Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte

Personen: was die Programme zur Landtagswahl im Saarland für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Saarland

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SPD014 CDU118 AfD012

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne12 FDP011 Linke011 FW012

Programme zur Landtagswahl 2027

Linke (Entwurf)39

SPD ​314

Mehr Geld 2

1. Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
2. Besoldung, Versorgung und Zulagen der Polizei werden angehoben.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Mit einer Helfergleichstellung werden Einsatzkräfte für Sicherheit und Gesundheit gestärkt.
2. Ausbildung, Bezahlung und Ausstattung der Polizei werden verbessert.
3. Polizei und in der Justiz tätige Personen werden für den Umgang mit Gewaltopfern sensibilisiert.
4. Polizeikräfte werden qualifiziert ausgebildet.
5. Die Karriere- und Beförderungschancen in den unteren Besoldungsgruppen der Polizei werden verbessert.
6. Polizeibeamte werden im gehobenen und höheren Dienst eingestellt.
7. Die polizeiliche Aus- und Fortbildung wird so reformiert, dass besondere Interessen und Kompetenzen der Anwärter gezielt gefördert werden.
8. Demokratiebildung ist fester Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung.
9. Die Fachhochschule für Verwaltung wird für die Ausbildung der erhöhten Zahl von Polizeianwärtern ausgestattet.
10. Die Bundespolizei im Saarland wird personell deutlich gestärkt, um grenzüberschreitende Zusammenarbeit und bilinguale Fortbildung auszubauen.
11. Der Straftatbestand mit erhöhter Mindeststrafe für Gewalt gegen Beamte von Polizei und Justiz wird begrüßt.
12. Die Sicherheit der Polizeibediensteten wird durch gute Ausstattung gewährleistet.
13. Aus- und Fortbildungskonzepte zur Eigensicherung von Einsatzkräften werden ausgebaut.

Ohne klare Richtung 3

1. Ein Generalverdacht gegen Einsatzkräfte wegen rassistischer oder rechtsextremer Vorfälle wird abgelehnt.
2. Gewalt gegen Bedienstete von Polizei und Justiz wird verurteilt.
3. Körperliche Angriffe und verbale Gewalt gegen Einsatzkräfte werden verurteilt.

CDU 1518

Mehr Geld 6

1. Die Förderinstrumente von Bund und Land werden angepasst, um bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.
2. Polizistinnen und Polizisten sollen volle Rückendeckung und eine wertschätzende Entlohnung erhalten.
3. Junge Kommissarinnen und Kommissare sollen im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können.
4. Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden.
5. Die Beschäftigten der Fachdienststelle erhalten für ihre seelisch belastende Arbeit eine Erschwerniszulage.
6. Ehrenamtliche Einsatzkräfte erhalten finanzielle Aufwandsentschädigungen.

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Die Förderinstrumente von Bund und Land werden angepasst, um bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.
2. Junge Kommissarinnen und Kommissare sollen im Schnitt zwei Jahre schneller befördert werden können.
3. Die Beförderungsbudgets der Polizei sollen im Haushalt erhöht und verstetigt werden.
4. In der saarländischen Polizei sollen planbare und flexible Karrierewege ermöglicht werden.
5. Erfahrene Polizeibeamte sollen auf Wunsch über die Regelaltersgrenze hinaus im Dienst bleiben können.
6. Die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium bei der Polizei soll abgeschafft werden.
7. Bei der Polizei sollen flexiblere Karrierewege, etwa durch die Einführung von Cyberkriminalisten, geschaffen werden.
8. Im Polizeidienst soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf trotz Wechselschichtdienst verbessert werden.
9. Gewalt gegen Einsatzkräfte aller Art soll konsequent geahndet werden.
10. Die Sensibilisierung und Qualifizierung von Polizei- und Justizbeschäftigten in Aus- und Fortbildung wird weiter forciert.
11. Die Aus- und Fortbildung wird neu ausgerichtet, um die Einsatzfähigkeit von Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten zu sichern.
12. Alle Einsatzkräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr werden in der Helfergleichstellung berücksichtigt.

Weniger Pflichten 4

1. Die Mindestgröße als festes Einstellungskriterium bei der Polizei soll abgeschafft werden.
2. Der Umfang der Überstunden bei der Polizei soll reduziert werden.
3. Rund 170 weitere Tarifbeschäftigte sollen Polizeibeamte von Verwaltungsaufgaben entlasten.
4. Voll ausgebildete Polizeivollzugsbeamte sollen sich stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Bleibt wie bisher 1

1. Einsatzkräfte, die für den Schutz der Bevölkerung sorgen, sollen auch künftig politisch geschützt werden.

Ohne klare Richtung 4

1. Besoldung, Zulagen und Versorgung im Polizeidienst sollen im Gleichschritt mit anderen Bundesländern stehen.
2. Die Attraktivität des Polizeiberufs gilt als Beitrag zur Stärkung der demokratischen Resilienz.
3. Die LSBTI-Beauftragten der Landespolizei werden in ihrer Aufgabenwahrnehmung weiter gestärkt.
4. Soldatinnen, Soldaten und zivile Beschäftigte der Bundeswehr werden nach Kräften unterstützt.

Mehr Pflichten 1

1. Die Rettungskräfte beiderseits der Grenze zu den Anrainerstaaten sollen lückenlos kooperieren.

AfD ​112

Mehr Geld 11

1. Das Land soll als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicherstellen.
2. Für Polizeibeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
3. Die Gehälter der Polizeibeamten sollen dynamisiert werden.
4. Die Erschwerniszulagen der Polizeibeamten sollen ruhegehaltsfähig werden.
5. Die Arbeit der Berufsfeuerwehren soll durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honoriert werden.
6. Für Feuerwehrbeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
7. Die Gehälter der Feuerwehrbeamten sollen dynamisiert werden.
8. Für ausgebildete Rettungssanitäter soll eine ruhegehaltsfähige Zulage von 150 Euro eingeführt werden.
9. Die Erschwerniszulage der Feuerwehrbeamten soll ruhegehaltsfähig werden.
10. Durch mehr Stellen im gehobenen Dienst sollen Feuerwehrbeamte schneller von A7 auf A8 und A9 befördert werden können.
11. Das Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr soll mit Rentenpunkten anerkannt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Das Land soll als Dienstherr eine angemessene Besoldung und Gesundheitsversorgung seiner Polizeibeamten sicherstellen.
2. Für Polizeibeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
3. Die Arbeit der Berufsfeuerwehren soll durch bessere Bezahlung und Gesundheitsfürsorge stärker honoriert werden.
4. Für Feuerwehrbeamte soll eine optionale freie Heilfürsorge eingeführt werden.
5. Durch mehr Stellen im gehobenen Dienst sollen Feuerwehrbeamte schneller von A7 auf A8 und A9 befördert werden können.
6. Mitglieder des Katastrophenschutzes und ehrenamtlicher Einsatzeinheiten sollen für Einsätze und Ausbildung vom Arbeitgeber freigestellt werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Attraktivität des ehrenamtlichen Dienstes bei den Freiwilligen Feuerwehren soll gestärkt werden.

Grüne 112

Mehr Geld 1

1. Das Zulagenwesen der Polizei wird auf Bundesniveau angepasst.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für die Polizei wird eine Regelbeförderung eingeführt.

Ohne klare Richtung 1

1. Ehrenamtliche in Feuerwehr und Katastrophenschutz erhalten handfeste Unterstützung.

Mehr Pflichten 1

1. Für Polizistinnen und Polizisten wird eine Kennzeichnungspflicht eingeführt.

FDP ​111

Mehr Geld 1

1. Eine dynamische, bei den Altersbezügen berücksichtigte Polizeizulage wird eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 10

1. Gewalt gegen Einsatzkräfte wird mit allen rechtsstaatlichen Mitteln geahndet.
2. Die Personalsituation der Polizei wird durch neue Planstellen und zusätzliche Ermittlungsassistenzen verbessert.
3. Besoldung und Beförderungen bei der Polizei werden leistungsgerechter gestaltet.
4. Die Polizei erhält eine spezialisierte Ausbildung, vor allem zur Bekämpfung von Internet- und Wirtschaftskriminalität.
5. Die Digitalisierung der Polizei wird deutlich vorangetrieben.
6. Polizisten werden mit Laptops für ortsunabhängiges Arbeiten ausgestattet.
7. Die saarländischen Feuerwehren werden modern, bedarfsgerecht und effizient ausgerüstet.
8. Der Landesanteil an der Feuerschutzsteuer wird ausschließlich für die zentrale Beschaffung von Feuerwehrausrüstung eingesetzt.
9. Die Feuerwehren erhalten moderne Gerätehäuser.
10. Einsatzkräfte erhalten eine bestmögliche und sichere Arbeitsumgebung.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr und Justiz erhalten politische Rückendeckung.

Linke ​411

Mehr Geld 3

1. Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren erhalten eine zusätzliche Altersversorgung nach Thüringer Vorbild.
2. Für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr wird eine Feuerwehr-Rente als zusätzliche Altersversorgung eingeführt.
3. Die Polizeizulage wird wieder ruhegehaltsfähig.

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Einsatzkräfte erhalten eine angemessene Aus- und Fortbildung.
2. Lehrgangsteilnehmende der Landesfeuerwehrschule erhalten bis zur Fertigstellung des Neubaus in Homburg eine Übergangslösung.
3. Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Überlastung bei der Polizei werden behoben.
4. Aus-, Fortbildungs- und Trainingskonzepte der Polizei werden laufend an die Sicherheitslage angepasst.
5. Tarifstellen bei der Polizei werden attraktiver gestaltet und an eine digitalisierte Polizei angepasst.
6. Die Beförderungschancen im Polizeivollzugsdienst werden erhöht.
7. Einsatzkräfte erhalten moderne Schutzausrüstung.
8. Antirassismus wird in der Ausbildung aller Bereiche des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Polizei, verankert.

Ohne klare Richtung 4

1. Übergriffe auf Rettungsdienste und Behinderungen ihrer Arbeit werden nicht toleriert.
2. Eine Image- und Aufklärungskampagne wirbt bei Arbeitgebern um Verständnis für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr.
3. Gewalt und Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte werden strikt abgelehnt.
4. Die Polizeizulage wird an die Bedingungen anderer Länder oder der Bundespolizei angeglichen.

FW ​112

Mehr Rechte oder Angebote 12

1. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten besonderen Schutz.
2. Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte erhalten vor Gericht mehr Unterstützung.
3. Polizisten werden besser geschützt.
4. Körperliche und verbale Angriffe auf Polizisten im Einsatz werden konsequent geahndet.
5. Polizisten erhalten gute Aufstiegsmöglichkeiten.
6. Polizisten erhalten ausreichend Freizeit zwischen den Einsätzen.
7. Die Überstundenkonten der Polizei werden abgebaut.
8. Die Ausrüstung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wird verbessert.
9. Gewalt gegen Amtsträger, insbesondere Polizisten, wird härter bestraft.
10. Für Rettungskräfte sollen sichere Techniken im Umgang mit Batteriefahrzeugen entwickelt werden.
11. Bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen soll eine abgeschlossene Berufsausbildung etwa in der Pflege oder im Rettungsdienst stärker gewichtet werden.
12. Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte werden ausgeweitet.

Ohne klare Richtung 1

1. Polizisten werden leistungsbezogen bezahlt.

Linke, Programmentwurf zur Landtagswahl 2027 3​9

Mehr Geld 2

1. Ehrenamtliche Strukturen in Feuerwehr und Katastrophenschutz werden, wo möglich, in hauptamtliche Stellen umgewandelt.
2. Das Land soll Kommunen gezielt finanziell beim Aufbau hauptamtlicher Kräfte für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungswesen unterstützen.

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. In der Polizei sollen Gesundheitsförderung und familienfreundliche Schichten eingeführt werden.
2. Für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen familienfreundliche Bedingungen, langfristige Personal- und Gesundheitsplanungen und eine moderne Ausbildung geschaffen werden.
3. Die Ausbildung bei Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten soll ohne monatelange Wartelisten möglich sein.
4. Der Eigenschutz der Einsatzkräfte und ihrer Familien soll gewährleistet werden, statt vorauszusetzen, dass Ehrenamtliche tagelang Sperrzonen absichern.
5. Ausbildungskapazitäten und regelmäßige Übungen sollen ausgebaut werden.
6. Der Eigenschutz der Einsatzkräfte bei radiologischen Notfällen soll sichergestellt werden.

Weniger Pflichten 2

1. Jodtabletten sollen verbindlich vorab an alle Haushalte im betroffenen Gebiet um Cattenom verteilt werden.
2. Der Eigenschutz der Einsatzkräfte und ihrer Familien soll gewährleistet werden, statt vorauszusetzen, dass Ehrenamtliche tagelang Sperrzonen absichern.

Mehr Pflichten 3

1. Transparenzregelungen und eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei sollen verpflichtend umgesetzt werden.
2. Für Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz sollen verpflichtende Kennzeichnungspflichten eingeführt werden.
3. Feuerwehren, THW und Rettungsdienste sollen regelmäßig üben.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht