei den Sicherheitsbehörden des Landes wird durch gezielte Maßnahmen erhöht.
3. Gewalt gegen Einsatzkräfte von Polizei, Ordnungsdienst, Feuerwehr und Rettungsdiensten wird nicht geduldet.
4. In allen Stadtteilen gibt es Feuerwehr-Gerätehäuser nach heutigen technischen Standards.
5. Ein Versammlungsfreiheitsgesetz soll öffentliche Sicherheit, Handlungssicherheit für Behörden und Einsatzkräfte sowie die Freiheitsrechte friedlicher Teilnehmender ausbalancieren.

Mehr Pflichten 1

1. Sicherheitskräfte werden im öffentlichen Raum noch besser sichtbar.

CDU 1722

Mehr Geld 7

1. Polizeianwärter können die notwendige Fahrerlaubnis während der Ausbildung kostenlos erwerben.
2. Die Besoldung der Polizei wird auf den Bundesdurchschnitt erhöht.
3. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird wieder eingeführt.
4. Für die Bearbeitung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wird eine Erschwerniszulage eingeführt.
5. Finanzielle Voraussetzungen machen den Beruf bei der Feuerwehr attraktiver.
6. Das Einstiegsamt bei der Berufsfeuerwehr wird auf A8 erhöht.
7. Die jährliche Begrenzung der Fahrtkostenpauschale für Übungen der Freiwilligen Feuerwehr entfällt.

Mehr Rechte oder Angebote 14

1. Versuche, die Bundeswehr außerhalb der demokratischen Gesellschaft zu stellen oder Soldatinnen und Soldaten als Kriegstreiber zu verunglimpfen, werden politisch bekämpft.
2. Polizeianwärter können die notwendige Fahrerlaubnis während der Ausbildung kostenlos erwerben.
3. Bedienstete der Polizei werden entsprechend Dienstposten und ausgeübter Funktion entlohnt.
4. Beförderungen bei der Polizei erfolgen regelhaft.
5. Für brenzlige Einsätze werden Abstandswaffen wie Taser, Dashcams und modernste Schutzbekleidung vorgehalten.
6. Einsatzkräfte bleiben über einen eigenen Messenger-Dienst mit den Kollegen in ständigem Kontakt.
7. Einsatzkräfte und Ehrenamtliche werden konsequent vor Angriffen geschützt.
8. Für Hilfskräfte werden weitere Angebote geschaffen.
9. Für Einsatzkräfte werden verstärkt Trainings zur Deeskalation oder Selbstverteidigung angeboten.
10. Ehrenamtliche Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden gleichgestellt.
11. Ehrenamtliche Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden in das Hilfeleistungsgesetz aufgenommen.
12. Eine einsatzbereite Feuerwehr braucht gute Ausbildung, moderne Feuerwachen und zeitgemäßes Gerät.
13. Eine Ausbildungsoffensive wirbt verstärkt bereits ausgebildete Feuerwehrkräfte an.
14. Bei der Feuerwehr finden Regelbeförderungen statt.

Weniger Pflichten 2

1. Kontaktpolizisten werden nur für ihre Aufgaben eingesetzt und nicht bei Personalengpässen aus den Stadtteilen abgezogen.
2. Arbeitsabläufe für Polizistinnen und Polizisten werden vereinfacht.

Bleibt wie bisher 2

1. Eine Polizeiakademie stellt das Hochschulstudium der Polizeianwärter in den kommenden Jahren sicher.
2. Der Standard der persönlichen Schutzausrüstung der Feuerwehr Bremen wird hochgehalten.

Ohne klare Richtung 5

1. Das Zulagenwesen der Polizei wird angepasst.
2. Die allgemeine Polizeizulage wird an die Höhe der Feuerwehrzulage angeglichen.
3. Einsatzkräfte und engagierte Ehrenamtliche werden unterstützt.
4. Die Einstellungsvoraussetzungen für die Feuerwehr werden angepasst.
5. Unterschiedliche Akteure müssen sich organisatorisch, fachlich und persönlich vertrauen, und das gilt für die Stabsarbeit wie für die Einsatzkräfte.

Mehr Pflichten 1

1. In beiden Stadtgemeinden finden nach dem Vorbild Bremerhavens jährlich im Wechsel aufeinander aufbauende Übungen auf Stabs- und Einsatzebene zu einem aktuellen Katastrophenschutzszenario statt.

Grüne 3123

Mehr Geld 1

1. Feuerwehrleute sollen angemessen bezahlt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 21

1. Illegales Parken wird konsequent unterbunden, um Raum für Radwege, Spielflächen und Fußwege zu gewinnen und die Durchfahrt von Rettungs- und Versorgungsfahrzeugen zu sichern.
2. Das Angebot von Supervision bei der Polizei soll gestärkt und ausgebaut werden.
3. Die Polizei wird in Aus- und Fortbildung für Hass gegen Minderheiten als Tatmotiv sensibilisiert.
4. Der direkte Einstieg in die Kriminalpolizei nach der Polizeiausbildung soll erleichtert werden.
5. Bei der Polizei sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle durch Homeoffice und Telearbeit in geeigneten Bereichen gefördert werden.
6. Die Gesundheit der Polizeibeamten soll besser geschützt werden.
7. Die Nutzung von Supervision bei der Polizei soll ausgeweitet werden.
8. Sprachkompetenz und interkulturelle Sensibilität sollen in der Aus- und Fortbildung der Polizei eine größere Rolle spielen.
9. Polizeibeschäftigte erhalten die Möglichkeit zur Weiterbildung für neue digitale Anforderungen.
10. Die Polizeiausbildung soll weiter digitalisiert werden, mit Virtual-Reality-Brillen als Standard für Einsatztrainings.
11. Polizisten in der Anzeigenaufnahme werden regelmäßig zu Hate Speech geschult.
12. Sonderurlaub für Polizeikräfte, die schwerpunktmäßig mit der belastenden Sichtung von Ermittlungsmaterial betraut sind, wird geprüft.
13. Ermittlern soll künftig häufiger eine Aufarbeitung des Erlebten angeboten werden.
14. Für die Feuerwehr werden attraktive Arbeitsbedingungen zur Nachwuchsgewinnung geschaffen.
15. Bei der Feuerwehr sollen familienfreundliche Arbeitszeitmodelle gelten.
16. Die Arbeitsbelastung bei der Feuerwehr soll sinken.
17. Die Feuerwehr soll gute Fortbildungsmöglichkeiten erhalten, auch zu Hitze und Dürre.
18. Feuerkrebs soll als Berufskrankheit anerkannt werden.
19. Zu Silvester sollen öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisiert werden.
20. Die Verbote von Böllern sollen ausgeweitet werden.
21. Eine autofreie Innenstadt erhält Ausnahmen etwa für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

Weniger Pflichten 2

1. Polizeivollzugskräfte sollen von Aufgaben entlastet werden, die Ordnungsdienst oder Tarifbeschäftigte erledigen können.
2. Eine autofreie Innenstadt erhält Ausnahmen etwa für mobilitätseingeschränkte Personen, Rettungsdienste, Feuerwehr, Müllabfuhr und Lieferverkehr.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Bremer Innenstadt wird bis 2030 autofrei, mit Ausnahmen für Ver- und Entsorgung, Notdienste, Handwerk, mobilitätseingeschränkte Personen und Anlieger.

Mehr Pflichten 3

1. Mehr Polizisten sollen zu Fuß und auf Fahrrädern im Einsatz sein.
2. Der Einsatzdienst der Polizei soll künftig standardmäßig Bodycams nutzen.
3. Die Kenntnisse der Polizisten zu Hate Speech werden stichprobenartig durch Qualitätskontrollen überprüft.

Linke ​​3

Mehr Geld 3

1. Die Überstunden bei der Polizei werden zeitnah ausbezahlt.
2. Bei der Polizei wird in allen Bereichen eine amtsangemessene Besoldung verwirklicht.
3. Die Eingangsbesoldung der Berufsfeuerwehr wird höhergruppiert.

BIW ​24

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Übergriffe auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte werden unnachsichtig verfolgt und unter Ausschöpfung des Strafrahmens abgeurteilt.
2. Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Tasern ausgestattet.
3. Polizeibeamte im Einsatzstreifendienst werden mit Bodycams ausgestattet.

Weniger Pflichten 1

1. Die Polizeireviere erhalten zusätzliches Verwaltungspersonal, um Beamte von Schreibarbeiten zu entlasten.

Ohne klare Richtung 2

1. Mehr Polizisten sollen auf der Straße statt im Büro eingesetzt werden.
2. Gewalt gegen Polizeibeamte wird nicht hingenommen.

FDP ​514

Mehr Geld 1

1. Die Besoldung der Bremer Polizeivollzugsbeamten wird auf Hamburger Niveau angehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 11

1. Jugendoffiziere der Bundeswehr dürfen ihre Bildungsangebote an Schulen im Land Bremen einbringen.
2. Neue Weserbrücken werden nicht nur für Radfahrer, sondern auch für Fußgänger, ÖPNV und Notfallfahrzeuge gebaut.
3. Leistungsbewertungen und Beförderungsentscheidungen bei der Polizei werden transparent und nachvollziehbar gestaltet.
4. Die Vereinbarkeit von Familie, Freizeit und Beruf bei der Polizei wird verbessert.
5. Einsatzkräfte werden besser geschützt.
6. Polizeikräfte werden im Rahmen des Datenschutzes mit Bodycams ausgestattet.
7. Einsatzfahrzeuge einschließlich Feuerwehrfahrzeugen und Rettungswagen werden mit Dashcams ausgestattet.
8. Die Weiterbildung von Polizeibeamten sowie Richterinnen und Richtern, die mit Kindern und Jugendlichen befasst sind, wird verbessert.
9. Das ehrenamtliche Engagement bei der Feuerwehr wird gefördert.
10. Haupt- und ehrenamtliche Kräfte in Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und THW werden dauerhaft unterstützt.
11. Ausrüstung und Fuhrpark werden anhand von Brand- und Rettungsmittelbedarfsplänen kontinuierlich modernisiert.

Weniger Pflichten 2

1. Durch mehr Polizeipersonal werden Überstunden und Bearbeitungsstau abgebaut.
2. Polizeikräfte werden von aufgabenfremden und bürokratischen Tätigkeiten entlastet, indem geprüft wird, welche Aufgaben Verwaltungspersonal oder Ordnungsamt übernehmen können.

Bleibt wie bisher 1

1. Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte bleibt verlässlich abgesichert.

Ohne klare Richtung 4

1. Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
2. Angriffe auf Einsatzkräfte werden entschieden verurteilt.
3. Kontaktpolizistinnen und Kontaktpolizisten gelten als unerlässliche Ansprechpartner vor Ort.
4. Der feuerwehrtechnische Dienst bei der Berufsfeuerwehr wird attraktiver gestaltet.

Koalitionsvertrag 1313

Mehr Geld 6

1. Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
2. Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
3. Zur Beseitigung der Unterdeckung bei der Polizei wird ein Finanzplan entwickelt, der Zielzahl und Beförderungen getrennt behandelt.
4. Die einmalige Unfallentschädigung für Einsatzkräfte wird auf 150.000 Euro erhöht.
5. Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig.
6. Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig gestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Ein Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird ermöglicht.
2. Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehr wird erleichtert.
3. Es wird geprüft, ob am Standort Burglesum eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann.
4. Altersgerechte Arbeitsplätze im Rettungsdienst werden geprüft.
5. Nachsorgeangebote für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nach traumatisierenden Einsätzen werden ausgeweitet.
6. Die erforderlichen Aus- und Fortbildungen im Katastrophenschutz werden gewährleistet.
7. Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig.
8. Schwerpunkte der Ausbildung sind Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Anerkennungsjahr, Polizei und Finanzverwaltung.

Ohne klare Richtung 3

1. Schutzmaßnahmen und Verfahren für Betroffene von Sexismus und Rassismus in der Feuerwehr werden evaluiert.
2. Die Zulagen von Polizei und Feuerwehr sollen an das Niveau Niedersachsens angeglichen werden.
3. Schwerpunkte der Ausbildung im öffentlichen Dienst sind Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Anerkennungsjahr, die Polizei und die Finanzverwaltung.

Mehr Pflichten 1

1. Am Hauptbahnhof wird die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften gewährleistet.

Linke, Programmentwurf zur Bürgerschaftswahl 2027 ​​4

Mehr Geld 1

1. Überstunden bei der Polizei sollen abgebaut oder ausbezahlt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Prävention von Straftaten sowie gute Arbeitsbedingungen und Ausstattung bei Polizei, Feuerwehr und Bürgerservice haben Vorrang.
2. Überstunden bei der Polizei sollen abgebaut oder ausbezahlt werden.
3. Freie Wochenenden sollen im Schichtplan der Polizei tatsächlich realisierbar sein.
4. Das Ordnungsamt soll Falschparken stärker kontrollieren, besonders wo Barrierefreiheit und Durchfahrt von Löschfahrzeugen gefährdet sind.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht